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    Arzheimer, Kai. "Regionalvertretungswechsel von links nach rechts? Die Wahl von Alternative für Deutschland und Linkspartei in Ost-West-Perspektive." Wahlen und Wähler - Analysen aus Anlass der Bundestagwahl 2017. Eds. Schoen, Harald and Bernhard Wessels. Wiesbaden: Springer, 2021. 61-80. doi:10.1007/978-3-658-33582-3_4
    [BibTeX] [Abstract] [Download PDF] [HTML] [DATA]
    Bei der Bundestagswahl 2017 zeigten sich wiedereinmal dramatische Ost-West-Unterschiede. Diese gingen vor allem auf den überdurchschnittlichen Erfolg von AfD und LINKE in den neuen Ländenr zurück. Die AfD ist vor allem in Thüringen und Sachsen besonders stark , die LINKE in Berlin, aber auch in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie in einigen westdeutschen Großstädten. Die Wahlentscheidung zugunsten beider Parteien wird sehr stark von Einstellungen zum Sozialstaat (im Falle der Linkspartei) sowie zur Zuwanderung (im Falle der AfD) bestimmt. Beide Parteien profitieren überdies von einem Gefühl der Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Sobald für diese Faktoren kontrolliert wird, zeigt sich, dass die AfD keinen davon unabhängigen "Ost-Bonus" genießt. Zugleich deuten die Modellschätzungen auf substantielle Einflüsse auf der Wahlkreisebene hin. Im Falle der Linkspartei bleibt dagegen ein substantieller Effekt des Befragungsgebietes erhalten, selbst wenn für die Einstellungen kontrolliert wird. Signifikante Differenzen zwischen den Wahlkreisen gibt es hier nicht.
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    title = {Regionalvertretungswechsel von links nach rechts? Die Wahl von
    Alternative für Deutschland und Linkspartei in
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Regionalvertretungswechsel von links nach rechts? Die Wahl von AfD und Linkspartei in Ost-West-Perspektive (Bundestagswahl 2017)

Einleitung und Fragestellung

Nach der Bundestagswahl 2017 machte der Tagesspiegel einen neuen “Trend zum Regionalen” aus.1 Die Zeit identifizierte die Linke, “einstige Volkspartei der Ostdeutschen”, als Mitschuldige für den Aufstieg der AfD in den neuen Ländern,2 und die Huffington Post verzeichnet lapidar, dass “Rechtsextreme vielen Ostdeutschen ein neues Wir-Gefühl verschafft haben” und die AfD “zu einer echten Regionalpartei geworden [sei], die ein Lebensgefühl vertritt.”3 Schon lange vor der Bundestagswahl empfand Gregor Gysi es deshalb als nötig, vehement zu bestreiten, dass die AfD eine “Ostpartei” sei.4

Aus politikwissenschaftlicher Sicht sind diese Deutungen allerdings zumindest unpräzise, wenn nicht gar irreführend. In ihrer vielzitierten Studie zu Ursprung und Stärke von Regionalparteien definiert Brancati (2007, 138) diese als Parteien “that compete and win votes in only one region of a country … [and] tend to focus their agendas on issues affecting only these regions” An gleicher Stelle definiert Brancati Regionen als politische Regionen, d.h. als Ebenen der Staatlichkeit, die über ein eigenes gewähltes Parlament verfügen und unmittelbar unterhalb der nationalen Institutionen operieren.

Dieser Artikel gehört zu einer Serie von Beiträgen über die politischen Ost-West-Unterschiede in Deutschland

In diesem Sinne ist Ostdeutschland keine Region, und weder AfD noch Linke sind Regionalparteien. Erst recht handelt es sich bei ihnen nicht um regionalistische Parteien, die nach mehr Autonomie für “ihr” Gebiet streben. Vielmehr hat die PDS als Vorläuferin der Linkspartei mehr als ein Jahrzehnt lang um eine Westausdehnung der Partei gerungen, und der Zusammenschluss mit der WASG war ganz wesentlich auch durch von dieser Strategie motiviert (Hough and Koß 2009). Die AfD wiederum wurde in Hessen gegründet und war in ihrer Führung und Wahrnehmung zunächst von Mitgliedern der alten westdeutscher Eliten dominiert (Arzheimer 2015).

Präziser sollte man deshalb von einer (möglichen) ostdeutschen Regionalvertretung sprechen. Eine solche Regionalvertretung kann mehrere Aspekte beinhalten:

  1. Eine minimale Voraussetzung wäre, dass eine oder mehrere Parteien in den neuen Ländern deutlich besser abschneiden als im alten Bundesgebiet, was im Ergebnis dazu führt, dass Ostdeutsche (bzw. Kandidaten aus Ostdeutschland) in der Fraktion stärker repräsentiert sind, als es den Bevölkerungsanteilen entsprechen würde.
  2. In einem stärker inhaltlichen Sinne könnte die Vorstellung einer Regionalvertretung beinhalten, dass diese Parteien aufgrund von Einstellungen, die im Osten besonders weit verbreitet sind, gewählt werden und sich ihre regional besonders starke Stellung daraus erklären lässt.
  3. In einem noch engeren Sinne könnten die Parteien regionale Identitäten und das von der Huffington Post postulierte ostdeutsche Lebensgefühl repräsentieren (Neller and Thaidigsmann 2002). Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung enthält die Wahlstudie verständlicherweise keine Indikatoren für solche spezifischen Einstellungen. Allerdings müsste sich empirisch ein spezifischer “Ost-Bonus” zeigen, der auch dann noch nachzuweisen ist, wenn für die regional unterschiedliche Verteilung von politischer Präferenzen kontrolliert wird.
  4. Eine wirklich umfassende Analyse von Regionalvertretungsanspruch und -wirklichkeit schließlich sollte idealerweise auch die Biographien der Abgeordneten von AfD und Linkspartei sowie deren Verhalten und politische Agenda im Parlament mit berücksichtigen. Dies würde aber den Rahmen des Kapitels bei weitem sprengen.

Im folgenden beschränke ich mich deshalb darauf, zunächst in Anlehnung an die in dieser Reihe erschienenen Vorgängerstudien (Arzheimer and Falter 2005; Kaspar and Falter 2009; Arzheimer and Falter 2013; Arzheimer 2016) die Wahlergebnisse auf der Ebene der alten Bundesrepublik und der früheren DDR miteinander zu vergleichen und die Unterschiede zwischen diesen beiden Großregionen sowie deren Entwicklung über die Zeit zu quantifizieren. Anschließend untersuche ich auf Grundlage der weitaus stärker disaggregierten Ergebnisse aus den Stimmbezirken die räumliche Verteilung der Wähler beider Parteien. Im dritten und letzten Teil der empirischen Analyse schließlich nutze ich die Daten aus der Querschnittsbefragung der nationalen Wahlstudie GLES, um mit Hilfe eines Mehr-Ebenen-Modells zu untersuchen, ob es für eine oder beide Parteien den oben angesprochenen “Ost-Bonus” gibt, der erhalten bleibt, wenn man für die räumliche Verteilung der wahlentscheidenden Einstellungen kontrolliert.

Wenn Sie hier noch lesen, interessieren Sie sich wahrscheinlich auch für meine anderen Arbeiten zur AfD:
  • Arzheimer, Kai. “Identification with an anti-system party undermines diffuse political support: The case of Alternative for Germany and trust in the Federal Constitutional Court.” Party Politics online first (2024): 1-13. doi:10.1177/13540688241237493
    [BibTeX] [Abstract] [HTML]

    The rise of the far right is increasingly raising the question of whether partisanship can have negative consequences for democracy. While issues such as partisan bias and affective polarization have been extensively researched, little is known about the relationship between identification with anti-system parties and diffuse system support. I address this gap by introducing a novel indicator and utilising the GESIS panel dataset, which tracks the rise of a new party, “Alternative for Germany” (AfD) from 2013, when the party was founded, to 2017, when the AfD, now transformed into a right-wing populist and anti-system party, entered the federal parliament for the first time. Employing a panel fixed effects design, I demonstrate that identification with “Alternative for Germany” reduces trust in the Federal Constitutional Court by a considerable margin. These findings are robust across various alternative specifications, suggesting that the effects of anti-system party identification should not be dismissed.

    @Article{arzheimer-2024,
    author = {Kai Arzheimer},
    title = {Identification with an anti-system party undermines diffuse
    political support: The case of Alternative for Germany and trust in
    the Federal Constitutional Court},
    journal = {Party Politics},
    year = 2024,
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    keywords = {EuroReX, AfD},
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    whether partisanship can have negative consequences for democracy.
    While issues such as partisan bias and affective polarization have
    been extensively researched, little is known about the relationship
    between identification with anti-system parties and diffuse system
    support. I address this gap by introducing a novel indicator and
    utilising the GESIS panel dataset, which tracks the rise of a new
    party, "Alternative for Germany" (AfD) from 2013, when the party
    was founded, to 2017, when the AfD, now transformed into a
    right-wing populist and anti-system party, entered the federal
    parliament for the first time. Employing a panel fixed effects
    design, I demonstrate that identification with "Alternative for
    Germany" reduces trust in the Federal Constitutional Court by a
    considerable margin. These findings are robust across various
    alternative specifications, suggesting that the effects of
    anti-system party identification should not be dismissed.},
    doi = {10.1177/13540688241237493},
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    html = {https://www.kai-arzheimer.com/paper/paper-identification-anti-system-party-undermines-support-trust-courts/}
    }

  • Arzheimer, Kai. “The Electoral Breakthrough of the AfD and the East-West Divide In German Politics.” Contemporary Germany and the Fourth Wave of Far-Right Politics: From the Streets to Parliament. London: Routledge, 2023. 140-158.
    [BibTeX] [Abstract]

    The radical right became a relevant party family in most west European polities in the 1990s and early 2000s, but Germany was a negative outlier up until very recently. Right-wing mobilisation success remained confinded to the local and regional level, as previous far-right parties never managed to escape from the shadow of “Grandpa’s Fascism”. This only changed with the rise, electoral breakthrough, and transformation of “Alternative for Germany” (AfD), which quickly became the dominant far-right actor. Germany’s “new” eastern states were crucial for the AfD’s ascendancy. In the east, the AfD began to experiment with nativist messages as early as 2014. Their electoral breakthroughs in the state elections of this year helped sustain the party through the wilderness year of 2015 and provided personel, ressources, and a template for the AfD’s transformation. Since its inception, support for the AfD in the east has been at least twice as high as in the west. This can be fully explained by substantively higher levels of nativist attitudes in the eastern population. As all alleged causes of this nativism are structural, the eastern states seem set to remain a stronghold for the far right in the medium- to long-term.

    @InCollection{arzheimer-2021,
    author = {Arzheimer, Kai},
    title = {The Electoral Breakthrough of the AfD and the East-West Divide In
    German Politics},
    booktitle = {Contemporary Germany and the Fourth Wave of Far-Right Politics: From the Streets to Parliament},
    publisher = {Routledge},
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    abstract = {The radical right became a relevant party family in most west
    European polities in the 1990s and early 2000s, but Germany was a
    negative outlier up until very recently. Right-wing mobilisation
    success remained confinded to the local and regional level, as
    previous far-right parties never managed to escape from the shadow
    of “Grandpa’s Fascism”. This only changed with the rise, electoral
    breakthrough, and transformation of “Alternative for Germany”
    (AfD), which quickly became the dominant far-right actor. Germany’s
    “new” eastern states were crucial for the AfD’s ascendancy. In the
    east, the AfD began to experiment with nativist messages as early
    as 2014. Their electoral breakthroughs in the state elections of
    this year helped sustain the party through the wilderness year of
    2015 and provided personel, ressources, and a template for the
    AfD’s transformation. Since its inception, support for the AfD in
    the east has been at least twice as high as in the west. This can
    be fully explained by substantively higher levels of nativist
    attitudes in the eastern population. As all alleged causes of this
    nativism are structural, the eastern states seem set to remain a
    stronghold for the far right in the medium- to long-term.},
    keywords = {eurorex,afd},
    dateadded = {12-04-2021}
    }

  • Arzheimer, Kai. “Im Osten nichts Neues? Die elektorale Unterstützung von AfD und Linkspartei in den alten und neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl 2021.” Wahlen und Wähler – Analysen aus Anlass der Bundestagwahl 2021. Eds. Schoen, Harald and Bernhard Wessels. Wiesbaden: Springer, 2023. .
    [BibTeX] [Download PDF] [HTML]
    @InCollection{arzheimer-2023c,
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    title = {Im Osten nichts Neues? Die elektorale Unterstützung von AfD und
    Linkspartei in den alten und neuen Bundesländern bei der
    Bundestagswahl 2021},
    booktitle = {Wahlen und Wähler - Analysen aus Anlass der Bundestagwahl 2021},
    publisher = {Springer},
    year = 2023,
    editor = {Schoen, Harald and Wessels, Bernhard},
    address = {Wiesbaden},
    url = {https://www.kai-arzheimer.com/bundestagswahl-2021-ostdeutschland-linkspartei-afd.pdf},
    html = {https://www.kai-arzheimer.com/bundestagswahl-2021-ostdeutschland-linkspartei-afd/},
    dateadded = {14-11-2022}
    }

  • Arzheimer, Kai. “To Russia with love? German populist actors’ positions vis-a-vis the Kremlin.” The Impacts of the Russian Invasion of Ukraine on Right-Wing Populism in Europe. Eds. Ivaldi, Gilles and Emilia Zankina. Brussels: European Center for Populism Studies (ECPS), 2023. 156-167. doi:10.55271/rp0020
    [BibTeX] [Abstract]

    Russia’s fresh attack on Ukraine and its many international and national repercussions have helped to revive the fortunes of Germany’s main radical right-wing populist party ‘Alternative for Germany’ (AfD). Worries about traditional industries, energy prices, Germany’s involvement in the war and hundreds of thousands of refugees arriving in Germany seem to have contributed to a modest rise in the polls after a long period of stagnation. However, the situation is more complicated for the AfD than it would appear at first glance. While many party leaders and the rank-and-file have long held sympathies for Putin and more generally for Russia, support for Ukraine is still strong amongst the German public, even if there is some disagreement about the right means and the acceptable costs. At least some AfD voters are appalled by the levels of Russian violence against civilians, and the party’s electorate is divided as to the right course of action. To complicate matters, like on many other issues, there is a gap in opinion between Germany’s formerly communist federal states in the East and the western half of the country. As a result, the AfD leadership needs to tread carefully or risk alienating party members and voters in the more populous western states. Beyond the AfD, the current and future consequences of the war have galvanised the larger far-right movement, particularly in the East. Moreover, they have led to further tensions in the left-wing populist “Linke” (left) party, which is traditionally pacifist and highly sceptical of NATO. The majority of the party tries to square commitment to these principles with solidarity with the victims of Russian aggression. A small but very visible faction, however, shows at least a degree of support for Russia and blames NATO and the US for the war.

    @InCollection{arzheimer-2023e,
    author = {Arzheimer, Kai},
    title = {To Russia with love? German populist actors' positions vis-a-vis
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    booktitle = {The Impacts of the Russian Invasion of Ukraine on Right-Wing
    Populism in Europe},
    publisher = {European Center for Populism Studies (ECPS)},
    year = 2023,
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    address = {Brussels},
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    national repercussions have helped to revive the fortunes of
    Germany's main radical right-wing populist party 'Alternative for
    Germany' (AfD). Worries about traditional industries, energy
    prices, Germany's involvement in the war and hundreds of thousands
    of refugees arriving in Germany seem to have contributed to a
    modest rise in the polls after a long period of stagnation.
    However, the situation is more complicated for the AfD than it
    would appear at first glance. While many party leaders and the
    rank-and-file have long held sympathies for Putin and more
    generally for Russia, support for Ukraine is still strong amongst
    the German public, even if there is some disagreement about the
    right means and the acceptable costs. At least some AfD voters are
    appalled by the levels of Russian violence against civilians, and
    the party's electorate is divided as to the right course of action.
    To complicate matters, like on many other issues, there is a gap in
    opinion between Germany's formerly communist federal states in the
    East and the western half of the country. As a result, the AfD
    leadership needs to tread carefully or risk alienating party
    members and voters in the more populous western states. Beyond the
    AfD, the current and future consequences of the war have galvanised
    the larger far-right movement, particularly in the East. Moreover,
    they have led to further tensions in the left-wing populist "Linke"
    (left) party, which is traditionally pacifist and highly sceptical
    of NATO. The majority of the party tries to square commitment to
    these principles with solidarity with the victims of Russian
    aggression. A small but very visible faction, however, shows at
    least a degree of support for Russia and blames NATO and the US for
    the war.},
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  • Arzheimer, Kai. “Regionalvertretungswechsel von links nach rechts? Die Wahl von Alternative für Deutschland und Linkspartei in Ost-West-Perspektive.” Wahlen und Wähler – Analysen aus Anlass der Bundestagwahl 2017. Eds. Schoen, Harald and Bernhard Wessels. Wiesbaden: Springer, 2021. 61-80. doi:10.1007/978-3-658-33582-3_4
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    Bei der Bundestagswahl 2017 zeigten sich wiedereinmal dramatische Ost-West-Unterschiede. Diese gingen vor allem auf den überdurchschnittlichen Erfolg von AfD und LINKE in den neuen Ländenr zurück. Die AfD ist vor allem in Thüringen und Sachsen besonders stark , die LINKE in Berlin, aber auch in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie in einigen westdeutschen Großstädten. Die Wahlentscheidung zugunsten beider Parteien wird sehr stark von Einstellungen zum Sozialstaat (im Falle der Linkspartei) sowie zur Zuwanderung (im Falle der AfD) bestimmt. Beide Parteien profitieren überdies von einem Gefühl der Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Sobald für diese Faktoren kontrolliert wird, zeigt sich, dass die AfD keinen davon unabhängigen “Ost-Bonus” genießt. Zugleich deuten die Modellschätzungen auf substantielle Einflüsse auf der Wahlkreisebene hin. Im Falle der Linkspartei bleibt dagegen ein substantieller Effekt des Befragungsgebietes erhalten, selbst wenn für die Einstellungen kontrolliert wird. Signifikante Differenzen zwischen den Wahlkreisen gibt es hier nicht.

    @InCollection{arzheimer-2019,
    author = {Arzheimer, Kai},
    title = {Regionalvertretungswechsel von links nach rechts? Die Wahl von
    Alternative für Deutschland und Linkspartei in
    Ost-West-Perspektive},
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    address = {Wiesbaden},
    dateadded = {01-04-2019}
    }

  • Arzheimer, Kai and Carl Berning. “How the Alternative for Germany (AfD) and Their Voters Veered to the Radical Right, 2013-2017.” Electoral Studies 60 (2019): online first. doi:10.1016/j.electstud.2019.04.004
    [BibTeX] [Abstract] [Download PDF] [HTML]

    Until 2017, Germany was an exception to the success of radical right parties in postwar Europe. We provide new evidence for the transformation of the Alternative for Germany (AfD) to a radical right party drawing upon social media data. Further, we demonstrate that the AfD’s electorate now matches the radical right template of other countries and that its trajectory mirrors the ideological shift of the party. Using data from the 2013 to 2017 series of German Longitudinal Elections Study (GLES) tracking polls, we employ multilevel modeling to test our argument on support for the AfD. We find the AfD’s support now resembles the image of European radical right voters. Specifically, general right-wing views and negative attitudes towards immigration have become the main motivation to vote for the AfD. This, together with the increased salience of immigration and the AfD’s new ideological profile, explains the party’s rise.

    @Article{arzheimer-berning-2019,
    author = {Arzheimer, Kai and Berning, Carl},
    title = {How the Alternative for Germany (AfD) and Their Voters Veered to
    the Radical Right, 2013-2017},
    journal = {Electoral Studies},
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    doi = {10.1016/j.electstud.2019.04.004},
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    {https://www.kai-arzheimer.com/alternative-for-germany-party-voters-transformation.pdf},
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    abstract = {Until 2017, Germany was an exception to the success of radical
    right parties in postwar Europe. We provide new evidence for the
    transformation of the Alternative for Germany (AfD) to a radical
    right party drawing upon social media data. Further, we demonstrate
    that the AfD's electorate now matches the radical right template of
    other countries and that its trajectory mirrors the ideological
    shift of the party. Using data from the 2013 to 2017 series of
    German Longitudinal Elections Study (GLES) tracking polls, we
    employ multilevel modeling to test our argument on support for the
    AfD. We find the AfD's support now resembles the image of European
    radical right voters. Specifically, general right-wing views and
    negative attitudes towards immigration have become the main
    motivation to vote for the AfD. This, together with the increased
    salience of immigration and the AfD's new ideological profile,
    explains the party's rise.},
    dateadded = {01-04-2019}
    }

  • Arzheimer, Kai. “‘Don’t mention the war!’ How populist right-wing radicalism became (almost) normal in Germany.” Journal of Common Market Studies 57.S1 (2019): 90-102. doi:10.1111/jcms.12920
    [BibTeX] [Abstract] [Download PDF] [HTML]

    After decades of false dawns, the “Alternative for Germany” (AfD) is the first radical right-wing populist party to establish a national presence in Germany. Their rise was possible because they started out as soft-eurosceptic and radicalised only gradually. The presence of the AfD had relatively little impact on public discourses but has thoroughly affected the way German parliaments operate: so far, the cordon sanitaire around the party holds. However, the AfD has considerable blackmailing potential, especially in the eastern states. In the medium run, this will make German politics even more inflexible and inward looking than it already is.

    @Article{arzheimer-2019c,
    author = {Arzheimer, Kai},
    title = {'Don't mention the war!' How populist right-wing radicalism became
    (almost) normal in Germany},
    journal = {Journal of Common Market Studies},
    year = 2019,
    abstract = {After decades of false dawns, the "Alternative for Germany" (AfD)
    is the first radical right-wing populist party to establish a
    national presence in Germany. Their rise was possible because they
    started out as soft-eurosceptic and radicalised only gradually. The
    presence of the AfD had relatively little impact on public
    discourses but has thoroughly affected the way German parliaments
    operate: so far, the cordon sanitaire around the party holds.
    However, the AfD has considerable blackmailing potential,
    especially in the eastern states. In the medium run, this will make
    German politics even more inflexible and inward looking than it
    already is.},
    volume = {57},
    pages = {90-102},
    number = {S1},
    html =
    {https://www.kai-arzheimer.com/right-wing-populism-germany-normalisation},
    dateadded = {27-05-2019},
    url = {https://www.kai-arzheimer.com/afd-normalisation-right-wing-populism-germany.pdf},
    doi = {10.1111/jcms.12920},
    keywords = {EuroReX, AfD}
    }

  • Arzheimer, Kai. “The AfD: Finally a Successful Right-Wing Populist Eurosceptic Party for Germany?.” West European Politics 38 (2015): 535–556. doi:10.1080/01402382.2015.1004230
    [BibTeX] [Abstract] [Download PDF] [HTML] [DATA]

    Within less than two years of being founded by disgruntled members of the governing CDU, the newly-formed Alternative for Germany (AfD) party has already performed extraordinary well in the 2013 General election, the 2014 EP election, and a string of state elections. Highly unusually by German standards, it campaigned for an end to all efforts to save the Euro and argued for a re-configuration of Germany’s foreign policy. This seems to chime with the recent surge in far right voting in Western Europe, and the AfD was subsequently described as right-wing populist and europhobe. On the basis of the party’s manifesto and of hundreds of statements the party has posted on the internet, this article demonstrates that the AfD does indeed occupy a position at the far-right of the German party system, but it is currently neither populist nor does it belong to the family of Radical Right parties. Moreover, its stance on European Integration is more nuanced than expected and should best be classified as soft eurosceptic.

    @Article{arzheimer-2015,
    author = {Arzheimer, Kai},
    title = {The AfD: Finally a Successful Right-Wing Populist Eurosceptic Party
    for Germany?},
    journal = {West European Politics},
    year = 2015,
    volume = 38,
    pages = {535--556},
    doi = {10.1080/01402382.2015.1004230},
    keywords = {gp-e, cp, eurorex},
    abstract = {Within less than two years of being founded by disgruntled members
    of the governing CDU, the newly-formed Alternative for Germany
    (AfD) party has already performed extraordinary well in the 2013
    General election, the 2014 EP election, and a string of state
    elections. Highly unusually by German standards, it campaigned for
    an end to all efforts to save the Euro and argued for a
    re-configuration of Germany's foreign policy. This seems to chime
    with the recent surge in far right voting in Western Europe, and
    the AfD was subsequently described as right-wing populist and
    europhobe. On the basis of the party's manifesto and of hundreds of
    statements the party has posted on the internet, this article
    demonstrates that the AfD does indeed occupy a position at the
    far-right of the German party system, but it is currently neither
    populist nor does it belong to the family of Radical Right parties.
    Moreover, its stance on European Integration is more nuanced than
    expected and should best be classified as soft eurosceptic. },
    data = {https://hdl.handle.net/10.7910/DVN/28755},
    html = {https://www.kai-arzheimer.com/afd-right-wing-populist-eurosceptic-germany},
    url = {https://www.kai-arzheimer.com/afd-right-wing-populist-eurosceptic-germany.pdf}
    }

Im Ergebnis zeigt sich, dass die Wahl der Linkspartei sehr stark von Einstellungen zur Besteuerung und zum Sozialstaat beeinflusst wird, während eine deutliche Ablehnung der Zuwanderung von Ausländern eine notwendige Voraussetzung für die Wahl der AfD ist. Beide Parteien profitieren außerdem davon, wenn Wähler unabhängig von diesen beiden Einstellungen mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind. Anders als die AfD verbleibt für die Linke aber auch dann ein substantieller “Ost-Effekt”, wenn die Effekte dieser Einstellungen kontrolliert werden. Dies gilt über alle Wahlkreise hinweg, während das Abschneiden der AfD von Wahlkreis zu Wahlkreis erheblich schwankt. Im Ergebnis kann deshalb die Linke auch 2017 viel eher als die AfD für sich in Anspruch nehmen, (auch) eine ostdeutsche Regionalvertretung zu sein.

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017

Das Wahlergebnis in Ost-West-Perspektive

Abbildung 0: Ost-West-Unterschiede im Wahlverhalten 1990-2002
Ost-West-Unterschiede im Wahlverhalten 1990-2002

In ihren früheren Analysen zu den Ost-West-Unterschieden im Wahlverhalten der Deutschen haben Arzheimer und Falter eine Maßzahl zur Quantifizierung der Ost-West-Unterschiede vorgeschlagen, bei der es sich letztlich um modifizierte Varianten des Pedersen-Indexes (Pedersen 1983) handelt. Während der ursprüngliche Pedersen-Index die Ergebnisse der Parteien bei jeweils zwei aufeinanderfolgende Wahlen vergleicht, wird in der regionalen Variante die analoge Berechnung für die beiden Wahlgebiete (alte Bundesländer plus West-Teil Berlins bzw neue Bundesländer plus Ost-Teil Berlins) zum selben Zeitpunkt durchgeführt.

Dazu werden über alle im Bundestag vertretenen Parteien hinweg die absoluten Differenzen zwischen West- und Ost-Ergebnis aufsummiert und das Ergebnis durch zwei geteilt. Prozentuierungsbasis sind dabei die Wahlberechtigten. Nichtwähler (wie auch die Wähler der “sonstigen” Parteien) werden als eine eigene Gruppe betrachtet, so dass auch die regionale Unterschiede in der Wahlbeteiligung in die Maßzahlen einfließen. Im Ergebnis (vgl. Abbildung 0) zeigt sich, dass die 2017 beobachteten Aggregatunterschiede zwischen beiden Landesteilen in etwa dem Median der bisherigen Werte entsprechen, also weder besonders hoch noch besonders niedrig sind.

Ein Blick auf die Komponenten des Index zeigt, dass aber anders als in früheren Jahren die Wahlbeteiligungsquoten für dessen Zustandekommen nur eine geringe Rolle spielen: der Anteil der Nichtwähler war in den neuen Ländern so niedrig wie seit 2005 nicht mehr, im Westen lag er jedoch nur rund 2.5 Prozentpunkte niedriger.

Deutlich reduziert hat sich auch die Bedeutung des regionalen Profils der Linkspartei. Zwar gewann diese im Osten immer noch rund sieben Prozentpunkte mehr als im Westen, was einem etwa doppelt so hohen Stimmenanteil entspricht. Noch bei der vorangegangene Bundestagswahl hatte die Differenz allerdings 12 Prozentpunkte betragen, und der Stimmenanteil war im Osten fast viermal so groß gewesen wie im Westen. Vor der Fusion mit der WASG hatte die Vorgängerpartei PDS im Westen niemals mehr als ein Prozent der Wahlberechtigten mobilisieren können, während sie in den neuen Ländern regelmäßig zweistellige Ergebnisse erreichte.

Bemerkenswert ist schließlich die Rolle, die die AfD beim Zustandekommen des Wertes spielt. Mit ihrem primär wirtschaftsliberalen, moderat euroskeptischen Profil (Rosenfelder 2017) hatte die Partei 2013 in Ost und West bezogen auf die Wahlberechtigten nahezu identische Ergebnisse erzielt. Nachdem die Partei seit spätestens 2015 immer weiter nach rechts gerückt war (Arzheimer and Berning 2019) avancierte sie 2017 neben der Linken zur einzigen Partei, die in den neuen Ländern (sehr viel) besser abschnitt als im Westen. Mit acht Prozentpunkten war die Differenz zwischen den regionalen Ergebnissen sogar noch etwas größer als bei der Linkspartei, deren Quotient (aufgrund des insgesamt etwas besseren Abschneidens der AfD) geringfügig kleiner.

Dementsprechend ist in beiden Bundestagsfraktionen der Anteil der Abgeordneten, die in den neuen Ländern oder in Berlin gewählt wurden, mit 37 Prozent (Linke) bzw. 34 Prozent (AfD) jeweils deutlich höher als der Anteil der Wahlberechtigten oder Wähler in diesem Gebiet (26 bzw. 25 Prozent). Nach diesem rein deskriptiven Kriterium könnten also beide Parteien die Rolle einer ostdeutsche Regionalvertretung für sich in Anspruch nehmen.5

Abbildung 1: Pedersen Index getrennt nach Großregionen, 1994-2002
Abbildung 1: Pedersen Index getrennt nach Großregionen, 1994-2002

 Ein aufschlussreicher Wechsel der Perspektive ergibt sich, wenn man statt des regionalen Indexes den klassischen Pedersen-Index berechnet, jedoch getrennt für beide Landesteile (Abbildung 1). Zum einen ist klar zu erkennen, dass die Aggregatvolatilität in den neuen Ländern nun wieder deutlich über der im Westen liegt, wie das vor 2009 stets der Fall war. In gewisser Weise könnte man hier von einer Normalisierung sprechen. Zum anderen zeigt sich aber auch, dass die Aggregatvolatilität im Osten einen neuen Höchststand erreicht hat und sich nun auch im Westen bei der dritten Bundestagswahl in Folge in einem Bereich bewegt, der weit über den dort seit den 1950er Jahren zu verzeichnenden Werten liegt. Dabei ist zu beachten, dass die Aggregatvolatilität ihrerseits nur die untere Schranke für individuelle Veränderungen bei Wahlbeteiligung und -entscheidung darstellt.

2017 geht diese hohe Aggregatvolatilität in beiden Wahlgebieten vor allem auf den Anstieg der Wahlbeteiligung, die Erholung der FDP und das Erstarken der AfD zurück. Für die Differenz zwischen beiden Volatilitäten ist aber fast ausschließlich der sehr viel stärkere Anstieg des AfD-Anteils im Osten (12 vs 4.9 Prozentpunkte) verantwortlich, so dass es in der Tat angemessen erscheint, nach einem (sich abzeichnenden) Wechsel in der Regionalvertretung zu fragen.

Das Abschneiden von AfD und Linkspartei auf subregionaler Ebene

Stimmenanteile von AfD und Linkspartei auf Wahlbezirksebene nach Bundesländern, 2017
Abbildung 2: Stimmenanteile von AfD und Linkspartei auf Wahlbezirksebene nach Bundesländern, 2017

Das ausgeprägte ostdeutsche Profil von Linkspartei und AfD sollte jedoch nicht über die beträchtliche Heterogenität in den Ergebnissen beider Parteien innerhalb der beiden Gebiete hinwegtäuschen. Diese lässt sich für die Wahl 2017 besonders gut untersuchen, da der Bundeswahlleiter erstmals die Ergebnisse auf der Ebene der Stimmbezirke zur freien Verfügung gestellt hat.6

Für Abbildung 2] wurden die Resultate aus 70891 der 71865 Stimmbezirke (entspricht 98.6 Prozent) ausgewertet. 974 Bezirke mit weniger als 100 Wahlberechtigten wurden ausgeschlossen, um Verzerrungen aufgrund der sehr kleinen Prozentuierungsbasis zu vermeiden.

Zunächst ist hier festzuhalten, dass mit Ausnahme Berlins innerhalb der Länder die Ergebnisse der AfD stärker streuen als die der Linkspartei. Dies lässt sich am Interquartilsabstand ablesen. Darüber hinaus zeigt sich, dass für alle Länder mit Ausnahme des Saarlandes und der Stadtstaaten der Median (die durchgezogene Linie in der Mitte der Box) des AfD Ergebnisses deutlich über dem entsprechenden Wert der Linkspartei liegt.7 In den fünf neuen Ländern liegt der Median des AfD-Ergebnisses sogar stets über dem dritten Quartil des Ergebnisses der Linkspartei, also dem Wert, den die Linke in 75 Prozent der Stimmbezirke nicht überschreitet.

Besonders dramatisch sind die Unterschiede zwischen beiden Parteien in Thüringen und Sachsen. In Thüringen mobilisierte die Linke in 75 Prozent der Bezirke höchstens 11.2 Prozent der Wahlberechtigten. Die AfD hingegen konnte in 75 Prozent der Bezirke mindestens 12.2 Prozent der Wahlberechtigten für sich gewinnen. In Sachsen blieb die Linke in 75 Prozent der Bezirke unter 10.1 Prozent, die AfD lag in 75 Prozent der Bezirke über 14.8 Prozent.

In Sachsen liegen auch 81 der 100 Stimmbezirke, in denen die AfD ihre besten Ergebnisse erzielte. Die übrigen verteilen sich auf Thüringen (16), Brandenburg (8) sowie Hessen und Sachsen-Anhalt (je ein Bezirk). Bei der Linken ist diese räumliche Konzentration der absoluten Hochburgen weniger stark ausgeprägt. Von den 100 besten Ergebnissen entfallen 36 auf Berlin, 22 auf Sachsen, 13 auf Brandenburg, 10 auf Hamburg und die restlichen 19 auf Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Lokale Hochburgen (Wahlbezirke) von AfD und Linkspartei, 2017
Karte: Lokale Hochburgen (Wahlbezirke) von AfD und Linkspartei, 2017

Noch deutlicher sind diese räumlichen Disparitäten auf der Karte zu erkennen. Nachbarschaften mit einem extrem hohen Anteil an AfD-Wählern finden sich vor allem im Umland von Chemnitz sowie östlich, nordwestlich und südlich von Dresden, wo in der Vergangenheit auch die NPD besonders erfolgreich war. Es liegt nahe, dies (auch) auf die in diesen Bereichen seit Jahrzehnten bestehenden rechtsextremen Subkultur (Backes et al. 2014 Kapitel VII) und deren parteipolitische Aktivierung durch die NPD (Brandstetter 2007) zurückzuführen. Vergleichbar hohe Werte erreicht die AfD sonst nur in einigen wenigen Orten in Thüringen und im südlichen Brandenburg.

Die ostdeutschen Hochburgen der Linkpartei hingegen liegen im Osten Berlins, in Leipzig, Teilen Dresdens sowie in einigen kleineren Orten in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und im Norden Brandenburgs. Überspitzt könnte man formulieren, dass die AfD die Regionalvertretung des ländlichen (und suburbanen) ostdeutschen Südens, die Linke hingegen die Regionalvertretung der ostdeutschen Großstädte und des ostdeutschen Nordens ist.

Die Wahlentscheidung zugunsten von AfD oder Linkspartei auf der Mikro-Ebene

Analyserahmen und Hypothesen

Bei den bisherigen gesamtdeutschen Wahlen hatten sich stets ausgeprägte Verhaltensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen gezeigt, die in der Literatur auf ebenso ausgeprägte Einstellungsunterschiede zurückgeführt werden. Diese dauerhaften politisch-kulturellen Unterschiede werden teils als Folge einer je unterschiedlichen politischen Situation, teils als Konsequenz unterschiedlicher Lebenslagen nach 1990 betrachtet (Westle 1994). Beide Perspektiven sind im übrigen miteinander kompatibel: Auch wenn Ost- und Westdeutsche seit 1990 im selben politischen System leben, kann wenig Zweifel daran bestehen, dass sich die Sozialisationserfahrungen im vereinten Deutschland auch weiterhin mehr oder weniger subtil voneinander unterscheiden und es deshalb sinnvoll ist, von regionalen politischen Subkulturen auszugehen (Schneider 2013).

Zwei ostdeutsche Spezifika, nämlich die im Vergleich zum Westen in der Regel niedrigere Wahlbeteiligung und die größere Bereitschaft zur Wechselwahl lassen sich gut durch den nach wie vor niedrigeren Anteil parteigebundener Wählerinnen und Wähler erklären (Arzheimer 2017). Ost-West-Differenzen in der Parteiwahl werden in der Literatur auf entsprechende Unterschiede in den fundamentalen Einstellungen zurückgeführt.

Dabei stand erstens über viele Jahre hinweg der im Vergleich zum Westen sehr viel weiter verbreitete Wunsch nach Umverteilung und einem aktiven Eingreifen des Staates in die Wirtschaft im Vordergrund. Diese unter dem Schlagwort “demokratischer Sozialismus” (Westle 1994; Fuchs 1996) zusammengefasste Komplex von Einstellungen war in der Vergangenheit ein wichtiger Faktor für die Wahl der PDS (Falter and Markus Klein 1994) und später der Linkspartei. Zudem erfasst diese Einstellung einen wesentlichen Teil des ökonomischen Links-Rechts-Konfliktes, der für den politischen Wettbewerb in Westeuropa konstitutiv ist (Warwick 2002; Kitschelt 1994).

Allerdings hat sich zweitens seit den frühen 1990er Jahren in einer Vielzahl von Zusammenhängen auch immer wieder gezeigt, dass autoritäre und fremdenfeindliche Einstellungen zumindest in Teilen Ostdeutschlands weiter verbreitet sind als im Westen, was sowohl das höhere Niveau rechter Gewalt als auch die punktuellen Erfolge von DVU und NPD erklärt (Rosar 2000), da aus der internationalen Forschungsliteratur seit langem bekannt ist, dass solche Einstellungen das wichtigste Motiv für die Wahl radikal rechtspopulistischer Parteien sind (Brug, Fennema, and Tillie 2000). In Deutschland wie in vielen anderen Ländern sind Einstellungen zur Migration außerdem ein wesentlicher Teil der zweiten, stärker kulturell geprägten Dimension des Links-Rechts-Konfliktes (Warwick 2002; Kitschelt 2013).

Nachdem sich die AfD seit 2013 von einer euroskeptisch-konservativen zu einer solchen radikal rechtspopulistischen Partei gewandelt (Arzheimer and Berning 2019) hat, liegt es nahe, Unterschiede bei diesen Einstellungen für den überproportionalen Zuwachs an Wählerstimmen für die AfD im Osten verantwortlich sind. Zugleich stellt sich im Zusammenhang mit deren innerparteilichem Streit um die Zuwanderung die Frage, ob auch die Linkspartei von solchen Einstellungen profitieren kann.

Drittens versteht sich die AfD spätestens seit dem Wahlparteitag 2017, auf dem die Pläne der damaligen Vorsitzenden Petry für die Entwicklung einer langfristigen Koalitionsstrategie nicht einmal diskutiert wurden, als radikale Alternative zu den “Altparteien” und deren “System”. Für die Linkspartei gilt dies nicht mehr in gleicher Weise, da momentan zumindest in Ostdeutschland pragmatische Kräfte die innerparteiliche Debatte dominieren (für eine skeptischere Perspektive dazu siehe Neugebauer and Stöss 2014). Dennoch liegen einige Positionen der Linkspartei, vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, weit außerhalb dessen, was zwischen den “Bonner Parteien” Konsens ist. Deshalb sollten sowohl AfD als auch Linkspartei von der im Osten besonders verbreiteten Unzufriedenheit mit der Ausgestaltung der der Demokratie (Westle and Niedermayer 2009) profitieren.

Daten und Modell

Die in diesem Abschnitt analysierten Daten stammen aus der Vorwahl-/Nachwahl-Querschnitt der GLES (Roßteutscher et al. 2019), wurden also in unmittelbarer Nähe zum Wahltermin erhoben und sollten deshalb besonders valide sein. Mit Blick auf die Forschungsfrage wurde die Wahlentscheidung auf drei Kategorien – Wahl der Linkspartei, Wahl der AfD sowie Wahl einer anderen Partei oder Nichtwahl – reduziert. Diese dritte Ausprägung wird in den logistischen Modellen als (heterogene) Referenzkategorie verwendet, so dass die Koeffizienten für AfD bzw. Linkspartei als Abweichung von dieser Referenzkategorie verstanden werden können.

Obwohl der Fragebogen für 2017 eine Vielzahl neuer und potentiell relevanter Items enthält, wird jede der drei oben angesprochenen Einstellungen durch je ein Einzelitem abgebildet, das bereits in früheren Wellen der GLES enthalten war. Dadurch bleibt das Modell sparsam, und die Vergleichbarkeit mit früheren Analysen ist gewährleistet. Im einzelnen handelt es sich um die Variablen vn6, vn59 und vn60.

vn6
“Wie zufrieden oder unzufrieden sind Sie – alles in allem – mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland besteht? Sind Sie (1) sehr zufrieden, (2) zufrieden, (3) teils/teils, (4) unzufrieden oder (5) sehr unzufrieden?”
vn 59
“Und wie ist Ihre Position zum Thema Steuern und sozialstaatliche Leistungen? Bitte benutzen Sie diese Skala: (1) weniger Steuern und Abgaben, auch wenn das weniger sozialstaatliche Leistungen bedeutet – (11) mehr sozialstaatliche Leistungen, auch wenn das mehr Steuern und Abgaben bedeutet”
vn60
“Und wie ist Ihre Position zum Thema Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer? Bitte benutzen Sie diese Skala: (1) Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer sollten erleichtert werden – (11) Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer sollten eingeschränkt werden”

Das letzte Item ist für die Untersuchung der Forschungsfrage in besonderem Maße geeignet. Zum einen fragt es nicht nach autoritären Präferenzen, die zwar in Muddes mittlerweile klassischer Definition des Rechtsradikalismus (Mudde 2007) mit eingeschlossen sind, aber im Falle der AfD zumindest kontrovers diskutiert werden (Rosenfelder 2017). Zum anderen zielt es auf das am weitesten verbreitete und sozial am wenigstens stigmatisierte der drei von Rydgren (2008) identifizierten Motive – Rassismus, Xenophobie und Immigrationsskepsis – für die Wahl einer solchen Partei. Damit ist es einerseits relativ wenig durch das Problem der sozialen Erwünschtheit belastet, andererseits eröffnet es die Möglichkeit eines konservativen und dabei sparsamen Tests. Ebenfalls im Sinne einer sparsamen Modellierung kommen nur drei sozio-demographische Kontrollvariablen zum Einsatz: Alter, Geschlecht und formale Bildung.

Der oben angesprochene Heterogenität innerhalb der beiden Großregionen so wie der Datenstruktur der GLES wird durch eine Mehr-Ebenen-Modellierung Rechnung getragen. Dabei bilden 171 Bundestagswahlkreise, in denen im Rahmen der GLES befragt wurde, die zweite Ebene.8 Bei der Variablen “Befragungsgebiet” handelt es sich somit korrekterweise nicht um eine Eigenschaft der Person, sondern des Wahlkreises.9

Die Modellierung erfolgt schrittweise. Zunächst wird für jede der drei Einstellungsvariablen ein Modell geschätzt, das als erklärende Variable lediglich die sozio-demographischen Kontrollvariablen auf der Mikro-Ebene sowie die Zugehörigkeit des Wahlkreises zu einer der beiden Großregionen auf der Makro-Ebene enthält. Im Anschluss daran wird die Wahlentscheidung auf die gleichen Variablen regrediert. Im letzten Analyseschritt werden schließlich die Einstellungsvariablen in das Modell der Wahlentscheidung mit aufgenommen

Ergebnisse

Einstellungsunterschiede in Ost-West-Perspektive

Determinanten dreier zentraler politischer Einstellungen bei der Bundestagswahl 2017 in Ost-West-Perspektive
Steuern/SozialesZuwanderungUnzufrieden Demokratie
bsebsebse
Fixed
Bildung:
mittel0.105(0.130)-0.613***(0.132)-0.257***(0.043)
hoch0.628***(0.132)-1.843***(0.140)-0.508***(0.047)
Gender:
männlich-0.249**(0.081)-0.099(0.097)-0.091**(0.031)
Alter:
35-49-0.188(0.116)0.778***(0.148)-0.087(0.053)
50-65-0.080(0.137)0.615***(0.161)-0.082(0.048)
65+-0.219(0.142)1.057***(0.188)-0.293***(0.059)
Befragungsgebiet:
Ost0.107(0.125)0.848***(0.163)0.458***(0.056)
Konstante5.897***(0.160)6.876***(0.193)2.774***(0.057)
Random
Var (Wahlkreis)0.147**(0.048)0.333***(0.077)0.024*(0.011)
Var (Person)5.085***(0.150)5.860***(0.156)0.686***(0.023)
N1316631663166
N2171171171

Der linke Teil der ersten Tabelle  die Ergebnisse für das Item zu Steuern und Sozialleistungen. Anders als erwartet besteht zeigt sich unter Kontrolle von Alter, Geschlecht und formaler Bildung und unter Annahme eines zufälligen Effektes für die Wahlkreiszugehörigkeit kein signifikanter Effekt des Befragungsgebietes mehr.

Westdeutsche weibliche Befragte mit einfacher Bildung, die weniger als 35 Jahren alt sind, stufen sich im Durchschnitt bei einem Skalenwert von 5.9, also fast exakt am Mittelpunkt der elfstufigen Skala ein. Für hochgebildete Befragte wird ein um 0.6 Punkte höherer Wert geschätzt, was einer deutlich erkennbaren Tendenz in Richtung höhere Steuern/mehr Sozialleistungen entspricht. Für Männer wird ein 0.2 Punkte niedriger Wert erwartet. Dies steht in Einklang mit der aus der internationalen Forschung seit langem bekannten Präferenz von Frauen für eine linke(re) Politik (Inglehart and Norris 2000).

Die Varianz auf der Wahlkreisebene liegt bei 0.147. Dies bedeutet, dass sich etwa 50 Prozent der als zufällig betrachteten Wahlkreiseffekte in einem Korridor von 0.26 Punkten bewegen. Gemessen an der sehr großen unerklärten Varianz auf der Individualebene ist dies zu vernachlässigen.

Ein ganz anderes Bild ergibt sich für das Item zur Zuwanderung. Hier liegt der erwartete Wert für Befragte, die bei allen Variablen der Referenzgruppe angehören, mit 0.9 Einheiten über dem Skalenmittelpunkt, was einer erkennbaren Ablehnung von Zuwanderung entspricht. Für Hochgebildete reduziert sich dieser Wert aber um 1.8 (!) Punkte und verschiebt sich damit in den Bereich der Zustimmung. Auch für Personen mit mittleren Bildungsabschlüssen ist noch ein signifikanter und dabei relativ starker negativer Effekt zu erkennen. Während es keine Gendereffekte gibt, zeigen sich deutliche Effekte des Alters bzw. der Generationenzugehörigkeit: Befragte, die mehr als 34 Jahre alt sind, sind deutlich negativer eingesellt als jüngere Respondenten. Die Unterschiede zwischen den drei älteren Gruppen sind selbst nicht signifikant. Hochsignifikant ist auch der Effekt des Befragungsgebietes: Erwartungsgemäß zeigen sich die ostdeutschen Befragten sehr viel (0.8 Punkte) negativer eingestellt als die Befragten aus dem Westen. Zugleich gibt es aber innerhalb beider Befragungsgebiete erhebliche regionale Differenzen. Die Varianz auf der Wahlkreisebene ist rund zweimal so groß. Demnach sind in 50 Prozent der Wahlkreise Effekte im Bereich von 0.39 Skalenpunkten zu erwarten. Trotzdem beträgt der Anteil der Kontextebene an der nicht erklärten Varianz nur ca. 5 Prozent.

Beim dritten und letzten Item, der Unzufriedenheit mit der konkreten Ausgestaltung der Demokratie, ist zu beachten, dass die Skala hier nur fünf Abstufungen beinhaltet. Befragte, die bei allen Variablen in die Referenzkategorie fallen, haben insgesamt ein gemischtes Bild von der Demokratie, es überwiegen aber die positiven Aspekte. Darüber hinaus zeigen sich zunächst auch hier starke Bildungseffekte: mittel- und vor allem hochgebildete Bürgerinnen und Bürger sind insgesamt deutlich zufriedener mit den demokratischen Prozessen und Ergebnissen.

Männer sind signifikant zufriedener als Frauen, inhaltlich ist diese Differenz aber bedeutungslos. Auch die Diferenz zwischen Rentnern und der jüngsten Gruppe ist signifikant von null verschieden, mit 0.3 Punkten aber relativ klein. Mit 0.46 Punkten etwas größer ist der Ost-West-Unterschied. Wird dieser kontrolliert zeigen auf der Wahlkreisebene (fast) keine Unterschiede mehr.

Wahlverhalten in Ost-West-Perspektive

Determinanten der Wahl von AfD und Linkspartei bei der Bundestagswahl 2017 in Ost-West-Perspektive
Wahlentscheidung (1)Wahlentscheidung (2)
bsebse
Fixed: Linke
Bildung:
mittel-0.007(0.209)0.120(0.221)
hoch0.377*(0.186)0.415*(0.206)
Gender:
männlich0.079(0.134)0.204(0.139)
Alter:
35-49-0.131(0.173)0.033(0.182)
50-65-0.208(0.175)-0.105(0.185)
65+-0.521*(0.207)-0.247(0.207)
Befragungsgebiet:
Ost1.306***(0.137)1.134***(0.144)
SteuernSoziales0.201***(0.036)
Zuwanderung-0.099***(0.027)
Unzufrieden Demokratie0.690***(0.084)
Konstante-2.561***(0.223)-5.173***(0.462)
Fixed AfD
Bildung:
mittel-0.253(0.194)0.238(0.218)
hoch-1.087***(0.209)0.147(0.239)
Gender:
männlich0.540**(0.164)0.784***(0.195)
Alter:
35-490.275(0.230)0.255(0.269)
50-65-0.041(0.213)-0.129(0.245)
65+-1.098***(0.271)-1.099***(0.301)
Befragungsgebiet:
Ost0.798***(0.170)0.074(0.200)
SteuernSoziales-0.052(0.037)
Zuwanderung0.396***(0.051)
Unzufrieden Demokratie1.039***(0.118)
Konstante-2.313***(0.264)-8.556***(0.676)
Var (Wahlkreis) Linke0.076(0.069)0.047(0.064)
Var (Wahlkreis) AfD0.308**(0.107)0.368**(0.133)
Kovarianz LinkeAfD0.089(0.075)0.086(0.080)

Die zweite Tabelle zeigt die Schätzungen für ein multinomiales Modell der Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2017 in Ost-West-Perspektive. Im linken Teil der Tabelle finden sich die Koeffizienten für das minimale Modell, das nur die sozio-demographischen Variablen sowie das Befragungsgebiet des Wahlkreises enthält.

Die Koeffizienten im oberen Teil der Tabelle zeigen an, wie diese Variablen die Chancen der Wahl der Linkspartei gegenüber der Referenzkategorie verändern. Logit-Koeffizienten sind notorisch schwer zu interpretieren, auf Grund der einfachen Struktur des Modells und der Kodierung der Variablen ist der Befund in diesem Fall aber außerordentlich klar. Nach wie vor gibt es einen sehr starken Effekt des Wahl- bzw. Befragungsgebietes. Ceteris paribus sind die Chancen (Odds) der Linken-Wahl in ostdeutschen Wahlkreisen fast viermal so hoch wie im Westen exp(1.31)=3.69. Darüber hinaus lässt hohe formale Bildung die Chancen Linken deutlich steigen exp(0.38)=1.46, während ein fortgeschrittenes Lebensalter sie sinken lässt exp(−0.52)=0.59. Dieser zweite Befund steht im Widerspruch zur Ergebnissen für die PDS, die gerade bei älteren Wählern im Osten durchaus erfolgreich war, erklärt sich aber durch die erfolgreiche Westausdehnung der Linkspartei: Getrennte Analyen für beide Gebiete zeigen, dass ein signifikanter negativer Effekt des Alters nur im alten Bundesgebiet nachzuweisen ist.

Auch bei der AfD gibt es einen starken Regionaleffekt, der allerdings nur etwa halb so groß ausfällt wie bei der Linken. Daneben zeigen sich zwei Befunde, die aus der international vergleichenden Forschung zu den Wählern rechtsradikaler Parteien wohl bekannt sind: für Männer sind die Chancen der AfD-Wahl deutlich höher exp(0.54)=1.72 als für Frauen, während hohe formale Bildung die Chancen der AfD-Wahl drastisch reduziert exp(−1.09)=0.34. Vergleichbar stark ist der (wie der Gender-Effekt durch die repräsentative Wahlstatistik bestätigte) negative Effekt des Lebensalters, der vermutlich auf die Bindung der älteren Wähler an SPD und Union zurückzuführen ist.

Ein Blick auf die random effects im unteren Teil der Tabelle zeigt, dass es in diesem sehr einfachen Modell für die Linke keine signifikanten Wahlkreiseffekte mehr gibt. Mit anderen Worten ist die Unterstützung für die Linke innerhalb der Wahlgebiete bereits unter Kontrolle der sozio-demographischen Variablen relativ konstant. Für die AfD hingegen werden Wahlkreiseffekte mit einer beträchtlichen Varianz geschätzt.

Wie verändern sich die Schätzungen und insbesondere die Schätzungen für Wahlkreis- und Regionaleffekte, wenn zusätzlich die drei Einstellungsvariablen in das Modell aufgenommen werden? Die Antwort auf diese Frage findet sich im rechten Teil der Tabelle. Für die Linkspartei bleibt der Effekt der Bildung im wesentlichen erhalten, die Alterseffekte reduzieren sich aber so weit, dass sie nicht mehr signifikant von null verschieden sind. Der Regionaleffekt schwächt sich ebenfalls ab, ist aber weiterhin signifikant und mit einem Koeffizienten, der in etwa einer Verdreifachung der Odds entspricht, inhaltlich höchst bedeutsam.

Geradezu dramatisch sind aber dennoch die Effekte, die von den Einstellungsvariablen ausgehen. Jeder Skalenpunkt auf der elfstufigen Skala, die Präferenzen für Sozialleistungen/Steuern erfasst, erhöht den Logit der Linken Wahl um 0.2, was einer Zunahme der Odds um etwa 20 Prozent entspricht. Unabhängig davon erhöht jeder Punkt auf der fünfstufigen Skala zur Messung von Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie unter Kontrolle der beiden wichtigsten Policy-Dimensionen den Logit um 0.7, was die Odds in etwa verdoppelt. Schwächer, aber absolut gesehen immer noch stark und vor dem Hintergrund der innerparteilichen Diskussionen besonders relevant ist der negative Effekt des Zuwanderungs-Items.

Ein ganz anderes Bild ergibt sich für die AfD. Zunächst ist zu bemerken, dass der Bildungseffekt vollständig verschwindet. Inhaltlich bedeutet dies, dass er über die Einstellungsvariablen vermittelt war. Der Alterseffekt hingegen bleibt in voller Stärke erhalten – unabhängig von deren ideologischem Profil tut sich die AfD sehr schwer damit, ältere Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Der Regionaleffekt hingegen verschwindet bei Kontrolle der Einstellungsvariablen vollständig, während die Wahlkreiseffekte sich nicht abschwächen. Was die Einstellungen selbst betrifft, hat das Zuwanderungsitem erwartungsgemäß einen sehr starken Effekt, der die Wirkung des sozio-ökonomischen Items auf die Wahl der Linken nochmals deutlich übertrifft. Auch der Effekt der Unzufriedenheit ist nochmals deutlich stärker als bei der Linken. Einstellungen zum Thema Sozialleistungen und Steuern haben hingegen keinerlei Einfluss auf die Wahlchancen der AfD, was im Einklang mit der von Arzheimer and Berning (2019) beschriebenen Verschiebung der programmatischen Salienzen steht.

Effekt von Einstellungen zu Steuern/Sozialausgaben auf die Wahl von AfD und Linkspartei in Ost und West, Bundestagswahl 2017
Abbildung 3: Effekt von Einstellungen zu Steuern/Sozialausgaben auf die Wahl von AfD und Linkspartei in Ost und West, Bundestagswahl 2017

Wie sich diese Effekte in der politischen Praxis auswirken, lässt sich am besten mit Hilfe einer graphischen Darstellung nachvollziehen. Abbildung 3 zeigt die vom Modell geschätzten Stimmenanteile von AfD und Linkspartei in Abhängigkeit vom Befragungsgebiet und von der Einstellung zum Thema Steuern/Sozialausgaben. Die übrigen Variablen wurden auf ihre tatsächlichen Werte gesetzt. Es handelt sich also um predictive margins bzw. average marginal effects.10

Im linken Teil der Grafik ist deutlich zu erkennen, dass der erwartete Stimmenanteil der AfD von den Einstellungen zu Steuern und Sozialleistungen unbeeinflusst ist: Über alle Ausprägungen der Skala hinweg sinkt der geschätzte Wert zwar leicht ab, jedoch überlappen alle Konfidenzintervalle. Zugleich gibt es an keinem Punkt der Skala signifikante Unterschiede zwischen den für das alte Bundesgebiet bzw. die neuen Länder erwarteten Werten. Ganz anders stellt sich die Situation für die Linke dar. Sowohl im Osten (durchgezogene Linien) als auch in der alten Bundesrepublik steigt mit einer zunehmenden Präferenz für höhere Steuern und Sozialausgaben die erwartete Wahlabsicht zugunsten der Linkspartei dramatisch an. Zugleich zeigt sich für jeden Skalenpunkt ein signifikanter Unterschied zwischen der alten Bundesrepublik und dem Beitrittsgebiet.

Effekt von Einstellungen zur Zuwanderung auf die Wahl von AfD und Linkspartei in Ost und West, Bundestagswahl 2017
Abbildung 4: Effekt von Einstellungen zur Zuwanderung auf die Wahl von AfD und Linkspartei in Ost und West, Bundestagswahl 2017

Abbildung 4 zeigt die analogen Berechnungen für das Item zur Zuwanderung. Auch hier ist für die AfD über den ganzen Wertebereich hinweg kein Unterschied zwischen Ost und West zu erkennen. Die in bivariater Perspektive und auch im sozio-demographischen Modell deutlich höheren Zustimmungsraten in den neuen Ländern lassen sich somit ausschließlich durch die stärkere Ablehnung von Migration erklären. Zudem wird deutlich, dass die AfD in beiden Landesteilen überhaupt erst dann nennenswerte Zustimmung erhält, wenn sich die Bürger klar gegen Zuwanderung positionieren. Bei der Linkspartei hingegen nimmt die Unterstützung mit einer zunehmenden Befürwortung des Immigrations-Items klar ab, auch wenn im Osten die Konfidenzintervalle aufgrund des relativ schwachen Effektes relativ breit sind. Selbst im Westen erreicht die Partei aber auch bei Befragten, die der Zuwanderung sehr skeptisch gegenüberstehen, noch erstaunlich viel Zustimmung. Last, not least, ist auch in dieser Darstellung noch einmal der klare Vorsprung zu erkennen, den die Linkspartei in Ostdeutschland auch fast drei Jahrzehnte nach Wiedervereinigung noch genießt.

Fazit und Ausblick

Zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2017 lag die Wiedervereinigung rund 27 Jahre zurück. Dennoch zeigen sich im Wahlverhalten weiterhin dramatische Differenzen zwischen der alten Bundesrepublik und der früheren DDR. Dabei spielten Unterschiede in der Wahlbeteiligung anders als in früheren Wahlen diesmal keine nennenswerte Rolle. Verantwortlich für die aggregierten Ost-West-Differenzen sind neben der altbekannten Schwäche der Bonner Parteien im Osten und der korrespondierenden Stärke der Linkspartei vor allem das überproportionale Anwachsen der AfD-Stimmen in den neuen Ländern. Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage untersucht, ob die AfD im Begriff ist, die Linkspartei als Vertretung des Ostens in der Bundespolitik abzulösen. Nach momentanem Stand der Dinge ist dies nicht bzw. nur in eingeschränkter Form der Fall.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Abgeordnete aus den neuen Ländern und Berlin in den Bundestagsfraktionen beider Parteien überrepräsentiert sind, aber dennoch jeweils nur eine (substantielle) Minderheit darstellen. Nach diesem Kriterium könnten beide (oder keine) der Parteien für sich in Anspruch nehmen, für den Osten zu sprechen. Zweitens hat eine Betrachtung des Wahlergebnisses auf der regionalen und lokalen Ebene gezeigt, dass die Unterstützung für beide Parteien innerhalb der Großregionen keineswegs gleichmäßig verteilt ist. Die AfD ist vor allem in Thüringen und Sachsen besonders stark , die Linke in Berlin, aber auch in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie in einigen westdeutschen Großstädten.

Auch in der Analyse auf der Mikro-Ebene lassen sich solche Differenzen innerhalb der Großregionen nachweisen. Vor allem aber zeigt sich, dass die Wahlentscheidung zugunsten beider Parteien sehr stark von Einstellungen zum Sozialstaat (im Falle der Linkspartei) sowie zur Zuwanderung (im Falle der AfD) bestimmt werden. Beide Parteien profitieren überdies von einem Gefühl der Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie, selbst wenn die Haltung zu diesen beiden wichtigen Policy-Dimensionen statistisch kontrolliert wird.

Vorbehalte gegenüber der Zuwanderung sind im Osten Deutschlands deutlich stärker ausgeprägt als in der alten Bundesrepublik. Das gleiche gilt auch für die generalisierte Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Sobald für diese Faktoren kontrolliert wird, zeigt sich, dass die AfD keinen davon unabhängigen “Ost-Bonus” genießt. Zugleich deuten die Modellschätzungen auf substantielle Einflüsse auf der Wahlkreisebene hin, die im Modell nicht abgebildet werden. Hinter diesen könnten etwa die organisatorische Stärke und ideologische Ausrichtung von Orts-, Kreis- und Landesverbänden, aber auch andere Faktoren wie etwa die örtliche Wirtschafts- und Sozialstruktur oder die subregionale politische Kultur stehen.

Im Falle der Linkspartei hingegen bleibt ein substantieller Effekt des Befragungsgebietes erhalten, selbst wenn für die Einstellungen kontrolliert wird. Signifikante Differenzen zwischen den Wahlkreisen gibt es hingegen keine. Dies deutet darauf hin, dass die Linkspartei auch zehn Jahre nach dem Zusammenschluss mit der WASG und 27 Jahre nach der Wiedervereinigung von Bundesrepublik und DDR immer noch von einem “Ost-Bonus” profitiert. Ob dieser primär auf die gleichsam ererbten und dann über Jahrzehnte gewachsenen Bindungen an SED und PDS, auf die organisatorische Stärke und Präsenz der Partei in den neuen Ländern, das Image und die Policies der Partei oder schlicht auf die immer noch große Zahl von Ostdeutschen in Spitzenämtern zurückzuführen ist, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Fest steht aber, dass zum aktuellen Zeitpunkt die Linkspartei viel eher als die AfD für sich die Rolle der ostdeutsche Regionalvertretung in Anspruch nehmen kann.

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  1. https://www.tagesspiegel.de/politik/parteien-in-deutschland-ein-trend-zum-regionalen/20792814.html
  2. https://www.zeit.de/2018/19/ostdeutschland-linke-afd-aufstieg
  3. https://www.huffingtonpost.de/entry/wie-rechtsextreme-dem-osten-ein-neues-wir-gefuhl-verschafft-haben_de_5bea9b62e4b044bbb1a84429
  4. https://www.saechsische.de/die-afd-ist-keine-ostpartei-3348414.html
  5. Umgekehrt stützen sich FDP und SPD, vor allem aber die Grünen auf eine primär westdeutsche Wählerschaft.
  6. In früheren Jahren waren diese Ergebnisse nur gegen eine Gebühr und im Rahmen eines Antragsverfahrens zugänglich.
  7. Wegen der Unterschiede in der Größe der Stimmbezirke und der Wahlbeteiligung lässt sich dieser Befund nicht direkt mit dem amtlichen Endergebnis auf Länderebene vergleichen.
  8. Grundsätzlich wäre es wünschenswert, auch die Ebene der Stimmbezirke mit einzubeziehen. Da im Rahmen der GLES aber aus Datenschutzgründen nur sogenannte “virtuelle Samplepoints” zur Verfügung stehen, ist dies nicht möglich. Alternativ wäre es auch möglich gewesen, diese virtuellen Samplepoints als zweite Ebene zu betrachten. Damit wäre zudem auch die Stichprobenziehung etwas besser abgebildet worden. Allerdings ist unklar, welcher politischen Einheit diese Samplepoints entsprechen, während Wähler innerhalb desselben Wahlkreises einer Vielzahl gemeinsamer politischer Einflüsse ausgesetzt sind. Zudem ist die Zahl der Samplepoints etwas geringer, und einige Samplepoints sind im Datensatz zwei Wahlkreisen zugeordnet. Im Ergebnis hat diese Operationalisierungsentscheidung keine praktische Konsequenz: Beide Varianten führen zu fast identischen Schätzungen.
  9. Für die Zuordnung der Berliner Wahlkreise zum Gebiet der frühere Bundesrepublik bzw. der früheren DDR wird generell auf die Einteilung durch das GLES-Team zurückgegriffen. Problematisch ist dies nur im Wahlkreis “Berlin Mitte”, da hier Personen aus beiden früheren Teilen der Stadt befragt wurden. Da aber die Mehrzahl der Interviews im früheren Ostteil Berlins durchgeführt wurde, wurde im Sinne eines pragmatischen Vorgehens der ganze Wahlkreis dem Osten zugerechnet.
  10. Entsprechend der üblichen Praxis wurden hier nur die fixed effects einbezogen.