Liberalismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und Österreich

 

1. Einleitung und Problemstellung: Droht die Haiderisierung der FDP?

 

Ein Gespenst geht um unter bundesdeutschen Liberalen: Das Gespenst von der “Haiderisierung” der FDP. Innerparteiliche Gruppierungen wie die sog. “Liberale Offensive” des inzwischen aus der FDP ausgetretenen hessischen Landtagsabgeordneten Heiner Kappel und der Berliner Kreis um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl sehen in einer programmatischen Kurskorrektur nach dem Vorbild des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider ganz offensichtlich den Ausweg aus der Dauerkrise der FDP. Und diese Gruppierungen erhalten zudem Schützenhilfe aus dem Bereich der politischen Publizistik: So beschreiben Peter Lösche und Franz Walter die rechtspopulistische Wende der FDP als eine erfolgversprechende Zukunftsoption. Das Potential für eine solchermaßen gewendete Partei liege in Deutschland “bei rund 15 Prozent” (Lösche/Walter 1996: 213).

Vor diesem Hintergrund nimmt sich der vorliegende Beitrag der Frage nach dem Verhältnis von Liberalismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus an. Er tut dies in zweierlei Hinsicht in einer komparativen Perspektive: Zum einen werden wir sowohl in Deutschland als auch in Österreich die Wähler liberaler Parteien mit denjenigen der Neuen Rechten vergleichen; zum anderen werden wir -gewissermaßen über die Grenzen hinweg- die deutschen und österreichischen Wähler der beiden genannten Parteitypen einem Vergleich unterziehen. Den theoretischen Rahmen liefern die Arbeiten von Betz (1991; 1992a,b; 1993a,b,c; 1994; 1996) und Kitschelt (1995), die die “winning formula” (Kitschelt 1995: viii) moderner Rechtsparteien darin sehen, daß diese in ihrer Programmatik neoliberale Elemente mit ethnozentristischen und autoritären Versatzstücken verbinden. Dadurch gelänge es ihnen, sowohl im Segment der niedriggebildeten, einfachen Arbeiterschaft, als auch in Teilen des Mittelstandes Stimmen zu gewinnen.

Vor diesem theoretischen Hintergrund gewinnen sowohl die Diskussionen innerhalb der FDP als auch die Entwicklung der FPÖ in den letzten Jahren eine besondere Relevanz: Handelt es sich doch offensichtlich jeweils um den Versuch, eine etablierte liberale Partei durch Adaption an die oben beschriebene winning formula zu einer modernen Rechtspartei umzugestalten. Der deutsch-österreichische Vergleich besitzt in diesem Zusammenhang deshalb eine besondere Bedeutung, weil diese Adaption von der österreichischen FPÖ bereits vollzogen ist, während sie innerhalb der bundesdeutschen FDP nur als Option diskutiert wird. Dies eröffnet die Möglichkeit, auf der Grundlage der Erfahrungen in Österreich Prognosen über Erfolg oder Mißerfolg einer solchen Strategie in Deutschland abzuleiten.

Gemäß dieses Anliegens gliedert sich der Aufsatz wie folgt: In einem ersten Schritt geben wir einen kurzen Überblick über die Geschichte der betrachteten Parteien, um die jeweiligen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Typen von Parteien in Deutschland und Österreich aufzudecken (Kapitel 2). Im Anschluß daran stellen wir die theoretischen Ansätze von Betz und Kitschelt vor (Kapitel 3). Nach einer kurzen Beschreibung der uns zur Verfügung stehenden Datenbasis (Kapitel 4), werden wir zunächst prüfen, inwieweit sich die theoretischen Annahmen von Betz und Kitschelt im Längsschnitt empirisch bestätigen lassen (Kapitel 5), um dann auf der Grundlage des deutsch-österreichischen Vergleichs Prognosen über die Erfolgschancen einer “Haiderisierungsstrategie” für die bundesdeutsche FDP abzuleiten (Kapitel 6). Da sich diese Prognosen nicht ausschließlich und zwingend aus den Ergebnissen der empirischen Analysen herleiten lassen, werden wir unsere Überlegungen auch durch theoretische und länderspezifische Argumente ergänzen.

 

2. Liberale, rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien in Deutschland und Österreich

 

Im folgenden soll ein kurzer Überblick über die in dieser Studie betrachteten liberalen und rechtsradikalen bzw. -populistischen Parteien in Deutschland und Österreich gegeben werden.

2.1 Die Republikaner (REP)

 

Die Partei Die Republikaner (vgl. zum folgenden Jaschke 1993) wurde im November 1983 von den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt gegründet. Vorausgegangen war ein von Franz Josef Strauß an die ehemalige DDR vermittelter Milliardenkredit, der innerhalb der CSU auf großes Unverständnis gestoßen war. Von Anfang an bei den Republikaner aktiv war außerdem der ehemalige Fernsehjournalist Franz Schönhuber. Diesem war 1982 nach der Veröffentlichung seines Buches “Ich war dabei”, in dem er über seine Zeit bei der Waffen-SS erzählt, vom Bayerischen Rundfunk fristlos gekündigt worden. Er entwickelte sich sehr schnell zur zentralen Führungsgestalt der Partei. 1985 verliesen Handlos und Voigt nach erbitterten innerparteilichen Auseinandersetzungen die Republikaner, Schönhuber wurde deren Bundesvorsitzender. Bei der bayerischen Landtagswahl des Jahres 1986 erzielten die Republikaner mit 3 Prozent der Stimmen einen ersten Achtungserfolg. Erst im Januar 1989 aber gelang es den Republikanern in ein Landesparlament einzuziehen: Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erhielten sie nach einem stark ausländerfeindlich geprägten Wahlkampf 7,5 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl zum Europaparlament nur fünf Monate später erreichten sie 7,1 Prozent der Stimmen und sechs Mandate. 1990 verfehlten die Republikaner jedoch den Einzug in den Deutschen Bundestag. Auch bei allen zehn Landtagswahlen, die in diesem Jahr stattfanden, scheiterte die Partei an der Fünfprozenthürde, ebenso wie bei den vier Landtagswahlen von 1991. Um so erstaunlicher war es, daß die Republikaner im April 1992 in Baden-Würtemberg mit 10,9 Prozent der gültigen Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis erzielen und zur drittstärksten Partei im Landtag avancieren konnten. Am gleichen Tag erreichten sie bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, wo sie mit der DVU um die Stimmen des rechten Lagers konkurrieren mußten, lediglich 1,2 Prozent. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl von 1993 blieb die Partei denkbar knapp unter 5 Prozent – zum Einzug in die Bürgerschaft fehlten ihr weniger als 1500 Stimmen.

Vor diesem Hintergrund schien es nicht unrealistisch, daß den Republikanern im “Superwahljahr” 1994 der Sprung in einige Landtage und eventuell sogar ins nationale Parlament gelingen könnte. Entgegen dieser Erwartung überwanden die REP jedoch bei den acht Landtagswahlen, der Europa- und der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde nicht. Auch bei den vier Landtagswahlen des Jahres 1995 konnten die Republikaner keine Erfolge mehr erzielen.

Zugleich spitzten sich die innerparteilichen Auseinandersetzungen, die im wesentlichen um das Verhältnis der Republikaner zur DVU und zu anderen rechtsetxremen Gruppierungen kreisten, mit den ausbleibenden Wahlerfolgen weiter zu. Im November 1995 verließ Schönhuber die Republikaner, nachdem er bereits 1994 als Parteichef zurückgetreten und durch Rolf Schlierer, den Vorsitzenden der REP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, ersetzt worden war. Mit diesem personellen Wechsel war jedoch unseres Erachtens nach keine erkennbare Korrektur des politischen Kurses verbunden.

Programmatisch konnten die Republikaner zunächst als “Rechtsabspaltung einer konservativen Partei” (Pfahl-Traughber 1995: 33) gelten, die sich unter der Führung Schönhubers zu einer Partei der extremen Rechten entwickelte, sich dabei aber sehr bewußt vom “alten” Rechtsextremismus abgrenzte. Bestimmend für die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit waren naturgemäß weniger die mit Blick auf ein mögliches Parteienverbot formulierten Programme als die ausländerfeindlichen, aber juristisch einwandfreien Wahlkampfparolen (“Das Boot ist voll”) und die medienwirksamen Auftritte Schönhubers. Zusammenfassend urteilt Armin Pfahl-Traughber:

“Berücksichtigt man all die genannten Argumente zur Beurteilung der REP, kommt man hier aus der Sicht einer politikwissenschaftlichen Extremismusforschung zu dem Ergebnis, daß die Partei als rechtsextrem im Sinne eines antidemokratischen Konservatismus mit (national)populistischen Zügen eingeschätzt werden kann” (Pfahl-Traughber 1995: 56).

Diese Bewertung wird von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder geteilt, die 1992 mit der “Beobachtung” der Republikaner begonnen haben.

Im März 1996 wurde die Serie der Wahlniederlagen durchbrochen: Während die REP am gleichen Tag in Rheinland-Pfalz nur 3,5 Prozent der Stimmen erreichten, gewann die Partei in Baden-Würtemberg 9,1 Prozent der gültigen Stimmen. Zumindest auf regionaler Ebene ziehen die Republikaner also immer noch beachtliche Wählerpotentiale an.

2.2 Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP)

 

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (vgl. zum folgenden Dittberner 1987; Vorländer 1992; Lösche/Walter 1996) konstituierte sich im Dezember 1948 und ging aus verschiedenen liberalen Parteien hervor, die zunächst lokal gegründet wurden und zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen von liberaler Politik vertraten (vgl. Dittberner 1987: 23ff): Im wesentlichen ließ sich dabei zwischen Nationalliberalen und Links- bzw. Sozialliberalen unterscheiden. Diese schon bei der Gründung der FDP vorhandene Dichotomie konnte nur dadurch überbrückt werden, daß in Bezug auf das Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und die Ablehnung jeglicher Sozialisierungsversuche weitgehende Einigkeit zwischen den Lagern bestand. Gleichwohl galt, daß insbesondere die Landesverbände Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein das Konzept von der FDP als einer nationalistischen und “anti-sozialistischen Rechtspartei” (Vorländer 1992: 274) vertraten. Unmittelbar nach der Gründung der FDP hatten diese Gruppierungen großen Einfluß und versuchten die FDP zu einer Partei der nationalen Sammlung zu machen. Es gab zeitweise sogar Bestrebungen ehemaliger Nationalsozialisten, bestimmte Landesverbände der relativ mitgliederschwachen FDP zu unterwandern. Im Januar 1953 kam es zur sog. Naumann Affäre: Die britischen Besatzungsbehörden hatten in der nordrhein-westfälischen FDP einen Kreis ehemaliger Nationalsozialisten um den letzten Goebbels-Staatssekretär im NS-Propagandaministerium Werner Naumann ausgemacht und mehrere Personen in Haft genommen. Diese Affäre zog ein verheerendes öffentliches Echo nach sich und bedeutete das Ende des “nationalen Rechtspartei-Konzeptes” (Vorländer 1992: 275) innerhalb der FDP.

Im Februar 1956 kam es auf Bundesebene zum Bruch der Regierungskoalition zwischen CDU und FDP, nachdem die nordrhein-westfälische FDP im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Saarfrage und der von Adenauer angedrohten Änderung des Wahlrechts zusammen mit der SPD den Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU) abgewählt hatte, um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu verändern. Daraufhin traten 16 FDP-Bundestagsabgeordnete einschließlich der vier FDP-Bundesminister aus der Partei aus und gründeten wenig später die Freie Volkspartei (FVP), die allerdings in der deutschen Politik nicht reüssieren konnte. In der Opposition gab sich die FDP 1957 ein eher rechtsliberal geprägtes Programm (sog. “Berliner Programm”) und versuchte nun sich als bürgerliche Partei der “liberalen Mitte” zu profilieren (vgl. Dittberner 1987: 36ff). In die Bundestagswahl 1961 ging sie unter dem Motto “Mit der CDU, aber ohne Adenauer!”, machte sich dann aber unglaubwürdig, als sie nach der Wahl doch eine Koalition mit der CDU unter dem Kanzler Adenauer schloß. Während der sog. SPIEGEL-Affäre in den Jahren 1962/63 gelang es der FDP, sich als Partei der Bürgerrechte zu profilieren. 1966 kam es dann zum Bruch der Koalition mit der CDU/CSU, nachdem diese gegen den Willen der FDP Steuererhöhungen durchzusetzen gedachte.

Während der Phase der Großen Koalition begann -nicht zuletzt auch unter dem Eindruck der Außerparlamentarischen Opposition und der Wahlerfolge der NPD- ein innerparteilicher Erneuerungsprozeß. Mit dem Hannoveraner Aktionsprogramm von 1967 begann die Entwicklung der FDP hin zu einer eher linksliberalen Partei. Insbesondere die Freiburger Thesen vom Oktober 1971 formulierten die programmatischen Grundlage für die Zusammenarbeit mit der SPD in der 1969 geschlossenen sozialliberalen Koalition. Historisches Ziel des Liberalismus sei es, so hieß es nun, “den Staat zu demokratisieren sowie die Bürgerrechte zu stärken” (Dittberner 1987: 17). Im Bereich der Wirtschaftspolitik wurde ein gewisser Steuerungsbedarf anerkannt. Doch die zunehmende Verschärfung der Wirtschaftskrise Mitte der siebziger Jahre führte dann in den Kieler Thesen von 1977 wieder zur einer stärkeren Ausrichtung der FDP auf neoliberale Ordnungskonzepte. Das “Lambsdorff-Papier” zur Wirtschafts- und Sozialpolitik vom 9. September 1982 war Ausdruck der wachsenden Differenzen zwischen SPD und FDP. Vor diesem Hintergrund kündigte der damalige Kanzler Helmut Schmidt am 17. September 1982 der FDP die Koalition auf. Am 1. Oktober 1982 wählt die FDP gemeinsam mit der CDU Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Ein Teil der sozialliberal orientierten FDP-Mitglieder trat danach zur SPD über, während andere die sog. Liberalen Demokraten gründete, die aber sehr schnell in der Bedeutungslosigkeit verschwanden. Das Liberale Manifest des Jahres 1985 betonte dann wieder neoliberale Begriffe wie den Markt, die Privatisierung, den Abbau von Reglementierung und Bürokratisierung. Mitte der neunziger Jahre begannen schließlich erste innerparteiliche Bestrebungen, der Krise der FDP durch eine rechtspopulistische Wende nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ zu begegnen.

2.3 Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

 

Die Freiheitliche Partei Österreichs (vgl. zum folgenden Bailer/Neugebauer 1996) ging 1956 aus dem sieben Jahre zuvor gegründeten Verband der Unabhängigen (VdU) hervor und war zunächst ein Sammelbecken für Ex-Nazis, Rechtsradikale und Deutsch-Nationalisten. Mit der Wahl von Friedrich Peter zum Parteiobmann begannen Anfang der 60iger Jahre die Bemühungen, der FPÖ ein stärker liberales Profil zu geben: “Auf dem Parteitag 1964 erklärte Peter erstmals, daß ‘Nationale und Liberale in der FPÖ gemeinsam Platz haben’” (ebd. 360). In Reaktion auf diese Entwicklung und vor dem Hintergrund der damaligen Wahlerfolge der bundesdeutschen NPD spalteten sich 1966/67 Teile der rechtsextremen Gruppierungen innerhalb der FPÖ ab und gründete die Nationaldemokratische Partei (NDP), die 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vom Verfassungsgerichtshof aufgelöst wurde. Im Jahr 1970 tolerierte die FPÖ eine SPÖ-Minderheitsregierung und schien sich auch dadurch stärker hin zu einer liberalen Mainstream-Partei zu entwickeln. Am 5. Oktober 1979 wurde die FPÖ in die Liberale Weltunion (später: Liberale Internationale) aufgenommen. Die Entwicklung der FPÖ hin zu einer eher liberalen Partei setzte sich verstärkt im Jahr 1980 fort, als mit Norbert Steger ein dezidierter Liberaler zum Parteiobman der FPÖ gewählt wurde. 1983 kam es zu einer Koalition zwischen SPÖ und FPÖ, Steger wurde österreichischer Vizekanzler. Allerdings wirkten die rechten und deutschnationalen Kräfte innerhalb der FPÖ ungebrochen weiter und am 14. September 1986 wählten die Delegierten des Innsbrucker Parteitags Jörg Haider zum neuen Parteiobmann der FPÖ, woraufhin die SPÖ die Koalition aufkündigte. In der Folgezeit verließen viele Liberale die FPÖ, unter ihnen die ehemaligen Parteiobmänner Peter und Steger. Die von Haider eingesetzte Generalsekretärin der FPÖ, Heide Schmidt, fungierte als “Vorzeigeliberale”, in einer mittlerweile deutlich rechtsgewirkten Partei. Bei der Nationalratswahl vom 23. November 1986 verbesserte sich die FPÖ signifikant und erzielte 9,7 Prozent der Stimmen, nachdem sie bei der vorhergehenden Wahl nur knapp 5 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Bei der Nationalratswahl im Oktober 1990 verbessert sich die FPÖ nochmals auf nunmehr 16,6 Prozent. In dieser Zeit profitierte die FPÖ vor allem von der Auflösung der österreichischen Parteilager und den zahlreichen Skandalen und Affären, in die SPÖ und ÖVP verwickelt waren.

In der Folgezeit kam es dann zu einer weiteren Radikalsierung der FPÖ. Am 13.6.1991 lobte Haider im Kärntner Landtag die “ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches” und wurde deshalb am 21.6.1991 von SPÖ und ÖVP als Landeshauptmann von Kärnten abgewählt. Zur Jahreswende 1992/93 initiierte er das Volksbegehren “Österreich zuerst”, das die FPÖ als klar ausländerfeindliche Partei auswies. Nicht zuletzt wegen dieses Volksbegehrens sollte die FPÖ am 10.7.1993 aus der Liberalen Internationale (LI) ausgeschlossen werden und kam diesem Auschluß am 8.7 durch ihren Austritt zuvor. Zuvor hatten im Februar 1993 die letzten in der FPÖ verbliebenen liberalen Funktionäre die Partei verlassen und mit dem Liberalen Forum eine eigene Partei gegründet. Trotz dieser Spaltung erzielte die FPÖ bei der Nationalratswahl 1994 22,5 Prozent der Stimmen und verschlechterte sich bei den ein Jahr später stattfindenden Wahlen nur marginal auf nunmehr 21,9 Prozent.

2.4 Das Liberale Forum (LIF)

 

Am 4. Februar 1993 traten unter Führung der Nationalratspräsidentin Heide Schmidt fünf Nationalratsabgeordnete der FPÖ aus der Partei aus und gründeten fünf Tage später das Liberale Forum (vgl. zum folgenden Frischenschlager 1994, 1995). Als Gründe nannte die Gruppe politisch-inhaltliche Differenzen mit Jörg Haider und dessen Politik, den konkreten Anlaß stellte das sog. Ausländer-Volksbegehren dar. Nur zwei Wochen später erhielt die neugegründete Gruppierung den Status eines parlamentarischen Klubs zuerkannt. Bei der drei Monate später stattfindenden Landtagswahl in Niederösterreich erhielt das LIF 5,1 Prozent der Wählerstimmen und zog mit drei Mandaten in den Landtag ein. Anfang November fand der Gründungsparteitag des LIF statt, und dieses erlangte nun auch formalen Parteistatus. In Wirtschaftsfragen vertritt das Liberale Forum durchaus neoliberale Positionen, während es im Bereich der Rechts-, Innen- und Ausländerpolitik einen pointiert libertären Standpunkt einnimmt. Heide Schmidt wurde zur ersten Bundessprecherin gewählt. Bei der Nationalratswahl 1994 entfielen knapp 6 Prozent der Stimmen und 11 Mandate auf das LIF. Bei der kurz darauf stattfindenden Wahl des Jahres 1995 verschlechterte sich das LIF um einen halben Prozentpunkt und verlor ein Mandat. Im Juni 1996 wurde das LIF als Vollmitglied in die Liberale Internationale aufgenommen. Bei der Wahl zum EU-Parlament am 13. Oktober 1996 erzielte das Liberale Forum 4,3 Prozent der Stimmen.

 

3. Zum Verhältnis von Liberalismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus – einige theoretische Vorüberlegungen

 

Auf den ersten Blick mutet es als ein gewagtes Unterfangen an, rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien wie die FPÖ und die Republikaner mit liberalen Parteien wie der FDP und dem Liberalen Forum vergleichen zu wollen. Gleichwohl scheint uns dieser Vergleich aber nicht nur erlaubt, sondern geradezu geboten, wenn man sich vor Augen führt, daß die FPÖ noch vor 10 Jahren eine (national)liberale Partei war und man außerdem berücksichtigt, daß gegenwärtig Gruppierungen der sog. “Neuen Rechten” in der bundesdeutschen FDP Fuß zu fassen versuchen.

Wo liegen also mögliche Berührungspunkte zwischen liberalen und rechten Parteien? Um diese Berührungspunkte ausmachen zu können, ist es nötig, zunächst etwas detaillierter auf die von uns verwendete Begrifflichkeit einzugehen. Dabei wird sich zeigen, daß das gesuchte Bindeglied zwischen den beiden Parteifamilien in der partiellen Übernahme liberalen Gedankengutes durch rechtsradikale und rechtspopulistische Bewegungen zu suchen ist.

3.1 “New Radical Right”, Rechtspopulismus, Wohlstandschauvinismus und Liberalismus

 

Kitschelts Studien zu den sozialdemokratischen Parteien Westeuropas (1994) und zur “New Radical Right” (1995) basieren auf der Überlegung, daß sowohl die Angebots- (politische Ideologien der Parteien) als auch die Nachfrageseite (Präferenzen der Wähler) des politischen Marktes durch Koordinaten in einem zweidimensionalen Raum adäquat beschrieben werden können (vgl. Abbildung 1). Die senkrechte Achse dieses Raumes (“libertär vs. autoritär”) bezeichnet dabei die Position hinsichtlich der Frage, welchem Personenkreis Bürgerrechte zuerkannt und nach welchem Modus kollektive Entscheidungen getroffen werden.

“With respect to citizenship, the alternative is between a narrow, exclusive definition of citizenship rights (e.g. excluding women, immigrants, adherents of certain ethnocultural groups) and a broad, inclusive, and universalistic conception of citizenship. If we focus on ethnocultural relations, the polarity can also be described as a conflict between ‘cosmopolitan’ and ‘particularistic’ conceptions of citizenship. With respect to collective decision modes, the alternative is between individual freedom of political and cultural expression combined with participatory choice procedures of collectively binding policies, at one extreme of the continuum, and collective norm compliance, combined with hierarchical choice procedures, at the other” (Kitschelt 1995: 4).

Die zweite Achse, die den von Kitschelt postulierten ideologischen Raum aufspannt, bezieht sich auf die Position bezüglich der Allokation knapper (materieller) Ressourcen, entspricht also der wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Achse:

“…the key division is between (1) at one extreme, proponents of spontaneous market allocation and proportional (if not flat) taxation of citizens’ income, regardless of differences in wealth and (2) at the other extreme, advocates of egalitarian resource redistribution calling for progressive income taxation on citizens who are better off or radical measures of direct expropriation of those who own the means of production” (Kitschelt 1995: 4f).

Innerhalb dieses ideologischen Raumes können nun die rechtsradikalen, rechtspopulistischen und wohlstandschauvinistischen Parteien, die während der achtziger und frühen neunziger Jahre in ganz Europa unerwartete Erfolge erzielten, verortet werden:

Eines der wichtigsten Merkmale moderner rechtsradikaler Parteien in Europa ist nach Betz darin zu sehen, daß sie ein eigentümliches programmatisches Amalgam aus neoliberalen und autoritären Forderungen vertreten (Betz 1993b: 417ff, Betz 1996: 363): So wenden sie sich einerseits gegen hohe Steuern und einen ausufernden Wohlfahrtsstaat, gegen die Intervention des Staates in den Wirtschaftsprozeß und die Auswüchse seiner Bürokratie und fordern statt dessen Eigeninitiative, freies Unternehmertum, Privatisierung staatseigener Betriebe und eine Stärkung der Kräfte des freien Marktes. Insoweit befindet sich die Programmatik rechtsradikaler Parteien in Einklang mit der wirtschaftspolitischen Programmatik klassisch-liberaler Parteien.

Darüber hinaus vertreten sie aber auch ethnozentristische, ausländerfeindliche und autoritäre Positionen. Sie wenden sich gegen den Zuzug von Ausländern und treten für eine Einschränkung, wenn nicht gar Abschaffung des Asylrechts ein.

“In short, they seek to combine a classical liberal interpretation of the role of the individual and the economy with select topoi of the sociopolitical agenda of the traditional extreme and recent new right and deliver it to those disenchanted with their life chances and their sociopolitical status quo in general” (Betz 1993c: 664).

Ideologisch bewegen sich diese neuen Rechtsparteien, als deren Idealtyp die französische Front National gelten kann (Kitschelt 1995: 91ff), also in der Nähe des Punktes “R” (vgl. Abbildung 1)

– Abbildung 1 etwa hier –

Die rechtspopulistischen Parteien, denen die FPÖ zugerechnet wird, unterscheiden sich von den Parteien der “New Radical Right” in einem wesentlichen Punkt: Sie sind in ihrer Programmatik weniger ethnozentristisch und autoritär ausgerichtet und betonen statt dessen ihre radikale Opposition zum politischen Establishment. Die politische Klasse -so die Deutung der Rechtspopulisten- lebe auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, habe die Gesellschaft mit einem Netz aus Abhängigkeiten, Gefälligkeiten und Klientelismus überzogen und sei darüber hinaus nicht in der Lage, die brennenden Problem der Gesellschaft zu lösen. In ihrer neoliberalen wirtschaftspolitischen Ausrichtung stehen die rechtspopulistischen Parteien wie die FPÖ und die Lega Nord den Rechtsradikalen nahe und heben sich damit gleichzeitig vom “klassischen” Populismus ab:

“Austrian and Italian populist parties attack the incumbent political elites, but unlike economic populism, they endorse free market institutions and thus directly oppose the major tenets of economic populism, namely, redistributive income policies that elevate the standard of living of the masses at the expense of the wealthy” (Kitschelt 1995: 160).

Zusammenfassend gilt:

“Parteien werden dem radikalen Rechtspopulismus zugerechnet, wenn sie 1. das Prinzip individueller oder sozialer Gleichheit ablehnen und sich darüber hinaus für sozio-ökonomische und sozio-politische Rahmenbedingungen stark machen, die individuelle oder soziale Ungleichheit begünstigen oder betonen; 2. grundlegende Veränderungen des bestehenden sozio-ökonomischen oder sozio-politischen Systems propagieren, ohne dabei jedoch die demokratische Verfassungsordnung an sich in Frage zu stellen; und 3. an latente öffentliche Gefühle der Verdrossenheit, Enttäuschung oder Angst appellieren sowie ihre politischen Forderungen mit Hinweis auf den common sense der ‘schweigenden Mehrheit’ legitimieren” (Betz 1996: 363f).

Im ideologischen Koordinatensystem bewegen sich rechtspopulistische Parteien in der Nähe des Punktes “P” (vgl. Abbildung 1). Kitschelt weist allerdings ausdrücklich darauf hin, daß die Position auf der senkrechten Achse nicht eindeutig festgelegt ist, sondern den rechtspopulistischen Parteien hier ein großer Spielraum bleibt:

“…the populist antistatist strategy ist symbolized by position P, but this is only one possibility among a range of positions that go from P up toward a procapitalistic and actually more neutral, if not slightly libertarian appeal” (Kitschelt 1995: 21).

Von den Parteien der “New Radical Right” und den rechtspopulistischen Parteien unterscheidet Kitschelt wiederum Gruppierungen, die eine Position des “Wohlstandschauvinismus” (“welfare chauvinism”) vertreten. Solche Parteien zeichnen sich vor allem dadurch aus, daß sie a) für ein wohlfahrtsstaatlich organisiertes, redistributives Wirtschaftssystem eintreten und b) Immigranten von den Leistungen dieses Systems ausschließen wollen.

“The welfare state is presented as a system of social protection for those who belong to the ethnically defined community and who have contributed to it. Immigrants are depicted as freeloaders who do not contribute to the system but claim its benefits” (Kitschelt 1995: 22).

Diese Kombination ideologischer Aussagen entspricht der Position “W” in Abbildung 1, während “F” das Programm einer “klassischen” faschistischen Partei repräsentiert. Die deutschen “Republikaner” können nach Kitschelt als Beispiel für eine solche wohlstandschauvinistische Partei gelten (Kitschelt 1995: 221ff).

Kitschelts Analysen konzentrieren sich auf sozialdemokratische, links-libertäre und rechts-autoritäre Parteien. Die Einordnung einer liberalen Partei in das von ihm beschriebene Koordinatensystem sollte aber keine Schwierigkeiten bereiten. Die von uns mit “L” markierte Stelle bezeichnet einen solchen Positionierungsvorschlag (vgl. Abbildung 1). Je nachdem, ob die Partei einen eher neoliberalen oder eher sozialliberalen wirtschaftspolitischen Kurs einschlägt, kann die Einordnung weiter links oder weiter rechts erfolgen. Ob die Einstufung auf der senkrechten Achse eher in der Nähe des libertären Poles oder eher in der Nähe des Schnittpunkts beider Achsen erfolgt, hängt davon ab, in welchem Umfang eine liberale Partei für Bürgerrechte, Toleranz und gesellschaftliche Demokratisierung eintritt.

Aus dem bisher Gesagten folgt, daß die programmatische Umwandlung einer liberalen in eine rechtspopulistische Partei mit vergleichsweise geringen Friktionen bewältigt werden könnte, wenn die betreffende Partei kein dezidiert liberaldemokratisches Profil aufweist. In diesem Fall könnte die Partei bezüglich der Achse “libertär vs. autoritär” eine neutrale oder leicht autoriäre Positon einnehmen. Die wirtschaftsliberalen Aspekte des ideologischen Angebotes könnten stärker hervorgehoben und durch populistische Argumentations- und Kommunikationsformen ergänzt werden. Letzteres setzt allerdings voraus, daß die Partei über einen längeren Zeitraum nicht an der Regierung und der parteipolitisch gesteuerten Vergabe von Ämtern beteiligt war, da sie ansonsten nicht glaubwürdig in Opposition zu den herrschenden Eliten treten kann.

Größere Schwierigkeiten dürfte hingegen die Umwandlung einer liberalen Partei in eine Partei der neuen radikalen Rechten bereiten, da hier die liberalen gesellschaftspolitischen Orientierungen nicht nur aufgegeben, sondern regelrecht in ihr Gegenteil verkehrt werden müßten. Die Transformation in eine wohlstandschauvinistische Partei schließlich hätte zur Folge, daß die Partei bezüglich beider ideologischer Dimensionen ihr Angebot ändern müßte. Ein derart dramatischer Kurswechsel ist aller Wahrscheinlichkeit nach weder den Parteimitgliedern noch der Öffentlichkeit zu vermitteln. Ein (hypothetischer) Rechtsschwenk der deutschen FDP müßte also tatsächlich auf eine “Haiderisierung”, d.h. auf die Umwandlung in eine rechtspopulistische Partei mit neoliberalem Programm hinauslaufen.

 

3.2 Die soziale Basis rechtsradikaler, rechtspopulistischer, wohlstands-chauvinistischer und liberaler Parteien

 

Im vorangegangenen Abschnitt haben wir versucht, Kitschelts Überlegungen zum politischen Wettbewerbsraum zu rekonstruieren und als Ergänzung auch die liberalen Parteien in diesem Raum einzuordnen. In einem zweiten Schritt gilt es nun die Frage nach der sozialen Basis rechtsradikaler, rechtspopulistischer, wohlstandschauvinistischer und liberaler Parteien zu beantworten.

Zwischen der Position innerhalb der Sozialstruktur und den politischen Präferenzen der Bürger besteht nach Kitschelt ein systematischer Zusammenhang. Zur Beschreibung dieses Zusammenhangs ist der marxistische Klassenbegriff jedoch ungeeignet, da er den komplexen Lebens- und Produktionsverhältnissen in den westlichen Demokratien nicht gerecht wird (1995: 5). Entscheidend für die Herausbildung politischer Präferenzen seien vielmehr die konkreten Erfahrungen der Menschen auf und mit dem Markt (vgl. zum folgenden insbesondere Kitschelt 1994: 8-30; Kitschelt 1995: 4-13). Eine der wichtigsten Veränderungen der letzten Jahre bestehe in diesem Zusammenhang darin, daß immer größere Bereiche des privaten Wirtschaftssektors dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien. Die in diesen Bereichen beschäftigten Arbeitnehmer hätten naturgemäß ein großes Interesse daran, daß ihre Unternehmen international wettbewerbsfähig sind und bleiben. Sie entwickelten folglich politische Präferenzen, die auf eine Stärkung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und einen Rückbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates gerichtet sind. Dies gelte auch und gerade für Arbeiter. Anders hingegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und derjenigen Bereiche des privaten Sektors, die keinem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Diese blieben auch weiterhin an einer redistributiven, wohlfahrtsstaatlichen Politik interessiert. In der Tendenz gelte, daß sowohl der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst als auch der Anteil der in Wirtschaftssektoren mit internationaler Konkurrenz beschäftigten Personen zunehme, während der private Sektor ohne internationale Konkurrenz an Bedeutung verliere. Im Ergebnis komme es daher zu einer verstärkten Polarisierung zwischen den Beschäftigten des privaten und des öffentlichen Sektors.

Ein weitere wichtige Einflußgröße bei der Formation politischer Präferenzen sei neben den Erfahrungen der Menschen mit den Kräften des freien Marktes vor allem in ihren konkreten Arbeitsbedingungen und -inhalten zu suchen. Wichtig sei hier insbesondere die Frage, ob persönliche und individuelle Interaktionen mit Mitarbeitern bzw. Klienten und/oder der Umgang mit kulturellen Symbolen einen zentralen Bestandteil des beruflichen Anforderungsprofils ausmachen (Erziehung, Kunst, Kultur, Sozialarbeit, medizinisch-pflegerische Berufe, Medien und Beratung), oder ob Klienten als standardisierte Fälle behandelt werden (Handel, Versicherung, Geldgewerbe, allgemeine Verwaltung, Polizei und Justiz) oder sich die berufliche Tätigkeit gar auf materielle Objekte bezieht (Produktion, Telekommunikation, Verkehrswesen, Ingenieurswesen). Nach Kitschelt haben Menschen in interaktionsintensiven Berufen eine sehr viel stärkere Orientierung auf eine demokratische und partizipative Gestaltung der Gesellschaft hin.

“Work environments that offer job autonomy and involve communicative skills reinforce preferences for social reciprocity and individual creativeness over monetary earnings. Moreover, such work profiles instill a sense of competence in citizens that encourages them to demand more participation in collective affairs, including politics” (Kitschelt 1994: 16).

Personen in eher standardisierten und mechanisierten Berufsfeldern hingegen präferierten aufgrund ihrer konkreten Erfahrungen im Berufsleben stärker autoritär strukturierte Gesellschaftskonzepte. Kitschelt geht weiterhin davon aus, daß Personen, die über eine hohe formale Bildung verfügen, ebenfalls in verstärktem Maße libertäre Wertpräferenzen herausbilden, da diese Menschen das kognitive Potential besitzen, eigenständige Vorstellungen von einer wünschenswerten Ordnung der Gesellschaft zu entwickeln, was dazu führt, daß sie in stärkerem Maße Partizipations- und Selbstbestimmungsrechte einfordern. Gleichzeitig steigt mit der Bildung die Wahrscheinlichkeit, in interaktionsintensiven und selbstbestimmten Tätigkeitsfeldern zu arbeiten (Kitschelt 1994: 17). Ein letzte Annahme Kitschelts besteht schließlich darin, daß Frauen aufgrund ihrer konkreten Sozialisationserfahrungen verstärkt in interaktionsintensiven bzw. symbolproduzierenden Berufen zu finden seien, was bei ihnen zu einer stärkeren Ausprägung libertärer Werte führe. Im Ergebnis führen diese Überlegungen zu dem Schluß, daß bestimmte Berufsgruppen relativ homogene politische Präferenzen entwickeln, die wiederum in den in 3.1 skizzierten ideologischen Raum projiziert werden können (vgl. Abbildung 2).

– Abbildung 2 etwa hier –

Erklärungsbedüftig bleibt aber zunächst, wie es auf der Nachfrageseite des politischen Marktes zu der von Betz und Kitschelt postulierten neuartigen Koinzidenz von neoliberalen ökonomischen und autoritären politischen Forderungen kommt. Hier argumentiert Kitschelt, daß dies weniger aus Postulaten der politischen und ökonomischen Theorie, denn aus den konkreten Konfigurationen der Markt- und Arbeitserfahrungen in der postindustriellen Gesellschaft hergeleitet werden könne: Die interaktionsintensiven Beschäftigungsfelder, die von den Menschen eine hohe Qualifikation verlangen, seien gleichzeitig nur in sehr geringem Maße dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Als Beispiele führt Kitschelt das Erziehungs- und Bildungswesen, die sozialen und medizinischen sowie die kulturellen Berufe an. Die hier Beschäftigten bildeten folglich links-libertäre politische Präferenzen heraus. Umgekehrt gelte, daß diejenigen Wirtschaftssektoren, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müßten, wenig interaktionsintensiv seien. Dies gelte für die meisten Jobs in der Produktion, der Telekommunikation und dem Transportwesen, aber auch für das Geld- und Versicherungsgewerbe. Die in ihnen beschäftigten Menschen seien in starkem Maße in standardisierte bzw. mechanisierte Arbeitsabläufe eingebunden, die primär an Akten oder Objekten verrichtet würden und ein eher geringeres Qualifikationsniveaus verlangen. Dies wiederum begünstige die Herausbildung rechts-autoritärer Vorstellungsmuster. Zur selben Zeit würde diejenigen Kombinationen von Markt- und Berufserfahrungen, die die Herausbildung sozialistisch-autoritärer Präferenzen begünstigen, zunehmend seltener. Dies gelte insbesondere für kleine und mittlere Angestellte in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung oder in ehemals staatseigenen Betrieben wie Bahn und Post, aber auch für Arbeiter und Angestellte in der subventionierten Schwerindustrie, die in immer stärker Maße von Rationalisierung und internationalem Wettbwerb betroffen seien. Die Hauptachse des politischen Wettbwerbs verlagere sich folglich zunehmend vom klassischen Links-Rechts-Gegensatz hin zum Gegensatz zwischen links-libertären und rechts-autoritären Vorstellungsmustern.

Versucht man nun auf dem Hintergrund der bisher vorgestellten Überlegungen die wichtigsten Berufsgruppen den verschiedenen politischen Lagern zuzuordnen, so ergibt sich nach Kitschelt die folgende Zuordnung:

Die Arbeiterschaft sollte nicht länger per se ein sozialistisches Ordnungmodell befürworten, vielmehr sollten Arbeiter in Wettbewerbssektoren durchaus neoliberalen Konzepten der Wirtschaftsordnung zugeneigt sein. Da der Großteil der Arbeiter in wenig interaktionsintensiven Tätigkeitsfeldern beschäftigt ist und sie zudem nur ein unterdurchschnittliches Bildungsniveau aufweisen, sollten sie gleichzeitg auch Träger autoritärer Wertpräferenzen sein. Daraus folgt, daß das Hauptpotential moderner rechtsradikaler Parteien in der Arbeiterschaft zu suchen ist (insbesondere bei den jüngeren Arbeitern, die gewerkschaftlich ungebunden sind), während Arbeiter im geschützten Sektor redistributive Präferenzen entwickeln und infolge dessen eher wohlstandschauvinistischen Parteien wie den Republikanern zuneigen sollten.

Auch die sogenannte “petite bourgeoisie”, also die kleinen selbständigen Handwerker, Händler und Ladeninhaber, werden dem rechtsradikalen Wählerpotential zugerechnet: Sie befürworten aufgrund ihrer ökonomischen Interessenlage neoliberale wirtschaftspolitische Forderungen, haben ebenfalls nur ein geringes Bildungsniveau und sind primär mit objektorientierten Verrichtungen beschäftigt.

Die Angestellten hingegen weisen in der Regel eine höhere Bildung auf, sind häufig im öffentlichen Sektor beschäftigt und haben oft interaktionsintensive, eigenverantwortliche Tätigkeitsfelder. Sie sollten daher in besonders hohem Maße libertären Werten zugeneigt sein. Hinsichtlich der ökonomischen Links-Rechts-Achse sind hingegen durchaus Differenzierungen denkbar: Angestellte des öffentlichen Dienstes sollten verstärkt redistributive Vorstellungen aufweisen, während Angestellte des privaten Sektors, insbesondere wenn ihre Firmen im internationalen Wettbewerb stehen, stärker marktliberale Vorstellungen aufweisen sollten. Diejenige Gruppe aber, die am stärksten libertäre Werte mit marktradikalen Vorstellungen verbindet und somit der klassisch liberalen Programmatik nahesteht, sollte die Gruppe der akademischen Freiberufler sein.

Nach Kitschelts Vorstellungen läßt sich also jeder (erwerbstätigen) Person auf der Grundlage ihrer Position innerhalb der Sozial- bzw. Berufsstruktur eine Position innerhalb des ideologischen Raumes zuordnen (vgl. Abbildung 2).

Eine Besonderheit rechtspopulistischer Parteien wie der österreichischen FPÖ liegt nach Betz und Kitschelt darin, daß es ihnen gelungen sei, eine elektorale Allianz aus Teilen des neuen Mittelstandes und der traditionellen, niedriggebildeten Arbeiterschaft zu schmieden. Ermöglicht habe dies ihr eher heterogenes ideologisch-programmatisches Profil:

“Its antiforeigner programm poses little threat to new middle class voters, nor does its neo-liberal programm pose a threat to its working class suporters. In fact, unemployed youth and marginalized blue collar workers might harbor resentments similar to those of the private sector segment of the new middle class. For both, the opponents are politicans, unions, and the state, which protect the interest of established, organized groups while preventing outsiders from marketing themselves even if they are eager to work” (Betz 1993b: 424).

Kitschelt (1995: 161f) weist darauf hin, daß die Ausgangssituation für eine rechtspopulistische Partei in Österreich besonders günstig war: Die lange Jahre von einer Großen Koalition regierte Alpenrepublik mit ihrem dichten Netz aus Parteipatronage, Klientelismus und Nepotismus bot einer populistischen Partei die Gelegenheit, die in der Bevölkerung weit verbreiteten Ressentiments gegen das politische Establishment aufzugreifen und sich in ihrer Wahlpropaganda zunutze zu machen (1995: 167f). Durch diese Strategie gelang es der FPÖ über die Kernklientel der “New Radical Right” hinaus, Teile der leistungsorientierten, hochgebildeten neuen Mittelschichten anzuziehen, die insbesondere an der neoliberalen Programmatik der FPÖ und deren Kampf gegen das österreichische Patronagesystem Gefallen fanden. Die Wählerschaft der FPÖ, so Kitschelt, setze sich deshalb aus zwei Gruppen zusammen: Eine sehr kleine Gruppe, die tatsächlich rechts-autoritäre Einstellungen vertritt sowie die große Mehrheit, die Haiders ausländerfeindliche Rhetorik vor allem als willkommene Tabuverletzung wahrnehme:

“…for the majority of Haider’s electorate, racist slurs are less impressive because of their substance than their symbolic meaning, indicating that Haider is willing to challenge taboos and offend the Austrian ‘partocracy’ that is united in its condemnation of racism and anti-Semitism. In a subtle way, racist signals may here contribute to the Freedom Party’s antiestablishment message, which is clearly the most important driving force of its electoral success” (Kitschelt 1995: 187).

Ob diese Koalition auf Dauer stabil sein kann, scheint fraglich und bedarf der empirischen Klärung, da sich die empirischen Daten sowohl von Betz als auch von Kitschelt fast ausschließlich auf den Beginn der neunziger Jahre beziehen. Kitschelt selbst merkt an:

“More recent data than those collected in the World Values Survey show that the FPÖ in 1994 moved from an antistatist populism a step closer toward the New Radical Right. The relativ share of authoritarian, disenchanted, but also extremely market-liberal voters has increased. The immigration problem rose among the issue priorities of Freedom Party voters and the party was perceived as even further to the right than in 1990. (…) With this changing appeal, the FPÖ made its main inroads into new segments of the less educated working-class voters with authoritarian and ethnocentric dispositions” (Kitschelt 1995: 199).

 

4. Die Datenbasis

 

Die im folgenden präsentierten empirischen Analysen beruhen im wesentlichen auf einer Auswertung der im Rahmen des International Social Survey Programm (ISSP) in Deutschland und Österreich zwischen 1985 und 1995 erhobenen Umfragen. Als Ergänzung wurde außerdem der World Values Survey 1990 herangezogen, da in Österreich in den Jahren 1990, 1991 und 1992 keine Erhebungen im Rahmen des ISSP stattfanden. Für Österreich entstehen außerdem weitere Lücken in der Zeitreihe, da teilweise zwei aufeinanderfolgende Erhebungen des ISSP-Programms in einem Jahr erhoben wurden (vgl. Tab. 1). Der ISSP 1993 für Österreich steht für die Analyse bislang nicht in aufbereiteter Form zur Verfügung.

– Tab. 1 etwa hier –

Die ISSP-Umfragen enthalten wechselnde thematische “Module”, so daß ein Vergleich der Einstellungen der Wähler der betrachteten Parteien über die Zeit aufgrund nur sporadischer Indikatorenreplikationen schwer zu realisieren ist. Die Analysen konzentrieren sich daher auf eine Auswertung soziodemographischer Variablen. Da Kitschelt in seinen theoretischen Analysen aber explizite Hypothesen über den Zusammenhang zwischen Sozialstruktur und Wahlverhalten formuliert, stellt dies keine gravierende Einschränkung dar. Wo immer Gewichtungsvariablen verfügbar waren, wurden die Daten für die Analyse gewichtet. Wie sich die Stimmenanteile für die betrachteten Parteien in den untersuchten Datensätzen über die Zeit verteilen zeigt Tabelle 2. In Tabelle 3 ist die absolute Zahl der Befragten mit einer Wahlabsicht zugunsten der betrachteten Parteien dokumentiert.

– Tab. 2 und Tab. 3 etwa hier –

 

5. Die Entwicklung der Wählerschaft der FDP, der FPÖ, der Republikaner und des LIF zwischen 1985 und 1995 – eine empirische Längsschnittanalyse

 

Wer die Entwicklung der Wählerschaft von FPÖ, REP, FDP und LIF im Längsschnitt untersuchen will, steht, wie eben angesprochen, vor dem Problem, daß geeignete Einstellungsvariablen, die sich auf die von Kitschelt untersuchten Dimensionen beziehen, nur für wenige Zeitpunkte verfügbar sind. Kitschelt verortet jedoch, wie in 3.2 dargestellt, die Angehörigen bestimmter sozialer Gruppen innerhalb des von ihm beschriebenen Einstellungsraumes (vgl. Abbildung 2). Unterstellt man, daß Kitschelts Annahmen über die Zusammenhänge zwischen sozialer Lage und politischen Präferenzen zutreffen und diese Beziehungen über den von uns betrachteten Zeitraum stabil bleiben, bietet sich damit die Möglichkeit, durch die Betrachtung sozialstruktureller Merkmale zumindest in einer groben Näherung die Entwicklungstendenzen innerhalb der Wählerschaften nachzuzeichen. Die zugrundeliegende Prämisse ist dabei, daß die Zusammensetzung der Wählerschaft ohne allzu große zeitliche Verzögerungen das programmatische Angebot der Parteien reflektiert.

Für jede der von Kitschelt genannten Hauptachsen haben wir zwei Indikatoren ausgewählt. Der Position eines Befragten auf der Achse redistributive Politik vs. spontane Marktallokation nähern wir uns durch die Betrachtung der Merkmale “im öffentlichen Sektor beschäftigt” (vs. Beschäftigung im privaten Sektor) und “abhängig beschäftigt” (vs. selbständig) an. Die Position auf der gesellschaftspolitischen Achse wird durch die Dichotomien “weiblich vs. männlich” und “hochgebildet vs. niedriggebildet” approximiert.

Eine einfache Möglichkeit, diese Merkmale der Befragten so zu aggregieren, daß eine Verortung der gesamten Wählerschaft im zweidimensionalen Raum möglich wird, bilden Affinitätsdifferentiale. Dieser werden ermittelt, indem a) zunächst die Wähleranteile einer Partei in den beiden durch die jeweilige Dichotomie gebildeten Gruppen bestimmt, b) die Differenz dieser Anteilswerte gebildet und c) diese Differenz schließlich am Ergebnis dieser Partei in der Gesamtbevölkerung relativiert wird. Der numerische Wert gibt einen Anhaltspunkt dafür, wie stark die Wahrscheinlichkeit, sich für eine Partei zu entscheiden, von der Gruppenzugehörigkeit beeinflußt wird. Am besten läßt sich dies an einem hypothetischen Beispiel demonstrieren: Wenn Partei X sowohl in der Gruppe der Frauen als auch bei den Männern jeweils 15% der Stimmen erhält, ergibt sich ein Differential von . Männer und Frauen weisen also die gleiche Affinität zu Partei X auf.

Für Partei Y hingegen, die bei Frauen mit einem Stimmenanteil von 30 Prozent doppelt so erfolgreich ist wie bei Männern, resultiert ein Differential von . Das Differential ist positiv, d.h., die Partei wird eher von Frauen als von Männern gewählt. Bei der Interpretation der Differentiale sollten drei Punkte beachtet werden:

 

  • Der Wert des Differentials ist unabhängig vom Stimmenanteil der Partei bzw. von dessen Schwankungen. Wenn Partei Y bei beiden Geschlechtern (und somit auch insgesamt) jeweils die Hälfte ihrer Anhänger verliert, bleibt das Differential dennoch konstant.

 

  • Der Wert des Differentials nimmt nicht proportional mit dem Quotienten der Stimmenanteile einer Partei in den beiden Gruppen zu. Bis zu einem Quotienten von ca. 4 (der bei den von uns untersuchten Dichotomien nicht überschritten wird) fällt die Abweichung von der Linearität jedoch kaum ins Gewicht. Bei Quotienten >4 ist der Wert des Differentials deutlich niedriger, als bei einem linearen Zusammenhang zu erwarten wäre.

 

  • Aus der Formel für die Berechnung des Differentials ergibt sich eine implizite Berücksichtigung der Gruppengröße, da der gesamte Stimmenanteil einer Partei als gewichtetes Mittel der Stimmenteile in den beiden Teilgruppen aufgefaßt werden kann. Im Ergebnis führt dies dazu, daß bei einer konstanten Differenz zwischen zwei Gruppen das Affinitätsdifferential je nach der Größenrelation der betrachteten Gruppen unterschiedlich ausfällt. Das Affinitätsdifferential kann folglich auch durch Veränderungen in der sozialen Komposition des Elektorates beeinflußt werden.

Aus diesen Überlegungen ergibt sich, daß das von uns verwendete Affinitätsdifferential ein konservatives Maß ist, das mögliche Zusammenhänge zwischen Gruppenzugehörigkeit und Wahlabsicht eher unter- als überschätzt. Um uns darüber hinaus noch besser gegen zufällige Fehler abzusichern, haben wir aus den jeweils zwei Affinitätsdifferentialen, die für jede der von Kitschelt benannten Achsen zur Verfügung stehen, ein ungewichtetes Mittel berechnet und die resultierenden Werte in ein Koordinatensystem eingetragen. Wenn man diese Werte mit einer gewissen Vorsicht interpretiert, entsprechen die Veränderungen der Koordinaten im Zeitverlauf einer Verschiebung der elektoralen Schwerpunkte während des Untersuchungszeitraumes.

Betrachtet man zunächst den Plot für die Bundesrepublik, so zeigen sich einige klare Tendenzen. Erwartungsgemäß liegen die Schwerpunkte für die Wählerschaften von SPD und Union über den betrachteten Zeitraum hinweg nahe beim Schnittpunkt der beiden Achsen. Beide Parteien nehmen bezüglich der Dimension “autoritär vs. libertär” eine weitgehend neutrale Position ein, unterscheiden sich aber in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Auch die Wählerschaft der Grünen ist dort verortet, wo man es von einer links-libertären Partei erwarten würde. Bei der FDP hingegen ist zu erkennen, wie sich Mitte der 80er Jahre der programmatische Wandel zu einer eher wirtschaftsliberalen Partei in der Wählerschaft niederschlägt: Hier verschiebt sich das Zentrum des Elektorats in Richtung Marktorientierung, während sich das libertäre Profil abschwächt. Über den gesamten Zeitraum hinweg liegt der elektorale Schwerpunkt aber in der Nähe der von uns in Abbildung 1 mit “L” markierten Position. Die Wählerschaft der Republikaner schließlich hat ihr Zentrum über den untersuchten Zeitraum hinweg in der Nähe des autoritären Poles. Schwer zu deuten sind die Schwankungen entlang der Achse “redistributive Politik vs. Marktorientierung”. Unseres Wissens haben die Republikaner im Gegensatz zu anderen Parteien der neuen Rechten in Europa niemals dezidiert neoliberale Positionen vertreten, die eine solche Bewegung erklären könnten, sondern sich immer in der Nähe des Punktes “W” bewegt. Diese Schwankungen reflektieren daher entweder Zufallsfehler oder aber das Unwissen der Wähler über die wirtschaftspolitischen Konzepte der Republikaner.

Auch in Österreich sind die Entwicklungen klar rekonstruierbar: Die Wählerschaften von ÖVP und SPÖ haben ihren Schwerpunkt in der Mitte des politischen Wettbewerbsraumes, unterscheiden sich aber, ähnlich wie die Wählerschaften von CDU und SPD in ihrer wirtschaftspolitischen Orientierung. Die Grünen und das von der FPÖ abgespaltene Liberale Forum besetzen den links-libertären Sektor, wobei der Standort des Liberalen Forums in etwa dem der bundesdeutschen Liberalen Mitte der achtziger Jahre entspricht, während sich nach der Machtübernahme Haiders, wie von Kitschelt und Betz postuliert, der elektorale Schwerpunkt der FPÖ in Richtung Marktorientierung und Autoritarismus verschiebt. Ebenfalls klar zu erkennen ist darüber hinaus, daß das Zentrum der FPÖ-Wählerschaft immer noch nahe bei der politischen Mitte, nämlich in der Nähe des Punktes “P” liegt, die von Kitschelt und Betz beschriebene fragile elektorale Koalition zwischen rechts-autoritären und politisch frustrierten Mitte-Wählern also noch zu halten scheint.

Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß unsere Ergebnisse die Vermutungen von Betz und Kitschelt stützen, auch wenn es sich nicht um eine Validierung im eigentlichen Sinne handelt. Aussagen über die elektoralen Chancen einer rechtspopulistisch gewendeten FDP können auf der Grundlage des uns zur Verfügung stehenden Materials nur mit großer Vorsicht getroffen werden. Sicher scheint uns jedoch, daß eine “haiderisierte” FDP libertär eingestellte Wähler verlieren müßte, um neue Wähler am rechten Rande des Unionslagers zu gewinnen. Daß die Partei darüber hinaus nennenswerte Zugewinne aus dem Lager der Republikaner verbuchen könnte, halten wir für unwahrscheinlich, da die Anhänger dieser Partei sehr autoritäre Einstellungen aufweisen und an einer redistributiven Wirtschaftspolitik interessiert sind. Berücksichtigt man darüber hinaus noch, daß ein erheblicher Teil der FDP Wählern aus taktischen Gründen (Brettschneider 1992: 66) für die FDP stimmt, um den Erhalt der bürgerlichen Koalition zu sichern, so erscheint es mehr als unwahrscheinlich, daß eine rechtspopulistisch gewendete FDP tatsächlich die von Lösche/Walter prognostizierten 15 Prozent der Wählerstimmen gewinnen könnte.

 

6. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen

 

Am Beispiel der FPÖ hat sich gezeigt, daß die Umwandlung einer liberalen in eine rechtspopulistische Partei eine reale Option darstellt. Unter Jörg Haider ist es den Freiheitlichen gelungen, ihren elektoralen Schwerpunkt zu verschieben und eine Koalition aus Anhängern der extremen Rechten einerseits und politisch unzufriedenen Wählern der Mitte andererseits zu schmieden. Läßt sich aus dieser Entwicklung ableiten, daß der bundesdeutschen FDP ähnliche Möglichkeiten offenstehen? Aus einer ganzen Reihe von Gründen glauben wir, daß dem nicht so ist:

 

  • Für die überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten liegt die Vergangenheit der FDP als eine in Teilen nationalliberale Partei so weit zurück, daß ihnen ein Rechtsschwenk der Partei keinesfalls als Rückbesinnung auf liberale Traditionen vermittelt werden könnte. Die Bevölkerungsmehrheit dürfte einen entsprechenden Kurswechsel vielmehr als neuerliches “Umfallen” interpretieren, das dem Ansehen der Partei schadet. Innerparteilich könnte ein solcher Kurswechsel ähnlich wie in Österreich mit dem LIF geschehen zur Abspaltung des eher links-libertären Parteiflügels führen, was die FDP weiter schwächen würde.

 

  • Nach einer rechtspopulistischen Wende müßte die FDP einerseits mit dem rechten Rand der Union, andererseits mit den wohlstandschauvinistischen Rechtsparteien konkurrieren. Zugleich würde sie mit Sicherheit einen großen Teil ihrer bisherigen Wählerschaft verlieren. Die (empirisch nicht begründete) Schätzung von Lösche und Walter, daß eine rechtspopulistisch gewendete FDP 15 Prozent der Wählerstimmen erreichen könnte, erscheint uns in jedem Fall viel zu optimistisch.

 

  • Sowohl Kitschelt als auch Betz betonen die Wichtigkeit der populistischen Attacken gegen das System der SPÖ/ÖVP-Koalition für die Erfolge der FPÖ. Die Klammer, die die elektorale Koalition der FPÖ bisher zusammengehalten hat, ist die weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment der Zweiten Republik. In Deutschland hingegen ist erstens eine vergleichbare Situation nicht zu erkennen, zweitens könnte die FDP die Rolle der Anti-Systempartei wohl kaum glaubhaft spielen, da sie seit Jahrzehnten Bestandteil des “Machtkartells” ist, das sie attackieren müßte. Der Preis für eine überzeugende rechtspopulistische Wende der Partei wäre daher der Verzicht auf die Regierungsbeteiligung.

 

  • Ein nicht unwesentlicher Faktor für den Aufstieg der FPÖ scheint schließlich die Person Jörg Haiders zu sein. Haider hatte einerseits das Durchsetzungsvermögen, die traditionsreiche Freiheitliche Partei innerhalb kurzer Zeit nach seinen Vorstellungen umzugestalten, andererseits ist ihm die Rolle des Volkstribunen auf den Leib geschrieben. Aus unserer Perspektive ist nicht zu erkennen, wer in der FDP eine vergleichbare Rolle übernehmen könnte.

Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß der Aufstieg der FPÖ durch die theoretischen Überlegungen von Kitschelt und Betz überzeugend erklärt und von uns auch im Längsschnitt nachgezeichnet werden konnte. Kitschelt selbst weist aber darauf hin, daß der Erfolg der FPÖ nicht nur auf die Veränderungen im Elektorat, sondern vor allem durch die besonderen Bedingungen, die in Österreich herschen, d.h. auf die beschränkte Parteienkonkurrenz und ihre Folgen zurückzuführen ist. Die bundesdeutsche FDP könnte deshalb unseres Erachtens von einer “Haiderisierungsstrategie” nicht profitieren.

 

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Tab. 1: Die der Analyse zugrundeliegenden Datensätze

 

 

1985

 

1986

 

1987

 

1988

 

1989

 

1990

 

1991

 

1992

 

1993

 

1994

 

1995

 

Deutschland (alte Länder)

 

ISSP 85

ISSP 86

ISSP 87

ISSP 88

ISSP 89

ISSP 90 WVS 90

ISSP 91

ISSP 92

ISSP 93

ISSP 94

ISSP 95

Österreich

 

 

ISSP 85 ISSP 86

 

ISSP 87 ISSP 88

ISSP 89

WVS 90

ISSP 91 ISSP 92

ISSP 94

ISSP 95

Anmerkung: ISSP = International Social Survey Programm WVS = World Values Survey.

 

 

Tab. 2: Die Stimmenanteile der Parteien

 

 

Deutschland (alte Länder)

 

Österreich

REP

FDP

 

FPÖ

LIF

 

1985

ges.

5,0

1986

ges.

7,5

 

2,81

1987

ges.

4,5

1988

ges.

6,3

 

5,52

1989

ges.

7,4

 

11,3

1990

ges.

 

0,6

4,5

15,33

1991

ges.

 

0,3

11,6

1992

ges.

 

6,7

8,9

1993

ges.

 

5,1

6,9

12,44

1994

ges.

 

3,3

8,6

 

14,8

6,4

 

1995

ges.

 

2,7

5,8

 

17,8

6,0

Anmerkung: Bei den schrafierten Werten wurde bei dieser und allen folgenden Analysen in Ermangelung der Wahlsonntagsfrage die Recall-Frage herangezogen.1: ISSP 19852: ISSP 19873: World Values Survey 19904: ISSP 1992

 

 

 

Tab. 3: Die zugrundeliegenden Fallzahlen

 

 

Deutschland (alte Länder)

 

Österreich

REP

FDP

 

FPÖ

LIF

 

1985

ges.

39

1986

ges.

151

 

20

1987

ges.

42

1988

ges.

123

 

30

1989

ges.

75

 

148

1990

ges.

 

(11)

79

 

161

1991

ges.

 

(3)

116

1992

ges.

 

103

137

1993

ges.

 

34

46

 

90

1994

ges.

 

52

135

 

116

48

 

1995

ges.

 

32

69

 

126

43

 

Abb.1: Der politische Wettbewerbsraum nach Kitschelt

 

Quelle: Vereinfachte Darstellung nach Kitschelt 1995: 15

 

Abb.2: Sozialstruktur und politische Präferenzen

 

Quelle: Kitschelt 1994: 27

 

Abb. 3: Die Entwicklung des politischen Wettbewerbs in Deutschland zwischen 1985 und 1995

 

 

Abb. 4: Die Entwicklung des politischen Wettbewerbs in Österreich zwischen 1985 und 1995