Jun 152015
 

David Bebnowski, Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Wiesbaden: Springer VS essentials (2015), 46 Seiten.

Sebastian Fischer, Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung in Deutschland, Berlin: Bertz + Fischer (2015), 109 Seiten.

Alexander Häusler und Rainer Roeser, Die rechten “Mut” -Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal und Positionen der Alternative für Deutschland, Hamburg: VSA (2015), 156 Seiten.

Andreas Kemper, Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V., Münster: Edition Assemblage (2013), 117 Seiten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine der erfolgreichsten Partei-Neugründungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein knappes halbes Jahr nach ihrer Gründung rückte sie bei der Bundestagswahl bis auf 27.000 Wählerstimmen an die abgeschlagene FDP heran und verfehlte damit denkbar knapp die Fünfprozenthürde. Bei der Europawahl im Mai 2014 überflügelte sie nicht nur die FDP sondern auch die CSU und erzielte damit im Ergebnis genau so viele Sitze wie die LINKE. Seitdem ist die Partei bei fünf Landtagswahlen (Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer 2014, Hamburg und Bremen im Februar bzw. Mai 2015) angetreten und konnte dabei stets die Fünfprozenthürde überwinden. Dabei übertraf das Ergebnis in Brandenburg mit 12,6% deutlich die bisherigen Spitzenwerte für Parteien rechts der Union.1

Ob die AfD mit diesen Parteien vergleichbar ist, ist allerdings keineswegs ausgemacht, und auch innerhalb der Partei wird die Frage nach der programmatischen Ausrichtung höchst kontrovers diskutiert, wie der gegenwärtige Führungsstreit zeigt. Vier neue Publikationen versprechen hier Orientierung. Alle fünf Autoren stehen der AfD in hohem Maß kritisch gegenüber; die meisten bezeichnen sich selbst als “links”.2

Eine weitere Gemeinsamkeit der hier besprochenen Bände liegt in ihrem recht überschauebaren Umfang. So besteht David Bebnowskis in der “essentials” Reihe erschienenes Büchlein im wesentlichen aus zwei Kapiteln. Im ersten dieser Abschnitte versucht sich der Autor an einer Vermessung der AfD-Ideologie, die sich aus seiner Sicht aus drei Elementen zusammensetzt: (reaktionärer) Konservatismus, Neo-Liberalismus und Rechtspopulismus. Problematisch ist dabei weniger diese Zuschreibung an sich, als vielmehr der Mangel an wirklich überzeugenden Belegen, die gegenüber den Verweisen auf die (ältere) Forschungsliteratur in den Hintergrund treten. Wenn der Autor schreibt, daß der “Populismus der AfD” “häufig subtiler” (Bebnowski 2015: 15) funktioniere, da er ohne die zuvor benannten Merkmale populistischer Rhetorik auskommt, ist das in mehr als einer Hinsicht erhellend.

Informativer ist der zweite Abschnitt, der sich mit den politischen Biographien und Netzwerken der AfD-Gründer beschäftigt. Auf zwölf Seiten stellt Bebnowski hier die sieben Politiker vor, die für die Partei ins Europaparlament gewählt wurden, bereits bei der Parteigründung bzw. in deren Vorfeld eine Rolle spielten und untereinander und mit weiteren Akteuren im Um- und Vorfeld der Partei verbunden sind. Andere, teils wichtigere Akteure wie Konrad Adam, Alexander Gauland und Frauke Petry bleiben jedoch unberücksichtigt. Schlicht unbefriedigend schließlich sind Einleitung und Schluß des Bandes. Bebnowski versucht hier die AfD als Ausdruck eines “populistischen Zeitgeistes” zu erklären wollen, geht dabei aber kaum über eine Aneinanderreihung theoretischer Allgemeinplätze hinaus.

Eine ähnliche Stoßrichtung wie Bebnowski verfolgt auch Sebastian Friedrich, der auch auf die bereits vor Gründung der Partei bestehenden Verbindungen und Bezüge hinweist, aber (trotz des ebenfalls sehr knappen Umfangs von nur rund 100 Seiten im A6-Format) deren Heterogenität klarer herausarbeitet. Anders als Bebnowski geht Friedrich außerdem vergleichsweise ausführlich auf die Wandlung(en) der Partei seit ihrer Gründung und die mit der Bundestagswahl 2013 einsetzenden Macht- und Flügelkämpfe ein. Die aktuellen Entwicklungen werden dabei bis Ende 2014 erfaßt, so daß auch das ambivalente Verhältnis zu den “HoGeSa”- und “Pegida”-Organisationen zumindest ansatzweise berücksichtigt werden konnte.

Weniger überzeugend sind die (knappen) Ausführungen zur Wählerschaft der AfD, die sich hauptsächlich auf die Wählerstudien der großen Meinungsforschungsinstitute stützen, die nach den jeweiligen Urnengängen veröffentlicht wurden. Daß diese teils Widersprüchliches zutage fördern, sollte deutlicher herausgearbeitet und mit den oben beschriebenen Wandlungsprozessen in Zusammenhang gebracht werden. Auch der Versuch, den Aufstieg der AfD als Aufbegehren des “reaktionären Teils der Mittelklasse” in einen europaweiten “postdemokratischen” Zusammenhang einzuordnen, der von “Podemos” in Spanien über die “Piraten” bis hin zur “Goldenen Morgenröte” in Griechenland reichen soll, wirkt zu skizzenhaft.

Deutlich breiter angelegt als die Studien von Bebnowski und Friedrich ist das von Alexander Häusler und Rainer Roeser verfaßte Buch, das ursprünglich auf eine Studie für den DGB zurückgeht. Auch Häusler und Roeser gehen davon aus, daß die AfD insgesamt in einem Spannungsfeld zwischen Nationaliberalismus, Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus zu verorten ist. Das Zusammenkommen dieser Ideologiefragmente bzw. ihrer Trägergruppen in einer einzigen Partei ist aus Sicht der Autoren für die bisherigen Erfolge der AfD verantwortlich.

Dementsprechend befassen sich Häusler und Roeser ähnlich wie Bebnowski und Friedrich relativ ausführlich mit Diskussionen und Netzwerken, die bereits vor der Parteigründung im Frühjahr 2013 existierten, und gehen dabei bis zum “Bund Freier Bürger” (BFB) und der “Rechtsstaatlichen Offensive” (Schill-Partei) zurück. Deutlicher als in Bebnowskis knappen Ausführungen zu den Biographien der Europa-Abgeordneten zeigt sich dabei, daß Akteure wie Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel bereits vor mehr als zwanzig Jahren gemeinsam an ähnlichen politischen Projekten gearbeitet haben. Vom BFB hat die AfD sogar den Slogan “Mut zur Wahrheit” übernommen (Häusler/Roeser 2015: 32). Personelle und inhaltliche Überschneidungen bis hin zu weiteren wörtlichen Übernahmen aus Konzeptionspapieren bestehen aber auch mit der inzwischen faktisch aufgelösten Kleinpartei “Die Freiheit” (DF) sowie (in Hamburg) der “Rechtsstaatlichen Offensive”.

Eine Schlüsselrolle – und auch hier stimmen die Autoren mit Bebnowski und Friedrich überein – spielten bei der Entstehung der AfD außerdem die Diskursnetzwerke, die im Zuge der sogenannten “Sarrazin-Debatte” in den Blick der Öffentlichkeit geraten waren. Neben Thilo Sarrazin selbst, der der AfD nicht beigetreten ist, gehören dazu auch prominente Unterstützer wie Henkel und die Publizisten Konrad Adam und Alexander Gauland, die in der Partei führende Rollen übernommen haben. Ebenfalls breiten Raum nimmt die Darstellung der in der allgemeinen Öffentlichkeit weniger bekannten Initiativen ein, die die heutige Europaabgeordnete von Storch und ihre Familie während der letzten 20 Jahre aufgebaut hat. Zwei weitere Kapitel widmen Häusler und Roeser im Anschluß daran den “rechten Erscheinungsformen in den AfD-Landesverbänden” – gemeint sind hier Personen, die bereits früher in rechtsradikalen oder rechtsextremen Organisationen tätig waren sowie Übernahmen entsprechender Formulierungen, Ideen und Ideologiefragmente – sowie das teils wohlwollende, teils kritische oder von Konkurrenz geprägte Verhältnis der Parteien und Medien am rechten Rand zur AfD. Die Fülle der hier zusammengetragenen Quellen und Zitate ist durchaus beeindruckend. Gerade im Bereich der Landesverbände scheinen die Autoren aber zuweilen zu stark von dem Wunsch beseelt zu sein, inkriminierendes Material zu finden. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den Kapitelüberschriften: Über Seiten hinweg schreiben die Autoren vom “Fall Nordrhein-Westfalen”, vom “Fall Hessen” oder schlicht von “weiteren Fällen”. Daß eine neue Rechtspartei auch für Rechtsextremisten attraktiv ist, ist letztlich wenig überraschend. Wichtig ist hier vor allem, wie überzeugend und effektiv sich die AfD von solchen Strömungen abgrenzt. Hier scheint es zwischen den Landesverbänden tatsächlich erhebliche Unterschiede zu geben.

Ähnlich wie bei Bebnowski und Friedrich fällt die Analyse der AfD-Wählerschaft gegenüber den sehr dichten und auch umfangreichen Kapiteln zu Programm, Vernetzung und Herkunft des Personals etwas ab. Dies ist aber sicher auch der bisher überschaubaren Zahl von Wahlen, an denen sich die AfD beteiligt hat, sowie der geringen Zahl wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesem Thema geschuldet. Einzig die Struktur der ersten Kapitel hätte vielleicht noch einmal überarbeitet werden sollen: Hier springen die Autoren mehrfach zwischen Vorläufern, Ideologie und Umfeld der Partei hin und her, was beim ersten Lesen etwas irritierend wirkt.

Das letzte der hier zu besprechenden Bücher schließlich ist bereits im Sommer 2013 erschienen und beschränkt sich dementsprechend ganz auf die Themenkomplexe Ideologie sowie Personal und Netzwerke. Ausführungen zu den Motiven und zum Profil der AfD-Wähler sucht man naturgemäß vergeblich. Verfaßt wurde es von Andreas Kemper. Der Soziologe wurde einem breiteren Publikum durch einen Bericht auf “Spiegel-Online” über seine Blog-Artikel bekannt, in denen er augenfällige sprachliche Parallelen zwischen den Reden des Thüringischen Afd-Vorsitzenden Björn Höcke und mehreren Beiträgen aufzeigt, die 2012 unter dem Namen Landolf Ladig in Zeitschriften der NPD veröffentlicht wurden. Höcke hat stets bestritten, die fraglichen Artikel unter Pseudonym geschrieben zu haben, weigerte sich trotz einer entsprechenden Aufforderung aber dennoch, dies dem Bundesvorstand der AfD gegenüber an Eides statt zu versichern. Trotzdem oder gerade deswegen ist Höcke innerhalb kurzer Zeit zu einem der prominentesten Vertreter der Parteirechten geworden.

Stärker noch als die übrigen Autoren ist auch Kemper von einem erheblichen Sendungsbewußtsein getrieben. Er selbst spricht in der Einleitung von seiner “Forschungswut”, die sich aus seiner Herkunft aus der Arbeiterschicht speise. Kempers persönliche Betroffenheit und der manchmal atemlose Ton, in dem er über die Vorgeschichte, die Gründung und die ersten Monate der AfD berichtet, machen den schmalen Band zu einer anstrengenden Lektüre. Ähnlich wie bei Häusler und Roeser beeindruckt aber die Fülle des zusammengetragenen Materials. Aufschlußreich sind vor allem die Ausführung zur gezielten Nutzung von Facebook durch die Vorläufer- und Vorfeldorganisationen der AfD, die den raschen Aufbau der Partei erheblich erleichtert haben dürfte. Daß das Bändchen an manchen Stellen etwas unfertig wirkt oder in Kempers Worten “als Baugrube zu sehen” ist, da es noch vor der Bundestagswahl erscheinen sollte, ist demgegenüber zu verschmerzen.

In der Gesamtschau erfüllt keines der Bücher alle Erwartungen an eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der neuen Partei. Sofern überhaupt vorhanden, bewegen sich die Analysen zu Anhängern und Wählern der Partei noch sehr an der Oberfläche. Selbst relativ triviale Informationen zur Parteisatzung, zur Mitgliederzahl im Bund und den Ländern, zu Stärke der Fraktionen, deren Aktivitäten und Finanzen sucht man in den hier besprochenen Büchern aber vergeblich. Zu neu, zu unberechenbar ist die AfD, und zu sehr fluktuiert die Parteiideologie noch. Zu Recht konzentrieren sich alle fünf Autoren statt dessen darauf, die programmatische und personelle Heterogenität der AfD herauszuarbeiten und zu dokumentieren. Die Konsequenzen dieser inneren Widersprüche zeigen sich derzeit fast täglich in den Presseerklärungen, Manifesten, Appellen, Beschlüssen und Klageschriften, die von Vertretern der verschiedenen Strömungen verfaßt und an die Öffentlichkeit getragen werden. Ob die ersten wirklich umfassenden Studien zur AfD vor deren politischem Ende erscheinen, ist deshalb eine offene Frage.

Footnotes:

1

11% für die SRP bei der Landtagswahl 1951 in Niedersachsen und 10,9% für die Republikaner bei der Landtagswahl 1992 in Baden-Württemberg.

2

Eine fünfte, im Verlag der “Jungen Freiheit” erschienene Studie kommt vermutlich zu einem freundlicheren Urteil, wurde der PVS aber leider nicht für eine Rezension zur Verfügung gestellt.

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