Stichwort: PDS

 

Gründung:

Die PDS ist die Nachfolgerin der 1946 durch die Zwangsvereinigung von ® SPD und KPD entstandenen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Schon vor der Gründung der ® DDR im Oktober 1949 hatte die von Moskau protegierte SED für sich die politische Führungsrolle in der damaligen sowjetischen Besatzungszone beansprucht. Obwohl in der DDR nominell ein Mehrparteiensystem existierte, avancierte die SED nach dem Vorbild der KPdSU rasch zur Staatspartei, deren Führungsanspruch in der Verfassung festgeschrieben war. Parallel zur staatlichen Verwaltung entstand ein umfangreicher Parteiapparat, mit dessen Hilfe es der SED gelang, alle staatlichen und die meisten gesellschaftlichen Institutionen zu kontrollieren. Damit entschied das Wohlwollen der Partei über die Zuteilung von Lebenschancen. Legitimiert wurde dieses Praxis durch das von Lenin formulierte Avantgarde-Prinzip, nach dem die kommunistischen Parteien den „am weitesten fortgeschrittenen“ Teil der Arbeiterklasse repräsentieren und deshalb an deren Stelle die „Diktatur des Proletariats“ ausüben sollen. Innerhalb der SED erfolgte die Willensbildung nach dem ebenfalls von Lenin propagierten Muster des „Demokratischen Zentralismus“ von oben nach unten.

Durch die Reformpolitik Gorbatschows in der Sowjetunion, die Öffnung der ungarischen Westgrenze und die immer deutlicher zu Tage tretende Unzufriedenheit der Bürger, die schließlich zu den im September 1989 einsetzenden Massendemonstrationen führte, geriet die Herrschaft der SED ins Wanken. Im Oktober kam es zunächst zu einem parteiinternen Machtkampf, in dessen Folge der langjährige Staats- und Parteichef Honnecker sowie zahlreiche Angehörige seiner Generation aus ihren Ämtern gedrängt und durch jüngere Mitglieder der Parteiführung ersetzt wurden. Unter dem Eindruck unverminderter Massenproteste gab die Partei dann Anfang Dezember ihren Führungsanspruch, den sie de facto nicht mehr durchsetzen konnte, auch formell auf. In den folgenden Tagen verloren fast alle Angehörigen der Parteispitze ihre Posten und wurden durch jüngere, politisch weitaus weniger belastete Mitglieder der Partei abgelöst. Zum neuen Parteivorsitzender wurde der Rechtsanwalt Gregor Gysi gewählt, der wiederholt Regimegegner verteidigt hatte und als Reformsozialist galt. Vor die Alternative gestellt, die Partei entweder aufzulösen und anschließend neu zu gründen oder aber die bestehende Organisation zu reformieren, entschied sich ein Sonderparteitag vor allem aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus für die LETZTGENANNTE Option und beschloß die Umbenennung in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS). IM VORFELD DER ersten freien Wahlen im März 1990 legte die SED-PDS den mittlerweile als belastend empfundenen ersten Namenbestandteil ab und bezeichnet sich seitdem nur noch als Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS).

Mitglieder und Organisation:

Die Nähe zur Partei war in der DDR praktisch eine Voraussetzung für die berufliche Karriere. Deshalb waren noch im Oktober 1989 2,3 Millionen DDR-Bürger und damit fast ein Fünftel der erwachsenen Bevölkerung Mitglied der SED. Innerhalb eines halben Jahres sank diese Zahl auf 450.000 Personen, und bis zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl verlor die Partei nochmals ein Drittel der Mitglieder. 1992 gehörten der Partei noch knapp 150.000 Personen an, seitdem hat sich Auszehrungsprozeß etwas verlangsamt. 1998 zählte die Partei nach eigenen Angaben nur noch knapp 95.000 Mitglieder, von denen lediglich 2.900 den westlichen Landesverbänden angehören. BIS ZUM ENDE DER DEKADE STIEG DIE ZAHL DER MITGLIEDER IM WESTEN AUF IMMERHIN ETWA 3800. INSGESAMT SANK DIE MITGLIEDERZAHL JEDOCH AUF WENIGER ALS 90.000. IN DEN NEUEN LÄNDERN verblieben vor allem ältere Menschen in der Partei, was zu einer in der deutschen Parteienlandschaft einzigartigen Überalterung geführt hat: 1996 waren rund 60 % der Parteimitglieder über 60 Jahre alt, IM JAHR 2000 HATTE DER ANTEIL DER ÜBER SECHZIGJÄHRIGEN BEREITS ETWA 80 % ERREICHT. Neueintritte sind trotz der massiven Bemühungen der Parteiführung bisher kaum zu verzeichnen, etwa 98 % der Mitglieder gehörten bereits der SED an (Moreau 1998) UND IST DER PARTEI EMOTIONAL ENG VERBUNDEN (CHRAPA/WITTICH 2001). Nach Parteiangaben waren 1997 rund 46 % der Mitglieder Frauen. Für die Wahlvorschläge auf allen politischen Ebenen sowie für parteiinterne Wahlen sieht die Satzung (Parteistatut in der Fassung vom Januar 1997) eine fünfzigprozentige Frauenquote vor, die weitgehend erfüllt wird.

Ihren umfangreichen Apparat von ursprünglich ca. 40.000 hauptamtlichen Mitarbeitern mußte die Partei in den Jahren nach der Wende rasch abbauen; 1994 verfügte die PDS nur noch über rund 150 Angestellte. Der organisatorische Aufbau der PDS entspricht weitgehend dem Muster der anderen Parteien. Eine Besonderheit besteht jedoch in der starken Betonung basisdemokratischer und pluralistischer Strukturen, durch die sich die PDS bereits 1990 vom „demokratischen Zentralismus“ der SED abzugrenzen versuchte, sowie in den sehr weitgehenden Mitwirkungsrechten, die die PDS den sogenannten „SympathisantInnen“ zubilligt.

Neben dem Bundesverband mit Sitz in Berlin bestehen in allen Ländern der Bundesrepublik Landes- und Kreisverbände sowie Basisorganisationen, die den Gebietsverbänden angeschlossen sind. Die Basisorganisationen müssen nicht unbedingt nach territorialen Gesichtspunkten gebildet werden, auch Zusammenschlüsse unter thematischen Gesichtspunkten sowie die Bildung von Betriebsgruppen – eine Reminiszenz an die SED-Vergangenheit – sind möglich. Oberstes Organ der Partei ist der Bundesparteitag, nach der Satzung ein ständiges Organ, dessen Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden und mindestens einmal im Jahr zusammentreten sollen. Der Parteitag wählt unter anderem den Bundesvorsitzenden der Partei, dessen Stellvertreter, den Geschäftsführer und den Bundesschatzmeister sowie die weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes, der nach der Satzung das „höchste politische Organ zwischen den Tagungen des Parteitages“ darstellt. Drittes Parteiorgan auf Bundesebene ist der Parteirat, ein Organ mit „Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand“, dem Vertreter der Landesverbände, Bundestagsfraktion sowie der Interessen- und Arbeitsgemeinschaften angehören. Der Parteirat war als Organ der innerparteilichen Willensbildung und Konfliktregelung konzipiert. „Zahlreiche Appelle, seine Rolle besser auszufüllen, zeigen, daß … [der Parteirat] diese Erwartung nicht erfüllt hat“ (Neugebauer/Stöss 1996: 130). Daneben existieren eine Schiedskommission, eine Finanzrevisionskommission, eine historische Kommission sowie ein „Rat der Alten“. Interessengemeinschaften, Arbeitskreise und Plattformen – 1999 bestanden bundesweit 28 derartige Vereinigungen – nehmen in der Partei eine Sonderstellung ein. Sie genießen nicht nur weitgehende Autonomierechte, sondern können, wenn sie von „besonderer politischer Bedeutung für den Meinungs- und Willensbildungsprozeß der Gesamtpartei sind“, neben den Gebietsverbänden im Delegiertenschlüssel für den Bundesparteitag berücksichtigt werden. Nach der Satzung ist es möglich, daß bis zu 20 % der stimmberechtigten Delegierten von den Zusammenschlüssen entsandt werden.

Innerhalb und außerhalb der Partei umstritten ist seit ihrer Gründung im Januar 1990 insbesondere die „Kommunistische Plattform“ (KPF), die sich als „ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS“ versteht und sich der „Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts“ widmet. Der KPF gehörten 1996 noch ca. 500 aktive Mitglieder an (Moreau 1998: 195). Neben der KPF bestehen weitere, noch kleinere Zusammenschlüsse wie die AG „Junge Genossinnen in und bei der PDS“, das „Marxistische Forum“ sowie die „ARGE Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung in und bei der PDS“, die von den Verfassungsschutzbehörden ebenfalls als linksextremistisch eingestuft werden und mit anderen Organisationen der äußersten Linken kooperieren. Ihr Einfluß auf die Gesamtpartei dürfte insgesamt gering sein. Für eine Partei mit demokratischem Anspruch ist es jedoch bedenklich, daß Parteitag und Vorstand bislang nicht bereit waren, sich von Gruppierungen, an deren Verfassungstreue ernste Zweifel bestehen, zu distanzieren.

Programmatik:

Neben zahlreichen Positionspapieren hat die Bundespartei seit ihrer Gründung fünf umfangreichere Programme erarbeitet: Das Parteiprogramm vom Februar 1990 (zugleich Wahlprogramm), das Grundsatzprogramm vom Januar 1993 sowie die Wahlprogramme zu den Bundestags- und Europawahlen 1994, 1998 und 1999. Das Bekenntnis zum Sozialismus als „eine der größten humanistischen Ideen“ war im ersten Programm der PDS ebenso zu finden wie die Ablehnung des „administrativ-zentralistischen“ Sozialismus in der DDR. Als „Ahnen“ der PDS wurden unter anderem Marx, Bernstein, Kautsky und Gramsci in Anspruch genommen. Wie alle späteren Plattformen ist auch das erste Programm als ein Kompromiß zwischen den sozialistischen, reformsozialistischen und sozialdemokratischen Strömungen in der Partei zu verstehen. Dies gilt insbesondere für das Grundsatzprogramm von 1993, in dem sich die PDS als „Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte“ präsentiert. Folgerichtig kombiniert die PDS klassische Ziele der alten Linken -Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeitverkürzung, Ausbau der sozialen Sicherungssysteme (® Soziale Sicherheit), verstärkte Staatstätigkeit, Verstaatlichung bzw. Vergesellschaftung von Betrieben – mit Forderung der neuen Linken – Aufnahme direktdemokratischer Elemente in die Verfassung, Emanzipation der Frau, positive Diskriminierung von Minderheiten (® Minderheiten/Randgruppen), Ökologisierung der Wirtschaft, Förderung der Dritten Welt, Demilitarisierung, Liberalisierung der Migrationspolitik. Ergänzt wird dieses Konglomerat durch den Verweis auf spezifisch ostdeutsche Themen: Renten- und Eigentumsrechte, Stellung ehemaliger Partei- und Stasi-Angehöriger, Förderprogramme für die neuen Länder. Die Wahlprogramme nehmen diesen Katalog in leicht veränderter Form wieder auf, unterscheiden sich aber vom Grundsatzprogramm dadurch, daß sie sich in geringerem Umfang auf die DDR-Vergangenheit beziehen und in ihrer Diktion gemäßigter sind.

Im eigentlichen Sinne marxistische Elemente enthält keines der PDS-Programme. Parallelen zur Programmatik von ® B90/Die Grünen und zum Berliner Grundsatzprogramm der SPD von 1989 sind an vielen Stellen unverkennbar. Politisch umstritten waren und sind jedoch die Pläne der PDS für ein „ostdeutsches Gremium“ (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm 1994) bzw. eine „parlamentarische Kammer auf Bundesebene als Vertretung sozialer, ökologischer, feministischer und anderer Bewegungen“ (Wahlprogramm 1998, Verfassungsentwurf der BT-Fraktion 1994). Kritiker werfen der Partei vor, durch solche und andere Vorstöße unter dem Deckmantel der Demokratisierung das Prinzip des ® Parlamentarismus zu untergraben und ihre eigene, vornehmlich außerparlamentarische Machtposition sichern zu wollen.

Wahlbeteiligung, Wahlerfolge und Wähler:

Die PDS hat bei den Bundestagswahlen 1990, 1994 und 1998 sowie bei den Europawahlen 1994 und 1999 in allen Ländern der Bundesrepublik kandidiert. Darüber hinaus ist sie seit der Wiedervereinigung zu allen Landtags- und Kommunalwahlen in den neuen Ländern und Berlin angetreten, außerdem bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (1997, 2001) und Bremen (1995, 1999) sowie bei der Landtagswahl 2000 in Schleswig-Holstein.

Dabei zeigte sich bislang ein charakteristisches Muster: In den westlichen Ländern ist die PDS mit Ergebnissen von ca. 1 % der gültigen Stimmen eine Splitterpartei, während sie im Osten mit Stimmenanteilen von mehr als 20 % zur drittstärksten Kraft in der Region avancierte. Während die PDS bis 1998 nur auf Grund von Sonderregelungen im Wahlrecht (getrennte Anwendung der Fünfprozentklausel 1990, Grundmandatsklausel 1994) im Bundestag vertreten war, hat sie in den ostdeutschen Landtagen durch das Ausscheiden von ® F.D.P. und B90/Die Grünen Mitte der 90er Jahre erheblich an Bedeutung gewonnen. Nach der Landtagswahl `98 in Mecklenburg-Vorpommern wurde die PDS durch einen Koalition mit der SPD erstmals an der Regierung eines Bundeslandes beteiligt. Diese krassen Unterschiede sind Ausdruck einer Regionalisierung des ® Parteiensystems und deuten auf fortbestehende Unterschiede in den politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen hin.

Statistisch gesicherte Aussagen über die PDS-Wähler im Westen sind wegen der geringen Fallzahlen kaum möglich. Mit Hilfe sehr großer Stichproben läßt sich aber zumindest zeigen, daß die PDS-Wähler im Westen relativ jung und zu ca. zwei Dritteln männlichen Geschlechtes sind – beides Merkmale, die für die Anhängerschaften von Flügelparteien charakteristisch sind – während die PDS-Wähler im Osten hinsichtlich dieser demographischen Merkmale nicht vom Bevölkerungsdurchschnitt in den neuen Ländern abweichen. Deutliche Unterschiede bestehen jedoch bei der formalen Bildung: 26 % der ostdeutschen PDS-Wähler haben ein Hochschulstudium abgeschlossen, während unter den Wählern der übrigen Parteien nur 11 % über einen solchen Abschluß verfügen. Die Wähler der PDS rekrutieren sich also zu einem erheblichen Teil aus dem Kreis derjenigen Personen, die in Ostdeutschland beruflich Karriere gemacht hatten. Dies zeigt sich noch deutlicher, wenn man die Betrachtungsweise umkehrt: 36 % der befragten ostdeutschen Akademiker gaben an, bei der BTW ´98 für die PDS stimmen zu wollen.

Charakteristisch für die Anhänger der PDS sind ein starker Bezug zur früheren DDR sowie eine ausgeprägte Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Wiedervereinigung (® Transformation/Transition). Daraus resultieren Gefühle materieller und immaterieller Deprivation. 23 % der PDS-Wähler fühlten sich der alten DDR „sehr verbunden“ (Wähler der übrigen Parteien: 9 %), 60 % empfanden die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik als „eher ungerecht“ (übrige Parteien 32 %), 38 % hatten das Gefühl, einer „eher benachteiligten Bevölkerungsgruppe“ anzugehören (übrige Parteien 23 %), obwohl sich die befragten PDS-Wähler hinsichtlich ihrer objektiven wirtschaftlichen Lage nicht signifikant von den Wählern anderer Parteien unterschieden. Im Rückblick gaben 61 % an, die sozialen Sicherungssysteme der DDR seien „viel besser“ gewesen als die der Bundesrepublik (übrige Parteien 37 %), 51 % fühlten sich in der DDR „viel besser“ vor Verbrechen geschützt (übrige Parteien 37 %) und 57 % glaubten, in der DDR sei der soziale Zusammenhalt „viel besser“ gewesen (Wähler der übrige Parteien 43 %). Dem Parlament und der Regierung, den Parteien, ® Politikern und Gerichten bringen sie ein ausgeprägtes Mißtrauen entgegen.

Die negative Haltung gegenüber der Bundesrepublik läßt sich u.a. auf die gesellschaftspolitischen Ziele der PDS-Wähler zurückführen, die nur bedingt mit der politischen Ordnung in der Bundesrepublik vereinbar sind und auf eine Intensivierung der Staatstätigkeit und eine Abschwächung des Leistungsprinzips hinauslaufen. So schrieben die befragten PDS-Wähler dem Staat eine größere Verantwortung für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen zu als die Anhänger der anderen Parteien und bewerten Verstaatlichungen positiver als ihre ostdeutschen Mitbürger. Darüber hinaus stimmten 50 % der PDS-Wähler der Aussage, der Sozialismus sei prinzipiell eine gute Idee gewesen, die schlecht ausgeführt worden sei, „voll und ganz zu“ (übrige Parteien 23 %). Hinsichtlich der Bewertung von Demokratie und Pluralismus hingegen unterscheiden sich die PDS-Wähler nicht signifikant von anderen ostdeutschen Wählern.

Generell ist jedoch festzuhalten, daß zwischen Ost- und Westdeutschen bezüglich der gesellschaftspolitischen Einstellungen wesentlich größere Unterschiede bestehen als innerhalb der ostdeutschen Wählerschaft, die im ganzen immer noch sehr stark egalitäre und staatsinterventionistische Orientierungen aufweist (Arzheimer/Klein 2000). Die PDS-Wähler unterscheiden sich von ihren Mitbürgern vor allem dadurch, daß sie diese Einstellungen noch prononcierter vertreten und sich dabei stärker für Politik interessieren und engagieren (® Politische Effektivität, Politisches Interesse, Politische Informiertheit). Die Rolle der PDS als ostdeutsche Regionalpartei ist somit ein Indikator für divergierende Ordnungsvorstellungen und Identitäten (® Identität, Nation) in Ost und West und damit letztlich Ausdruck einer gespaltenen pK. Der Fortbestand der Partei wird deshalb wesentlich von der ® Politischen Sozialisation der nachrückenden ® Generationen abhängen.

Arzheimer, Kai/Klein, Markus 1997: Die Wähler der REP und der PDS in West- und Ostdeutschland, in: Backes, Uwe/Jesse, Eckhard: Jahrbuch Extremismus und Demokratie (Bd. 8.), Baden-Baden, S. 39-63.

Arzheimer, Kai/Klein, Markus 2000: Gesellschaftspolitische Wertorientierungen und Staatszielvorstellungen im Ost-West-Vergleich, in: Falter, Jürgen W./Gabriel, Oscar W./Rattinger, Hans: Wirklich ein Volk? Die politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich, Opladen, S. 363-402.

Bortfeldt, Heinrich 1992: Von der SED zur PDS: Wandlung zur Demokratie?, Bonn/Berlin.

Chrapa, Michael/Wittich, Dietmar 2001: Die Mitgliedschaft, der große Lümmel… Studie zur Mitgliederbefragung 2000 der PDS, Berlin.

Moreau, Patrick 1998: Die PDS: Profil einer antidemokratischen Partei, München.

Neugebauer, Gero/Stöss, Richard 1996: Die PDS. Geschichte, Organisation, Wähler, Konkurrenten, Opladen.