Politische Kultur und Parteiensystem in Hessen

 

1 Einleitung und Überblick

1.1 Grundbegriffe

Unter „Politischer Kultur“ versteht man die Verteilung der Einstellungen der Bürger gegenüber politischen Objekten. Dabei kann es sich einerseits um konkrete Parteien, Politiker, und Programme, andererseits aber auch um eher abstrakte Gegenstände wie etwa Institutionen, politische Ideologien und Werte handeln (Almond und Verba, 1965).

Als „Parteiensystem“ wird die Gesamtheit der politischen Parteien eines Landes sowie deren Beziehungen untereinander bezeichnet (Sartori, 1976). Diese Beziehungen lassen sich durch eine ganze Reihe von Eigenschaften beschreiben. Besonders prominent in der öffentlichen Wahrnehmung sind die Zahl und die relative Größe der Parteien, was sich in Bezeichnungen wie „Zwei-Einhalb-Parteiensystem“ niederschlägt. Daneben sind aber auch die Intensität und Struktur der Polarisierung und die wechselseitige Koalitionsfähigkeit von großer Bedeutung.

Politische Kultur und Parteiensystem haben ihre gemeinsamen Wurzeln in der Struktur der sozialen Konflikte, die ein Land prägen und auch als cleavages (politische Spaltungen) bezeichnet werden. Damit sind nicht etwa tagespolitische Auseinandersetzungen, sondern vielmehr über Jahrzehnte oder länger anhaltende Konflikte zwischen größeren, klar erkennbaren sozialen Gruppen gemeint, denen sich der einzelne nur schwer entziehen kann.

Einem einflußreichen Modell zufolge (Lipset und Rokkan, 1967) lassen sich diese Großkonflikte in vier Grundtypen einteilen und sind tief in der (europäischen) Geschichte verankert. Konflikte über die jeweiligen Rollen von Staat und (katholischer) Kirche sowie zwischen den verschiedenen Konfessionen haben ihre Ursachen in der Reformation und Gegenreformation, wurden aber während des 19. Jahrhunderts im Gefolge der europäischen Revolutionen und der Gründung moderner Nationalstaaten z. B. in Deutschland und Italien noch einmal besonders virulent. Der Konflikt zwischen städtischen und ländlichen Interessen auf der einen und zwischen Arbeiter- und Kapitalinteressen auf der anderen Seite wird primär als Folge der Industriellen Revolution betrachtet, die in Deutschland im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts einsetzt. Bis in die frühe Neuzeit zurück reichen teilweise die Wurzeln territorial-kultureller Konflikte zwischen nationalem Zentrum und peripheren Gebieten.

Die Konzepte der politischen Kultur, des Parteiensystems und der politischen Konfliktlinien wurden in den 1960er Jahren für die Ebene der Nationalstaaten entwickelt. In den letzten Jahren wurden diese Überlegungen jedoch mit gutem Erfolg auf die subnationale Ebene der Regionen bzw. Bundesländer übertragen (Haas, Jun und Niedermayer, 2008; Niedermayer, 2009; Schneider, 2013). Diesem Ansatz folgt auch der vorliegende Beitrag. Da die Entstehungsgeschichte, die regionale Gliederung und die sozialen und ökonomischen Unterschiede zwischen den Landesteilen in anderen Kapiteln vertieft dargestellt werden, wird dabei auf diese Randbedingungen nur in knapper Form hingewiesen.

1.2 Ausgangsbedigungen

Anders als die benachbarten „Bindestrich-Länder“ Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat das im September 1945 gegründete Land Hessen (damals „Groß-Hessen“) mit dem „Volksstaat Hessen“ einen direkten Vorgänger. Von diesem unterscheidet es sich im Gebietsstand aber deutlich: Als ein Ergebnis der von den Alliierten vereinbarten Zerschlagung Preußens wies die Militärverwaltung auch die Provinzen Kurhessen und Nassau (bis 1944 Hessen-Nassau), die 1866 von Preußen annektiert worden waren, dem neuen Land zu. Obwohl alle diese Gebiete den Bestandteil „Hessen“ im Namen tragen, waren sie jedoch zuletzt Mitte des 16. Jahrhunderts (partiell) politisch geeinigt gewesen. Zudem wurden der westliche Teil der Provinz Nassau sowie die linksrheinischen Gebiete des Volksstaates (Rheinhessen) als Bestandteil der französischen Besatzungszone von Hessen abgetrennt.

Ähnlich wie die eingangs genannten „Retortenstaaten“ war damit auch Hessen eine Neugründung, relativ wenig mit Spannungen zwischen den Regionen belastet (Schissler, 2008, S. 56), aber auch weitgehend ohne gemeinsame politische Geschichte. Die verschiedenen Landesregierungen bemühten sich deshalb aktiv, durch Einrichtungen wie den „Hessentag“ und den „Hessenpark“ die Entstehung einer eigenen Identität zu fördern (Schissler, 2008, S. 57–59). Teil dieses „Mythos“ (Schissler, 1985) war in den Jahrzehnten der sozialdemokratischen Dominanz auch die Vorstellung vom „roten Hessen“ (Schroeder, 2008a, S. 77), die im dritten Teil dieses Beitrages kritisch beleuchtet wird.


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Abbildung 1: Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund


Objektiv unterscheiden sich die hessischen Regionen bis heute stark voneinander. Die Landkreise und kreisfreien Städte im Süden des Landes bilden eine der am dichtesten besiedelten, wohlhabendsten und produktivsten Regionen Deutschlands. Der Anteil der Ausländer und Zuwanderer ist hier groß (Abbildung 1), die Wirtschaftsstruktur ist durch hochwertige Dienstleistungen und moderne Industrien (u. a. Pharma, IT, Telekommunikation) geprägt, das durchschnittliche Bildungsniveau dementsprechend sehr hoch (vgl. Abbildung 2).


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Abbildung 2: Anteil der Bevölkerung mit Hochschulabschluß


Große Teile Mittel- und Nordhessen sind hingegen außerhalb der Städte sehr dünn besiedelt und immer noch stark von Land- und Forstwirtschaft geprägt. Die Landkreise in diesen Regionen haben mit einer Vielzahl struktureller Probleme, darunter nicht zuletzt auch die Überalterung und Abwanderung der Bevölkerung zu kämpfen. Hinzu kommt im Norden des Landes der Niedergang der traditionellen Industrien.

Abbildung 3 zeigt exemplarisch den sogenannten „Altenquotienten“, d. h. den Anteil der über 65 Jahre alten Bürger an der Gesamtbevölkerung in den Kreisen und kreisfreien Städten zum Zeitpunkt der Volkszählung 2011. Deutlich ist hier der Gegensatz zwischen dem „jungen“ Rhein-Main-Gebiet sowie den Universitätsstädten Gießen und Marburg einerseits sowie den nord-östlichen Landesteilen andererseits zu erkennen, wo der landesweite Wert von ca. 20 Prozent deutlich überschritten wird.

In der Vergangenheit sind diese Disparitäten vom Parteiensystem weitgehend aufgefangen worden (siehe Abschnitt 2). Wie in allen Flächenländer stellen der strukturelle und demographische Wandel die Politik und die Bürger des Landes jedoch vor Herausforderungen, deren Dimensionen der Öffentlichkeit noch gar nicht bewußt sind. So wird nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes die Gesamtbevölkerung Hessens bis 2030 um etwa vier Prozent von derzeit knapp über 6 Millionen auf etwa 5,8 Millionen sinken (Hessisches Statistisches Landesamt, 2010).


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Abbildung 3: Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre in den 26 Kreisen und kreisfreien Städten


Diese Entwicklung betrifft aber hauptsächlich den Norden und die Mitte des Landes (vgl. Abbildung 4), die ohnehin schon dünn besiedelt sind: Für den Vogelsbergkreis, den Werra-Meißner-Kreis, den Schwalm-Eder-Kreis und die Landkreise Hersfeld-Rotenburg, Waldeck-Frankenberg und und Kassel rechnet das Landesamt für die nächsten 17 Jahre mit einem Rückgang der Bevölkerung von minus elf (Kreis Kassel) bis minus 18 (Werra-Meißner-Kreis) Prozent.


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Abbildung 4: Projektion: Entwicklung der Gesamtbevölkerung 2008–2030


Ebenfalls vergleichsweise stark betroffen sind der Landkreis Fulda, die kreisfreie Stadt Kassel, der Westen des Regierungsbezirks Gießen, der Rheingau-Taunus-Kreis sowie der Odenwaldkreis und der Kreis Bergstraße im Süden des Landes. Hier wird mit einem Bevölkerungsrückgang von fünf bis zehn Prozent gerechnet.

Die urbanen Zentren des Rhein-Main-Gebietes (Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt und der Main-Taunus-Kreis) werden hingegen um bis zu fünf Prozent wachsen, während in deren Umland (übrige Krise im Regierungsbezirk Darmstadt sowie Kreis Gießen) mit einer im wesentlichen konstanten oder nur leicht abnehmenden Entwicklung zu rechnen ist.

Noch weitaus dramatischer als die reine Bevölkerungsentwicklung stellt sich die Entwicklung des Altenquotienten dar. Dieser Wert wird nach den aktuellen Berechnungen bis 2030 um etwa ein Drittel auf mehr als 27 Prozent ansteigen.1


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Abbildung 5: Projektion: Altenquotient 2030


Auch hier sind die ländlichen Gebiete besonders betroffen (vgl. Abbildung 5). Während der Quotient in Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt leicht über dem heutigen Landesdurchschnitt liegen wird, rechnet das Landesamt für den Odenwaldkreis, den Vogelbsbergkreis und die Landkreise im Regierungsbezirk Kassel mit einem Anstieg auf Werte zwischen 30 und 33 Prozent.

Vor diesem Hintergrund wird die Politik in den nächsten Jahren mit einer zusehends prekäreren Verteilungsfrage beschäftigen müssen: In welchem Umfang ist die Bevölkerung des prosperierenden Südens bereit, das bisherige Niveau der Infrastruktur von Straßen, Schulen, Kindergärten und medizinischen Einrichtungen in Mittel- und Nordhessen zu finanzieren?

Struktureller und demographischer Wandel in Hessen werden in absehbarer Zeit zu einer Revitalisierung der Konflikte zwischen (ökonomischem) Zentrum und Peripherie bzw. zwischen urbanen und ländlichen Interessen führen (vgl. Abschnitt 1.1). Welche Lösungen Hessen für diese Probleme findet, wird auch davon abhängen, wie ausgeprägt die „gesamthessische“ Identität tatsächlich ist.

2 Die Entwicklung des hessischen Parteiensystems

In der Literatur wird die Entwicklung des hessischen Parteiensystems üblicherweise in verschiedene Phasen eingeteilt (Strünck, 2008, S. 249-258, Schroeder, 2008b, S. 16-18). Über deren genaue Zahl und Benennung besteht Dissens.

Dennoch orientieren sich alle Einteilungen an einer Reihe von Schlüsselereignissen: Der Landtagswahl von 1970, die das Ende der SPD-Dominanz einläutete und für den Beginn einer Polarisierung zwischen SPD und Union steht, den Wahlen von 1982 und 1983, die zur Regierungsbeteiligung der Grünen und damit zur Konfrontation zwischen bürgerlichen und linken Parteien führten, sowie schließlich die stark von einer Gegenreaktion gegen die im Vorjahr gewählte rot-grüne Bundesregierung getriebene Landtagswahl 1999, die die bis heute anhaltende Regierungszeit der CDU einläutete und nach dem eher liberalen Walter Wallmann (1987-91) mit Roland Koch einen auch bundespolitisch relevanten Vertreter dezidiert konservativer Positionen ins Amt des Ministerpräsidenten brachte.


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Abbildung 6: Anteil der Katholiken an der Gesamtbevölkerung


Am Anfang dieser Entwicklung steht eine wegweisende Entscheidung der Besatzungsmächte. Trotz der traumatischen Erfahrungen mit dem Scheitern der Weimarer Demokratie drängten die Alliierten (und ganz besonders die Amerikaner) auf eine rasche Wiederherstellung des politischen Parteien in Deutschland. Dementsprechend wurde in Hessen sehr früh, nämlich bereits im Spätherbst 1945, eine Reihe von Parteien zugelassen.

Dabei handelte es sich neben der SPD und der KPD, die an ihre Weimarer Tradition anknüpften, um die CDU als interkonfessionelle Nachfolgerin der katholischen Zentrumspartei sowie um die LDP, in der sich die linke wie die rechte Strömung des deutschen Liberalismus zusammenfanden. Weitere Parteien konnten erst mit dem Ende der Lizenzpflicht aktiv werden.

Zu den wichtigsten dieser weiteren Parteien zählte auch in Hessen der 1950 in Schleswig-Holstein gegründete „Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (seit November 1952 Gesamtdeutscher Block/BHE) als Vertretung der mehr als 700.000 Vertriebenen, die in Hessen Aufnahme gefunden hatten. Ähnlich wie in anderen Bundesländern kam es auch in Hessen unter den Flüchtlingen zu harten politischen Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Kräften einerseits und Vertretern einer sozialintegrativen Interessenpolitik andererseits. Obwohl letztere sich schließlich durchsetzen konnten (Stöss, 1983a, S. 1434), war der Anteil ehemaliger Nationalsozialisten in der Partei hoch, und es bestanden Kontakte ins rechtsextremistische Lager (Stöss, 1983a, S. 1441-1442). Eine offene Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Gruppen wurde aber auch und gerade in Hessen abgelehnt (Stöss, 1983a, S. 1443).

Bei der Landtagswahl 1950 kandidierten Mitglieder des BHE auf den Listen der FDP (Schiller, 2008, S. 143) und trugen so zu dem aus heutiger Sicht spektakulären Ergebnis von 31,8 Prozent der gültigen Stimmen bei. 1954 und 1958 konnte der BHE mit jeweils mehr als sieben Prozent der Stimmen noch recht gute Ergebnisse erzielen und trat in Koalitionsregierungen mit der SPD ein, obwohl die BHE-Politiker insgesamt der CDU nahestanden (und später häufig zu ihr übertraten, siehe Stöss, 1983a, S. 1447).2

Ende der 1950er Jahre wurde der BHE zum Opfer seiner eigenen erfolgreichen Interessenpolitik: Die Partei wurde nicht mehr benötigt. Auf der Bundesebene hatte der Niedergang bereits 1955 mit dem Wechsel der BHE-Minister zur CDU begonnen; in den Ländern war er auch durch den 1961 erfolgten Zusammenschluß mit der Deutschen Partei zur „Gesamtdeutschen Partei“ (GDP, Stöss, 1983b) nicht aufzuhalten.

Deren hessischer Landesverband führte den alten Parteinamen weiter, erreichte als GDP/BHE 1962 noch einmal 6,3 Prozent der Wählerstimmen und setzte die Koalition mit der SPD fort, obwohl diese eigentlich keinen Partner benötigt hätte. Mit der Hessenwahl von 1966 verlor die GDP dann ihre letzte Landtagsfraktion; die überwältigende Mehrheit der Mitglieder schloß sich vermutlich der SPD an (Stöss, 1983b, S. 1464).

Zu den Besonderheiten der politischen Geographie Hessen gehört es, daß Katholiken nur in wenigen Teilen des Landes – zu denken ist hier in erster Linie an die Bischofsstädte Fulda und Limburg sowie deren Umgebung – die Mehrheit der Bevölkerung stellen bzw. stellten. Der Süden des Landes ist konfessionell gemischt, die Mitte und der Norden hingegen protestantisch geprägt (vgl. Abbildung 6).

Diese Ausgangssituation erleichterte einerseits die Gründung einer Unionspartei, da es – anders etwas als im benachbarten Rheinland-Pfalz – kaum Regionen gab, in denen Wähler und Parteimitglieder der alten Zentrumspartei nachgetrauert hätten. Andererseits fehlte der CDU das konservativ-katholische Hinterland, das dem Schwesterverband in Rheinland-Pfalz über Jahrzehnte hinweg als sicheres Wählerreservoir diente (Arzheimer, 2000).

Die ländlich-protestantischen Gebiete im Norden waren zu Weimarer Zeiten eine Hochburg des Konservatismus, dann des Nationalsozialismus gewesen. Dieses politische Potential wurde nach Kriegsende vor allem von der neugegründeten LDP (seit 1949 FDP) repräsentiert, die zunächst sehr stark national-liberale Züge trug (Schiller, 2008, S. 142). Bis zur Abspaltung der „Freien Volkspartei“ (1956) gelang es den Liberalen auf dieser Basis Landtagswahlergebnisse im zweistelligen Bereich zu erzielen, während die CDU bis in die 1960er Jahre hinein weitaus schwächere Ergebnisse als im Bundesdurchschnitt hinnehmen mußte. Auch nach 1956 blieb Hessen eines der Kernländer der FDP, der hier bis auf die Wahl von 1982 stets der Sprung über die Fünfprozenthürde glückte.

Dies war sicher auch der Tatsache geschuldet, daß die CDU in den ersten Jahren nach dem Krieg von ihrem christlich-sozialistischen Flügel dominiert wurde (Neumann und Schmidt, 2008, S. 108) und in den Augen der Wähler keine echte Alternative zur SPD darstellte: Die Partei trug die erste, stark von Kollektivrechten geprägte Landesverfassung mit, ging mit der SPD eine Große Koalition ein (1946-50) und stimmte – in Abgrenzung von zum Polarisierungskurs der Bundespartei – auch nach deren Ende noch häufig für Vorlagen der Regierung (Neumann und Schmidt, 2008, S. 109).

Bei der Landtagswahl 1950 erzielte die SPD erstmals eine absolute Mehrheit der Sitze. Das Ende der Großen Koalition bedeutete auch das Ende für den christlichen Sozialismus innerhalb der Hessischen CDU. Die Partei rückte in der Folge deutlich nach rechts, konnte diesen Kurswechsel aber erst nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Alfred Dregger in den späten 1960er in Wählerstimmen umsetzen.3


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Abbildung 7: Wahlergebnisse bei hessischen Landtagswahlen in Prozent der gültigen Stimmen, 1946-2009


Der dominante Akteur im hessischen Parteiensystem war aber bis in die 1970er Jahre hinein die SPD, die ohne Unterbrechung vier Jahrzehnte lang den Ministerpräsidenten stellte (davon zweimal ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein) und so – ähnlich wie die CDU in Rheinland-Pfalz – zur Landespartei im scheinbar ewig „Roten Hessen“ wurde. Die soziale Basis dieser Wahlerfolge bildeten neben den Industriearbeitern in Südhessen und der wachsenden Gruppe der Angestellten und Beamten auch Teile der protestantischen Landbevölkerung des Nordens, die sich zeitweise von den bürgerlichen Parteien abwandten (Strünck, 2008, S. 254). Erst in den 1990er Jahren wendete sich das Blatt: Seit 1995 konnte die Union stets einen höheren Landesstimmenteil als die SPD erzielen (vgl. Abbildung 7).

Eng verbunden mit der Frage nach dem Erfolg der SPD ist der Aufstieg zweier anderer Parteien im linken Lager, für die Hessen eine wichtige Rolle spielte. Ende der 1970er Jahre gründeten sich aus der Umweltbewegung heraus diverse Listenverbindungen und politische Vereinigungen, aus denen schließlich die Partei der Grünen (später Bündnis 90/Die Grünen) hervorgehen sollten. Verschiedene Organisationen und Persönlichkeiten standen dabei zunächst in (schwer überschaubarer) Konkurrenz zueinander. Auch und gerade in Hessen war die Lage unübersichtlich. Dort traten bei der Landtagswahl im Oktober 1978 gleich zwei grüne Listen – die GAZ und die GLH – gegeneinander an, erreichten aber nur 0,9 bzw. 1,1 Prozent der Wählerstimmen.4 Nach anfänglichen Erfolgen in Niedersachen und Hamburg bedeutete dieses Resultat einen schweren Rückschlag für die neu enstehende Partei (Klotzsch und Stöss, 1983, S. 1524) und trug so indirekt dazu bei, die Gründung einer einheitlichen Bundespartei voranzubringen.

Bereits Ende 1979 wurde ein hessischer Landesverband gegründet. Nach guten Ergebnissen bei der Kommunalwahl 1981 konnten die Partei 1982 mit acht Prozent der Wählerstimmen in den Landtag einziehen. Zu einer Koalition mit der SPD kam es aber zunächst nicht, da die Partei sich vor den Wahlen auf eine „Fundamentalopposition“ festgelegt hatte. Im Ergebnis blieb das bisherige Kabinett von Ministerpräsident Börner als Minderheitenregierung im Amt: Die „Hessischen Verhältnisse“ waren geboren.

Auch nach der vorgezogenen Landtagswahl 1983 verweigerten sich Teile der Partei zunächst einer weitergehenden Zusammenarbeit mit der SPD. Dieser in den 1980er Jahren für Landes- wie Bundespartei grundlegende Konflikt zwischen „Fundis“ und „Realos“ über die Beteiligung an (sozialdemokratisch geführten) Regierungen wurde aber schließlich zugunsten des realpolitischen Flügels entschieden. Dessen Frontmann Joseph („Joschka“) Fischer wurde 1985 zum ersten grünen Landesminister ernannt und avancierte zu einer der bundesweit führenden Figuren in der Partei. Seine umstrittene Vereidigung markierte zugleich den Beginn der ersten rot-grünen Koalition auf Landesebene.

In den 1970er Jahren bildeten technische Großprojekte den Fokus für die Entstehung der Umweltbewegung und damit auch der Grünen (Koopmans, 1995). In Südhessen existieren eine ganze Reihe solcher Projekte: der Rhein-Main-Flughafen, das Atomkraftwerk Biblis und die Brennelemente-Fabrik in Hanau. Am Streit um letztere zerbrach 1987 schließlich die stets prekäre erste Koalition zwischen beiden Parteien.

Deren Neuauflage in den 1990er Jahren wurde unter gewandelten Vorzeichen – die SPD hatte mit ihrem Berliner Programm von 1990 ihren Frieden mit den Neuen Sozialen Bewegungen geschlossen, bei den Grünen hatten sich etwa zur gleichen Zeit die Realpolitiker endgültig durchgesetzt – bot zusammen mit ähnlichen Koalitionen wie z. B. der in Niedersachen die Blaupause für die erste rot-grüne Bundesregierung.

Als (noch) problematischer gestaltete sich das Verhältnis zwischen der SPD und der Linkspartei, die aus der Fusion der weitgehend auf Ostdeutschland beschränkten PDS mit der vor allem in Westdeutschland relevanten SPD-Abspaltung WASG entstanden ist (Hough, Koß und Olsen, 2007). Aufgrund von persönlichen und politischen Differenzen hatte die SPD in den westdeutschen Ländern wie im Bund eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen – auch im Vorfeld der Landtagswahl 2008. Nach der Wahl kam es zu einer Wiederholung der „Hessischen Verhältnisse“: Die bisherige Regierung von Roland Koch blieb trotz des Verlustes der Mehrheit geschäftsführend im Amt, da die Bildung einer von der Linkspartei gestützten rot-grünen Regierung aus politischen Gründen nicht möglich war.

Der bei SPD-Mitglieder und -Wählern umstrittene Versuch Andrea Ypsilantis, neun Monate nach der Wahl doch noch eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Regierung zu bilden, führte schließlich zur Spaltung der SPD-Landtagsfraktion, zum Rückzug Ypsilantis aus ihren politischen Ämtern und zur Auflösung des Landtags. Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Januar 2009 mußte die tief gespaltene SPD das bei weitem schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbandes hinnehmen.

Den beiden anderen linken Parteien hingegen schadete die Auseinandersetzung nicht: Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil beinahe verdoppeln, der Linkspartei gelang es zumindest, ihr Ergebnis zu halten.

Die Landtagswahl 2013 wurde gemeinsam mit der Bundestagswahl abgehalten. Im Vorfeld hatte der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nach dem Debakel von 2009 übernommen hatte, sich von der Linkspartei distanziert, ohne ein Bündnis formal auszuschließen. Ähnlich wie 2009 führten Union und FDP einen Lagerwahlkampf gegen das (vermeintliche?) Schreckgespenst einer rot-rot-grünen Koalition. Der (lange) Wahlabend brachte eine neuerliche Rückkehr der Hessischen Verhältnisse. SPD und Grüne schnitten jeweils etwas besser ab als bei der Bundestagswahl, erreichten aber gemeinsam weniger Stimmen als CDU und FDP. Anders als im Bund gelang der FDP mit 5,0 Prozent der Stimmen denkbar knapp der Einzug ins Parlament. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition war aber trotz leichter Zugewinne der Union damit nicht mehr möglich, da die Linkspartei mit 5,2 Prozent der Stimmen ebenfalls den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffte. Damit ist der Landtag in Wiesbaden derzeit eines von nur vier westdeutschen Parlamenten, in denen die Partei vertreten ist.

Die Regierungsbildung gestaltete sich aber unter diesen Umständen schwierig, zumal jede Entwicklung in Wiesbaden als Signal für Berlin interpretiert werden mußte. Ähnlich wie seine Vorgänger Börner (1982) und Koch (2009) blieb Ministerpräsident Bouffier für einen längeren Zeitraum geschäftsführend im Amt, während alle Parteien Gespräche miteinander führten. Für viele Beobachter überraschend einigten sich dann Mitte Dezember Union und Grüne auf die Bildung der ersten schwarz-grünen Regierung in einem Flächenland.5 Ob diese ähnlich wie die Regierung Börner/Fischer in den 1980er Jahren zum Modell für weitere Landesregierungen und den Bund wird, bleibt abzuwarten.


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Abbildung 8: Effektive Zahl der Parteien in Hessen, 1946-2009


Eine Möglichkeit, die Entwicklung eines Parteiensystems kompakt zu beschreiben, ist die „effektive Zahl der Parteien“ (Laakso und Taagepera, 1979). Diese Maßzahl berücksichtigt neben der Anzahl auch die Wahlerfolge der Parteien. Sind alle Parteien gleichermaßen stark, so entspricht der Index der ungewichteten Zahl der Parteien. Stehen sich jedoch wenige stärkere und zahlreiche schwächere Parteien gegenüber, so ist die effektive Zahl der Parteien geringer.

Abbildung 8 zeigt das Ergebnis der Berechnungen für Hessen (berücksichtigt wurden alle Parteien, die wenigstens drei Prozent der Wählerstimmen erzielt haben). Am Absinken der Maßzahl ist deutlich zu erkennen, daß sich durch das Verschwinden von KPD und BHE sowie die Verluste der FDP bis zur Mitte der 1970er Jahre ein bemerkenswerter Konzentrationsprozeß vollzogen hat. Durch das Erstarken der CDU unter Dregger und die zunächst noch relativ hohe Mobilisierungsleistung der SPD bildete sich ein „Zweieinhalb-Parteien-System“ heraus, in dem die FDP zur Regierungsbildung benötigt wurde.

Dieser Zustand war jedoch nicht von Dauer: Seit Ende der 1980er Jahre ist es durch die Zersplitterung des linken Lagers und das Wiedererstarken der FDP zu einer rasanten Auffächerung des Parteiensystems gekommen. 2008 erreichte die effektive Zahl der Parteien einen Wert, der in etwa dem von 1954 entsprach; 2009 wurde der mit Abstand höchste Wert in der Geschichte des Landes erreicht.


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Abbildung 9: Stimmenanteile für linke Parteien bei hessischen Landtagswahlen in Prozent der gültigen Stimmen, 1946-2009


Die großen historischen Erfolge der SPD und der Aufstieg der beiden anderen linken Parteien sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es auch zu Zeiten der SPD-Dominanz keine stabile linke Mehrheit im Land gab (vgl. Abbildung 9). Die SPD-geführten Regierungen stützten sich von 1954 bis 1966 auf die Flüchtlingspartei GB/BHE, von 1970 bis 1982 dann auf die FDP. Absolute linke Mehrheiten gab es nur 1946 sowie in den Zeiten von 1962 bis 1970 und dann noch einmal 1982/83.6

In der Regel waren in den in den annähernd sieben Jahrzehnten, die seit der Gründung des Landes vergangen sind, die Mehrheitsverhältnisse knapp. Im letzten Abschnitt dieses Kapitels soll deshalb der Frage nachgegangen werden, wie „rot“ die Hessen tatsächlich sind und waren.

3 Politische Kultur in Hessen

Empirische Untersuchungen zur Politischen Kultur selbst mittelgroßer Bundesländer stehen regelmäßig vor dem Problem, daß in national repräsentativen Umfragen die Zahl der Fälle aus dem betreffenden Land viel zu klein ist, um zu statistisch haltbaren Aussagen zu kommen. Noch problematischer ist naturgemäß die Untersuchung einzelner Regionen innerhalb eines Landes.

Eine Möglichkeit, sich der Frage nach der politischen Kultur Hessens und seiner Landesteile zumindest anzunähern, bietet aber die Kumulation von Wiederholungsbefragungen, die in wiederkehrenden Abständen durchgeführt werden. Hier lassen sich auf Landes- und sogar auf regionaler Ebene brauchbare Fallzahlen erzielen, indem man Umfrageergebnisse zusammenfaßt, die über einen längeren Zeitraum erhobenen wurden.

Eine solche Wiederholungsbefragung ist der im Auftrag der Europäischen Kommission seit den frühen 1970er Jahren erhobene Eurobarometer-Survey, mit dem sich die Frage prüfen läßt, wie „rot“ die Hessen tatsächlich sind, da im Eurobarometer regelmäßig die Frage nach der Selbsteinstufung auf einer politischen Links-Rechts-Skala gestellt wird. Dabei steht der Wert 1 für eine Position am linken, der Wert 10 hingegen für eine Position am rechten Rand des Meinungsspektrums.

Zwischen 1973 und 2002 wurde diese Frage von insgesamt 5.972 Bürgern aus Hessen und 62.240 Bürgern aus den anderen westdeutschen Bundesländern beantwortet. Die letztere Gruppe ordnete sich dabei im Mittel bei einer Position von 5,5, also exakt im Mittelpunkt der Skala ein. Dies gilt in gleicher Weise für die hessischen Befragten, die somit nicht mehr und nicht weniger „rot“ als die Bewohner der anderen alten Länder sind.

Mit Hilfe der Eurobarometer-Daten ist es außerdem möglich, ab dem Jahr 1983 innerhalb Hessens zwischen drei Großregionen, nämlich zwischen den Regierungsbezirken Darmstadt (Südhessen), Gießen (Mittelhessen) und Kassel (Nordhessen) zu unterscheiden, in denen über den sehr langen Untersuchungszeitraum hinweg jeweils 3.627, 1.079 bzw. 1.379 Bürger befragt wurden. Auch hier zeigen sich jedoch keine relevanten Unterschiede. Das „Rote Hessen“ ist mithin tatsächlich ein Mythos.

Dennoch bestehen aber wichtige Einstellungsunterschiede zwischen den Landesteilen, die mit den in Abschnitt 1.2 angesprochenen strukturellen Unterschieden korrelieren. Dies zeigt sich zunächst bei der Rolle der Religion: In den übrigen westdeutschen Ländern betrachteten sich im Untersuchungszeitraum 62 Prozent der Befragten als religiös. In den ländlichen Bezirken Kassel und Gießen liegt dieser Wert mit 63 bzw. 65 Prozent noch etwas höher. Wirklich auffällig aber ist der Wert für den bevölkerungsreichen und in weiten Teilen sehr urbanen Regierungsbezirk Darmstadt mit seinem Zentrum Frankfurt: Hier schätzen sich weniger als die Hälfte, nämlich nur 49 Prozent der Interviewten als religiös ein. Angesichts der historischen Konfliktlagen in Deutschland und in Hessen ist dies ein bedeutsamer Befund. Wenn sich die demographische Entwicklung wie erwartet fortsetzt, wird die religiös-konservative Basis der hessischen CDU im Norden weiterhin abschmelzen. Solche Entwicklungen werden der parteiinternen Debatte um die Ausrichtung der Union auf das Leitbild einer urbanen und partiell säkularisierten Partei weitere Nahrung geben.

Ein ähnliches Nord-Süd-Gefälle besteht bei der Frage nach dem Nationalstolz, die oft als weicher, wenn auch potentiell problematischer für nationalistische Einstellungen herangezogen wird. Im Eurobarometer wird diese Einstellung mit einer Skala von 1 (gar nicht stolz) bis 4 (sehr stolz) abgefragt. Hessen erzielt hier insgesamt einen etwas höheren (2,9) Wert als die anderen westdeutschen Länder (2,7). Diese Differenz geht zum großen Teil auf die Bezirke Kassel und Gießen zurück, die um 0,3 bzw. 0,2 Skalenpunkte über dem westdeutschen Durchschnittswert liegen. Dies korrespondiert mit der historisch starken Stellung der damals noch sehr national-liberalen FDP in dieser Region während der 1950er und 1960er Jahre sowie den späteren Erfolgen einer betont konservativen CDU gerade in diesen Gebieten.

Dementsprechend erweist sich der Norden generell als ausgesprochen konservativ: Zwischen 1983 und 1990 stimmten 60 Prozent der Befragten in den anderen westlichen Bundesländern der Aussage zu, daß die deutsche Gesellschaft durch stetige Reformen modernisiert werden müsse. Im Bezirk Darmstadt waren 57 Prozent der Befragten dieser Meinung, im Bezirk Kassel nur 51 Prozent, im Bezirk Gießen sogar nur 46 Prozent. Diese Zahlen bestätigen die landläufige Auffassung, daß zwischen dem urbanen Süden und dem ländlichen Norden des Bundeslandes erhebliche politisch-kulturelle Unterschiede bestehen.

Vergleichbar stark ausgeprägt sind auch die Unterschiede im politischen Interesse. Zwischen 1983 und 1994 betrachteten sich in den anderen westlichen Bundesländern 54 Prozent der Befragten als politisch interessiert. Die Werte für die Regierungsbezirke Darmstadt und Kassel entsprechen weitgehend diesem Anteilswert, unter den Befragten aus dem Bezirk Gießen hingegen hatten nur 41 Prozent Interesse an Politik.

Spiegelbildlich zu den in Abschnitt 1.2 skizzierten strukturellen Disparitäten entsteht so das Bild einer gespaltenen politischen Kultur: Säkular und (post)modern im reichen Süden, traditionell im sich deindustrialisierenden Norden, parochial in der ländlichen, überalterten Mitte.

Wird Hessen durch eine gemeinsame Identität zusammengehalten, die dabei hilft, die bestehenden Unterschiede zu überbrücken? Eine (partielle) Antwort auf diese Frage gibt die Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS), innerhalb derer die Hessen zweimal – 1991 und 2000 – nach der Verbundenheit mit ihrem Bundesland befragt wurden. Dabei sagten 34 Prozent, daß sie sich Hessen „wenig“ oder „gar nicht“ verbunden fühlten. In den übrigen westlichen Bundesländern lag der Anteil bei 31 Prozent. Dieser Unterschied ist gering und bewegt sich noch im Bereich statistischer Schwankungen.

Rund die Hälfte der Hessen fühlt sich dem Land „ziemlich“, eine Minderheit von 16 Prozent sogar „stark“ verbunden. Auch in dieser Hinsicht unterscheidet sich Hessen nicht von anderen westlichen Bundesländern. Während ein überschaubarer Teil der Bevölkerung eine enge Bindung an das Bundesland aufweist, ist es für ein knappes Drittel politisch-kulturell eher eine Durchgangsstation. Ob diese hessische Teilidentität ausreicht, um die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu erwartenden Verteilungskämpfe solidarisch beizulegen, bleibt abzuwarten.

4 Fazit

Trotz der gemeinsamen Geschichte der Landesteile, aus denen das moderne Bundesland entstanden ist, ist Hessen ein ausgesprochen vielgestaltiges Land. Politisch geprägt wurde es zum einen durch die jahrzehntelange Dominanz der SPD, zum anderen durch die ebenfalls seit langer Zeit anhaltende Polarisierung zwischen einem rechten und einem linken Lager, die in etwa gleichstark sind. Die Verbindung dieser beiden Elemente bei der Landtagswahl 2013 schien dem Land bereits zum dritten Mal „hessische Verhältnisse“, also ein parlamentarisches Patt bescheren.

Anders als in früheren Jahren kam es diesmal aber zu ausgedehnten politischen Gesprächen zwischen allen politischen Parteien. Dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bouffier gelang es dabei ähnlich wie schon bei den Verhandlungen über die Schuldenbremse im Jahr 2010 die tiefen Gräben zwischen den Lagern zu überbrücken und in der Tradition früherer hessischer Landesregierungen ein mögliches neues Koalitionsmodell für andere Länder und den Bund zu entwickeln. Wie stabil die Koalition von Grünen und CDU allerdings sein wird, läßt sich derzeit naturgemäß noch nicht abschätzen.

Was die politische Kultur angeht, so unterscheidet sich Hessen dennoch kaum von den anderen westdeutschen Flächenstaaten. Ähnlich wie etwa im benachbarten Niedersachsen gibt es deutlich erkennbare politisch-kulturelle Unterschiede zwischen der konservativer Landbevölkerung und den Bewohnern der jeweiligen Metropolregion.

Die strukturellen Unterschiede zwischen den Landesteilen werden sich in absehbarer Zeit durch den demographische Wandel weiter verstärken. Gleichzeitig gibt es kaum Hinweise auf eine starke hessische Identität, die diese Disparitäten überbrücken könnte. Die hessische Landespolitik steht somit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor großen Herausforderungen.

Literatur

Almond, Gabriel A. und Sidney Verba (1965). The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations. Boston: Little, Brown und Company.
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