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    Arzheimer, Kai. "Die AfD und Russland." Jahrbuch Extremismus und Demokratie. Eds. Backes, Uwe, Alexander Gallus, Eckhard Jesse, and Tom Thieme. Vol. 36. Nomos, 2024. i.E..
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Die AfD und Russland

Einleitung

Mit dem erneuten russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist das Verhältnis der “Alternative für Deutschland” (AfD) zu Russland erstmals ins Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Tatsächlich bestanden jedoch fast von Anfang an zahlreiche Beziehungen zwischen der Partei und Russland. Analytisch lassen sich dabei drei verschiedene Dimensionen voneinander unterscheiden:

  1. Ideologie und inhaltliche Positionen
  2. Wahlkampf und elektorale Unterstützung
  3. Persönliche Beziehungen und Abhängigkeiten.

Auch wenn diese drei Aspekte inhaltlich eng miteinander in Verbindung stehen, sollen sie im folgenden zunächst getrennt betrachtet werden.

Ideologie und inhaltliche Positionen

Obwohl die meisten radikal-rechtspopulistischen Parteien als Bewunderer von Putins Russland gelten können (Ivaldi and Zankina 2023), bewerten Spitzenpolitikerinnen und -politiker der AfD nur selten in allgemeiner Form die russische Politik, das Herrschaftssystem Wladimir Putins oder die Kultur und Geschichte des Landes. Auch im Grundsatzprogramm und in den Wahlprogrammen fehlen solche generellen Aussagen weitestgehend. Wenn überhaupt, so lassen sich allgemeine Bewertungen nur bei einzelnen Politikern der Partei, die enge persönliche Beziehungen zu Russland bzw. zum Kreml unterhalten (siehe Abschnitt 4). Insofern lässt sich ein im engeren Sinne ideologisches “Russlandbild”, das direkt der AfD zuzuordnen wäre, nur schwer rekonstruieren.

Sehr wohl hat sich die AfD aber gegenüber Russland inhaltlich konsistent positioniert, und dies über einen langen Zeitraum. Diese Positionen wiederum fügen sich nahtlos in ein Bild von Außenpolitik ein, dass vom Denken in Einflusssphären, Misstrauen gegenüber der EU und den USA sowie der Orientierung an vorgeblichen deutschen (Wirtschafts-)interessen geprägt ist (Shein and Ryzhkin 2024; Ostermann and Stahl 2022; Greene 2023). Damit steht die AfD in einer Tradition außenpolitischen Denkens in Deutschland, die bis in das 19. Jahrhundert zurückreicht und in den 1990er Jahren wieder auflebte (Klinke 2018).

Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für den rechten Rand des politischen Spektrums. Obwohl die Nazis ihre Verbrechen im Osten mit der angeblichen rassischen Minderwertigkeit der slawischen Völker rechtfertigten, begannen deutsche Rechtsextremisten bald nach 1990 damit, sich mit gleichgesinnten Akteuren in Mittel- und Osteuropa zu vernetzen (Maegerle 2009). Unter den osteuropäischen Staaten übte Russland eine besondere Anziehungskraft auf die äußerste Rechte in Deutschland aus, weil es als Rivale zur US-Hegemonie und als autokratisches Gegenprojekt zur liberalen Demokratie gesehen wurde. Zwar bestanden auch Kontakte zu extrem rechten Akteuren in der Ukraine, aber spätestens mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 wurde Russland zum Hauptfokus. Beispielsweise fügte die Anti-Islam-Bewegung Pegida unmittelbar nach der Annexion eine Forderung nach “einem Ende des anti-russischen Kriegstreibens” (gemeint war damit die sehr verhaltene Kritik an der Annexion in Deutschland) in ihr Manifest ein (Jennerjahn 2016, 539).

Ähnlich positionierte sich schon damals auch die AfD. Bereits 2013 hatte der damalige Brandenburger Landesvorsitzende Alexander Gauland, bis heute einer der einflussreichsten Politiker innerhalb der AfD, in einer oft als “Bismarck-Papier” bezeichneten außenpolitischen Positionsschrift großes Verständnis für russische Ansprüche auf die Ukraine gezeigt und die “Loslösung des heiligen Kiew” mit der “Abtrennung Aachens oder Kölns” von Deutschland gleichgesetzt (Lachmann 2013). Dies war keine Einzelmeinung. Eine Inhaltsanalyse der AfD-Website — zu dieser Zeit ein für die Partei zentrales Medium — zeigte 2014 ein im deutschen Kontext ungewöhnlich großes Maß an Unterstützung für Russland und Misstrauen gegenüber den USA (Arzheimer 2015, 548).

Im April desselben Jahres verglich Gauland eine mögliche Teilung der Ukraine mit der friedlichen Auflösung der Tschechoslowakei (FAZ 2014). Unmittelbar nach der Annexion der Krim durch Russland im März hatte der Bundesparteitag der AfD in Erfurt mit Gaulands Unterstützung bereits eine Resolution beschlossen, die Sanktionen gegen Russland ablehnte und die Regierung in Kiew als illegitim bezeichnete (Litschko 2014). Als Bernd Lucke und andere Abgeordnete der AfD dann im August 2014 im Europaparlament trotzdem einem Sanktionspaket der EU zustimmten, drohte Gauland damit, noch vor den im September anstehenden Landtagswahlen zurückzutreten (Patton 2024, 6–7).

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 forderte die AfD eine Entspannung der Beziehungen zu Russland, ein Ende der (sehr beschränkten) Sanktionen, die nach der Annexion verhängt worden waren, eine generelle Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und sogar die Aufnahme Russlands in eine nicht näher bezeichnete Struktur der kollektiven Sicherheit. Im nächsten und übernächsten Satz heißt es dann “Die Beziehungen zur Türkei sind dagegen erschüttert und müssen neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. (…) Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden …” (Alternative für Deutschland 2017a). Mit anderen Worten: Die AfD stand damals in ihrer eigenen Wahrnehmung dem potentiellen Gegner der NATO näher als einem NATO-Mitglied.

Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland finden sich bereits noch früher in den Programmen für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern (beide 2016) und wurden u.a. in den Landtagswahlprogrammen für Sachsen und Thüringen (beide 2019) wieder aufgegriffen. Das letztgenannte Programm fordert darüber hinaus einen Ausbau der Verstromung von Erdgas und benennt explizit Russland (neben Norwegen und den Niederlanden) als besonders zuverlässigen Lieferanten. Hier kommen also pro-russische Positionen und das Insistieren auf fossilen Formen der Energieerzeugung zusammen — ein Muster, dass sich nach dem russischen Angriff vom Februar 2022 intensivieren würde.

Nach dem Einzug in den Bundestag im September 2017 wiederholte die AfD ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen nun auch im Plenum. Sie kritisierte die Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien nach dem Giftanschlag in Salisbury und feierte den Erfolg Putins bei der unfreien russischen Präsidentschaftswahl von 2018. Im selben Jahr überschüttete sie die Bundesregierung mit einer Reihe von schriftlichen Anfragen zum deutsch-russischen Verhältnis und bezichtigte den neuen Bundesaußenminister Heiko Maas, Deutschland mit anti-russischer Rhetorik in einen Krieg treiben zu wollen, und zwar im Auftrag und im Interesse ausländischer Organisationen (genannt wurde die Atlantik Brücke und der German Marshal Fund) (Wood 2021, 779). Die Parallelen zu gängigen Verschwörungserzählungen, aber auch zum russischen Gesetz über “ausländische Agenten” sind offensichtlich.

Aufschlussreich ist darüber hinaus auch eine einfache quantitative Analyse der Redebeiträge von AfD-Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode (2017-2021). Mit 349 Nennungen zählte Russland neben China und den USA (360 bzw. 440) zu den Staaten, die von der AfD mit deutlichem Abstand am häufigsten erwähnt wurden. Prüft man in einem zweiten Schritt, welche Worte überzufällig häufig im Kontext des Ländernamens auftauchen (Kollokationen), zeigt sich die bei weitem stärkste Assoziation für den Begriff “Sanktionen”, gefolgt von den Namen der beiden Großmächten China und USA sowie den Präpositionen “mit” und “gegen”.1 In einer Periode, in der der Russland-Ukraine-Konflikt in der breiteren Öffentlichkeit vergleichsweise wenig beachtet wurde, setzte sich die AfD vehement für eine Aufhebung der (ohnehin recht schwachen) Sanktionen gegen Russland ein und forderte engere wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Russland.2

In der ersten Bundestagsdebatte nach dem Angriff vom Februar 2022 äußerte sich die Partei zunächst etwas zurückhaltender. In einer Erklärung für seine Fraktion nannte der Abgeordnete Matthias Moosdorf den Krieg eine “Tragödie” und verlangte die Rückkehr Russlands an den Verhandlungstisch. Zugleich behauptete er allerdings, dass es in der Ukraine eine systematische Verfolgung von “Russischstämmigen” gebe, bezeichnete einen russischen Sieg als unausweichlich und schlug Volksabstimmungen über die Abtretung von Krim und Gebieten in der Ostukraine vor. Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für die Ukraine lehnte die AfD weiter ab (siehe “Plenarprotokoll 20/20” 2022, 1435).

Im Juni 2022 veröffentlichte die Fraktion ein Papier, das eine ähnliche Position vertrat. In ihm wurde Russlands Angriffskrieg als Verletzung internationalen Rechtes benannt. Als Konsequenz daraus wurde aber nicht ein Rückzug der russischen Truppen, sondern vielmehr ein Waffenstillstand und die Entsendung “einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der OSZE in die Ukraine” gefordert. Zugleich erneuerte die AfD ihre Unterstützung für das Nord Stream II Projekt, weil dieses einen wesentlichen “Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands” leiste (AfD Fraktion im Bundestag 2022). Zu diesem Zeitpunkt hatte Russland die Lieferungen durch die Nord Stream I Pipeline bereits um 60 Prozent reduziert, um diese drei Monate später ganz zu beenden.

Im Spätsommer 2022 verschärfte die AfD ihren Kurs wieder und erklärte nun offen, dass sie die Sorgen der Bevölkerung um Energieversorgung, Wirtschaftslage und Kriegsgefahr zum Kampagnethema machen wolle (Nefzger 2022; Sternberg 2022). Wie dies aussehen könnte, zeigte wenige Wochen später die Co-Vorsitzende Weidel. In einer kaum fassbaren Verkehrung der tatsächlichen Verhältnisse erklärte sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass der eigentliche Verlierer des Konfliktes weder Russland noch die Ukraine, sondern vielmehr Deutschland sei, weil es sich hier in Wahrheit um einen “Wirtschaftskrieg gegen Deutschland” handele. Die westliche Unterstützung für “ukrainische Maximalforderungen” [nach Wiederherstelung der Kontrolle über ihr Territorium] sei “unreflektiert”, die deutschen Hilfen für die Ukraine dementsprechend abzulehnen. Oberstes Ziel deutscher Politik müsse vielmehr die Versorgung mit billigem russischen Erdgas sein. Eine Teilung der Ukraine sei zugunsten deutscher Wirtschaftsinteressen hinzunehmen (Deutschlandfunk 2022). Wenige Wochen später spitzte Weidels Co-Vorsitzender Chrupalla in einem Interview mit dem ZDF diese Position nochmals zu: “Einige amerikanische Präsidenten” seien Kriegsverbrecher gewesen, Putin hingegen sei für ihn kein Kriegsverbrecher, da er nicht in der Lage sei, dessen Taten zu beurteilen (Heute 2022).

Diese generelle Linie behielt die Partei auch in den folgenden Monaten bei. So formulierte die AfD-Fraktion im Februar 2023 — ein Jahr nach dem neuerlichen Überfall auf die Ukraine — einen Entschließungsantrag für eine deutsche “Friedensinitiative”. Dieser Antrag enthielt neben der Idee einer OSZE-Truppe für die von Russland besetzten Gebiete die Forderung, “die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen”, während von Russland lediglich “Gesprächsbereitschaft einzufordern” sei (AfD Fraktion im Bundestag 2023a, 3). Auch die oben bereits für den 19. Bundestag quantitativ aufgezeigte intensive Thematisierung der Sanktionen wurde und wird auch in der laufenden Legislaturperiode weiterbetrieben. Ähnlich wie in Weidels Interview werden diese stets mit Wohlstandsverlusten in Deutschland in Zusammenhang gebracht.

Ausformuliert und kodifiziert wurde diese Position im Programm zur Europawahl 2024, das im Sommer 2023 beschlossen wurde. Dort heißt es:

“Russland war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Lieferant und Garant einer erschwinglichen Energieversorgung, die aufgrund unserer energieintensiven Industrie die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft darstellt. Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen. Die Beziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion sollen ausgebaut werden.” (Alternative für Deutschland 2023, 29)

Die Schuld für die Schwächung der Wirtschaftsbeziehungen und damit indirekt auch für den Russland-Ukraine-Konflikt sieht die AfD im Übrigen bei den USA, auch wenn dies etwas verklausuliert formuliert wird:

“Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab. Die Staaten Europas werden so in Konflikte hineingezogen, die nicht die ihren sind und ihren natürlichen Interessen – fruchtbaren Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum – diametral entgegenstehen.” (Alternative für Deutschland 2023, 8)

Und:

“Das Projekt Nord Stream ist für die europäische Energieversorgung von herausragender Bedeutung und nicht ohne weitreichende wirtschaftliche Probleme zu ersetzen. Deutschland darf sich nicht durch weichenstellende Entscheidungen der USA gegenüber anderen Mächten in Konflikte hineinziehen lassen.” (Alternative für Deutschland 2023, 29)

Wenig überraschend ist es vor diesem Hintergrund, dass die AfD-Fraktion im Bundestag im Oktober 2023 einen Entschließungsantrag zur Reparatur der Nord Stream Pipelines stellte (AfD Fraktion im Bundestag 2023d). Aufschlussreich ist auch der Blick auf weitere parlamentarische Initiativen der AfD. Diese richteten sich gegen die Beschlagnahme russischer PKW bei der Einreise nach Deutschland (AfD Fraktion im Bundestag 2023c), gegen die Ausweisung russischer Diplomaten (AfD Fraktion im Bundestag 2023b), gegen Überlegungen auf EU-Ebene zur Konfiskation russischen Staatsvermögens (AfD Fraktion im Bundestag 2024b), sowie gegen Hindernisse beim Umtausch sogenannter “Hinterlegungsscheine” für russische Aktien (AfD Fraktion im Bundestag 2024a). Einen vorläufigen Höhepunkt fand die pro-russische Linie der AfD am 11. Juni 2024, als die Fraktionsführung ihre Abgeordneten aufforderte, einer Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag fernzubleiben und diesen als “Kriegs- und Bettelpräsident(en)” schmähte, der einem Friedensschluss im Weg stehe (AfD Fraktion im Bundestag 2024c). Lediglich vier von 77 Abgeordneten der AfD nahmen dennoch an der Sitzung teil und applaudierten Selenskyj.

Wahlkampf und elektorale Unterstützung

Seit 2013 hat sich die Ablehnung von Migration und Migranten zum zentralen Motiv für die AfD-Wahl entwickelt und steht im Zentrum der Parteideologie (Arzheimer and Berning 2019). Dennoch gibt es eine spezielle Gruppe von Zugewanderten, die der AfD überdurchschnittlich positiv gegenübersteht und von dieser auch gezielt angesprochen wird: die rund 2,5 Millionen Menschen, die nach dem Ende des Kalten Krieges aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion nach Deutschland gekommen sind. In der großen Mehrheit handelt es sich bei ihnen um ethnische Deutsche (“Russlanddeutsche”). Dennoch sind manche Angehörige dieser Gruppe nicht gut integriert und beziehen zumindest einen Teil ihrer politischen Informationen aus russischen bzw. russischsprachigen Medien (Sablina 2021, 362).

Obwohl sie sich als Deutsche fühlen und ihre Vorfahren in der Sowjetunion wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt wurden, werden Russlanddeutsche zudem häufig Opfer von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Auch deswegen reagierten viele Angehörige dieser Gruppe sehr negativ auf die großen Fluchtbewegungen der Jahre 2015/16. Diese Gefühle wurden und werden von staatlichen und staatsnahen russischen Medien gezielt geschürt (Sablina 2021, 362–63).

Zugleich begann die AfD spätestens 2016 mit der Produktion russischsprachiger Plakate, Broschüren und Social-Media-Inhalte (Mai 2016), die sich an die Russlanddeutschen richten. Sogar das 2016 beschlossene Grundsatzprogramm der AfD wird auf der Website der Partei in russischer Übersetzung angeboten (Alternative für Deutschland 2017b). Von der Mehrheitsgesellschaft wurde dies zunächst kaum wahrgenommen, erwies sich aber als höchst wirkungsvoll: Bei der Bundestagswahl 2017 neigten insbesondere solche Russlanddeutsche, die ökonomisch weniger gut integriert waren und über schlechte Deutschkenntnisse verfügen, überproportional häufig zur Wahl der AfD (Spies et al. 2022).

Leider sind für spätere Wahlen keine Vergleichsdaten verfügbar. Die häufig sehr guten AfD-Ergebnisse in Orten, in denen besonders viele Russlanddeutsche leben (bekannt sind hierfür u.a. Pforzheim und Rastatt) deuten aber darauf hin, dass die AfD bei dieser Bevölkerungsgruppe weiterhin besonders erfolgreich ist.

Inzwischen ist dieses besondere Profil der AfD etwas besser sichtbar. So gründete sich 2017 in Pforzheim eine “Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD”, die sich im gleichen Jahr um eine Anerkennung als Parteigliederung bemühte.3 Im selben Jahr zogen mit Anton Friesen und Waldemar Herdt zwei vergleichsweise prominente und politisch aktive Russlanddeutsche in den Bundestag ein.4 Beide verloren 2021 ihre Mandate. Dafür zog mit Eugen Schmidt ein anderer bekannter Russlanddeutscher für die AfD in den Bundestag ein, der dort als “Landesbeauftragter für Russlanddeutsche der AfD Nordrhein-Westfalen” und “Beauftragter für Russlanddeutsche der AfD-Bundestagsfraktion” geführt wird (Deutscher Bundestag 2021). Sowohl Friesen als auch Herdt und Schmidt haben mehr oder minder intensive Kontakte zu Akteuren in Russland (siehe auch Abschnitt 4).

Für Wählerinnen und Wähler außerhalb der russlanddeutschen Gemeinschaft haben die Positionen der AfD zu Russland bis zum Februar 2022 vermutlich nur eine untergeordnete Rolle gespielt — sicher feststellen lässt sich das im Nachhinein nicht mehr. Spätestens mit dem Angriff änderte sich der Stellenwert des Themas aber schlagartig: Den sehr überschaubaren ersten Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine stimmten in der zweiten Märzwoche 2022 67% aller Deutschen zu, während 64% der AfD-Anhänger diese ablehnten. Umgekehrt lehnten damals nur 11% aller Befragten allgemeine Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab, bei den Anhängern der AfD waren es hingegen 57%. Deutlich kontroverser war mit 39% Ablehnung ein Öl- und Gasembargo gegen Russland. Unter den Anhängern der AfD lag der entsprechende Wert jedoch bei 78%.

Mittlere Unterstützung für die AfD in den Umfragen von Allensbach, FGW, Forsa, GMS, Infratest, Ipsos und Kantar, Januar 2022 bis Juni 2024.
Mittlere Unterstützung für die AfD in den Umfragen von Allensbach, FGW, Forsa, GMS, Infratest, Ipsos und Kantar, Januar 2022 bis Juni 2024.

Für diese sehr starken Zusammenhänge gibt es grundsätzlich drei mögliche Erklärungen, die miteinander kompatibel sind. Entweder gelang es der AfD innerhalb sehr kurzer Zeit, durch entsprechende Aussagen ihre Anhängerschaft im Sinne Russlands zu beeinflussen. Da die Partei aber, wie oben dargelegt, in den ersten Wochen des Krieges zumindest im Parlament eine vergleichsweise gemäßigte Position vertrat, ist dies nicht sehr wahrscheinlich. Denkbar ist zweitens auch, dass sich pro-russische Bürgerinnen und Bürger bereits vor 2022 verstärkt der Partei zugewandt haben. Dagegen spricht allerdings, dass die Position der AfD — wie oben gezeigt — zwar über viele Jahre konstant war, aber außerhalb der russlanddeutschen Gemeinschaft wenig bekannt war und in der breiteren Öffentlichkeit von der Haltung zu Zuwanderung und Islam überstrahlt wurde. Drittens schließlich kann man sich vorstellen, dass in größeren Teilen der AfD-Anhängerschaft eher latente, aber mit deren generellem Weltbild kompatible Einstellungen gegenüber Russland und der Ukraine vorhanden waren, die durch den Krieg aktiviert wurden.

Sehr unwahrscheinlich erscheint es hingegen, dass die AfD in den ersten Monaten des Krieges aufgrund ihres Kurses in größerem Umfang neue Anhängerinnen und Anhänger hinzugewonnen hat, da die Unterstützung für die Partei in dieser Phase insgesamt stagnierte oder sogar leicht zurückging (siehe Abbildung 1(Zur Aggregationsmethode siehe Arzheimer 2023). Ein Anstieg der Unterstützung von knapp unter zehn auf knapp unter 15 Prozent zeigte sich erst im Spätsommer 2022, als, wie oben dargelegt, die russischen Gaslieferungen eingestellt wurden und die AfD zugleich Inflation und Energieknappheit zum Kampagnethema machte.

Einen weiteren Anstieg erlebte die AfD dann ab dem Frühsommer 2023, als ein über Monate schwelender Streit zwischen Bund, Länder und Kommunen über die Versorgung der geflüchteten Ukrainer eskalierte, die Unionsparteien und die FDP verstärkt den Komplex Flucht, Zuwanderung und Integration thematisierten und in der Folge erstmals seit 2017 “Migration” wieder zum wichtigsten Thema für Bürgerinnen und Bürger wurde (Forschungsgruppe Wahlen n.d.). Infolgedessen stiegen der Umfragewerte der AfD im Winter 2023/24 kurzfristig erstmals auf über 20 Prozent. Danach sanken diese im Gefolge der Proteste gegen das “Treffen von Potsdam”, der Gründung des BSW und der Skandale um die Europa-Kandidaten Krah und Bystron (siehe Abschnitt 4) wieder in den Bereich von etwa 15 Prozent ab.

Zu beachten ist, dass in dieser Zeit keine bundesweiten Wahlen stattfanden, so dass die Umfragewerte in erster Linie als politisches Stimmungsbild zu betrachten sind. Das für westdeutsche Verhältnisse sehr gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 08. Oktober 2023 sowie die substantiellen Zugewinne in verschiedenen Bevölkerungsgruppen bei der Europawahl 2024 am 16. Juni 2024 deuten jedoch darauf hin, dass die russlandpolitischen Positionen ebenso wie die immer deutlicher sichtbaren Bezüge zum Rechtsextremismus keineswegs abschreckend auf neue Wählergruppen wirken, sondern diese möglicherweise sogar mobilisieren.

Persönliche Beziehungen zu und Abhängigkeiten von russischen Akteuren

Der Kreml selbst und kremelnahe russische Akteure haben seit den 1990er Jahren ein Netzwerk von Kontakten zu radikalen Rechtspopulisten in Europa aufgebaut (Ivaldi and Zankina 2023), das auch die im europäischen Vergleich relativ spät begründete AfD miteinbezieht (Gude 2017). Nach aktuellem Stand gibt es zwar keine Belege dafür, dass die Partei insgesamt von Moskau gesteuert wäre, sehr wohl aber eine auffallend große Zahl von Parteifunktionären, die enge und zum Teil sehr fragwürdige Kontakte nach Russland unterhalten.

Alexander Gauland, damals noch Landesvorsitzender in Brandenburg und Mitglied des Bundesvorstandes, seit 2017 dann Partei- und Fraktionsvorsitzender und heute Ehrenvorsitzender der AfD, hatte sich schon 2015 nach Sankt Petersburg einladen lassen. Dort traf er sich neben Abgeordneten der Duma auch mit dem rechtsextremistischen Theoretiker Alexander Dugin (Jaeger and Schmidt 2017), der seit fast vier Jahrzehnten systematisch Kontakte zu rechtsradikalen Politikern im Westen pflegt (Gude 2017).

Ein weiterer Fall betraf sogar die amtierende Parteispitze. Im Februar 2017 unternahmen die damalige Vorsitzende Frauke Petry und ihr Ehemann, der Europaabgeordnete und NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, zusammen mit dem Bundesvorstandsmitglied Julian Flak eine politische Reise nach Russland. Dort traf sich die Delegation mit russischen Politikern, darunter der Vorsitzende der Duma, Wjatscheslaw Wolodin und der rechtsextremistische Politiker Wladimir Schirinowski (Jaeger and Schmidt 2017). Recherchen der FAZ zeigten später, dass die Gastgeber für diese Reise einen Privatjet gechartert hatten. Die Kosten des Fluges lagen bei etwa 25.000 Euro (FAZ 2018).

Im April 2016 hatte Pretzell bereits als geladener Gast an einer politischen Konferenz auf der von Russland besetzten Krim teilgenommen (Jaeger and Schmidt 2017). Ein weiterer Teilnehmer an dieser Reise war Markus Frohnmaier, damals noch Bundesvorsitzender der rechtsextremen “Jungen Alternative” und seit 2017 Mitglied des Bundestages. Frohnmaier heiratete 2017 eine Journalistin der regierungsnahen Zeitung Iswestija und reiste in den folgenden Jahren mehrmals auf die Krim und in die besetzten Gebiete in der Ostukraine. Unter anderem war er Teil einer Gruppe von AfD-Politikern, die als angebliche “internationale Wahlbeobachter” aus Anlass der russischen Präsidentschaftswahl 2018 die Krim besuchte. Zumindest einen Teil der Kosten übernahm damals die russische Duma (Spiegel 2020). 2019 legte die britische BBC Dokumente vor, die beweisen sollen, dass Frohnmaier vom Kreml “kontrolliert” wurde (Gatehouse 2019).

Neben Frohnmaier nahmen sieben weitere AfD-Bundestagsabgeordnete und damit fast ein Zehntel der Fraktion an der “Beobachtungsmission” von 2018 teil: die bereits oben erwähnten russlanddeutschen Politiker Anton Friesen und Waldemar Herdt, außerdem Stefan KeuterSteffen KotréUlrich Oehme und Robby Schlund. Alle sieben fielen auch nach 2018 durch Reisen nach Russland und in die besetzten Teile der Ukraine, Besuche in der russischen Botschaft, Auftritte in russischen Medien und die Verbreitung russischer Propaganda auf. Dies gilt in gleicher Weise auch für einige Landtagsabgeordnete. Besonders bekannt ist unter diesen Gunnar Lindemann, ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, der ähnlich wie Pretzell und Frohnmaier an Veranstaltungen auf der Krim und in anderen besetzten Gebieten teilnahm und sich gemeinsam mit Ulrich Henkel (Bayern), Olga Pedersen (Hamburg) und Ulrich Singer (Bayern) im September 2021 an einer Konferenz mit anschließender “Wahlbeobachtung” beteiligt hat (Stöber and Becker 2021). Eine andere Gruppe von Landtagsabgeordneten — Christian Blex (Nordrhein-Westfalen), Hans-Thomas Tillschneider und Thomas Wald (beide Sachsen-Anhalt) versuchte sogar noch im September 2022 (!) von Russland aus in den Donbass zu gelangen, um dort als angebliche internationale Beobachter an dem Scheinreferendum über den Beitritt zu Russland teilzunehmen (Joswig 2022).

Nicht als “Wahlbeobachter”, sondern zu politischen Gesprächen u.a. mit dem Außenministerium reisten im Dezember 2020 bzw. im März 2021 schließlich die aktuellen Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel nach Moskau (Zeit Online 2021). Teil von Weidels Delegation war auch der Bundestagsabgeordnete und spätere Kandidat für das Europaparlament Petr Bystron. Im März 2024 wurde bekannt, dass Bystron über das prorussische Propagandaportal “Voice of Europe” Geldzahlungen erhalten haben soll, damit er im Sinne Russlands agiert und abstimmt. Aktuell (Juni 2024) ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen Bystron (Spiegel 2024). Ebenfalls ermittelt wird derzeit gegen zwei frühere Mitarbeiter des Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen des Verdachts der Einflussnahme durch China bzw. Russland. Gegen Krah selbst hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen möglicher Verbindungen zu beiden Staaten Vorermittlungen eingleitet (Riedel, Flade, and Pittelkow 2024).

Der vielleicht überraschendste Vorwurf im Zusammenhang mit Russland und der AfD wird aber gegen den Thüringer Landesvorsitzende und bundesweit als Vertreter der völkischen Strömung bekannten Björn Höcke erhoben. Nach Informationen des “Spiegel” habe die russische Regierung 2022 ein Strategiepapier zur Stärkung der AfD verfassen lassen. Passagen daraus sollen sich fast wortwörtlich in einer Rede wiederfinden lassen, die Höcke im Oktober 2022 in Gera gehalten hat (Tagesschau n.d.). Tatsächlich finden sich in der Rede, die man auf Höckes Youtube-Kanal nachhören kann, zahlreiche talking points, die so auch von russischen Propagandisten verbreitet werden: Russland werde von westlichen Medien, Politikern und zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Eigennutz ungerecht behandelt, Deutschland und Russland seien seelenverwandt und deshalb natürliche Partner im Kampf gegen den von den USA forcierten Werteverfall, die Beteiligung am von den USA angezettelten Ukrainekrieg und dem Wirtschaftsembargo sei für Deutschland politischer und ökonomischer Selbstmord, usw. Dass Höcke für solche Aussagen auf russische Formulierungshilfen angewiesen sein soll, erscheint jedoch nicht unbedingt plausibel.

Fazit

David F. Patton (Patton 2024) weist zurecht darauf hin, dass die pro-russische Linie der AfD relevante innerparteiliche Konflikte ausgelöst und offengelegt hat. Mehr als zwei Jahre nach dem erneuten Überfall auf die Ukraine bewegen diese sich jedoch weit unterhalb eines Niveaus, das für die Partei gefährlich sein könnte oder auch nur ungewöhnlich wäre.

Die überwältigende Mehrheit der Partei und ihrer Funktionäre trägt vielmehr den gewählten Kurs mit. Dies mag auch opportunistische Gründe haben: wie oben gezeigt, zieht die AfD einen beträchtlichen Teil derjenigen an, die der deutschen Unterstützung für die Ukraine zumindest skeptisch gegenüberstehen. Selbst die Verbindungen zu russischen und chinesischen Geheimdiensten und Propagandaoperationen werden von den meisten AfD-Anhängern als unproblematisch angesehen (Arzheimer 2024).

Zugleich haben die Ausführungen oben gezeigt, dass die Russland-Nähe weiter Teile der AfD bis in die Jahre 2013/14 zurückreicht. Deshalb muss man davon ausgehen, dass hinter dem Russland-Kurs der Partei nicht nur individuelle und kollektive Nutzenüberlegungen, sondern auch echte politische Überzeugungen stehen.

AfD Fraktion im Bundestag. 2022. “Der Unmögliche Krieg. Die AfD-Fraktion Hat Ein Positionspapier Für Einen Nachhaltigen Frieden Vorgelegt.” Fraktion Kompakt. Das Magazin Der AfD Bundestagsfraktion, June, 16–17. https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2022/06/fraktionszeitung_ausgabe-5-2022_v7.0.pdf.
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  1. Bei der “Linken” stehen China und die USA an erster Stelle, gefolgt von “gegen”, “Russland”, “mit”, “gegenüber”, “Ukraine” und erst dann “Sanktionen”. Bei den übrigen Parteien, die hier zusammengefasst betrachtet werden, ist “Russland” ebenfalls am stärksten mit “China” und “USA” assoziiert. Sanktionen folgen erst an zwölfter Stelle.↩︎
  2. Die Auswertung stützt sich auf Version v2.1.0-rc2 des GermaParl Korpus (https://dx.doi.org/10.5281/zenodo.10416536). Für die Auszählung der Ländernamen wurden im Fall der USA “Amerika” sowie “Vereinigte[n] Staaten” als Synonyme betrachtet. Für die Bestimmung der Kollokationen wurde ein Fenster von jeweils fünf Worten vor bzw. nach dem Wort “Russland” verwendet.↩︎
  3. (Alternative für Deutschland 2017c, 154). Im Juni 2024 existiert noch eine wenig genutzte Facebook-Seite, die der Gruppe zugeordnet ist, die dort verlinkte Website wurde aber zwischenzeitlich abgeschaltet. Auch die Website der “Russlanddeutschen für die AfD NRW” (https://russlanddeutsche-afd.nrw/) ist seit dem August 2021 nicht mehr aktualisiert worden.↩︎
  4. Friesen gehörte dem Verein “Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten in der AfD”, den “Christen in der AfD” und (als Fördermitglied) den “Juden in der AfD” an (siehe Deutscher Bundestag 2017a). Herdt war Mitglied des “Koordinierungszentrums der Russlanddeutschen ‘Für die Deutsche Heimat!’”, Inhaber einer “Vertretungsvollmacht” vom “Internationalen Konvent der Russlanddeutschen” sowie Gründungsmitglied der “Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und Deutsche Minderheiten” der AfD Fraktion (siehe Deutscher Bundestag 2017b). Dieser “Konvent” war eine relativ kleine Organisation um den rechtsgerichteten russlanddeutschen Aktivisten Heinrich Groth, die vor allem im Zusammenhang mit der russischen Propagandaaktion um den angeblichen “Fall Lisa” bekannt wurde. Das “Koordinierungszentrum” wurde aus dem Umfeld des “Konvents” heraus gegründet, um die AfD zu unterstützen. Daran beteiligt waren auch frühere NPD-Funktionäre (Schneider 2017).↩︎