A New Multinomial Accuracy Measure for Polling Bias

 

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A New Multinomial Accuracy Measure for Polling Bias

1 Introduction

Work on pre-election polls forms a vital part of election analysis and forecasting in both academic publications and media coverage. Frederick Mosteller (Mosteller et al.1949) introduced the notion of accuracy measures to assess polls against actual election results. Those indices are designed for two-party/-candidate races, and cannot easily be applied to multi-party/-candidate elections. An equivalent index has not so far been derived for multi-party elections, limiting the ability of researchers to measure overall polling accuracy in such cases.

Starting from the predictive accuracy measure proposed by Martin, Traugott and Kennedy (2005), we propose such an accuracy measure, B, for elections with more than two parties or candidates. First, we derive this index mathematically from an implementation of the multinomial logistic model, including the relevant tests of statistical significance. We then consider how this aggregate measure may be biased, given it is based upon compositional data, and use a simulation to examine the extent of this bias. Finally, we use the B measure as the dependent variable in an explanatory model of different sources of polling bias, as an illustration of how the measure may be applied empirically.

The rest of this paper is rather math-heavy and does not display well as HTML. Go here for the PDF version of the preprint.

The final version of this paper should appear later this year in Political Analysis. We have created a Stata command surveybias that implements the methods described in the paper. It is due to appear on SSC this summer.

Versöhnen statt spalten? Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 und die Rolle der PDS/Linkspartei in Ost-West-Perspektive

 

1 Einleitung, Fragestellung, Daten

Der Urnengang vom 27. September 2009 war bereits die sechste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Ähnlich wie bei den vorangegangenen Wahlen unterschieden sich auch dieses Mal die Wahlergebnisse in Ost und West sehr deutlich. Diese Unterschiede, vor allem aber die Rolle, die die PDS/Linkspartei bei ihrem Zustandekommen spielte, sind Gegenstand des vorliegenden Beitrages. Dieser gliedert sich in zwei große Teile: In Abschnitt 2 beschreiben und analysieren wir zunächst die Unterschiede im Wahlergebnis auf der Makro-Ebene. Die Abschnitte 3 und 4 beschäftigen sich im Anschluß daran mit den Ursachen für diese Unterschiede. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf die Wahrnehmung und die Wahl der Linkspartei/PDS, der es 19 Jahre nach der Vereinigungswahl von 1990 gelungen zu sein scheint, sich erfolgreich nach Westen auszudehnen.

Im ersten Teil unserer Beitrages stützen wir uns auf die amtlichen Wahlergebnisse, die von der Homepage des Bundeswahlleiters und aus der Regionaldatenbank Genesis bezogen werden können. Im zweiten Teil verwenden wir die kombinierte Vorwahl-/Nachwahl-Komponente der German Longitudinal Election Study (GLES) 2009 in der Version Pre1.3. Die Daten wurden von Juli bis zur Bundestagswahl (Vorwahl-Komponente) bzw. von der Bundestagswahl an bis in den November (Nachwahl-Komponente) erhoben und können unter der ZA-Nummer 5302 vom Datenarchiv der GESIS bezogen werden. Der Einfachheit halber wird diese Komponente der GLES im Text zumeist kurz als „Wahlstudie“ bezeichnet. Die für die Replikation der Ergebnisse benötigten Stata-Files werden über das Dataverse von Kai Arzheimer zur Verfügung gestellt (http://dvn.iq.harvard.edu/dvn/dv/arzheimer).

Autorenversion (Preprint) Finale Version: Kai Arzheimer und Jürgen W. Falter (2013). „Versöhnen statt spalten? Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 und die Rolle der PDS/Linkspartei in Ost-West-Perspektive“. In: Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2009. Hrsg. von Bernhard Weßels, Oscar W. Gabriel und Harald Schoen. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 118–150

Wie bei Wahlstudien üblich weicht die Verteilung der berichteten Wahlabsicht bzw. Entscheidung in den GLES- Daten selbst bei Verwendung aller Gewichtungsfaktoren in einigen Aspekten vom amtlichen Endergebnis der Wahl ab. Dies betrifft vor allem den Anteil der Nichtwähler und der sonstigen Parteien, aber auch die Entscheidung für Union und SPD, deren jeweilige Anteilswerte in der Wahlstudie erkennbar über- bzw. unterschätzt werden. Diese Abweichungen erklären sich zum einen aus den bekannten Effekten der sozialen Erwünschtheit und der selektiven Ausfälle von Respondenten, andererseits aber auch aus der Tatsache, daß die Daten über einen langen Zeitraum hinweg erhoben wurden, innerhalb dessen sich unter dem Eindruck des Wahlkampfs und anderer politischer Ereignisse Verhaltensabsichten bzw. sogar die Erinnerung an tatsächliches Verhalten verändern kann (zu den Effekten des Wahlkampfes 2009 siehe Krewel, Schmitt-Beck und Wolsing, 2011).

Für unsere Fragestellung sollte dies jedoch vergleichsweise unproblematisch sein: Zum einen zeigen sich trotz der Abweichungen bezüglich des absoluten Niveaus auch in den GLES-Daten die bekannten Ost-West-Differenzen in der relativen Mobilisierungsleistung der Parteien. Zum anderen geht es uns weniger um eine exakte Prognose bzw. Retrodiktion als vielmehr um die Analyse von Zusammenhängen. Selbst dann, wenn es zu subgruppenspezifischen Ausfällen kommt (beispielsweise weil sich zu wenige politisch desinteressierte Wähler an Umfragen beteiligen), sollten die Schätzungen für Zusammenhänge stabil sein, sofern die Variablen, durch die die Subgruppen definiert werden, im Modell enthalten sind (Allison, 2002).

2 Die Bundestagswahl 2009 in (Ost-West)-Perspektive

2.1 Globale Ost-West-Differenzen

Bereits ein erster Blick auf die Wahlkarten zeigt, daß sich das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 im alten Bundesgebiet deutlich vom Wahlausgang in den neuen Ländern unterscheidet. Wie aber läßt sich das Ausmaß dieser Unterschiede mit einer einzigen Maßzahl quantifizieren? In unseren Analysen zu früheren Bundes- und Landtagswahlen (Arzheimer und Falter, 1998, 2002, 2005) haben wir vorgeschlagen, die Ost-West-Unterschiede mit einer Variante des bekannten Pedersen-Index (Pedersen, 1983) zusammenzufassen.

Dazu betrachten wir getrennt für die Unionsparteien, die SPD, die FDP, die Grünen, die PDS/Linkspartei sowie die (heterogene) Gruppe aller „sonstigen“ Parteien1 die absoluten Prozentpunktdifferenzen zwischen den Wahlergebnissen in den alten Ländern (einschließlich des früheren Westteils von Berlin) und den neuen Ländern (einschließlich des früheren Ostteils von Berlin).2 Als Prozentuierungsbasis dient dabei jeweils die Anzahl der Wahlberechtigten, da nur so die tatsächlichen Mobilisierungsleistungen der Parteien sichtbar werden. Zur Summe dieser absoluten Differenzen wird dann noch die absolute Differenz der Nichtwähler addiert und das Ergebnis durch zwei geteilt. Im Ergebnis erhält man so eine Maßzahl, deren theoretischer Wertebereich zwischen 0 (keine Ost-West-Unterschiede) und 100 (es gibt ausschließlich reine „Ost-“ bzw. „Westparteien“) liegt.

Bei den vergangenen Bundestagswahlen hat dieser Index empirisch Werte zwischen 14.2 (1990) und 21.6 (1998) erreicht. Während die Werte 2002 und 2005 im Bereich von 20 Punkten lagen, wurde 2009 wiederum ein Wert von 21.6 erzielt. Von einer Annäherung im Wahlverhalten kann mithin – zumindest was die Verteilung im Aggregat betrifft – keine Rede sein. Ursachen für diesen hohen Indexwert sind neben den bekannten ostdeuschen Besonderheiten – starke Stellung der Linkspartei/PDS und vergleichsweise niedrigen Werte für Grüne und FDP – die sehr niedrige Wahlbeteiligung und sowie das sehr schwache Abschneiden der SPD.

Allerdings sind die Regionen3 wie schon bei früheren Wahlen (Arzheimer und Falter, 2005) in sich durchaus heterogen. Dies gilt vor allem für Westdeutschland. Hier weichen trotz des vergleichsweise schwachen Abschneidens der CSU viele Kreise und Städte in Bayern stärker vom westdeutschen Ergebnis ab als das Ostdeutschland vom gesamtdeutschen Ergebnis tut (vgl. Karte 1). Die für die Bundestagswahl 2002 beschriebene elektorale Dreiteilung Deutschlands (Pappi und Shikano, 2003, S. 4-6) war also keineswegs nur der Kandidatur des damaligen CSU-Vorsitzenden Stoiber geschuldet.

Interessanter als das bloße Faktum der Ost-West-Unterschiede ist aber selbstverständlich, wie, wo und wann die Ost-West-Differenzen in der Stimmenverteilung auftreten. Betrachtet man innerhalb von alter Bundesrepublik und neuen Ländern die Aggregatveränderungen von Bundestagswahl zu Bundestagswahl (dies entspricht der üblichen Berechnungsweise des Pedersen-Index), so zeigt sich, daß die Aggregatverschiebungen in Westdeutschland mit Indexwerten im Bereich von 4 bis 8 Punkten jeweils recht überschaubar waren. Im Osten hingegen wurden vor allem in den 1990er Jahren Werte in einer Größenordnung verzeichnet, die man sonst nur aus der Phase der Neuformierung des westdeutschen Parteiensystems während der 1950er Jahre kannte. Dieser scheinbare Widerspruch zwischen konstanten Ost-West-Unterschieden und hoher ostdeutscher Aggregatvolatilität erklärt sich aus der relativ stabilen Unterstützung für die Linkspartei/PDS in Kombination mit erheblichen Fluktuationen zwischen den anderen Parteien. Das Amalgam von Kontinuität und Wandel galt in der Vergangenheit als das eigentliche Spezifikum des ostdeutschen Wahlverhaltens (Arzheimer und Falter, 2005).

Bei der Bundestagswahl 2009 hat sich das Verhältnis beider Landesteile jedoch umgekehrt: Mit 14.3 Punkten liegt der Index für Westdeutschland nicht nur deutlich über dem entsprechenden Wert für Ostdeutschland (10.9) sondern übertrifft auch alle historischen westdeutschen Werte seit 1953. In diesem Indexwert spiegelt sich eine ganze Reihe von westdeutschen Entwicklungen wider: der Anstieg des Nichwähleranteils auf fast 28 Prozent, die dramatischen Verlust der SPD, das Erstarken der FDP und nicht zuletzt die Zugewinne der Linkspartei/PDS, die (ausgehend von einem 2005 immer noch recht niedrigen Niveau) ihren auf die Wahlberechtigten bezogenen Stimmenanteil um mehr als 50 Prozent steigern konnte.

Auch wenn ihr Stimmenanteil im Osten weiterhin rund dreimal höher liegt als im alten Bundesgebiet, kann die Linkspartei/PDS damit erstmals seit der Wiedervereinigung als gesamtdeutsche Partei betrachtet werden: Mehr als die Hälfte, nämlich 42 ihrer 76 Abgeordneten sind über Listen in den 10 alten Bundesländern (ohne Berlin) ins Parlament eingezogen.4 Dies ist ohne Zweifel eines der interessantesten Ergebnisse der jüngsten Bundestagswahl.

2.2 Der Durchbruch der Linkspartei/PDS im Westen, 2002-2009

Bekanntlich entstand die PDS durch die zweifache Umbenennung der früheren Staatspartei SED (Bortfeldt, 1992). Dementsprechend handelte es sich zunächst um eine rein ostdeutsche Partei. Zur Beginn des neuen Jahrhunderts mußte die 1990 begonnene Strategie der Westausdehnung der PDS als gescheitert gelten. Im Jahr 2002 verfügte die PDS in den alten Ländern (ohne Berlin) über lediglich rund 3 000 Mitglieder. Selbst in großen Flächenländern wie Bayern und Baden-Württemberg hatten die jeweiligen Landesverbände nur rund 500, in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 1 300 Mitglieder (Niedermayer, 2009a, S. 11).

Hierbei handelte es sich zu einem großen Teil um frühere Mitglieder des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), ehemalige DKP-Mitglieder sowie parteipolitisch ungebundene junge Linke (Hough, Koß und Olsen, 2007, S. 135), die mit den über 60 000 ostdeutschen PDS-Mitgliedern oft kaum etwas gemein hatten und auf die westdeutschen Wähler wenig attraktiv wirkten. Bei der für die PDS ohnehin verheerenden vierten gesamtdeutschen Bundestagswahl von 2002 konnte die Partei in den alten Ländern nur in zwei der hier betrachteten Gebiete – den Wahlkreisen Hamburg-Mitte und Hamburg-Altona – mehr als zwei Prozent der Wahlberechtigten für sich mobilisieren. Über Hamburg hinaus fand die PDS noch in einigen norddeutschen Großstädten (Bremen, Kiel), in Teilen Südhessens (Darmstadt, Frankfurt), im Westteil Berlins sowie einigen früheren industriellen Zentren (Duisburg, Wuppertal, Kassel) Zuspruch.

In drei Viertel der Gebiete stimmte jedoch weniger als ein Prozent der Wahlberechtigten für die PDS. Ironischerweise schnitt die Partei bei den als Nebenwahlen geltenden Landtagswahlen in Westdeutschland häufig noch schlechter ab als bei den Bundestagswahlen (Arzheimer und Falter, 2005), was sich vermutlich daraus erklärt, daß letztere vom (vergleichsweise) positiven Image der Bundespartei und deren professionellen Wahlkämpfen dominiert werden (Hough, Koß und Olsen, 2007, S. 135).

Mehr als zehn Jahr nach der Wiedervereinigung war die PDS somit immer noch eine reine Ostpartei, deren Erfolge sich vor allem auf ostdeutsche Identitäten und ein Bedürfnis nach einer speziellen Interessenvertretung gründeten (Neller, 2006; Neller und Thaidigsmann, 2002). Die Wahrscheinlichkeit, daß es in absehbarer Zeit gelingen könnte, im Westen schlagkräftige Parteigliederungen aufzubauen und damit das elektorale Überleben auf Bundesebene zu sichern, schien denkbar gering. Dementsprechend galten die westdeutschen Landesverbände innerhalb der PDS als Sorgenkinder. Noch im Frühjahr 2005 sprach Gregor Gysi in einem Interview, das bei den westdeutschen Parteimitgliedern für großen Unmut sorgte, davon, daß die PDS im Westen fremd bleibe und „eher wie eine ausländische Partei“ wirke.5

In dieser Situation boten das rechtlich wie politisch mit erheblichen Risiken behaftete Wahlbündnis mit der WASG für die überraschend angesetzte Bundestagswahl 2005 sowie die Perspektive einer möglichen späteren Verschmelzung beider Gruppierungen der Führung der PDS die völlig unerwartete Chance, die Partei kurz- und mittelfristig zu stabilisieren. Bekanntermaßen entschied sich die Parteispitze dafür, diese Chance zu nutzen, indem sie – teils gegen erheblichen Widerstand der lokalen und regionalen Gliederungen – die Landeslisten der PDS für WASG-Kandidaten öffnete. Im Ergebnis gelangte die PDS – 2005 nun unter dem neuen Namen „Die Linkspartei.PDS“ – im Westen erstmals in die Nähe der Fünfprozenthürde und erzielte dank des sehr guten Abschneidens im Osten insgesamt sogar mehr Mandate als die Grünen.

Vor dem Hintergrund dieser politischen Entwicklungen ist es nicht überraschend, daß in den alten Ländern ohne Berlin auf der Ebene der Kreise, kreisfreien Städte und Wahlkreise mit r = 0.49 kein allzu enger Zusammenhang zwischen den PDS-Erfolgen von 2002 und 2005 besteht. Regrediert man den PDS-Anteil von 2005 auf das entsprechende Ergebnis der Vorgängerwahl, so zeigt sich ein ausgeprägtes räumliches Muster der (positiven) Residuen: Im Saarland sowie in den angrenzenden Gebieten in Rheinland-Pfalz erreichte die Partei sehr viel höhere Zustimmungsraten, als dies nach den Ergebnissen von 2002 zu erwarten gewesen wäre, die hier die bisherige räumliche Verteilung der PDS-Anhänger sowie indirekt auch die organisatorische Aufbauleistung der westdeutschen Landesverbände repräsentieren.

Dieses besondere Muster erklärt sich vermutlich aus der starken Verwurzelung Oskar Lafontaines in der Region. Lafontaine war zwar erst im Frühsommer 2005 in die Partei eingetreten, wurde aber als deren Spitzenkandidat wahrgenommen.6 In Karte 2 sind die vor dem Hintergrund der Vorgängerwahl unerwartet großen Erfolge für die Linkspartei in dieser Region deutlich zu erkennen. Ein interessanter Aspekt ist dabei die Ausstrahlung nach Rheinland-Pfalz, d. h. über das Gebiet des saarländischen Landesverbandes hinaus. Dieses kann zum einen als Beleg für die persönliche Wirkung Lafontaines, zum anderen als Hinweis auf die noch nicht sehr stark verfestigte organisatorische Struktur der Partei gedeutet werden, für die die Grenzen zwischen den Landesverbänden hier offensichtlich keine große Rolle spielen.

Auch absolut betrachtet erzielte die Linkspartei im Südwesten mit Zuwächsen von sieben bis 14 Prozentpunkten7 und Stimmenanteilen von bis zu 15 Prozent der Wahlberechtigten die mit weitem Abstand besten Resultate in den alten Bundesländern. Weitere Hochburgen der Partei waren Teile des Ruhrgebietes, Frankfurt/Main, Hamburg, Bremen und Bremerhaven sowie das bayrische Schweinfurt, die Basis des WASG-Mitbegründers und heutigen Parteivorsitzenden Klaus Ernst. Trotz der bemerkenswerten Zugewinne war die Unterstützung für die Linkspartei in Westdeutschland deshalb sehr stark regionalisiert.

Diese ausgeprägte räumliche Konzentration der Unterstützung für die Linkspartei zeigt sich nicht nur im Kartenbild, sondern läßt sich auch quantifizieren: Moran’s I als Maß der globalen räumlichen Autokorrelation (O’Loughlin, 2002) erreicht sowohl für den Stimmenanteil der PDS/Linkspartei bei den Wahlen von 2002 und 2005 (I = 0.39 bzw. I = 0.45) als auch für die Residuen aus der einfachen Regression (I = 0.41) recht hohe Werte.8 Im Falle der Residuen von 2005 geht dieser Wert zu einem großen Teil auf die südwestdeutschen Gebiete zurück.9

Bei der Bundestagswahl 2009 hat sich das für 2005 beschriebene Muster der Linkspartei-Erfolge im wesentlichen fortgesetzt. Bezogen auf die Wahlberechtigten hat die mittlerweile mit der früheren WASG verschmolzene Linkspartei in den alten Ländern nochmals rund 2.2 Prozentpunkte hinzugewonnen. Ihre maximalen Zugewinne im Bereich von 4 bis 4.7 Prozentpunkten erreichte sie dabei in norddeutschen Gebieten, wo sie bereits 2005 durchschnittlich oder leicht überdurchschnittlich abgeschnitten hatte (Bremerhaven, Salzgitter, Wilhelmshaven, Aurich, Emden). Die geringsten Zuwächse von 0.3 bis zu einem Punkt waren einerseits in Bayern, wo die Partei vielerorts auf niedrigem Niveau stagniert, andererseits im Saarland zu verzeichnen, wo die Partei ihr Potential offenbar weitgehend ausgeschöpft hat. Dennoch bilden das Saarland und die angrenzenden rheinland-pfälzischen Gebiete auch 2009 zusammen mit Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Teilen des Ruhrgebietes und einigen norddeutschen Gebieten den elektoralen Schwerpunkt der Partei.

Trotz ihrer bedeutenden Zugewinne, die man bei der Bundestagswahl 2002 und auch noch 2005 kaum für möglich gehalten hätte, bleibt die Linkspartei damit auch 2009 im Westen eine Gruppierung, die sich sehr stark auf einige regionale Hochburgen stützt. Dies zeigt sich zum einen an dem sehr hohen Wert von 0.5 für Moran’s I, zum anderen daran, daß sich mehr als 80 Prozent der räumlichen Varianz im Wahlergebnis der Linkspartei auf die Ergebnisse bei den beiden vorangegangenen Bundestagswahlen zurückführen lassen. Vor dem Hintergrund dieser Befunde stellt sich die Frage, ob die Linkspartei in beiden Gebieten unterschiedlich wahrgenommen wird und ob jeweils unterschiedliche Motive hinter ihrer Wahl stehen.

 


PICKarte 1: Lokale Abweichungen vom regionalen Ergebnis 2009


 


PICKarte 2: Residuen PDS-Wahl 2005 in den alten Ländern außer Berlin


3 Wahl und Wahrnehmung der Linkspartei/PDS in Ost und West

3.1 Soziodemographie und Einstellungen der Linkspartei/PDS-Wähler in Ost und West

 


Tabelle 1: Die Wähler der Linken im Ost-West-Vergleich


Mit Blick auf die Parteigeschichte steht zu erwarten, daß sich die Linkspartei in beiden Regionen Deutschlands auf durchaus unterschiedliche Elektorate stützt. Zugleich hat die Linkspartei nicht nur im Westen, sondern auch in den neuen Bundesländern erheblich an Zuspruch gewonnen. Deshalb vermuten wir, daß es gegenüber früheren Wahlen auch im Osten zu Verschiebungen innerhalb der Wählerschaft gekommen sein dürfte. Tabelle 1, in der getrennt nach Regionen die Wähler der Linkspartei allen übrigen Befragten gegenübergestellt werden, bestätigt beide Vermutungen.10

Mit Blick auf die Soziodemographie ist zunächst festzuhalten, daß in Westdeutschland Männer unter den Wählern der Linkspartei klar überrepräsentiert sind. Dies ist ein für die Elektorate nicht-etablierter Parteien typisches Muster. In Ostdeutschland hingegen ist (in Einklang mit den bisherigen Befunden zu den Wählern der PDS) dieser Effekt sehr viel schwächer ausgeprägt. Ebenfalls altbekannt ist die Tatsache, daß die ostdeutschen Wähler der Linkspartei überdurchschnittlich alt sind und der Anteil der Rentner und Pensionäre überdurchschnittlich hoch ist. Im Westen hingegen sind die Wähler der Linken im Mittel jünger als die übrigen Befragten. Dementsprechend ist auch der Anteil der Rentner deutlich geringer als unter den übrigen Befragten. Auch daß sich in beiden Landesteilen ein überproportionaler Anteil der Linksparteiwähler als „Arbeiter“ einstuft (auch wenn dies nicht unbedingt in Einklang mit dem ausgeübten oder früheren Beruf steht) ist im Lichte der bisherigen Befunde wenig überraschend.

Bemerkenswert ist jedoch, daß das Bildungsniveau der Linksparteiwähler in beiden Regionen deutlich unter dem der anderen Befragten liegt. In den bisherigen Studien zur ostdeutschen PDS-Wählerschaft war deren überdurchschnittlich hohe formale Bildung stets eins der hervorstechenden Kennzeichen gewesen. Zugleich ist der Anteil der Arbeitslosen unter den Wählern der Linkspartei im Westen rund dreimal so hoch, im Osten immerhin rund 50 Prozent höher als unter den übrigen Befragten. Diese Befunde deuten darauf hin, daß es der Linkspartei bei der Bundestagswahl 2009 in den neuen Ländern im größeren Umfang gelungen sein dürfte, über ihre bisherige Kernklientel hinaus in die Arbeiterschicht vorzudringen.

Dafür spricht auch der im Vergleich zur übrigen Bevölkerung sehr hohe Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern, in dem sich zugleich die Verwurzelung der WASG im linken Gewerkschaftslager widerspiegeln dürfte. Offensichtlich hat es die Linkspartei 2009 geschafft, traditionelle oder zumindest potentielle SPD-Wähler zu mobilisieren.

Die Ursache dafür dürfte in der Unzufriedenheit mit den „Agenda“-Reformen und der von der SPD mitgetragenen Politik der großen Koalition liegen. Diese Unzufriedenheit zeigt sich in der Verteilung der Einstellungsvariablen. In beiden Regionen sind die Wähler der Linken überdurchschnittlich unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in der Bundesrepublik. Sie nehmen die aktuelle Wirtschaftslage negativer wahr und blicken pessimistischer in die ökonomische Zukunft als die Wähler anderer Parteien. Vor allem aber ist bei ihnen das Gefühl sehr stark ausgeprägt, daß die bundesdeutsche Gesellschaftsordnung ungerecht ist.

Ebenfalls sehr aufschlußreich ist die Bewertung des Sozialismus als abstrakter Staatsidee. Wie in der Vergangenheit wird diese politische Ordnung von den ostdeutschen Wählern der Linkspartei extrem positiv beurteilt. Die westdeutschen Wähler der Linken hingegen beurteilen die Idee des Sozialismus zwar im Mittel deutlich positiver als die übrigen westdeutschen Befragten, sind in ihrem Urteil aber zugleich weniger enthusiastisch als jene ostdeutschen Befragten, die nicht die Linkspartei gewählt haben bzw. wählen wollen.

In diesem Antwortmuster spiegeln sich zum einen – fast zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer – die nach wie vor bestehenden Einstellungsunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen wieder. Zum anderen ist dies einer der wenigen Punkte, an dem sich eine mögliche Spaltung der Linken-Wählerschaft entlang der regionalen Konfliktlinie abzeichnet.

Ein weiterer möglicher Konflikt betrifft das (damalige) Führungspersonal der Partei. Von den westdeutschen Wählern der Linken werden sowohl Lafontaine als auch Gysi fast identisch, nämlich klar positiv bewertet. Unter den ostdeutschen Wählern hingegen ist die Zustimmung zu Lafontaine erkennbar schwächer ausgeprägt, die Unterstützung für Gysi hingegen fast euphorisch.

Ein letzter in der jüngeren Geschichte der Partei begründeter Unterschied zeigt sich bei der Zahl und Zusammensetzung der Parteiidentifizierer. In den alten Bundesländern liegt der Anteil derjenigen Linken-Wähler, die sich längerfristig an die Partei gebunden fühlen, bei 49 Prozent. Dieser Wert ist für sich betrachtet erstaunlich hoch, liegt aber deutlich unter der Rate von 62 Prozent Identifizierern im Osten. Noch deutlicher sind die Unterschiede bezüglich der Wähler, die sich mit einer anderen (linken) Partei identifizieren. Im Westen sind dies rund 21, im Osten hingegen nur 6 Prozent. Offensichtlich ist die Wählerschaft der Linken im Osten derzeit noch deutlich stärker konsolidiert als im Westen. Dies zeigt sich auch darin, daß 13 Prozent der westdeutschen Wähler der Linkspartei die Grünen als eine mögliche Alternative betrachten. In den neuen Ländern liegt der entsprechende Anteil bei lediglich einem Prozent.

Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß sich die Wähler der Linkpartei in beiden Regionen recht deutlich von den übrigen Befragten unterscheiden. Zugleich sind sie sich trotz einiger zu erwartender Unterschiede über die ehemalige innerdeutsche Grenze hinweg erstaunlich ähnlich.

3.2 Position der Linkspartei/PDS im Parteienspektrum

Die Wahlstudie 2009 enthält eine ganze Batterie von Items, mit deren Hilfe die Befragten sich selbst und die relevanten Parteien im politischen Raum verorten können. Neben der globalen Links-Rechts-Selbsteinstufung betrachten wir in diesem Abschnitt auch die wahrgenommene Position in Bezug auf die beiden Hauptkonfliktlinien des Parteienwettbewerbs in Deutschland (Pappi, 1984; Shikano, 2008): die ökonomische und die libertär-autoritäre Dimension. Für diese beiden Dimensionen stehen in der Wahlstudie zwei Indikatoren zur Verfügung, die sich auf den Konflikt zwischen einem Ausbau sozialstaatlicher Leistungen einerseits und einer Senkung der Steuern andererseits (ökonomische Dimension) sowie die Position in der Zuwanderungspolitik (libertär-autoritäre Dimension) beziehen.

Ein erstes, schon mit Blick auf den neuen Namen der Partei wenig überraschendes Ergebnis betrifft die Einstufung der Partei auf der globalen ideologischen Dimension mit den Endpunkten „links“ (1) und „rechts“ (11). Jeweils rund 90 Prozent der Befragten in beiden Landesteilen ordnen die Partei hier auf einer Position am linken Rand des Spektrums (Werte 1-3) ein. Dementsprechend sind die Differenzen zwischen den Mittelwerten (2.1 im Westen und 1.9 im Osten) zwar statistisch signifikant, inhaltlich aber wenig bedeutsam und vermutlich vor allem auf einen immer noch etwas geringeren Bekanntheitsgrad der Partei in den alten Ländern zurückzuführen.

Etwas deutlicher fallen die Unterschiede in Bezug auf die oben angesprochene ökonomische Subdimension aus. In den alten Ländern liegt die mittlere Einstufung hier bei 4.6 Skalenpunkten, während die Partei in den neuen Ländern im Mittel bei einem Wert von 5.0 schon relativ nahe am Skalenmittelpunkt von 6 eingestuft wird. Hierbei handelt es sich möglicherweise um einen Ankerpunkteffekt: Da sich die Ostdeutschen auf dieser Dimension im Mittel etwas weiter links einstufen als die Westdeutschen (5.9 vs. 6.5 Punkte) wird die Linkspartei/PDS selbst bei einer identischen Position womöglich als weniger extrem wahrgenommen.

Dramatische (und ebenfalls statistisch signifikante) Unterschiede zeigen sich schließlich bei der Einordnung auf der Zuwanderungsdimension. Mit einem Skalenwert von 4.6 Punkten wird die Partei im Osten als moderater Migrationsbefürworter wahrgenommen. In den alten Ländern liegt die mittlere Einstufung hingegen bei 5.3 Punkten, d. h. sie wird hier als eher neutral wahrgenommen.


PIC

Abbildung 1: Wahrnehmung der Linkspartei auf zwei Policy-Dimensionen


Es liegt nahe, diese Unterschiede mit Oskar Lafontaines umstrittener „Fremdarbeiter“-Rede vom Sommer 2005 und ähnlichen Äußerungen in Zusammenhang zu bringen. Tatsächlich dürften die höheren, d. h. rechteren Einstufungen der Partei in den alten Ländern vor allem darauf zurückgehen, daß viele Wahlberechtigte in Westdeutschland mit den entsprechenden Positionen der Partei kaum vertraut sind und deshalb mehr oder minder zufällig antworten. Während in den neuen Ländern 71 Prozent der Befragten die Linkspartei/PDS bezüglich dieser Frage links der Mitte einordnen, tun dies im Westen nur 58 Prozent der Bürger. Zudem gibt es im Westen eine ausgeprägte Häufung der Antworten auf der Mittelkategorie.

Der Anteil derjenigen, die nach eigener Einschätzung auf wenigstens einer der beiden Dimensionen überhaupt nicht in der Lage (oder nicht willens) sind, die Partei einzuordnen, ist mit 24 Prozent unter den westdeutschen Wählern anderer Parteien bzw. Nichtwählern am höchsten. In der ostdeutschen Vergleichsgruppe liegt der Wert mit 21 Prozent aber kaum niedriger. Selbst unter den ostdeutschen Wählern der Partei wollen sich rund 16 Prozent der Befragten nicht auf eine Einstufung der Partei einlassen.11 Dagegen ist der Anteil der Antwortverweigerer unter den westdeutschen Wählern der Linkspartei/PDS mit 8 Prozent vergleichsweise gering.

Abbildung 1 zeigt die kombinierte Wahrnehmung der Partei auf den beiden genannten Dimensionen noch einmal im Überblick für vier verschiedene Personengruppen: ost- und westdeutsche Wähler der Linkspartei (linke Spalte) sowie ost- und westdeutsche Nichtwähler bzw. Wähler anderer Partein (rechte Spalte). Die Linien verbinden dabei – analog zu den Höhenlinien in einer topographischen Karte – Punkte mit gleicher Wahrscheinlichkeitsdichte.12 Deutlich ist hier zu erkennen, daß viele Wähler trotz des scheinbar klaren Profils Schwierigkeiten damit haben, die Partei (richtig) einzuordnen.

Geht man davon aus, daß die Linkspartei/PDS tatsächlich bezüglich beider Dimensionen im linken Bereich des politischen Spektrums verortet ist,13 dann sind in allen vier Gruppen maximal die Hälfte derjenigen Befragten, die überhaupt ein solches Urteil abgeben, in der Lage, die Partei korrekt zu positionieren. Am niedrigsten ist dieser Anteil paradoxerweise bei den ostdeutschen PDS-Wählern, obwohl diese Gruppe am besten mit der Programmatik der Partei vertraut sein sollte. Lediglich 35 Prozent dieser Personen ordnen die PDS auf beiden Dimensionen links der Mitte ein.

In Abbildung 1 ist dies recht gut zu erkennen. Viele ostdeutsche PDS-Wähler ordnen die Partei in der Mitte oder sogar etwas rechts von der Mitte des ideologischen Raumes ein. Hinzu kommen zwei schwer zu erklärende lokale Maxima: Knapp zehn Prozent der ostdeutschen PDS-Wähler ordnen die Partei im rechten oberen Quadranten (wirtschaftspolitisch rechts und gegen Zuwanderung) ein. Weitere neun Prozent glauben, daß die Partei für eine Erweiterung der Zuzugsmöglichkeiten und den Abbau von Sozialleistungen stehe.

Nur marginal korrekter fällt die Einschätzung der Partei durch die westdeutschen Befragten aus: Hier plazieren 42 Prozent der Linkspartei-Wähler bzw. 44 Prozent der anderen Befragten die Partei auf beiden Dimensionen im linken Spektrum. Lediglich unter den ostdeutschen Nichtwählern und Wählern anderer Parteien gelangen zumindest 50 Prozent der Befragten zu einer korrekten Einschätzung der PDS.

Für sich genommen scheinen diese Befunde darauf hinzudeuten, daß ideologische Überlegungen bei der Wahl der Linkspartei/PDS keine große Rolle spielen dürften. Denkbar ist aber auch, daß die beiden Dimensionen durch die Indikatoren nur unzureichend erfaßt werden.

Für diese letzte Interpretation spricht, daß die Wahrnehmung der Linkspartei/PDS auf der allgemeinen Links-Rechts-Skala und die Einstufung auf der Sozialleistungen/Steuersenkungs-Skala praktisch unabhängig voneinander sind, obwohl normalerweise angenommen wird, daß die allgemeine Links-Rechts-Dimension wesentlich von ökonomischen Verteilungskonflikten geprägt wird (Fuchs und Klingemann, 1989). Die bivariate Korrelation beider Maße liegt in den vier hier betrachteten Gruppen zwischen −0,10 (Linksparteiwähler West) und 0,19 (andere Befragte Ost).14 Während sich im Falle der Linkspartei argumentieren ließe, daß diese vielen Wählern immer noch nicht vertraut ist, zeigt sich bei der Einstufung der SPD ein sehr ähnliches Muster. Aus unserer Sicht spricht dies dafür, daß zumindest das ökonomische Item keine valide Messung der latenten Dimension ermöglicht.15

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, daß die große Mehrheit der Wähler in Ost und West die Linkspartei am linken Rand des Parteienspektrums einordnet. Eine differenziertere Einschätzung entlang der beiden Hauptdimensionen des deutschen Parteinwettbewerbs scheitert am diffusen Erscheinungsbild der Partei, den Unzulänglichkeiten der Operationalisierung oder an einer Kombination beider Faktoren.

4 Die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2009 im Ost-West-Vergleich

4.1 Die Wahrnehmung der Parteien in Ost und West

Bevor wir uns der eigentlichen Wahlentscheidung zuwenden, stellt sich die Frage, ob die zur Wahl stehenden Alternativen in beiden Landesteilen überhaupt in gleicher oder zumindest ähnlicher Form wahrgenommen werden. Für die Linkspartei/PDS haben wir diesen Punkt in Abschnitt 3.2 mit Bezug auf zwei Policy-Dimensionen bzw. die allgemeine Links-Rechts-Dimension bereits relativ ausführlich erörtert. In diesem Abschnitt wollen wir der Frage nachgehen, wie Ost- und Westdeutsche die Gesamtheit der zur Wahl stehenden (relevanten) Parteien, d. h. das Parteiensystem wahrnehmen.

In den Jahren seit der Wiedervereinigung wurde die Entwicklung des deutschen Parteiensystems vor allem unter dem Gesichtspunkt einer Regionalisierung diskutiert (zusammenfassend Niedermayer, 2009b, S. 406-408): Während sich im Westen das 2+2-Parteiensystem der 1980er Jahre erhalten hatte, fiel es der FDP und vor allem den Grünen schwer, in den neuen Ländern Fuß zu fassen. Statt der aus der alten Bundesrepublik bekannten Konstellation hatte sich dort ein regionales Dreiparteiensystem aus CDU, PDS und SPD etabliert.

Dabei avancierte die PDS auf kommunaler und regionaler Ebene häufig zur zweitstärksten oder sogar zur stärksten Kraft und beteiligte sich in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gemeinsam mit der SPD an der Bildung von Landesregierungen. Auf Bundesebene und in Westdeutschland gilt eine solche Zusammenarbeit hingegen immer noch als ausgeschlossen bzw. hoch problematisch (zu den veränderten Mustern der Koalitionsbildung nach der Wiedervereinigung vgl. ausführlich Kropp, 2010). Schon aus diesem Grund stünde zu erwarten, daß sich die Wahrnehmung des Parteiensystems in beiden Regionen unterscheidet.

Andererseits gibt es aber auch die These, daß sich das deutsche Parteiensystem mit der Bundestagswahl 2005 strukturell, nämlich zu einem „fluiden Fünfparteiensystem“ (Niedermayer, 2001, 2008) gewandelt habe. In einem solchen System treten zwar weiterhin regionale Unterschiede auf, diese sind aber nicht mehr notwendigerweise von Dauer. Ein wichtiges Indiz für die Gültigkeit dieser Hypothese ist das häufig sehr gute Abschneiden von FDP und Grünen in den neuen Ländern während der letzten Jahre sowie selbstverständlich das Erstarken der Linkspartei/PDS im Westen.

Empirisch läßt sich die Wahrnehmung des Parteiensystems durch die Bürger in unterschiedlicher Weise erfassen. Einen einfach zu operationalisierenden und für die Befragten wenig belastenden Zugang haben Arzheimer und Klein (1997) vorgeschlagen: Wie viele andere Wahlstudien enthält auch die GLES eine Batterie von elfstufigen Ratingskalen, mit deren Hilfe die Befragten ihre Sympathie oder Antipathie gegenüber den fünf16 relevanten Parteien ausdrücken können. Aus der Korrelationsmatrix dieser Skalometerwerte lassen sich Informationen über die wahrgenommene Ähnlichkeit der Parteien ableiten, ohne daß (1) den Befragten eine Vielzahl von paarweisen Vergleichen der Parteien abverlangt wird und (2) ohne daß den Befragten Vorgaben bezüglich der Dimensionen gemacht werden, die sie ihren Ähnlichkeitsurteilen zugrunde legen.

Die zehn impliziten Ähnlichkeitsurteile (Pearsonsche Korrelationen) skalieren wir so um, daß sie als Distanzen interpretiert werden können, und unterziehen – getrennt nach alten und neuen Bundesländern – diese Distanzen einer klassischen Multidimensionalen Skalierung, um die wahrgenommenen Distanzen zwischen den Parteien in einem zweidimensionalen Raum abzubilden.


 

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Abbildung 2: Wahrnehmung des Parteiensystems in West- und Ostdeutschland


Abbildung 2 zeigt das Ergebnis der Skalierung. In beiden Regionen können die Parteien grundsätzlich sehr gut in den zweidimensionalen Raum eingepaßt werden.17 Anders als man vermuten könnte, ergeben sich dabei für Ost- und Westdeutschland praktisch identische Konfigurationen, die partiell die Einordnung der Parteien auf einer Links-Rechts-Dimension widerspiegeln. Union/FDP und SPD/Grüne bilden in den Augen der Befragten jeweils eine Art Protokoalition. Die Linkspartei/PDS wird in maximaler Entfernung von den bürgerlichen Parteien und in der Nähe der beiden anderen linken Parteien eingeordnet. Auffällig ist dabei aber die relativ große Entfernung von der SPD, die in etwa der Distanz zwischen Union und SPD entspricht. Die zentrale Aussage von Abbildung 2 ist jedoch, daß das Verhältnis der Parteien untereinander und insbesondere die Position der Linkspartei/PDS gegenüber den anderen Parteien im Umfeld der Bundestagswahl 2009 in beiden Landesteilen sehr ähnlich wahrgenommen wurde. Dies ist eine klare Veränderung gegenüber früheren Befunden, etwa von Arzheimer und Klein (1997)

4.2 Wahlteilnahme und die Rolle von Parteiidentifikationen

In der Tradition des Ann-Arbor-Modells (Campbell, Gurin und Miller, 1954; Campbell u. a., 1960) ist die Parteiidentifikation der zentrale Prädiktor für das Wahlverhalten. Auch die „revisionistische“ Neuinterpretation des Konzeptes durch Vertreter des Rational-Choice-Ansatzes (Fiorina, 1981, 2002; Popkin, 1994) sowie neuere Ansätze innerhalb des sozialpsychologischen Paradigmas haben an dieser grundsätzlichen Bewertung wenig geändert. Unabhängig von den Debatten über den exakten Status der Parteiidentifikation und deren optimaler Operationalisierung hat sich die konzeptuelle Unterscheidung zwischen kurzfristigen Einflüssen auf das Wahlverhalten und einer längerfristigen Loyalität gegenüber einer bestimmten Partei, die wie eine Art Voreinstellung wirkt, über den engeren Kreis der Vertreter des Ann-Arbor-Modells hinaus etabliert (Rudi und Schoen, 2005; Schmitt-Beck, 2011).

In unseren Beiträgen zu den bisherigen gesamtdeutschen Bundestagswahlen (Arzheimer und Falter, 1998, 2002, 2005; Kaspar und Falter, 2009) haben wir wiederholt darauf hingewiesen, daß Parteibindungen einen wesentlichen Beitrag zum Verständnis der Ost-West-Unterschiede im Wahlverhalten leisten können. Aufgrund der jüngsten Geschichte und der nach wie vor bestehenden sozialstrukturellen Unterschiede sind Parteibindungen in den neuen Bundesländern deutlich seltener und – dort wo sie vorhanden sind – auch schwächer ausgeprägt als im Westen. Diese strukturellen Unterschiede sind aus unserer Sicht mit dafür verantwortlich, daß der Anteil der Nicht- und Wechselwähler im Gebiet der früheren DDR deutlich höher ist als in der alten Bundesrepublik.

Auswertungen der monatlichen Politbarometerstudien (nicht tabellarisch ausgewiesen) deuten darauf hin, daß der in Westdeutschland seit den 1980er Jahren zu beobachtende Trend eines langsamen, aber kontinuierlichen Abschmelzens der Parteibindungen (Arzheimer, 2006) in den letzten Jahren zu einem Stillstand gekommen ist. Auch im Osten scheint der Anteil der Parteiidentifizierer weiterhin weitgehend stabil zu bleiben.

Diese Abschwächung des Abwärtstrends spiegelt sich auch in der Wahlstudie wider. Dort geben 70 Prozent der westdeutschen und 59 Prozent der ostdeutschen Befragten an, über eine langfristige Parteibindung zu verfügen.18 Diese relativ hohen Werte dürften partiell allerdings auch auf eine Aktivierung von Parteiidentifikationen durch den Wahlkampf zurückgehen. Zudem besteht nach wie vor ein deutlicher Unterschied zwischen beiden Regionen, da der Anteil der nach eigenen Angaben keiner Partei besonders verbundenen Befragten im Osten nach wie vor fast anderthalbmal so hoch ist wie im Westen.

 


Identifikation mit … West Ost West:Ost
Union 28 22 1 , 3
SPD 22 13 1,7
Gruene 9 6 1,5
FDP 6 4 1,5
Linke 5 14 2,8−1
Keine 30 41 1,4−1

Tabelle 2: Verteilung der Parteiidentifikationen in West- und Ostdeutschland


Auch bei der Verteilung der Identifikationen selbst zeigen sich deutliche Unterschiede, die den Erwartungen entsprechen (vgl. Tabelle 2). Langfristige Bindungen an die früheren Bonner Parteien sind in den neuen Ländern immer noch deutlich seltener als im alten Bundesgebiet. Vergleichsweise gut schneidet hier noch die Union ab, die im Westen rund 1,3-mal soviele langfristige Anhänger hat wie im Osten. Für FDP, Grüne und SPD liegt das Verhältnis West:Ost im Bereich von 1,5 bis 1,7. Die Linkspartei hingegen verfügt bezogen auf die Zahl der Befragten trotz ihrer Zuwächse in der alten Bundesrepublik im Osten über fast dreimal soviele Anhänger wie im Westen. Diese Unterschiede in der Verteilung der Parteiidentifikationen erklären einen erheblichen Teil der Ost-West-Unterschiede im Wahlverhalten.

 


Ausprägung West Ost
sehr schwach 1 3
ziemlich schwach 6 8
mäßig 34 39
ziemlich stark 45 39
sehr stark 15 10

Tabelle 3: Stärke der Parteiidentifikationen in West- und Ostdeutschland


Was schließlich die Qualität der Parteiidentifikationen betrifft, so sind diese in Ostdeutschland tatsächlich etwas schwächer ausgeprägt als im Westen. Während dort die Mehrheit (45 Prozent) der Wähler angibt, über eine „ziemlich starke“ Identifikation zu verfügen, ordnen sich im Osten nur 39 Prozent der Respondenten in dieser Gruppe ein (vgl. Tabelle 3). Insgesamt sind die Unterschiede zwischen beiden Regionen in dieser Hinsicht aber relativ klein.19

 


Nichtwahl Wahl entgegen PI
Ost 0,102 0,117
(0,663) (0,510)
Abitur 0,243 0,694∗∗∗
(0,230) (0,174)
Stärke PI −0,689∗∗∗ −0,248∗∗
(0,106) (0,0939)
PI=SPD 0,0781 0,152
(0,204) (0,170)
PI=Grüne 0,649∗ 1,261∗∗∗
(0,275) (0,214)
PI=FDP 0,329 1,789∗∗∗
(0,389) (0,244)
PI=Linke −0,0570 −0,497
(0,297) (0,311)
Interesse −0,355∗∗ −0,0213
(0,127) (0,0863)
Ost×Abitur −0,463 −1,265∗∗∗
(0,422) (0,352)
Ost×Stärke PI −0,253 −0,281
(0,226) (0,174)
Ost×PI=SPD 0,370 −0,0480
(0,408) (0,390)
Ost×PI=Grüne 0,572 0,718
(0,540) (0,491)
Ost×PI=FDP 1,132 0,453
(0,605) (0,457)
Ost×PI=Linke 1,435∗∗ 0,0361
(0,439) (0,457)
Ost×Interesse −0,140 0,198
(0,224) (0,168)
Konstante 0,503 −0,947∗∗∗
(0,341) (0,252)
N  2414

Tabelle 4: Effekt der Parteiidentifikation auf die Wahlbteiligung/-entscheidung in Ost und West


Wenn man die Vorstellung einer Parteiloyalität ernst nimmt, dann sollten bei der Modellierung der Entscheidung von Parteianhängern über die Wahlteilnahme mindestens drei Ausprägungen des Wahlverhaltens unterschieden werden: die Wahlentscheidung im Sinne der PI, die Wahlentscheidung gegen die PI und die Nichtwahl, die einem überzeugten Parteigänger, der mit der Programmatik oder den Kandidaten der eigentlich bevorzugten Partei unzufrieden ist, womöglich leichter fällt als die Wahl einer „falschen“ Partei. Betrachtet man das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2009 nach diesen drei Kategorien, so zeigen sich deutliche Unterschiede sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen den beiden Regionen, die wiederum für einen Teil der Unterschiede in den regionalen Wahlergebnissen verantwortlich sind.

Tabelle 4 enthält die Schätzungen für eine multinomiale logistischen Regression, die diese Unterschiede modelliert.20 Neben der Region sowie der Stärke und Richtung der Parteiidentifikation enthält das Modell zwei Variablen, die vor allem als Prädikatoren der Wahlbeteiligung eine wichtige Rolle spielen: das politische Interesse sowie einen Dummy für das Vorliegen eines (Fach-)Abiturs als Indikator für den Grad der formalen Bildung. Etwaige Ost-West-Unterschiede werden durch Interaktionen mit dem Regional-Indikator abgebildet. Befragte ohne Parteiidentifikation bleiben aufgrund der gewählten Perspektive außer Betracht. Die Referenzkategorie für das politische Verhalten ist die Wahlentscheidung für jene Partei, mit denen sich die Befragten identifizieren. Die Referenzgruppe sind westdeutsche Unionsanhänger mit sehr schwachem politischem Interesse und sehr schwacher Parteibindung (jeweils =0 ) ohne Abitur.

Aus der Konstante läßt sich ablesen, daß die Handlungsvariante „Nichtwahl“ für die Referenzgruppe rund 1,7-mal (= exp(0,503)) wahrscheinlicher ist als die Wahlentscheidung im Sinne der Parteiidentifikation. Eine gegen die Parteibindung gerichtete Wahlentscheidung ist hingegen sehr unwahrscheinlich: die entsprechende Wahrscheinlichkeit beträgt nur rund ein Drittel derjenigen für die Wahl im Sinne der Parteiidentifikation.21

Die Koeffizienten in den Zeilen vier bis sieben repräsentieren die Kontraste zwischen den Anhängern der Union und den Unterstützern der übrigen Parteien. Auffällig ist hier zunächst, daß sich (wiederum bezogen auf westdeutsche Befragte ohne Abitur, mit geringem politischem Interesse und schwach ausgeprägter Parteibindung) die Anhänger der Grünen und vor allem der FDP signifikant von den Anhängern der Union (und implizit auch von denen der SPD und der Linken) unterscheiden: Für beide Gruppen ist dem Modell zufolge nicht nur eine Wahlenthaltung, sondern auch eine Entscheidung gegen die eigentliche Identifikation wahrscheinlicher als eine Wahlentscheidung für die eigentlich präferierte Partei. Dieses Ergebnis spricht dafür, daß zumindest die schwachen Bindung an diese beiden kleinen Parteien kaum im Sinne einer echten Loyalität interpretiert werden sollten.

Die Zeilen drei und acht zeigen die Koeffizienten für die Effekte der Stärke der Parteiidentifikation und des politischen Interesses. Erstere reduziert erwartungsgemäß sehr stark die Wahrscheinlichkeit von Nichtwahl bzw. abweichendem Wahlverhalten. Bei der Bewertung der Effekte ist zu bedenken, daß diese Variable eine Spannweite von vier Skalenpunkten und damit einen sehr großen maximalen Effekt hat. Für Befragte mit sehr engen Bindungen an die bevorzugte Partei ist es deshalb fast ausgeschlossen, daß diese nicht gewählt wird.

Auch das politische Interesse, das ebenfalls auf einer Skala mit einer Spannweite von vier Punkten gemessen wurde, hat einen beträchtlichen Effekt auf das Wahlverhalten. Dieser konzentriert sich jedoch auf die Wahlbeteiligung. Für das Verhältnis der Wahrscheinlichkeiten von identifikationsgeleiteter und abweichender Parteienwahl ist das politische Interesse hingegen unerheblich. Die Zeilen neun bis fünfzehn schließlich enthalten die Interaktionseffekte, aus denen abzulesen ist, wie sich die Wirkung von Bildung, Stärke und Richtung der Parteiidentifikation und politischem Interesse in beiden Regionen unterscheiden. Bemerkenswert ist hier vor allem, daß formale Bildung und Stärke der Parteibindung die Wahrscheinlichkeit von Nichtwahl bzw. Wahl entgegen der Identifikation stärker reduzieren als im Westen.


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Abbildung 3: Wahl gemäß Parteiidentifikation nach Region, Richtung und Stärke der Parteibindung


Wegen der großen Zahl von Koeffizienten und der Ambiguitäten, die sich aus den verschiedenen Kodierungsmöglichkeiten ergeben, gestaltet sich die weitergehende Interpretation der Tabelle schwierig. Im folgenden konzentrieren wir uns deshalb auf die graphische Analyse des mit der Parteibindung konformen Wahlverhaltens in Abhängigkeit von der Region sowie der Richtung und Stärke der Parteibindung. Abbildung 3 zeigt die entsprechenden Schätzungen.22

Im Ergebnis ist zunächst klar zu erkennen, daß die Intensität der Identifikation für alle Parteien von entscheidender Bedeutung ist: Mit zunehmender Stärke der Bindung steigt die Wahrscheinlichkeit einer im Sinne der Identifikation korrekten Entscheidung ganz klar an.

Ebenfalls deutlich zu erkennen ist nun, wie stark die Bindekraft der Identifikation über die Parteien hinweg variiert: Bei der Linken, der SPD und vor allem bei der Union führen selbst relativ schwache Identifikationen mit relativ großer Wahrscheinlichkeit zur Wahl der Partei. Bei FDP und Grünen hingegen haben selbst sehr intensive Identifikationen nur einen eingeschränkten Effekt auf das Wahlverhalten.

Dritten schließlich zeigen sich fast keine signifikanten Ost-West-Unterschiede. Die einzige Ausnahme davon sind die besonders engagierten Anhänger der Union in Ostdeutschland, die sich als geringfügig loyaler erweisen als die entsprechende Gruppe in den alten Ländern. Alle anderen Differenzen sind nicht signifikant und häufig auch sehr klein.

Inhaltlich bedeutet dies, daß sich rund zwei Jahrzehnte nach der Vereinigung keine Ost-West-Differenzen mehr nachweisen lassen, die den Charakter der Parteibindungen an sich betreffen. Die vorhandenen Unterschiede im Wahlverhalten unter den Parteianhängern gehen vielmehr auf die Verteilung und Intensität der Identifikationen sowie auf die Unterschiede in der Verteilung anderer Variablen zurück.

4.3 Ein multivariates Modell der Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2009

Im letzten Teil unserer Analyse erweitern wir die Perspektive, in dem wir zum einen auch jene Befragten in die Analyse aufnehmen, die keine Parteibindung aufweisen, zum anderen einige zusätzliche Variablen berücksichtigen, die einen Einfluß auf die Wahlentscheidung haben sollten. Dabei handelt es sich einerseits um die Bewertung der Spitzenkandidaten der Parteien,23 andererseits um die generalisierte Links-Rechts-Selbsteinstufung der Befragten, die wir hier als summarischen Indikator für allgemeine Policy-Präferenzen betrachten.24 Um auch jene Befragten berücksichtigen zu können, die nach eigenem Bekunden keine langfristige Loyalität gegenüber einer Partei empfinden, haben wir die Informationen zur Richtung und gegebenenfalls Stärke der Parteibindung in einem Set von fünf Variablen zusammengefaßt. Diese haben jeweils den Wert 0, wenn ein Befragter nicht an diese Partei gebunden ist. Wenn hingegen eine Bindung an die betreffende Partei vorliegt, nimmt die entsprechende Variable je nach deren Intensität Werte zwischen 1 und 5 an. Als Basiskategorie betrachten wir die Nichtwahl bzw. Wahl einer „sonstigen“ Partei.25

 


Tabelle 5: Ein umfassendes Modell der Wahlentscheidung für die Bundestagswahl 2009


Angesichts der Vielzahl von Variablen, die eng mit Wahlbeteiligung und -entscheidung verbunden sind, überrascht es nicht, daß das Modell eine hervorragende Anpassung an die Daten erreicht.26 Die resultierende Tabelle enthält 140 nicht-redundante Parameterschätzungen und entzieht sich damit einer einfachen Interpretation. Klar erkennbar ist in erster Linie, daß auch in dieser Modell mit steigendem politischen Interesse die Wahrscheinlichkeit der Wahl einer (beliebigen) Partei gegenüber der Wahrscheinlichkeit der Nichtwahl zunimmt. Dies gilt für beide Regionen.

Alle weitergehenden Interpretationen erfordern aber wiederum eine graphische Darstellung. Dabei liegt unser Hauptaugenmerk zunächst auf der Einflußwirkung der Ideologie (Links-Rechts-Selbsteinstufung) auf die parteipolitisch ungebundenen Wähler, da wir hier die interessantesten Effekte erwarten.

Allerdings stellt sich hier das Problem, daß die (auf die Ebene der erwarteten Wahrscheinlichkeiten bezogene) Wirkung einer Variablen in einem non-linearen Modell stets vom Niveau aller anderen Variablen abhängt. In der Literatur wird deshalb häufig empfohlen, die erwarteten Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, indem ein oder zwei fokale unabhängige Variablen über ihren Wertebereich variiert und alle anderen unabhängigen Variablen auf ihren Mittelwert oder Modus gesetzt werden (King, Tomz und Wittenberg, 2000; Long und Freese, 2006).

Die auf diese Weise berechneten Effekte („marginal effects at the mean“) können aber in endlichen Stichproben in die Irre führen (Greene, 2003, S. 669), vor allem wenn zwischen den unabhängigen Variablen enge Beziehungen bestehen. In vielen Fällen ist es deshalb sinnvoller, die „average marginal effects“ zu bestimmen (Bartus, 2005). Diese errechnen sich, indem für jeden einzelnen Befragten die erwarteten Wahrscheinlichkeiten berechnet werden. Dabei wird die fokale Variable (in unserem Fall die Zugehörigkeit zu einer Region) variiert, während alle anderen unabhängigen Variablen mit ihren realen Werten in die Schätzung eingehen. Anschließend werden die Mittelwerte über diese Schätzungen errechnet. Die Differenzen zwischen den geschätzten Mittelwerten entsprechen den geschätzten Effekten der fokalen unabhängigen Variablen auf die Wahrscheinlichkeit der Wahl.


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Abbildung 4: Links-Rechts-Selbsteinstufung und Sympathien für die Spitzenkandidaten


In unserem Fall empfiehlt sich diese etwas komplexere Methode, weil zwischen den unabhängigen Variablen erfahrungsgemäß recht enge Zusammenhänge bestehen. Dies betrifft einerseits die Beziehung zwischen der generalisierten Ideologie und der Bewertung der Spitzenkandidaten: In beiden Landesteilen finden eher rechte Wähler Merkel bzw. zu Guttenberg und Westerwelle im Mittel deutlich sympathischer als Steinmeier und umgekehrt (vgl. Abbildung 4).27


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Abbildung 5: Links-Rechts-Selbsteinstufung und Bindungen an die Parteien


Ebenfalls recht eng sind die Zusammenhänge zwischen der Links-Rechts-Selbsteinstufung und den Bindungen an die Parteien. Hier zeigen sich einige inhaltlich sehr interessante Muster (vgl. Abbildung 4). So ist zunächst noch einmal zu erkennen, daß FDP und Grüne über relativ wenige feste Anhänger verfügen. Zudem sind deren Bindungen an die jeweilige Partei häufig nur sehr schwach ausgeprägt.

Bemerkenswert ist darüber hinaus, daß in beiden Regionen Deutschlands im rechten Teil des politischen Spektrums Bindungen an die Unionsparteien immer noch weit verbreitet sind. Verglichen damit ist das linke Lager gespalten. Die SPD hat vor allem im Osten deutlich weniger langfristige Anhänger als die Union und scheint auch ein deutlich schmaleres Spektrum im Mitte-Links-Bereich abzudecken. Die relativ wenigen festen Anhänger der Grünen positionieren sich vor allem in den alten Bundesländern deutlich links von der Mitte.


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Abbildung 6: Links-Rechts-Selbsteinstufung in den beiden Regionen


Von besonderem Interesse ist in Ost-West-Perspektive selbstverständlich die Situation der Linkspartei. Hier zeigt sich nochmals, daß diese selbst in den alten Ländern am linken Rand des Spektrums über eine erstaunlich große Zahl selbstdeklarierter fester Anhänger verfügt. Ebenfalls klar zu erkennen ist darüber hinaus, daß die Linkspartei/PDS in den neuen Ländern im gesamten linken Spektrum über eine große Zahl fester Anhänger verfügt und auf diese Weise den beiden anderen linken Parteien nur wenig Raum läßt.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor, den wir bisher noch nicht angesprochen haben: In den neuen Ländern ordnen sich rund drei Viertel der Befragten links der Mitte ein, während sich im Westen linke und rechte Überzeugungen in etwa die Waage halten (Abbildung 6).


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Abbildung 7: Erwartete Wahlentscheidung ungebundener Wähler nach Region und ideologischer Selbsteinstufung


Vor dem Hintergrund dieses doch gravierenden Unterschiedes in der ideologischen Zusammensetzung der beiden Teilelektorate, der wie oben gezeigt eng mit unterschiedlichen Bewertungen der Kandidaten und unterschiedlichen Parteibindungen verknüpft ist, stellt sich die Frage, ob die Ost-West-Unterschiede im Wahlverhalten primär auf diese ganz generellen Einstellungsunterschiede zurückgehen.

Abbildung 7 zeigt die auf der Grundlage des vollständigen Modells geschätzten Wahlwahrscheinlichkeiten zugunsten der fünf Parteien in Abhängigkeit von ideologischer Selbsteinstufung und Region für die besonders interessante Gruppe der ungebundenen Wähler. Für die einzelnen Parteien ergeben sich dabei durchaus relevante Unterschiede, wobei allerdings die relativ großen Konfidenzintervalle zu beachten sind. So wird die Wahrscheinlichkeit einer Entscheidung zugunsten der FDP innerhalb dieser Gruppe in den alten wie in den neuen Ländern kaum von der ideologischen Selbsteinstufung beeinflußt. Bei den Grünen in Ostdeutschland (und nur in Ostdeutschland) hingegen gibt es Hinweise auf ideologische Effekte, die aber nicht die Schwelle der statistischen Signifikanz erreichen.

Etwas klarer sind die Ergebnisse bei der Wahlentscheidung zugunsten der SPD. In beiden Regionen scheint die Wahlentscheidung von ideologischen Überlegungen beeinflußt zu werden, d. h. die Wahlwahrscheinlichkeit sinkt im rechten Spektrum ab, wobei diese Differenzen wiederum nicht signifikant sind. Zugleich ist die Partei im Osten ceteris paribus weniger erfolgreich als im Westen, wobei diese Differenzen nur im mittleren und im Mitte-Rechts-Bereich signifikant sind. Fast spiegelbildlich stellt sich die Situation der Union dar: Diese ist – wenig überraschend – bei rechteren Wählern beliebter als bei Mitte-Links-Wählern. Dieser Effekt kommt in Ostdeutschland stärker zum Tragen, wobei auch hier in der Mehrzahl der Konstellationen die Konfidenzintervalle überlappen.

Von besonderem Interesse für unsere Fragestellung ist schließlich der Effekt der Links-Rechts-Selbsteinstufung auf die Wahl der Linkspartei. Hier zeichnen sich – wiederum erwartungsgemäß – klare ideologische Effekte ab, d. h. Personen im linken Spektrum haben mit großer Sicherheit eine sehr viel stärkere Tendenz, diese Partei zu wählen, als Bürger aus dem Mitte-Rechts-Bereich. Anders, als man es aufgrund der Geschichte der Partei vielleicht erwarten könnte, unterscheidet sich die Stärke dieses Effektes in den beiden Regionen jedoch nicht.

Aus der letzten Teilgrafik schließlich geht hervor, daß die Links-Rechts-Selbsteinstufung bei parteipolitisch ungebundenen Bürgern auch einen Effekt auf die Wahrscheinlichkeit der Nichtwahl zu haben scheint. Ähnlich wie bei der Wahl der Grünen sind aber weder die Unterschiede zwischen den verschiedenen ideologischen Gruppen noch die Unterschiede zwischen den Regionen statistisch signifikant.

In der Summe läßt sich festhalten, daß die Wirkung der ideologischen Selbsteinstufung in beiden Regionen im wesentlichen identisch ist. Dies gilt auch und gerade für die Wahl der Linkspartei.

Nimmt man statt der besonders volatilen Gruppe der parteipolitisch ungebunden Bürger das gesamte Elektorat in den Blick (nicht ausgewiesen), so lassen sich überhaupt keine statistisch signifikanten Ost-West-Unterschiede im Effekt der Links-Rechts-Selbsteinstufung nachweisen. Aus der Perspektive unseres Modells erklären sich die nach wie vor erheblichen Ost-West-Differenzen im Wahlverhalten deshalb primär durch die unterschiedliche Verteilung der Einstellungsvariablen, nicht aber durch übergeordnete Kontexteffekte, etwa in Bezug auf die Wahrnehmung des Parteiensystems.

5 Fazit

Auch bei der sechsten gesamtdeutschen Bundestagswahl haben sich wieder tiefgreifende Unterschiede zwischen der alten Bundesrepublik und den neuen Bundesländern gezeigt. Diese betreffen sowohl die Wahlbeteiligungsraten als auch die Stimmenanteile der Parteien. Zur erklären sind diese Differenzen vor allem über die weiterhin bestehenden Unterschiede in der Verteilung von Einstellungen und sozio-demographischen Merkmalen.

Zugleich gibt es aber Hinweise auf eine gewisse Angleichung im Wahlverhalten der beiden Regionen: Erstmals seit den 1950er Jahren hat es in den alten Ländern Aggregatverschiebungen gegeben, die in ihrer Größenordnung mit der aus den neuen Ländern bekannten Volatilität vergleichbar sind. Damit hat sich unsere in früheren Beiträgen geäußerte These, daß das Wahlverhalten in Ostdeutschland einen Eindruck von den zukünftigen Entwicklungen in Westdeutschland vermittelt, bestätigt.

Zurückzuführen sind die Aggregatveränderungen auf den Anstieg des Nichtwähleranteils, die Stimmenverluste der früheren Volksparteien sowie den Aufstieg der Linkspartei, die mit dem Ergebnis der Bundestagswahl ihren Anspruch, als gesamtdeutsche Partei wahrgenommen zu werden, unterstreichen konnte.

Innerhalb der Wählerschaft der Linkspartei zeigt sich eine ganz Reihe von erwartbaren Ost-West-Unterschieden. Diese betreffen nicht nur die Zusammensetzung der Wählerschaft, sondern auch deren im Westen sehr stark ausgeprägte Konzentration in wenigen Hochburgen. Dennoch zeigen sich innerhalb der Wählerschaft der Linkspartei auch viele Gemeinsamkeiten: Wähler in Ost und West sind sehr stark ideologisch motiviert, nehmen die wirtschaftliche Situation als bedrohlich wahr und empfinden die Gesellschaftsordnung als ungerecht. Stärker als bei früheren Bundestagswahlen stellt sich die Linkspartei damit auch in Ostdeutschland als klassische Arbeiterpartei dar. Sollte diese Entwicklung von Dauer sein, so würde dies offensichtlich die SPD in ihrer Existenz bedrohen. Zugleich könnte damit aber ironischerweise ausgerechnet die Linkspartei für sich in Anspruch nehmen, die bisherige elektorale Ost-West-Spaltung Deutschlands wenn schon nicht zu beenden, dann doch deutlich zu reduzieren. Sie würde dann zur einzig sozialistischen Partei der deutschen Einheit.

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1Im Sinne einer möglichst einfachen Vorgehensweise werden die (wenigen) ungültigen Stimmen ebenfalls dieser Gruppe zugeordnet.

2Die Berliner Wahlkreise decken sich immer noch weitgehend mit der früheren Sektorengrenze. Lediglich der Bezirk Kreuzberg muß als Bestandteil des Wahlkreises „Kreuzberg – Friedrichshain – Prenzlauer Berg Ost“ dem Ostteil zugerechnet werden.

3Idealerweise sollten Wahlergebnisse auf einem möglichst niedrigen Aggregationsniveau, d. h. auf der Ebene der Stimmbezirke analysiert werden. Daten auf der Stimmbezirksebene stehen aber momentan nur für die Bundestagswahl 2009 zur Verfügung. Die darüberliegende Ebene der Wahlkreise ist deutlich weniger gut für entsprechende Analysen geeignet, da es sich hier um vergleichsweise große und teils auch heterogene Einheiten handelt. Hinzu kommt, daß sich seit der Verkleinerung des Bundestages für die Wahl 2002 Veränderungen im Zuschnitt der Wahlkreise ergeben haben: Aufgrund der Bevölkerungsbewegungen haben Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt jeweils einen Wahlkreis an Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen abgegeben. In allen sechs Bundesländern mußten deshalb Wahlkreisgrenzen neu gezogen werden. Für die folgenden Analysen wurden deshalb die in der Regionaldatenbank Genesis hinterlegten Wahlergebnisse verwendet, die auf die Landkreise und kreisfreien Städte umgerechnet sind, deren Grenzen über den Zeitraum von 2002-09 weitgehend stabil waren. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie in einigen Großstädten und besonders großen Landkreisen mit mehreren Bundestagswahlkreisen wurden diese Daten durch die Ergebnisse der jeweiligen Wahlkreise ersetzt. Auf diese Weise ergibt sich ein hybrider Datensatz mit 447 stabilen Gebietseinheiten. Einzelheiten zur Behandlung der Großstädte und -kreise sowie zur Gebietsreform in Sachsen-Anhalt sind im Dataverse zu diesem Kapitel dokumentiert.

4Dabei handelt es sich größtenteils um Westdeutsche. Kandidaturen von Ostdeutschen auf westdeutschen Landeslisten wie etwa die von Sahra Wagenknecht in Nordrhein-Westfalen sind die Ausnahme.

5Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 17.05.2005

6Lafontaine kandidierte für das Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken, wo er über viele Jahre zunächst Oberbürgermeister und später Ministerpräsident gewesen war, und erhielt dort 26 Prozent der Erststimmen. Sein Einzug in den Bundestag war über den ersten Platz der nordrhein-westfälischen Landesliste abgesichert.

7Bezogen auf die Wahlberechtigten gewann die Partei im Westen insgesamt rund 2,9 Prozentpunkte hinzu.

8Positive räumliche Autokorrelation bedeutet, daß sich benachbarte Einheiten bezüglich der untersuchten Variable ähnlicher sind, als dies bei einer zufälligen Verteilung zu erwarten wäre. Wenn in politikwissenschaftlichen Anwendungen räumliche Autokorrelationen auftreten, so sind, diese fast immer positiv, etwa weil sich benachbarte Einheiten im Rahmen von Diffusionsprozessen gegenseitig beeinflussen oder durch die Zugehörigkeit zu größeren Organisationen gemeinsamen räumlich organisierten Einflüssen ausgesetzt sind.

Moran’s I und vergleichbare Indikatoren sollten mit einer gewissen Vorsicht interpretiert werden, weil ihre Berechnung die Definition einer Gewichtungsmatrix erfordert, die festlegt, welche Gebietseinheiten als potentiell relevante Nachbarn betrachtet werden. In der Regel gibt es dafür eine ganze Reihe gleichermaßen plausibler Spezifikationen. Im Sinne einer möglichst einfachen Vorgehensweise verwenden wir den Kehrwert der Distanz zwischen den Zentroiden der Gebietseinheiten als Gewichtungsfaktor. Gebiete, deren Zentroide mehr als 120 Kilometer Luftlinie entfernt sind, bleiben unberücksichtigt. Innerhalb jeder Zeile wurden die Gewichte so normalisiert, daß sie sich zu eins aufsummieren.

9Dies zeigt sich sowohl in einer Betrachtung lokaler Maße der räumlichen Autokorrelation als auch in einem starken nicht-linearen Zusammenhang zwischen den Residuen und der einfachen räumlichen Entfernung von Saarbrücken (nicht ausgewiesen).

10Zur Berechnung der Prozentwerte wurden die in der Wahlstudie bereitgestellten Repräsentativgewichte verwendet.

11Dies ist ein erster Hinweis darauf, daß sich die Wählerschaft der PDS, die sich früher zu einem erheblichen Teil aus den ehemaligen DDR-Funktionseliten rekrutierte, deutlich verändert hat.

12Die graphische Darstellung basiert auf einer zweidimensionalen Kerneldichteschätzung, d. h. die Einstufungen der Partei auf den beiden Skalen mit je elf diskreten Kategorien werden als Ausdruck einer unterliegenden Verteilung von kontinuierlichen Wahrnehmungen interpretiert. Zu den Details der verwendeten Prozedur siehe Venables und Ripley (2002, S. 130-131).

13Mit Blick auf die ökonomische Dimension versteht sich dies von selbst. Der Abschnitt zur Zuwanderungspolitik im Bundeswahlprogramm 2009 ist zwar recht kurz, aber ebenfalls eindeutig. Zuwanderung wird dort innerhalb des größeren Abschnitts „soziale Gleichstellung“ (2.8) diskutiert. Gefordert werden u. a. ein Ende der „sozialen Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten“, liberalere Nachzugsmöglichkeiten für Familienangehörige und gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Sicherung des Asylrechtes, aktives und passives Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit, erleichterte Einbürgerung von Migranten sowie eine Lockerung der Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft (Die Linke, 2009, S. 17-18)

14Die Zusammenhänge mit dem Zuwanderungsitem sind noch niedriger. Obwohl die beiden Policy-Dimensionen analytisch voneinander unabhängig sind, sind diese sogar etwas stärker miteinander korreliert (0,20 bis 0,34) als das ökonomische Policy-Item und die allgemeine Links-Rechts-Skala

15Dies erklärt sich möglicherweise daraus, daß das Item zwei Dimensionen (Steuersenkungen/-erhöhungen und Ausbau/Abbau von Sozialleistungen) miteinander verknüpft. Obwohl der tradeoff zwischen beiden in der Fragestellung explizit gemacht wird, kann dies zu Verwirrungen führen, zumal von den Parteien der Linken immer wieder weitere Alternativen (zusätzliche Schulden, Sondersteuern nur für Reiche oder Wirtschaftsunternehmen) ins Spiel gebracht werden.

16Wie verwenden hier den Mittelwert der Werte von CDU und CSU als Gesamtwert für die Union. Fehlt einer dieser Werte, so wird der jeweils andere Meßwert als Gesamtwert für die Union betrachtet.

17Die Werte für Kruskals Streßmaß liegen bei 0,04 (West) und 0,05 (Ost). Selbst mit einer eindimensionalen Lösung ließen sich Streßwerte <0,10 erreichen.

18Hier und im folgenden gewichten wir die Daten mit dem kombinierten Repräsentativgewicht für Ost- und Westdeutschland (IPFWEIGHT_GES). Alle Standardfehler wurden mit der Survey-Option in Stata 11.1 geschätzt. Dabei wurden Ost- und Westdeutschland als Strata und die „virtual sampling points“ als Primary Sampling Units definiert. Die resultierenden Standardfehler sind insofern konservativ, als sie wesentliche Elemente des Designs berücksichtigen. Verbleibende Abhängigkeiten der Residuen, die sich daraus ergeben, daß mehrere sampling points in denselben Wahlkreis bzw. dasselbe Bundesland fallen, werden jedoch nicht modelliert.

19Mit Hilfe eines logistischen Regressionsmodells für ordinale abhängige Variablen (nicht tabellarisch ausgewiesen) läßt sich zeigen, daß statistisch signifikante Ost-West-Unterschiede nur in der mittleren und der obersten Kategorie auftreten.

20Bei Verwendung des Survey-Schätzers in Stata ist die Likelihood-Funktion nicht definiert, so daß keine Anpassungsmaße ausgegeben werden. Ein äquivalentes Modell, das die Gewichtungsvariable, nicht aber die Korrelation der Fehlerterme berücksichtigt, erreicht Pseudo-R2-Werte im Bereich von 0,16 (Cox-Snell) bzw. 0,06/0,10 (McFadden korrigiert/unkorrigiert).

21Alle Wahrscheinlichkeitsaussagen beziehen sich auf die Schätzungen, die sich aus dem Modell ergeben.

22Die Wahrscheinlichkeiten und ihre Konfidenzintervalle wurden mit dem margins-Befehl in Stata 11.1 geschätzt. Die Schätzungen der Standardfehler sind konservativ, weil sie die Design-Effekte berücksichtigen und sich jeweils auf die entsprechenden, teils recht kleinen Sub-Populationen (z. B. Grünen-Anhänger in Ostdeutschland) beziehen. Innerhalb dieser Sub-Populationen wurde das Merkmal „Stärke der Parteibindung“ von 0 bis 4 variiert. Die Verteilung der übrigen Variablen (Bildung, politisches Interesse) entspricht der realen Verteilung in den Subgruppen.

23In den beiden Wellen der GLES wurden Informationen zur Bewertung von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Renate Künast, Guido Westerwelle, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Karl-Theodor zu Guttenberg erhoben. In der Vorwahluntersuchung wurde zusätzlich die Sympathie gegenüber Horst Seehofer erfragt. Um möglichst viele Fälle verwenden zu können und das Modell nicht zu überfrachten, ignorieren wir die Aussagen zu Seehofer. Die Sympathiewerte von Gysi und Lafontaine sind in beiden Landesteilen recht hoch (im Bereich von 0,6 bis 0,7) miteinander korreliert. Sofern beide Politiker bewertet wurden (was rund 95% aller Fälle betrifft), bilden wir deshalb den Mittelwert beider Beurteilungen. Etwas komplizierter ist die Situation der Union, da die CSU eine selbständige Partei ist und auch so wahrgenommen wird. Wir kombinieren deshalb die Beurteilungen für Merkel und zu Guttenberg zu einer neuen Variable, die in Bayern der Bewertung zu Guttenbergs und außerhalb von Bayern der Bewertung von Merkel entspricht. Fehlende Werte für Merkel bzw. zu Guttenberg werden durch die Werte des jeweils anderen Politikers (sofern vorhanden) ersetzt.

24Angesichts der in Abschnitt 3.2 dokumentierten Unsicherheiten bei der Einordnung der Parteien haben wir sowohl auf die Verwendung der spezifischeren Skalen als auch auf die Berechnung von Distanzen zwischen Befragten und Parteien verzichtet.

25Es wäre naheliegend, weitere sozialstrukturelle Variablen wie die Konfession, die Kirchgangshäufigkeit und die Berufsgruppe mit in das Modell aufzunehmen (Arzheimer und Schoen, 2007). Dies ist jedoch nicht zwingend notwendig, da über die Ideologie und die Parteiidentifikation bereits ein großer Teil der (sozialstrukturell vermittelten) Orientierungen abgedeckt ist. Um das Modell einigermaßen übersichtlich zu halten, verzichten wir deshalb auf diese Variablen.

26Ein äquivalentes (vgl. FN 20) Modell erzielt Pseudo-R2-Werte von 0,769 (Cox-Snell) bzw. 0,385/0,437 (McFadden korrigiert/unkorrigiert).

27Die Punkte in der Grafik zeigen jeweils zehn (West) bzw. 20 (Ost) Prozent der Beobachtungen. Da von den Skalen nur ganzzahlige Werte erfaßt werden, wurden die Positionen zufällig variiert, um die einzelnen Punkte sichtbar zu machen. Die Kurven sind nicht-lineare Dichteschätzer (lowess) mit einer Bandbreite von 0,8 und wurden über die Gesamtheit der ungewichteten Ausgangsdaten berechnet. In den Kurven für die Kandidaten von Union, SPD und FDP zeigen sich in Einklang mit den theoretischen Erwartungen recht deutliche Hinweise auf ein kurvilineares Muster. Beispielsweise scheint Westerwelle sehr rechten ostdeutschen Wählern nicht rechts genug zu sein. Ebenfalls auffällig ist die insgesamt größere Popularität der Spitzenkandidaten der Linkspartei in Ostdeutschland sowie der trotzdem recht steile Verlauf ihrer Popularitätskurven über das ideologische Spektrum. Für die hier gewählte Analysestrategie sollten diese Zusammenhänge unproblematisch sein.

Rechtsextremismus in Deutschland in sechs handlichen Kapiteln [Rezensionsessay]

 

Gideon Botsch, Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis heute, Darmstadt 2012 (WBG), 151 S.

 Die extreme Rechte in der Bundesrepublik bildet zugleich ein kleines und ein sehr unübersichtliches Forschungsfeld: Klein, weil sich die Zahl der Akteure aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks zumeist in überschaubaren Grenzen hielt, unübersichtlich, weil sich diese Akteure in einer Unzahl von teils sehr kurzlebigen Gruppen zusammengefunden haben und weil die Grenzen zur demokratischen Rechten zuweilen verschwimmen.

Gideon Botsch, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter am Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam, hat nun in der Reihe “Geschichte Kompakt” eine knappe Gesamtdarstellung der deutschen extremen Rechten nach 1945 vorgelegt, die einen komprimierten, aber sehr gut lesbaren Überblick über mehr als sechs Jahrzehnte bundesdeutschen Rechtsextremismus gibt. Naturgemäß läßt sich dies nur durch didaktische Reduktion und Verdichtung erreichen.

Botsch stellt seiner eigentlichen Arbeit eine Einleitung von 17 Seiten voran, in der er neben einer Diskussion von Grundbegriffen (Rechtsradikalismus, -extremismus, populismus, Antisemitismus etc.) und einem Überblick über den Aufbau des Buches noch eine Darstellung der extremen Rechten vom Kaiserreich bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges unterbringt. Den Hauptteil des Buches bilden dann drei Kapitel, die unter den Überschriften “Nationale Opposition in der Nachkriegsgesellschaft”, “Nationale Opposition im Übergang” und “Nationale Opposition im geeinten Deutschland” jeweils zwei Dekaden in der Entwicklung der extremen Rechten in Deutschland behandeln, denen jeweils ein Unterabschnitt gewidmet ist. Den Zeitraum von 1980 bis 1989 beispielsweise untersucht Botsch unter der Überschrift “Zwischen Terror und Wahlkampf”. Innerhalb jedes Kapitels betrachtet der Autor vor allem Parteien und andere primär politisch ausgerichtete Organisationen. Die “Lebenswelt” der Jugend- und anderen Vorfeldorganisationen wird eher exemplarisch dargestellt. Eine sehr knappe Schlußbetrachtung, in der Botsch vor allem die aktuellen Entwicklungen bei der NPD und die Aufdeckung des “Nationalsozialistischen Untergrundes” kommentiert, schließt das Werk ab.

Botschs Periodisierung ließe sich trefflich kritisieren, da politische Ereignisse und Entwicklungen sich üblicherweise nicht an die Grenzen von Dekaden halten. Botsch selbst weist in diesem Zusammenhang auf die von Richard Stöss vorgeschlagene und in der Wahl- und Parteienforschung weithin akzeptierte alternative Einteilung in drei bzw. vier “Wellen” der rechtsextremen Wahlerfolge hin. Auch die politischen Biographien der (oft erstaunlich langlebigen) Akteure und der von ihnen begründeten Organisationen fügen sich selten nahtlos in das Dekadenschema ein.

Dennoch erscheint die von Botsch gewählte Einteilung in sechs Jahrzehnte, in denen die Entwicklung der extremen Rechten jeweils einer Art Leitmotiv folgt, erstaunlich plausibel. Dies liegt zum einen daran, dass einige für die extreme Rechte wichtige Ereignisse – das Verbot der SRP 1952, das Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969, der Anschlag auf das Oktoberfest 1980 und der Verbotsantrag gegen die NPD im Januar 2001 – tatsächlich auf halbwegs runde Jahrezahlen fallen und die Entwicklung in den darauffolgenden Jahren geprägt haben. Zum anderen aber geht es Botsch bei seiner Einteilung hauptsächlich um eine Didaktisierung des Stoffes. Für ihn stehen die Dekaden “jeweils als Begriffe für sich selbst und erzeugen unmittelbar eine Reihe von assoziationen und Bildern” (S. 6), die der Autor nutzbar macht, um seinen Lesern die ansonsten doch sehr unübersichtliche Entwicklungsgeschichte des neueren deutschen Rechtsextremismus als vergleichsweise wohlgeordnetes Tableau präsentieren zu können.

Mit diesem Zugang ordnet sich Botsch in das Programm der Reihe “Geschichte Kompakt” und einer wachsenden Zahl ähnlicher Projekte ein, die allesamt darauf abzielen, Lehrstoff für Studierende in den “neuen” Studiengängen in besonderer Weise aufzubereiten – die Buchgesellschaft ist sich nicht einmal zu schade dazu, den Umschlag mit einem “Bachelor/Master geprüft-Siegel” zu versehen, das den Eindruck erwecken soll, dass auch dieses Buch in irgendeiner Form “akkrediert” worden sei. Dagegen ist per se nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Von Zeittafeln, besonders hervorgehobenen Definitionen, ausgewählten Quellen, Minibiographien und Randspalten profitieren alle Leser, die sich in dem Bändchen rasch zurecht finden wollen. Zu kritisieren ist hier allenfalls das Fehlen der auf dem Umschlag annoncierten “klar strukturierten Grafiken”, mit denen man den teils sehr verschlungenen Stammbaum der Rechtaußen-Parteien hätte illustrieren können.

Sehr bedauerlich ist aber das durch das Format erzwungene fast vollständige Fehlen von Fußnoten und der weitgehende Verzicht auf Belege im Text, die nur für einige zentrale wörtliche Zitate angegeben sind. Dadurch verliert Botschs Kompendium für Fachkollegen erheblich an Nutzen und vermittelt den Studierende ein – gelinde gesagt – irreführendes Bild von der wissenschaftlichen Methode. Dies ist schon deshalb problematisch, weil viele der von Botsch beschriebenen Gruppierungen klandestin organisiert sind. Für Studierende und Doktoranden wäre es wichtig zu wissen, auf welcher Grundlage ein so schwieriges Feld überhaupt erforscht werden kann.

Auch die Auswahlbibliographie ist mit zweieinhalb Seiten deutlich zu kurz geraten. Hier fehlt es – gerade vor dem Hintergrund der unzureichenden Belege im Text – nicht nur an Quellen, sondern vor allen Dingen an Kommentaren, die diese erschließen und den tatsächlich interessierten Studierenden Hinweise geben, wie sie sich Teilaspekte des Themas selbst erarbeiten können.

Ein ganz erhebliches weiteres Problem liegt darin, dass die Darstellung fast vollständig ohne einen theoretischen Unterbau auskommen muß und sich statt dessen primär an der eingangs erwähnten Einteilung in Dekaden sowie der (nicht näher erläuterten) Idee von “Ereignisketten” orientiert. Eine politikwissenschaftlicher oder extremismustheoretischer Rahmen fehlt. Konzepte wie das “Angebot” von und die “Nachfrage” nach extremistischen Politikinhalten werden zwar in der Einleitung erwähnt, spielen aber für das Folgende kaum noch eine Rolle. Die eingestreuten Erklärungen für die Entwicklungen innerhalb der extremen Rechten bzw. der bundesdeutschen Gesellschaft insgesamt sind deshalb zwar durchaus plausibel. Eine Einbettung in einen größeren Argumentationszusammenhang ist aber kaum erkennbar. Dies ist bedauerlich, weil dadurch trotz der faktengesättigten Darstellung einige der interessantesten Fragen der Rechtsextremismusforschung gar nicht erst in den Blick geraten.

So hat beispielsweise Herbert Kitschelt bereits vor fast 20 Jahren die Hypothese aufgestellt, dass die extreme Rechte in Deutschland regelmäßig an ihrer Fixierung auf und ihrer Verbindung zur jüngsten deutschen Geschichte scheitert und sich deshalb – anders als etwa in Frankreich, Skandinavien, der Schweiz und Österreich – bislang keine moderne und erfolgreiche Rechtsaußen-Partei etablieren konnte. Als Beleg für die Gültigkeit von Kitschelts Hypothese wird häufig die NPD genannt, die sich noch in den frühen 1980er Jahren vornehmlich mit den verlorenen Ostgebieten, Kriegsschuld- und Holocaust-Debatten und nicht zuletzt dem klassischen Antisemitismus beschäftigte und darüber die aufkommenden Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik fast übersehen hat.

In seinen Ausführungen zu “Terror und Wahlkampf” beschreibt Botsch nun in wenigen dürren Sätzen die Entdeckung des Migrationsthemas und die halbherzigen und kurzlebigen Versuche der NPD, sich in einem neuen Programm von ihrer seit Jahrzehnten geführten vergangenheitspolitischen Debattenkultur zu lösen (S. 88-89), ohne die Signifikanz dieses Manövers deutlich zu machen oder auf die Gründe für sein Scheitern einzugehen. In ähnlicher Weise wird auch die Hinwendung der “Republikaner” zum Rechtsextremismus nach der Machtübernahme durch Franz Schönhuber lapidar als Faktum präsentiert, aber nicht in einen größere Kontext gestellt. Botschs Darstellung der Vorgänge ist an dieser wie an anderer Stelle konzise und hochinformativ, würde aber durch einen stärker analytischen Zugriff, durch ein Mehr an Interpretation, vielleicht sogar durch zielgerichtete Spekulation – was wäre gewesen, wenn sich die Republikaner bereits früher von der NS-Verehrung und anderen verfassungsfeindlichen Tendenzen in ihren Reihen überzeugend distanziert hätten – nochmals gewinnen. Generell wird das (insgesamt bislang ebenfalls recht erfolglose) rechtspopulistische Spektrum in Deutschland – zu nennen sind hier neben älteren Gruppierungen wie der “Partei Rechtsstaatliche Offensive”, “Pro-DM” und der “Bund freier Bürger” vor allem die “Pro-Bewegung” (die Botsch eher dem Rechtsextremismus zuordnet) und “Die Freiheit” – nur am Rande betrachtet. Auch zum Übergangsbereich zwischen etablierten Parteien und extremer Rechter und hier insbesondere zum gelegentlichen Aufflackern nationalliberaler bis nationalpopulistischer Strömungen in der FDP hätte man gerne noch etwas mehr gelesen.

Wie oben bereits angesprochen, betrachtet Botsch außer der parteipolitisch organisierten Rechten auch sehr intensiv die Lebenswelt des rechten Milieus, d.h. das Netzwerk, das von Zeitschriften und Tagungshäusern über “Jugendbünde” bis hin zu Kameradschaften und kaum organisierten Schlägerbanden reicht. Mit guten Gründen beschränkt sich Botsch hier auf eine exemplarische Darstellung, auch wenn die Auswahlkriterien, nach denen er vorgeht, nicht immer ganz klar werden.

Die relativ ausführliche Beschäftigung mit den “Bünden” und “Ringen” ist sicher deren historischer Bedeutung insgesamt sowie ihrer früheren Rolle als zentrale Sozialistions- und Rekrutierungsinstitutionen geschuldet, die sie aber seit den 1970er Jahren weitgehend verloren haben dürften. Für den Zeitraum seit den 1980er Jahren ergibt sich aus Botschs Darstellung (z.B. auf S. 120-121) der Eindruck, dass viele Organisationen im Grunde nur noch von und für einige wenige Familien weitergeführt werden, die sich seit Generationen dem Nationalsozialismus verschrieben haben.

Angaben zur Zahl der Mitglieder dieser Gruppierungen sind sicher schwer zu ermitteln, grobe Schätzungen wären aber hilfreich. Umgekehrt hätte man als Leser gerne mehr über die sogenannten “Freie Kameradschaften”, über sonstige Neonazigruppen und vor allem über die rechte Subkultur im deutschsprachigen Internet gewußt, die für viele Aktivisten und Sympathisanten einen weitgehend rechts- und repressionsfreien Raum bildet, der traditionelle Formen der rechten Jugendkultur zumindest ergänzt, wenn nicht sogar partiell ersetzt.

Sehr informativ wenn auch knapp sind schließlich Botschs Ausführungen zum Rechtsterrorismus insbesondere der 1980er Jahre. Zurecht weist der Autor hier darauf hin, dass dieser im Gegensatz zum Terror der RAF und der Roten Zellen von Medien und Öffentlichkeit weitgehend vergessen worden ist, obwohl die Zahl der Opfer hoch war und einige der sogenannten “Wehrsportgruppen” über paramilitärische Ausrüstung und entsprechendes Training verfügten. Hier wäre – gerade im Zusammenhang mit den Morden durch den sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrund” und den spektakulären Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden bei deren Aufdeckung – noch intensiver nach den strukturellen Ursachen und Folgen dieser Fehlwahrnehmung zu fragen.

Abschließend stellt sich die Frage, an welches Publikum sich Botschs Werk richtet. Für Fachwissenschaftler hat es trotz fehlender Fußnoten und sonstiger Belege einen gewissen Nutzen als komprimierter Überblick über die wichtigsten Stationen des Nachkriegs-Rechtsextremismus. Auch für die eigentliche Zielgruppe, d.h. für Studierende in den BA- und MA-Studiengängen ist es im Grunde gut geeignet, sollte bei der Kursplanung aber nicht als Lehrbuch, sondern vielmehr als ein Nachschlagewerk betrachtet werden, mit dessen Hilfe sich die Studierenden rasch das notwendige zeitgeschichtliche Hintergrundwissen erschließen können. Für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der extremen Rechten bleiben aber auch in Zeiten von Bachelor und Master ein solides theoretisches Rüstzeug und die Auseinandersetzung mit der aktuellen Forschungsliteratur unabdingbar.