Politische Kultur und Parteiensystem in Hessen

 

1 Einleitung und Überblick

1.1 Grundbegriffe

Unter „Politischer Kultur“ versteht man die Verteilung der Einstellungen der Bürger gegenüber politischen Objekten. Dabei kann es sich einerseits um konkrete Parteien, Politiker, und Programme, andererseits aber auch um eher abstrakte Gegenstände wie etwa Institutionen, politische Ideologien und Werte handeln (Almond und Verba, 1965).

Als „Parteiensystem“ wird die Gesamtheit der politischen Parteien eines Landes sowie deren Beziehungen untereinander bezeichnet (Sartori, 1976). Diese Beziehungen lassen sich durch eine ganze Reihe von Eigenschaften beschreiben. Besonders prominent in der öffentlichen Wahrnehmung sind die Zahl und die relative Größe der Parteien, was sich in Bezeichnungen wie „Zwei-Einhalb-Parteiensystem“ niederschlägt. Daneben sind aber auch die Intensität und Struktur der Polarisierung und die wechselseitige Koalitionsfähigkeit von großer Bedeutung.

Politische Kultur und Parteiensystem haben ihre gemeinsamen Wurzeln in der Struktur der sozialen Konflikte, die ein Land prägen und auch als cleavages (politische Spaltungen) bezeichnet werden. Damit sind nicht etwa tagespolitische Auseinandersetzungen, sondern vielmehr über Jahrzehnte oder länger anhaltende Konflikte zwischen größeren, klar erkennbaren sozialen Gruppen gemeint, denen sich der einzelne nur schwer entziehen kann.

Einem einflußreichen Modell zufolge (Lipset und Rokkan, 1967) lassen sich diese Großkonflikte in vier Grundtypen einteilen und sind tief in der (europäischen) Geschichte verankert. Konflikte über die jeweiligen Rollen von Staat und (katholischer) Kirche sowie zwischen den verschiedenen Konfessionen haben ihre Ursachen in der Reformation und Gegenreformation, wurden aber während des 19. Jahrhunderts im Gefolge der europäischen Revolutionen und der Gründung moderner Nationalstaaten z. B. in Deutschland und Italien noch einmal besonders virulent. Der Konflikt zwischen städtischen und ländlichen Interessen auf der einen und zwischen Arbeiter- und Kapitalinteressen auf der anderen Seite wird primär als Folge der Industriellen Revolution betrachtet, die in Deutschland im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts einsetzt. Bis in die frühe Neuzeit zurück reichen teilweise die Wurzeln territorial-kultureller Konflikte zwischen nationalem Zentrum und peripheren Gebieten.

Die Konzepte der politischen Kultur, des Parteiensystems und der politischen Konfliktlinien wurden in den 1960er Jahren für die Ebene der Nationalstaaten entwickelt. In den letzten Jahren wurden diese Überlegungen jedoch mit gutem Erfolg auf die subnationale Ebene der Regionen bzw. Bundesländer übertragen (Haas, Jun und Niedermayer, 2008; Niedermayer, 2009; Schneider, 2013). Diesem Ansatz folgt auch der vorliegende Beitrag. Da die Entstehungsgeschichte, die regionale Gliederung und die sozialen und ökonomischen Unterschiede zwischen den Landesteilen in anderen Kapiteln vertieft dargestellt werden, wird dabei auf diese Randbedingungen nur in knapper Form hingewiesen.

1.2 Ausgangsbedigungen

Anders als die benachbarten „Bindestrich-Länder“ Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat das im September 1945 gegründete Land Hessen (damals „Groß-Hessen“) mit dem „Volksstaat Hessen“ einen direkten Vorgänger. Von diesem unterscheidet es sich im Gebietsstand aber deutlich: Als ein Ergebnis der von den Alliierten vereinbarten Zerschlagung Preußens wies die Militärverwaltung auch die Provinzen Kurhessen und Nassau (bis 1944 Hessen-Nassau), die 1866 von Preußen annektiert worden waren, dem neuen Land zu. Obwohl alle diese Gebiete den Bestandteil „Hessen“ im Namen tragen, waren sie jedoch zuletzt Mitte des 16. Jahrhunderts (partiell) politisch geeinigt gewesen. Zudem wurden der westliche Teil der Provinz Nassau sowie die linksrheinischen Gebiete des Volksstaates (Rheinhessen) als Bestandteil der französischen Besatzungszone von Hessen abgetrennt.

Ähnlich wie die eingangs genannten „Retortenstaaten“ war damit auch Hessen eine Neugründung, relativ wenig mit Spannungen zwischen den Regionen belastet (Schissler, 2008, S. 56), aber auch weitgehend ohne gemeinsame politische Geschichte. Die verschiedenen Landesregierungen bemühten sich deshalb aktiv, durch Einrichtungen wie den „Hessentag“ und den „Hessenpark“ die Entstehung einer eigenen Identität zu fördern (Schissler, 2008, S. 57–59). Teil dieses „Mythos“ (Schissler, 1985) war in den Jahrzehnten der sozialdemokratischen Dominanz auch die Vorstellung vom „roten Hessen“ (Schroeder, 2008a, S. 77), die im dritten Teil dieses Beitrages kritisch beleuchtet wird.


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Abbildung 1: Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund


Objektiv unterscheiden sich die hessischen Regionen bis heute stark voneinander. Die Landkreise und kreisfreien Städte im Süden des Landes bilden eine der am dichtesten besiedelten, wohlhabendsten und produktivsten Regionen Deutschlands. Der Anteil der Ausländer und Zuwanderer ist hier groß (Abbildung 1), die Wirtschaftsstruktur ist durch hochwertige Dienstleistungen und moderne Industrien (u. a. Pharma, IT, Telekommunikation) geprägt, das durchschnittliche Bildungsniveau dementsprechend sehr hoch (vgl. Abbildung 2).


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Abbildung 2: Anteil der Bevölkerung mit Hochschulabschluß


Große Teile Mittel- und Nordhessen sind hingegen außerhalb der Städte sehr dünn besiedelt und immer noch stark von Land- und Forstwirtschaft geprägt. Die Landkreise in diesen Regionen haben mit einer Vielzahl struktureller Probleme, darunter nicht zuletzt auch die Überalterung und Abwanderung der Bevölkerung zu kämpfen. Hinzu kommt im Norden des Landes der Niedergang der traditionellen Industrien.

Abbildung 3 zeigt exemplarisch den sogenannten „Altenquotienten“, d. h. den Anteil der über 65 Jahre alten Bürger an der Gesamtbevölkerung in den Kreisen und kreisfreien Städten zum Zeitpunkt der Volkszählung 2011. Deutlich ist hier der Gegensatz zwischen dem „jungen“ Rhein-Main-Gebiet sowie den Universitätsstädten Gießen und Marburg einerseits sowie den nord-östlichen Landesteilen andererseits zu erkennen, wo der landesweite Wert von ca. 20 Prozent deutlich überschritten wird.

In der Vergangenheit sind diese Disparitäten vom Parteiensystem weitgehend aufgefangen worden (siehe Abschnitt 2). Wie in allen Flächenländer stellen der strukturelle und demographische Wandel die Politik und die Bürger des Landes jedoch vor Herausforderungen, deren Dimensionen der Öffentlichkeit noch gar nicht bewußt sind. So wird nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes die Gesamtbevölkerung Hessens bis 2030 um etwa vier Prozent von derzeit knapp über 6 Millionen auf etwa 5,8 Millionen sinken (Hessisches Statistisches Landesamt, 2010).


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Abbildung 3: Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre in den 26 Kreisen und kreisfreien Städten


Diese Entwicklung betrifft aber hauptsächlich den Norden und die Mitte des Landes (vgl. Abbildung 4), die ohnehin schon dünn besiedelt sind: Für den Vogelsbergkreis, den Werra-Meißner-Kreis, den Schwalm-Eder-Kreis und die Landkreise Hersfeld-Rotenburg, Waldeck-Frankenberg und und Kassel rechnet das Landesamt für die nächsten 17 Jahre mit einem Rückgang der Bevölkerung von minus elf (Kreis Kassel) bis minus 18 (Werra-Meißner-Kreis) Prozent.


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Abbildung 4: Projektion: Entwicklung der Gesamtbevölkerung 2008–2030


Ebenfalls vergleichsweise stark betroffen sind der Landkreis Fulda, die kreisfreie Stadt Kassel, der Westen des Regierungsbezirks Gießen, der Rheingau-Taunus-Kreis sowie der Odenwaldkreis und der Kreis Bergstraße im Süden des Landes. Hier wird mit einem Bevölkerungsrückgang von fünf bis zehn Prozent gerechnet.

Die urbanen Zentren des Rhein-Main-Gebietes (Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt und der Main-Taunus-Kreis) werden hingegen um bis zu fünf Prozent wachsen, während in deren Umland (übrige Krise im Regierungsbezirk Darmstadt sowie Kreis Gießen) mit einer im wesentlichen konstanten oder nur leicht abnehmenden Entwicklung zu rechnen ist.

Noch weitaus dramatischer als die reine Bevölkerungsentwicklung stellt sich die Entwicklung des Altenquotienten dar. Dieser Wert wird nach den aktuellen Berechnungen bis 2030 um etwa ein Drittel auf mehr als 27 Prozent ansteigen.1


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Abbildung 5: Projektion: Altenquotient 2030


Auch hier sind die ländlichen Gebiete besonders betroffen (vgl. Abbildung 5). Während der Quotient in Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt leicht über dem heutigen Landesdurchschnitt liegen wird, rechnet das Landesamt für den Odenwaldkreis, den Vogelbsbergkreis und die Landkreise im Regierungsbezirk Kassel mit einem Anstieg auf Werte zwischen 30 und 33 Prozent.

Vor diesem Hintergrund wird die Politik in den nächsten Jahren mit einer zusehends prekäreren Verteilungsfrage beschäftigen müssen: In welchem Umfang ist die Bevölkerung des prosperierenden Südens bereit, das bisherige Niveau der Infrastruktur von Straßen, Schulen, Kindergärten und medizinischen Einrichtungen in Mittel- und Nordhessen zu finanzieren?

Struktureller und demographischer Wandel in Hessen werden in absehbarer Zeit zu einer Revitalisierung der Konflikte zwischen (ökonomischem) Zentrum und Peripherie bzw. zwischen urbanen und ländlichen Interessen führen (vgl. Abschnitt 1.1). Welche Lösungen Hessen für diese Probleme findet, wird auch davon abhängen, wie ausgeprägt die „gesamthessische“ Identität tatsächlich ist.

2 Die Entwicklung des hessischen Parteiensystems

In der Literatur wird die Entwicklung des hessischen Parteiensystems üblicherweise in verschiedene Phasen eingeteilt (Strünck, 2008, S. 249-258, Schroeder, 2008b, S. 16-18). Über deren genaue Zahl und Benennung besteht Dissens.

Dennoch orientieren sich alle Einteilungen an einer Reihe von Schlüsselereignissen: Der Landtagswahl von 1970, die das Ende der SPD-Dominanz einläutete und für den Beginn einer Polarisierung zwischen SPD und Union steht, den Wahlen von 1982 und 1983, die zur Regierungsbeteiligung der Grünen und damit zur Konfrontation zwischen bürgerlichen und linken Parteien führten, sowie schließlich die stark von einer Gegenreaktion gegen die im Vorjahr gewählte rot-grüne Bundesregierung getriebene Landtagswahl 1999, die die bis heute anhaltende Regierungszeit der CDU einläutete und nach dem eher liberalen Walter Wallmann (1987-91) mit Roland Koch einen auch bundespolitisch relevanten Vertreter dezidiert konservativer Positionen ins Amt des Ministerpräsidenten brachte.


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Abbildung 6: Anteil der Katholiken an der Gesamtbevölkerung


Am Anfang dieser Entwicklung steht eine wegweisende Entscheidung der Besatzungsmächte. Trotz der traumatischen Erfahrungen mit dem Scheitern der Weimarer Demokratie drängten die Alliierten (und ganz besonders die Amerikaner) auf eine rasche Wiederherstellung des politischen Parteien in Deutschland. Dementsprechend wurde in Hessen sehr früh, nämlich bereits im Spätherbst 1945, eine Reihe von Parteien zugelassen.

Dabei handelte es sich neben der SPD und der KPD, die an ihre Weimarer Tradition anknüpften, um die CDU als interkonfessionelle Nachfolgerin der katholischen Zentrumspartei sowie um die LDP, in der sich die linke wie die rechte Strömung des deutschen Liberalismus zusammenfanden. Weitere Parteien konnten erst mit dem Ende der Lizenzpflicht aktiv werden.

Zu den wichtigsten dieser weiteren Parteien zählte auch in Hessen der 1950 in Schleswig-Holstein gegründete „Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (seit November 1952 Gesamtdeutscher Block/BHE) als Vertretung der mehr als 700.000 Vertriebenen, die in Hessen Aufnahme gefunden hatten. Ähnlich wie in anderen Bundesländern kam es auch in Hessen unter den Flüchtlingen zu harten politischen Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Kräften einerseits und Vertretern einer sozialintegrativen Interessenpolitik andererseits. Obwohl letztere sich schließlich durchsetzen konnten (Stöss, 1983a, S. 1434), war der Anteil ehemaliger Nationalsozialisten in der Partei hoch, und es bestanden Kontakte ins rechtsextremistische Lager (Stöss, 1983a, S. 1441-1442). Eine offene Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Gruppen wurde aber auch und gerade in Hessen abgelehnt (Stöss, 1983a, S. 1443).

Bei der Landtagswahl 1950 kandidierten Mitglieder des BHE auf den Listen der FDP (Schiller, 2008, S. 143) und trugen so zu dem aus heutiger Sicht spektakulären Ergebnis von 31,8 Prozent der gültigen Stimmen bei. 1954 und 1958 konnte der BHE mit jeweils mehr als sieben Prozent der Stimmen noch recht gute Ergebnisse erzielen und trat in Koalitionsregierungen mit der SPD ein, obwohl die BHE-Politiker insgesamt der CDU nahestanden (und später häufig zu ihr übertraten, siehe Stöss, 1983a, S. 1447).2

Ende der 1950er Jahre wurde der BHE zum Opfer seiner eigenen erfolgreichen Interessenpolitik: Die Partei wurde nicht mehr benötigt. Auf der Bundesebene hatte der Niedergang bereits 1955 mit dem Wechsel der BHE-Minister zur CDU begonnen; in den Ländern war er auch durch den 1961 erfolgten Zusammenschluß mit der Deutschen Partei zur „Gesamtdeutschen Partei“ (GDP, Stöss, 1983b) nicht aufzuhalten.

Deren hessischer Landesverband führte den alten Parteinamen weiter, erreichte als GDP/BHE 1962 noch einmal 6,3 Prozent der Wählerstimmen und setzte die Koalition mit der SPD fort, obwohl diese eigentlich keinen Partner benötigt hätte. Mit der Hessenwahl von 1966 verlor die GDP dann ihre letzte Landtagsfraktion; die überwältigende Mehrheit der Mitglieder schloß sich vermutlich der SPD an (Stöss, 1983b, S. 1464).

Zu den Besonderheiten der politischen Geographie Hessen gehört es, daß Katholiken nur in wenigen Teilen des Landes – zu denken ist hier in erster Linie an die Bischofsstädte Fulda und Limburg sowie deren Umgebung – die Mehrheit der Bevölkerung stellen bzw. stellten. Der Süden des Landes ist konfessionell gemischt, die Mitte und der Norden hingegen protestantisch geprägt (vgl. Abbildung 6).

Diese Ausgangssituation erleichterte einerseits die Gründung einer Unionspartei, da es – anders etwas als im benachbarten Rheinland-Pfalz – kaum Regionen gab, in denen Wähler und Parteimitglieder der alten Zentrumspartei nachgetrauert hätten. Andererseits fehlte der CDU das konservativ-katholische Hinterland, das dem Schwesterverband in Rheinland-Pfalz über Jahrzehnte hinweg als sicheres Wählerreservoir diente (Arzheimer, 2000).

Die ländlich-protestantischen Gebiete im Norden waren zu Weimarer Zeiten eine Hochburg des Konservatismus, dann des Nationalsozialismus gewesen. Dieses politische Potential wurde nach Kriegsende vor allem von der neugegründeten LDP (seit 1949 FDP) repräsentiert, die zunächst sehr stark national-liberale Züge trug (Schiller, 2008, S. 142). Bis zur Abspaltung der „Freien Volkspartei“ (1956) gelang es den Liberalen auf dieser Basis Landtagswahlergebnisse im zweistelligen Bereich zu erzielen, während die CDU bis in die 1960er Jahre hinein weitaus schwächere Ergebnisse als im Bundesdurchschnitt hinnehmen mußte. Auch nach 1956 blieb Hessen eines der Kernländer der FDP, der hier bis auf die Wahl von 1982 stets der Sprung über die Fünfprozenthürde glückte.

Dies war sicher auch der Tatsache geschuldet, daß die CDU in den ersten Jahren nach dem Krieg von ihrem christlich-sozialistischen Flügel dominiert wurde (Neumann und Schmidt, 2008, S. 108) und in den Augen der Wähler keine echte Alternative zur SPD darstellte: Die Partei trug die erste, stark von Kollektivrechten geprägte Landesverfassung mit, ging mit der SPD eine Große Koalition ein (1946-50) und stimmte – in Abgrenzung von zum Polarisierungskurs der Bundespartei – auch nach deren Ende noch häufig für Vorlagen der Regierung (Neumann und Schmidt, 2008, S. 109).

Bei der Landtagswahl 1950 erzielte die SPD erstmals eine absolute Mehrheit der Sitze. Das Ende der Großen Koalition bedeutete auch das Ende für den christlichen Sozialismus innerhalb der Hessischen CDU. Die Partei rückte in der Folge deutlich nach rechts, konnte diesen Kurswechsel aber erst nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Alfred Dregger in den späten 1960er in Wählerstimmen umsetzen.3


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Abbildung 7: Wahlergebnisse bei hessischen Landtagswahlen in Prozent der gültigen Stimmen, 1946-2009


Der dominante Akteur im hessischen Parteiensystem war aber bis in die 1970er Jahre hinein die SPD, die ohne Unterbrechung vier Jahrzehnte lang den Ministerpräsidenten stellte (davon zweimal ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein) und so – ähnlich wie die CDU in Rheinland-Pfalz – zur Landespartei im scheinbar ewig „Roten Hessen“ wurde. Die soziale Basis dieser Wahlerfolge bildeten neben den Industriearbeitern in Südhessen und der wachsenden Gruppe der Angestellten und Beamten auch Teile der protestantischen Landbevölkerung des Nordens, die sich zeitweise von den bürgerlichen Parteien abwandten (Strünck, 2008, S. 254). Erst in den 1990er Jahren wendete sich das Blatt: Seit 1995 konnte die Union stets einen höheren Landesstimmenteil als die SPD erzielen (vgl. Abbildung 7).

Eng verbunden mit der Frage nach dem Erfolg der SPD ist der Aufstieg zweier anderer Parteien im linken Lager, für die Hessen eine wichtige Rolle spielte. Ende der 1970er Jahre gründeten sich aus der Umweltbewegung heraus diverse Listenverbindungen und politische Vereinigungen, aus denen schließlich die Partei der Grünen (später Bündnis 90/Die Grünen) hervorgehen sollten. Verschiedene Organisationen und Persönlichkeiten standen dabei zunächst in (schwer überschaubarer) Konkurrenz zueinander. Auch und gerade in Hessen war die Lage unübersichtlich. Dort traten bei der Landtagswahl im Oktober 1978 gleich zwei grüne Listen – die GAZ und die GLH – gegeneinander an, erreichten aber nur 0,9 bzw. 1,1 Prozent der Wählerstimmen.4 Nach anfänglichen Erfolgen in Niedersachen und Hamburg bedeutete dieses Resultat einen schweren Rückschlag für die neu enstehende Partei (Klotzsch und Stöss, 1983, S. 1524) und trug so indirekt dazu bei, die Gründung einer einheitlichen Bundespartei voranzubringen.

Bereits Ende 1979 wurde ein hessischer Landesverband gegründet. Nach guten Ergebnissen bei der Kommunalwahl 1981 konnten die Partei 1982 mit acht Prozent der Wählerstimmen in den Landtag einziehen. Zu einer Koalition mit der SPD kam es aber zunächst nicht, da die Partei sich vor den Wahlen auf eine „Fundamentalopposition“ festgelegt hatte. Im Ergebnis blieb das bisherige Kabinett von Ministerpräsident Börner als Minderheitenregierung im Amt: Die „Hessischen Verhältnisse“ waren geboren.

Auch nach der vorgezogenen Landtagswahl 1983 verweigerten sich Teile der Partei zunächst einer weitergehenden Zusammenarbeit mit der SPD. Dieser in den 1980er Jahren für Landes- wie Bundespartei grundlegende Konflikt zwischen „Fundis“ und „Realos“ über die Beteiligung an (sozialdemokratisch geführten) Regierungen wurde aber schließlich zugunsten des realpolitischen Flügels entschieden. Dessen Frontmann Joseph („Joschka“) Fischer wurde 1985 zum ersten grünen Landesminister ernannt und avancierte zu einer der bundesweit führenden Figuren in der Partei. Seine umstrittene Vereidigung markierte zugleich den Beginn der ersten rot-grünen Koalition auf Landesebene.

In den 1970er Jahren bildeten technische Großprojekte den Fokus für die Entstehung der Umweltbewegung und damit auch der Grünen (Koopmans, 1995). In Südhessen existieren eine ganze Reihe solcher Projekte: der Rhein-Main-Flughafen, das Atomkraftwerk Biblis und die Brennelemente-Fabrik in Hanau. Am Streit um letztere zerbrach 1987 schließlich die stets prekäre erste Koalition zwischen beiden Parteien.

Deren Neuauflage in den 1990er Jahren wurde unter gewandelten Vorzeichen – die SPD hatte mit ihrem Berliner Programm von 1990 ihren Frieden mit den Neuen Sozialen Bewegungen geschlossen, bei den Grünen hatten sich etwa zur gleichen Zeit die Realpolitiker endgültig durchgesetzt – bot zusammen mit ähnlichen Koalitionen wie z. B. der in Niedersachen die Blaupause für die erste rot-grüne Bundesregierung.

Als (noch) problematischer gestaltete sich das Verhältnis zwischen der SPD und der Linkspartei, die aus der Fusion der weitgehend auf Ostdeutschland beschränkten PDS mit der vor allem in Westdeutschland relevanten SPD-Abspaltung WASG entstanden ist (Hough, Koß und Olsen, 2007). Aufgrund von persönlichen und politischen Differenzen hatte die SPD in den westdeutschen Ländern wie im Bund eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen – auch im Vorfeld der Landtagswahl 2008. Nach der Wahl kam es zu einer Wiederholung der „Hessischen Verhältnisse“: Die bisherige Regierung von Roland Koch blieb trotz des Verlustes der Mehrheit geschäftsführend im Amt, da die Bildung einer von der Linkspartei gestützten rot-grünen Regierung aus politischen Gründen nicht möglich war.

Der bei SPD-Mitglieder und -Wählern umstrittene Versuch Andrea Ypsilantis, neun Monate nach der Wahl doch noch eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Regierung zu bilden, führte schließlich zur Spaltung der SPD-Landtagsfraktion, zum Rückzug Ypsilantis aus ihren politischen Ämtern und zur Auflösung des Landtags. Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Januar 2009 mußte die tief gespaltene SPD das bei weitem schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbandes hinnehmen.

Den beiden anderen linken Parteien hingegen schadete die Auseinandersetzung nicht: Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil beinahe verdoppeln, der Linkspartei gelang es zumindest, ihr Ergebnis zu halten.

Die Landtagswahl 2013 wurde gemeinsam mit der Bundestagswahl abgehalten. Im Vorfeld hatte der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nach dem Debakel von 2009 übernommen hatte, sich von der Linkspartei distanziert, ohne ein Bündnis formal auszuschließen. Ähnlich wie 2009 führten Union und FDP einen Lagerwahlkampf gegen das (vermeintliche?) Schreckgespenst einer rot-rot-grünen Koalition. Der (lange) Wahlabend brachte eine neuerliche Rückkehr der Hessischen Verhältnisse. SPD und Grüne schnitten jeweils etwas besser ab als bei der Bundestagswahl, erreichten aber gemeinsam weniger Stimmen als CDU und FDP. Anders als im Bund gelang der FDP mit 5,0 Prozent der Stimmen denkbar knapp der Einzug ins Parlament. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition war aber trotz leichter Zugewinne der Union damit nicht mehr möglich, da die Linkspartei mit 5,2 Prozent der Stimmen ebenfalls den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffte. Damit ist der Landtag in Wiesbaden derzeit eines von nur vier westdeutschen Parlamenten, in denen die Partei vertreten ist.

Die Regierungsbildung gestaltete sich aber unter diesen Umständen schwierig, zumal jede Entwicklung in Wiesbaden als Signal für Berlin interpretiert werden mußte. Ähnlich wie seine Vorgänger Börner (1982) und Koch (2009) blieb Ministerpräsident Bouffier für einen längeren Zeitraum geschäftsführend im Amt, während alle Parteien Gespräche miteinander führten. Für viele Beobachter überraschend einigten sich dann Mitte Dezember Union und Grüne auf die Bildung der ersten schwarz-grünen Regierung in einem Flächenland.5 Ob diese ähnlich wie die Regierung Börner/Fischer in den 1980er Jahren zum Modell für weitere Landesregierungen und den Bund wird, bleibt abzuwarten.


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Abbildung 8: Effektive Zahl der Parteien in Hessen, 1946-2009


Eine Möglichkeit, die Entwicklung eines Parteiensystems kompakt zu beschreiben, ist die „effektive Zahl der Parteien“ (Laakso und Taagepera, 1979). Diese Maßzahl berücksichtigt neben der Anzahl auch die Wahlerfolge der Parteien. Sind alle Parteien gleichermaßen stark, so entspricht der Index der ungewichteten Zahl der Parteien. Stehen sich jedoch wenige stärkere und zahlreiche schwächere Parteien gegenüber, so ist die effektive Zahl der Parteien geringer.

Abbildung 8 zeigt das Ergebnis der Berechnungen für Hessen (berücksichtigt wurden alle Parteien, die wenigstens drei Prozent der Wählerstimmen erzielt haben). Am Absinken der Maßzahl ist deutlich zu erkennen, daß sich durch das Verschwinden von KPD und BHE sowie die Verluste der FDP bis zur Mitte der 1970er Jahre ein bemerkenswerter Konzentrationsprozeß vollzogen hat. Durch das Erstarken der CDU unter Dregger und die zunächst noch relativ hohe Mobilisierungsleistung der SPD bildete sich ein „Zweieinhalb-Parteien-System“ heraus, in dem die FDP zur Regierungsbildung benötigt wurde.

Dieser Zustand war jedoch nicht von Dauer: Seit Ende der 1980er Jahre ist es durch die Zersplitterung des linken Lagers und das Wiedererstarken der FDP zu einer rasanten Auffächerung des Parteiensystems gekommen. 2008 erreichte die effektive Zahl der Parteien einen Wert, der in etwa dem von 1954 entsprach; 2009 wurde der mit Abstand höchste Wert in der Geschichte des Landes erreicht.


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Abbildung 9: Stimmenanteile für linke Parteien bei hessischen Landtagswahlen in Prozent der gültigen Stimmen, 1946-2009


Die großen historischen Erfolge der SPD und der Aufstieg der beiden anderen linken Parteien sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es auch zu Zeiten der SPD-Dominanz keine stabile linke Mehrheit im Land gab (vgl. Abbildung 9). Die SPD-geführten Regierungen stützten sich von 1954 bis 1966 auf die Flüchtlingspartei GB/BHE, von 1970 bis 1982 dann auf die FDP. Absolute linke Mehrheiten gab es nur 1946 sowie in den Zeiten von 1962 bis 1970 und dann noch einmal 1982/83.6

In der Regel waren in den in den annähernd sieben Jahrzehnten, die seit der Gründung des Landes vergangen sind, die Mehrheitsverhältnisse knapp. Im letzten Abschnitt dieses Kapitels soll deshalb der Frage nachgegangen werden, wie „rot“ die Hessen tatsächlich sind und waren.

3 Politische Kultur in Hessen

Empirische Untersuchungen zur Politischen Kultur selbst mittelgroßer Bundesländer stehen regelmäßig vor dem Problem, daß in national repräsentativen Umfragen die Zahl der Fälle aus dem betreffenden Land viel zu klein ist, um zu statistisch haltbaren Aussagen zu kommen. Noch problematischer ist naturgemäß die Untersuchung einzelner Regionen innerhalb eines Landes.

Eine Möglichkeit, sich der Frage nach der politischen Kultur Hessens und seiner Landesteile zumindest anzunähern, bietet aber die Kumulation von Wiederholungsbefragungen, die in wiederkehrenden Abständen durchgeführt werden. Hier lassen sich auf Landes- und sogar auf regionaler Ebene brauchbare Fallzahlen erzielen, indem man Umfrageergebnisse zusammenfaßt, die über einen längeren Zeitraum erhobenen wurden.

Eine solche Wiederholungsbefragung ist der im Auftrag der Europäischen Kommission seit den frühen 1970er Jahren erhobene Eurobarometer-Survey, mit dem sich die Frage prüfen läßt, wie „rot“ die Hessen tatsächlich sind, da im Eurobarometer regelmäßig die Frage nach der Selbsteinstufung auf einer politischen Links-Rechts-Skala gestellt wird. Dabei steht der Wert 1 für eine Position am linken, der Wert 10 hingegen für eine Position am rechten Rand des Meinungsspektrums.

Zwischen 1973 und 2002 wurde diese Frage von insgesamt 5.972 Bürgern aus Hessen und 62.240 Bürgern aus den anderen westdeutschen Bundesländern beantwortet. Die letztere Gruppe ordnete sich dabei im Mittel bei einer Position von 5,5, also exakt im Mittelpunkt der Skala ein. Dies gilt in gleicher Weise für die hessischen Befragten, die somit nicht mehr und nicht weniger „rot“ als die Bewohner der anderen alten Länder sind.

Mit Hilfe der Eurobarometer-Daten ist es außerdem möglich, ab dem Jahr 1983 innerhalb Hessens zwischen drei Großregionen, nämlich zwischen den Regierungsbezirken Darmstadt (Südhessen), Gießen (Mittelhessen) und Kassel (Nordhessen) zu unterscheiden, in denen über den sehr langen Untersuchungszeitraum hinweg jeweils 3.627, 1.079 bzw. 1.379 Bürger befragt wurden. Auch hier zeigen sich jedoch keine relevanten Unterschiede. Das „Rote Hessen“ ist mithin tatsächlich ein Mythos.

Dennoch bestehen aber wichtige Einstellungsunterschiede zwischen den Landesteilen, die mit den in Abschnitt 1.2 angesprochenen strukturellen Unterschieden korrelieren. Dies zeigt sich zunächst bei der Rolle der Religion: In den übrigen westdeutschen Ländern betrachteten sich im Untersuchungszeitraum 62 Prozent der Befragten als religiös. In den ländlichen Bezirken Kassel und Gießen liegt dieser Wert mit 63 bzw. 65 Prozent noch etwas höher. Wirklich auffällig aber ist der Wert für den bevölkerungsreichen und in weiten Teilen sehr urbanen Regierungsbezirk Darmstadt mit seinem Zentrum Frankfurt: Hier schätzen sich weniger als die Hälfte, nämlich nur 49 Prozent der Interviewten als religiös ein. Angesichts der historischen Konfliktlagen in Deutschland und in Hessen ist dies ein bedeutsamer Befund. Wenn sich die demographische Entwicklung wie erwartet fortsetzt, wird die religiös-konservative Basis der hessischen CDU im Norden weiterhin abschmelzen. Solche Entwicklungen werden der parteiinternen Debatte um die Ausrichtung der Union auf das Leitbild einer urbanen und partiell säkularisierten Partei weitere Nahrung geben.

Ein ähnliches Nord-Süd-Gefälle besteht bei der Frage nach dem Nationalstolz, die oft als weicher, wenn auch potentiell problematischer für nationalistische Einstellungen herangezogen wird. Im Eurobarometer wird diese Einstellung mit einer Skala von 1 (gar nicht stolz) bis 4 (sehr stolz) abgefragt. Hessen erzielt hier insgesamt einen etwas höheren (2,9) Wert als die anderen westdeutschen Länder (2,7). Diese Differenz geht zum großen Teil auf die Bezirke Kassel und Gießen zurück, die um 0,3 bzw. 0,2 Skalenpunkte über dem westdeutschen Durchschnittswert liegen. Dies korrespondiert mit der historisch starken Stellung der damals noch sehr national-liberalen FDP in dieser Region während der 1950er und 1960er Jahre sowie den späteren Erfolgen einer betont konservativen CDU gerade in diesen Gebieten.

Dementsprechend erweist sich der Norden generell als ausgesprochen konservativ: Zwischen 1983 und 1990 stimmten 60 Prozent der Befragten in den anderen westlichen Bundesländern der Aussage zu, daß die deutsche Gesellschaft durch stetige Reformen modernisiert werden müsse. Im Bezirk Darmstadt waren 57 Prozent der Befragten dieser Meinung, im Bezirk Kassel nur 51 Prozent, im Bezirk Gießen sogar nur 46 Prozent. Diese Zahlen bestätigen die landläufige Auffassung, daß zwischen dem urbanen Süden und dem ländlichen Norden des Bundeslandes erhebliche politisch-kulturelle Unterschiede bestehen.

Vergleichbar stark ausgeprägt sind auch die Unterschiede im politischen Interesse. Zwischen 1983 und 1994 betrachteten sich in den anderen westlichen Bundesländern 54 Prozent der Befragten als politisch interessiert. Die Werte für die Regierungsbezirke Darmstadt und Kassel entsprechen weitgehend diesem Anteilswert, unter den Befragten aus dem Bezirk Gießen hingegen hatten nur 41 Prozent Interesse an Politik.

Spiegelbildlich zu den in Abschnitt 1.2 skizzierten strukturellen Disparitäten entsteht so das Bild einer gespaltenen politischen Kultur: Säkular und (post)modern im reichen Süden, traditionell im sich deindustrialisierenden Norden, parochial in der ländlichen, überalterten Mitte.

Wird Hessen durch eine gemeinsame Identität zusammengehalten, die dabei hilft, die bestehenden Unterschiede zu überbrücken? Eine (partielle) Antwort auf diese Frage gibt die Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS), innerhalb derer die Hessen zweimal – 1991 und 2000 – nach der Verbundenheit mit ihrem Bundesland befragt wurden. Dabei sagten 34 Prozent, daß sie sich Hessen „wenig“ oder „gar nicht“ verbunden fühlten. In den übrigen westlichen Bundesländern lag der Anteil bei 31 Prozent. Dieser Unterschied ist gering und bewegt sich noch im Bereich statistischer Schwankungen.

Rund die Hälfte der Hessen fühlt sich dem Land „ziemlich“, eine Minderheit von 16 Prozent sogar „stark“ verbunden. Auch in dieser Hinsicht unterscheidet sich Hessen nicht von anderen westlichen Bundesländern. Während ein überschaubarer Teil der Bevölkerung eine enge Bindung an das Bundesland aufweist, ist es für ein knappes Drittel politisch-kulturell eher eine Durchgangsstation. Ob diese hessische Teilidentität ausreicht, um die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu erwartenden Verteilungskämpfe solidarisch beizulegen, bleibt abzuwarten.

4 Fazit

Trotz der gemeinsamen Geschichte der Landesteile, aus denen das moderne Bundesland entstanden ist, ist Hessen ein ausgesprochen vielgestaltiges Land. Politisch geprägt wurde es zum einen durch die jahrzehntelange Dominanz der SPD, zum anderen durch die ebenfalls seit langer Zeit anhaltende Polarisierung zwischen einem rechten und einem linken Lager, die in etwa gleichstark sind. Die Verbindung dieser beiden Elemente bei der Landtagswahl 2013 schien dem Land bereits zum dritten Mal „hessische Verhältnisse“, also ein parlamentarisches Patt bescheren.

Anders als in früheren Jahren kam es diesmal aber zu ausgedehnten politischen Gesprächen zwischen allen politischen Parteien. Dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bouffier gelang es dabei ähnlich wie schon bei den Verhandlungen über die Schuldenbremse im Jahr 2010 die tiefen Gräben zwischen den Lagern zu überbrücken und in der Tradition früherer hessischer Landesregierungen ein mögliches neues Koalitionsmodell für andere Länder und den Bund zu entwickeln. Wie stabil die Koalition von Grünen und CDU allerdings sein wird, läßt sich derzeit naturgemäß noch nicht abschätzen.

Was die politische Kultur angeht, so unterscheidet sich Hessen dennoch kaum von den anderen westdeutschen Flächenstaaten. Ähnlich wie etwa im benachbarten Niedersachsen gibt es deutlich erkennbare politisch-kulturelle Unterschiede zwischen der konservativer Landbevölkerung und den Bewohnern der jeweiligen Metropolregion.

Die strukturellen Unterschiede zwischen den Landesteilen werden sich in absehbarer Zeit durch den demographische Wandel weiter verstärken. Gleichzeitig gibt es kaum Hinweise auf eine starke hessische Identität, die diese Disparitäten überbrücken könnte. Die hessische Landespolitik steht somit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor großen Herausforderungen.

Literatur

Almond, Gabriel A. und Sidney Verba (1965). The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations. Boston: Little, Brown und Company.
Arzheimer, Kai (2000). „50 Jahre Wahlen in Rheinland-Pfalz“. In: Politische Kultur in Rheinland-Pfalz. Hrsg. von Ulrich Sarcinelli u. a. Mainz und München: von Hase & Koehler, S. 229–254.
Haas, Melanie, Uwe Jun und Oskar Niedermayer (2008). „Die Parteien und Parteiensysteme der Bundesländer. Eine Einführung“. In: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern. Hrsg. von Melanie Haas, Uwe Jun und Oskar Niedermayer. VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 9–38.
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An Absolute Majority for the SPD as an Unintended Consequence? The Land Election in Rheinland-Pfalz 2006

 
Rhineland-Palatinate Coat of Arms

An Absolute Majority for the SPD as an Unintended Consequence? The Land Election in Rheinland-Pfalz 2006

Kai Arzheimer / Harald Schoen

Introduction

On March 26, the citizens of Rheinland-Pfalz voted for a new parliament. The SPD won a large plurality (45.6 per cent) of the vote, its best result ever, while the CDU came second with only 32.8 per cent, thereby hitting an all time low. Amongst the smaller parties, only the FDP gained representation in parliament while the Greens (4.6 per cent) as well as the new leftist party WASG (2.5 per cent) could not overcome the five percent threshold. For the SPD, the plurality of the votes translated into a (bare) majority of the seats (52.5 per cent), which allowed the SPD to form a government without the aid of another party.

While the result of the election was determined almost exclusively by factors on the Land level, its outcomes on the federal level were considerable. First and foremost, the election ended the string of devastating losses in Land elections for the SPD, which had started in 1999 and had contributed directly and indirectly to the erosion of the government led by Gerhard Schröder. Since the Grand Coalition formed after the federal election of 2005 was controversial with many party members and the party’s already low ratings in the polls kept falling for months, this may have very well prevented a premature end of the Grand Coalition government in Berlin. Moreover, the party‘s impressive victory further enhanced the reputation of Kurt Beck (Ministerpräsident since 1994), who had already played a prominent role in the party on the federal level and became its chairman in April 2006. Finally, the election brought an end to the last SPD/FDP coalition on the Land level. This may be of little practical importance for the balance of power in the Bundesrat for the time being. However, since SPD/Green governments, CDU/FDP governments or (as of lately) Grand Coalitions have been the dominant patterns of coalition formation in Germany for more than two decades, both pundits and politicians had always taken a special interest in this rather unusual constellation since it was living proof that other options were still feasible.

In this paper, we start with a sketch of the general political setup in Rheinland-Pfalz and an overview of the campaign. An analysis of the result follows. We end with a brief conclusion and an assessment of the election’s immediate and future consequences.

The Setting: Politics in a Confessionally Divided Land

Rheinland-Pfalz (Rhineland-Palatinate) is a mid-sized Land in the south west of Germany with a population of just over 4 millions. Its head of Government (Ministerpräsident) is elected by the Land’s parliament (Landtag). The electoral system closely resembles the federal dual-ballot system and is basically proportional. Rheinland-Pfalz was created by a decree of the French military administration in 1946 that merged former parts of Bavaria, Prussia, Hesse-Darmstadt and Hesse-Nassau with some smaller territories. Large parts of Rheinland-Pfalz are still rural, and only five of the Land’s 118 towns and cities have a population of more than 100,000 inhabitants. Industrialization was confined to a few urban areas, and farming still plays a major role in the Land’s economy. The largest city and capital of Rheinland-Pfalz is Mainz with slightly less than 200,000 inhabitants.

The decision to merge these heterogeneous territories resulted in a clear confessional divide: While only about one third of the population belongs to the evangelic church, parts of the north east and of the south are predominantly protestant. On the other hand, the (bare) catholic majority of the population is concentrated in the north. In the rural areas around the diocesan city of Trier, still more than 80 per cent of the population are catholic.

Because the respective conflicts between labour/capital and (catholic) church/state are the two most important amongst the cleavages which shaped the German party system,i this specific structure had an enormous political impact in the past. In the rural north – a stronghold of the catholic Zentrumspartei from the 1870s until 1933ii – the CDU polled up to 75 per cent of the vote from the 1950s through the 1970s. On the other hand, for decades support for the SPD was largely confined to the few industrialized parts of the Land and the protestant areas.iii Given this specific setup, it is hardly surprising that the CDU used to receive more than 40 per cent of the vote on a regular basis.

Rheinland-Pfalz started with an all party coalition, which was soon replaced by a CDU/SPD government. After the land election of 1951, a CDU/FDP coalition was formed that lasted for 20 years. In 1971, the CDU won an absolute majority of the vote for the first time and subsequently ruled without a coalition partner. Moreover, the party was able to repeat that remarkable feat in the elections of 1975, 1979, and 1983. From that time on, Rheinland-Pfalz was considered one of the Christian Democrats’ heartlands, not unlike Bavaria.iv

Somewhat paradoxically, this achievement was caused by a weakening of the denominational cleavage. Ecological regression of electoral and census data on the district level shows that the CDU managed to keep its support amongst Catholics while making inroads into the protestant camp from the late 1960s on. In 1963, slightly less than 10 per cent of the Protestants voted for the Christian Democrats. 20 years later, this rate had almost tripled.v Without this unexpected increase in support for the Christian Democrats, the absolute majorities of the 1970s would not have been possible. While there can be no conclusive evidence in the absence of survey data, it is safe to assume that this unexpected turn of affairs was facilitated by a policy of modernization pursued by Helmut Kohl, who became chairman of the party’s faction in the Landtag in 1963. In 1966 he was elected head of the party on the Land level as well and was designated to become Ministerpräsident in 1969. Kohl vastly reduced the number of (often tiny) boroughs and districts, allocated funds for the development of the Land’s rural areas, and initiated the foundation of two new universities.

Even more important was the reform of primary and secondary schooling.vi Though almost all schools were run by the state, the constitution of Rheinland-Pfalz stipulated that schools should generally accept either catholic or protestant pupils. Moreover, even at schools that accepted Catholics and Protestants, pupils had to be taught exclusively by teachers belonging to their respective denomination. In rural areas where most schools were very small, these provisions resulted in considerable hardships for pupils from the respective minorities, who had to commute long distances, only to be taught in large multi-age classes. The Kohl government responded to this state of affairs with an unprecedented program to build larger new schools in rural areas. Moreover, while the constitutional provisions on schooling had already been somewhat mitigated in 1964 and 1967, the CDU backed a major change to the constitution in 1970 and abandoned denominational separation in state-run schools completely.

In 1976, Kohl became leader of the CDU opposition in the Bundestag and was replaced by Bernhard Vogel. Vogel campaigned successfully 1979 and 1983 but lost the absolute majority in 1987 and had to form a coalition with the FDP. This turn of events resulted in considerable strife within the party. In 1988, a majority of the delegates (which was lead by one of Vogel’s ministers) at a party conference declined Vogel another term as its head, thereby effectively forcing him to resign as Ministerpräsident as well. The resulting cleavage between ‘loyalists’ and ‘rebels’ within the party has proven extremely durable, and no leader of the CDU has managed to gain the party’s unanimous support since these days.

In the election of 1991, the SPD won a plurality of the votes (44.8 per cent) for the first time and formed a coalition government with the FDP, while the CDU polled a (then) humiliating 38.7 per cent. In the election of 1996, the SPD lost about five percentage points of the vote but the CDU’s share stagnated. Though a CDU/FDP coalition would have commanded a bare majority of one seat in the Landtag, the FDP decided to continue the somewhat unusual co-operation with the SPD. Johannes Gerster, the CDU’s shadow Ministerpräsident, became leader of the parliamentary faction in the Landtag but met fierce opposition within the party. In the following year, he was replaced by Christoph Böhr. Four years later, the SPD’s support rebounded to 44.7 per cent of the vote, while the CDU lost another three percentage points. Massive internal strife not withstanding, Böhr managed to keep his offices as head of the party at the Land level, head of the parliamentary group and top candidate for the election of 2006, although he was openly attacked by opponents within his party in the run-up to the campaign.

The Campaign: Waltzing before a Blind (and bored) Audience?

The 2006 campaign set in after the Grand Coalition had been formed in Berlin. The new political constellation at the federal level had repercussions on the campaign at the Land level. To begin with, after the 2005 federal election the approval of the incumbent Land government increased considerably: while during 2004 less than 40 per cent had been satisfied with the incumbents, at the start of 2006 the rate was 60 per cent.vii Obviously, this implied considerably better conditions for being re-elected. Moreover, while in the years before CDU and SPD had fought many campaigns at the Land level about political issues from the federal agenda they downplayed federal issues in the 2006 campaign. As the federal Grand Coalition still enjoyed its honeymoon, both CDU and SPD postponed issues that might turn out to be controversial. As a consequence, the two major parties avoided any direct attacks. Therefore, the 2006 Rheinland-Pfalz election was certainly less of a national ‘barometer election’ than many prior Land elections in Germany.

The SPD fought a typical incumbent’s campaign. To benefit from a feel-good factor, it highlighting its achievements and claimed that Rheinland-Pfalz was a ‘climber Land’ (‘Aufsteigerland’). It attempted to draw the public’s attention to the Land’s economic performance, it’s relatively low rates of unemployment, and the successful conversion of former American military bases. Moreover, it pointed to enhancements in childcare and the setup of full-time schools and promised further improvements for the future. The campaign was intensely personalized. Beck was praised for political achievements and portrayed as a likeable person being in touch with ordinary citizens. Moreover, the SPD attempted to make the Land election a personal plebiscite over Ministerpräsident Beck using the catch-phrase ‘The second-vote is Beck-vote’ (‘Zweitstimme ist Beck-Stimme’). Thereby, the SPD aimed at benefiting from Beck’s popularity.

The FDP fought a two-edged campaign. On the one hand, it campaigned for the continuation of the social-liberal coalition in Rheinland-Pfalz. Only days before the election, the party’s steering committee announced that it would renew its coalition with the SPD even if a FDP/CDU government would be feasible. Such a strong commitment is highly unusual. Like the SPD the FDP highlighted its past achievements though it drew more heavily on economic issues and did not personalize its campaign as strongly. On the other hand, the FDP addressed federal issues by attacking the Grand Coalition. First and foremost, it criticized the Grand Coalition for the decision to increase the VAT by three percentage points and urged the voters to cast a kind of protest vote against the federal government.

The CDU’s strategy clearly differed from the SPD’s campaign. As its candidate was quite unpopular even with those voters who supported the party and somewhat controversial within the CDU, the campaign was not focused on Böhr. Rather, it attempted to benefit somewhat from the popularity of its federal leader, Angela Merkel, who enjoyed her honeymoon as federal chancellor. At the same time, it criticized the incumbents for adorning themselves with borrowed plumes by suggesting that the Land’s low rates of unemployment stemmed from many citizens of Rheinland-Pfalz commuting to neighbouring Lands like Hessen. In the final stage of the campaign, the Christian Democrats changed their strategy by picking out the naturalization of immigrants as a central theme. They called for tightening measures so that immigrants could become Germans only after having attended a course, passed an exam and sworn an oath on the constitution.

The Greens that were in opposition both at the federal and the Land level addressed classical green issues as they focused on consumer protection, strategies against global warming, and renewable energies. As did other parties they dealt with education policy. At the same time, by focusing the campaign on top candidate, Ise Thomas, the Greens aimed more strongly at personalizing politics than they had done in previous campaigns.

Finally, the Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) (‘Electoral Alternative Labour & Social Justice’) was a newcomer on the Land’s political stage. Union members and former Social Democrats who were dissatisfied with the welfare state reforms initiated by Gerhard Schröder (‘Agenda 2010’) had founded the new party (which is bound to merge with the PDS) in 2005. Its campaign focused heavily on the issue of ‘social justice’, thereby calling for a leftist protest vote.

Wrapping things up, the 2006 Rheinland-Pfalz campaign differed considerably from many prior campaigns at the Land level. The two major parties did not attack each other severely, and if so, they chiefly referred to Land issues. What is more, the major incumbent party fought a personalized campaign focusing on Ministerpräsident Beck. At the same time, presumably due to the lack of fierce controversy fuelled by national issues the campaign turned out to be not very exciting. Overall, the public’s and even the media’s interest in the election was considered unusually low.

The Outcome: An Unexpected Absolute Majority for the SPD in a former Stammland of the CDU

In the 2006 election, turnout and volatility were lower than in any prior Land election in Rheinland-Pfalz. Just 58 per cent of those eligible to vote actually cast a vote. Thus, in 2006 a long-term downward trend of electoral participation continued: While until the end of the 1980s turnout approached at least almost 80 per cent, starting in the 1990s it declined steadily by roughly 20 percentage points, with the eight-points-drop in 2001 being extraordinarily large. At the same time, the Pedersen index of volatilityviii equalled 3.6, indicating that the result of the 2006 election resembled the outcome of its 2001 predecessor quite closely. This finding is the more remarkable as in many other German Länder volatility had tremendously increased from the 1990s onward as compared to the 1970s and 1980s.

Table 1: The outcome of the 2006 and the 2001 Land elections in Rheinland-Pfalz

2006

2001

Turnout

58.2

62.1

SPD

45.6

44.7

CDU

32.8

35.3

FDP

8.0

7.8

Greens

4.6

5.2

WASG

2.5

Others

6.7

6.9

Entries are vote shares of the Landesstimmen.

As pre-election surveys had indicated that a considerable majority of Rheinland-Pfalz citizens approved of the incumbent government and did not think that it was time for a change,ix it comes as no surprise that the vote shares of both incumbent parties rose somewhat compared to the 2001 election. Somewhat paradoxically, the SPD gained in the strongholds of CDU, FDP and the Greens while losing ground in its own strongholds where the WASG made some inroads.x As a consequence, it lost a considerable number of votes in its traditional social base, i.e. among workers and the unemployed, while it gained in other social groupings like the self-employed.xi As a result, the SPD’s success was accompanied by a further wearing off of the traditional social outline of its electorate.

It appears that several factors contributed to the SPD’s success in the 2006 election. To begin with, it was considered the most competent party in policy domains voters considered to be important, with child care, family, and social justice among them. However, compared to the 2001 election the SPD’s lead in policy terms had decreased, and in some domains including labour policy (which many voters consider the most important issue), it had actually vanished.xii By contrast, Kurt Beck was much more popular with the electorate than his challenger Christoph Böhr, and his lead had increased considerably since 2001. If voters were able to vote the Ministerpräsident directly, Beck’s supporters would have outnumbered Böhr’s voters by more than three to one.xiii Moreover, the SPD received more Landesstimmen (or ‘Zweitstimmen’) than Wahlkreisstimmen, though for the SPD and the CDU generally the reverse pattern is found.xiv As the patterns of ticket-splitting indicate, the SPD received a considerable number of second votes from cititzens who voted for the CDU with the Wahlkreisstimme and also did quite well among voters who cast their Wahlkreisstimme for the FDP or the Greens.xv These findings suggest that the slogan ‘Zweitstimme ist Beck-Stimme’ was quite effective in garnering votes.

As with turnout, the CDU’s vote share continued to decrease though politicians and pundits alike thought that it had hit rock bottom in 2001 already. In 2006, the CDU received less than a third of the votes cast while it had garnered at least 45 per cent from 1955 to 1987. Compared to the 2001 election, the CDU’s losses were most pronounced in the party’s traditional strongholds (mainly rural constituencies with high rates of Catholics). Apparently, many of its former voters abstained.xvi Thus, it appears that the CDU’s devastating result stemmed from problems of mobilising the party’s traditional electoral base for the fourth time in a row. Top candidate Böhr presumably contributed considerably to this failure as the public considered him to be detached and therefore preferred incumbent Kurt Beck to him. Moreover, controversies within the CDU that have troubled the party for the last fifteen years may have hampered the party’s mobilisation and appears to have caused the public to disapprove of the party’s performance at the Land level.xvii

Both the Greens and the WASG did not manage to pass the five per cent threshold. In the 2006 election, the Greens did worse than in any Land election since 1987. The main beneficiary of the Greens’ bad performance was the SPD, which received more than half of the votes of those 2001 Green voters, who refused to vote for the Greens again.xviii As it had received 5.6 per cent in Rheinland-Pfalz in the 2005 federal election, the leftist WASG had hoped to enter the Land parliament in 2006. However, the WASG garnered only 2.5 per cent of the Landesstimmen. Its failure to enter the Land parliament was presumably due to the low salience of their core issue – social justice, which is primarily in the domain of the federal government – and the SPD’s success in making the election a plebiscite over the popular incumbent Ministerpräsident.

Although the SPD’s plurality of the votes translated into a majority of the seats, Beck asked the FDP to enter negotiations regarding the future government. However, the FDP declined that offer immediately. On 18 May 2006, Kurt Beck was reelected as Ministerpräsident. Interestingly, he received 54 of 101 votes though the SPD held only 53 seats in the Land parliament, implying a CDU or FDP representative cast his or her vote for Beck. In his government declaration on 22 May 2006, Ministerpräsident Beck announced several policy measures, including salary cuts for recruits in the civil service, financial improvements for all-day schools, and the introduction of tuition fees for university students from outside Rheinland-Pfalz.xix

Table 2: The government of Rheinland-Pfalz after the 2006 Land election

Portfolio

Incumbent

Prime Minister

Kurt Beck (SPD)

Deputy Prime Minister and Minister of Science, Advanced Training, Research and Culture

Prof. Dr. Jürgen Zöllner (SPD)

Minister of Labour, Social Affairs, Family, and Health Care

Malu Dreyer (SPD)

Minister of Education, Women and Youth

Doris Ahnen (SPD)

Minister of Finance

Ingo Deubel (SPD)

Minister of Domestic Affairs and Sports

Karl-Peter Bruch (SPD)

Minister of Justice

Heinz Georg Bamberger (SPD)

Minister of Environment, Forests, and Consumer Protection

Margit Conrad (SPD)

Minister of Economics, Traffic, Agriculture and Viniculture

Hendrik Hering (SPD)

By and large, Ministerpräsident Beck kept his cabinet and changed his government team chiefly in response to the FDP’s withdrawal from the government (Table 2). To begin with, the Minister of Science, Jürgen Zöllner, became Deputy Prime Minister. Hendrik Hering, Land Secretary in the Ministry of Domestic Affairs, became Minster of Economics, while the president of the Higher Regional Court at Koblenz, Heinz Georg Bamberger, became Ministry of Justice. In addition to vacancies that had resulted from the FDP’s withdrawal, Land Secretary of Finance, Ingolf Deubel, became Minister of Finance. Interestingly, only four of the eight ministers are members of the Landtag, though in parliamentary systems regularly parliamentary factions are the primary source for recruiting members of the cabinet.

Conclusion

The 2006 Rheinland-Pfalz election resulted in minor changes of the parties’ vote shares that in turn had considerable political consequences. For the first time since 1983, only three parties entered the Land parliament. Moreover, by increasing its vote share a little bit, the SPD attained a majority of seats in the Land parliament of Rheinland-Pfalz that for a long time had been considered a CDU Land. Somewhat paradoxically, though both incumbent parties had successfully campaigned for the continuation of the social-liberal coalition, the FDP is no longer in government. Thus, it is part of a governing coalition in only three Lands (Baden-Württemberg, Niedersachsen and Nordrhein-Westfalen) and is no longer capable of vetoing constitutional amendments in the Bundesrat. From this angle, the outcome of the Rheinland-Pfalz election implies that the Grand Coalition now has less difficulties in implementing its policies. As regards the CDU, the Land election resulted in another reshuffle of its leadership on the Land level: Christoph Böhr resigned and Christian Baldauf became the leader of both the Land party and the CDU faction in the Land parliament. On the federal level, this new defeat is unlikely to have a large impact within the party. While it may add to the growing feeling that the CDU has to pay a very high price for the chancellorship, it came hardly as a surprise. Moreover, Böhr was neither a strong supporter of Merkel nor one of her opponents. Therefore, the delicate balance of power within the party is hardly shifted by his losses.

Its political repercussions notwithstanding, the outcome of the 2006 election by and large resembled its 2001 predecessor. Principally, it confirmed that Rheinland-Pfalz is no CDU stronghold anymore. As in every Land election since 1991, the Christian Democrats did not manage to become the strongest party. On the other hand, the SPD’s victories in several subsequent elections do not imply that Rheinland-Pfalz has become a Social Democratic heartland. The SPD’s 2006 success did not entirely result from durable factors but from short-term factors that may be unique to this election. To begin with, the Grand Coalition at the federal level appears to have suspended the conflict between SPD and CDU over federal issues, so that the Land campaign lived up to its name clearer than many of its predecessors. Moreover, the CDU’s failure appears to have been caused by intra-party controversies and a top candidate that the public considered as being inadequate. At the same time, the SPD’s outstanding result was related to its popular top candidate.

In 2011, when the next regular Land election will be held, at the federal level a different government will most likely have replaced the Grand Coalition. Thus, federal issues may play a major role in the campaign. Moreover, Böhr’s successor might be more popular with the voters and might even manage to unite the CDU behind himself. Looking at the SPD, it is far from certain that Kurt Beck will run for re-election in 2011, as he might become member of the Bundestag and maybe the federal government. Even if Beck runs for re-election, he could be considerably less appealing than in 2006 as voters could regard him as chairman of the federal SPD being responsible for federal policies they do not like. If federal issues re-entered the Land campaign, some of the non-voters might also be mobilised, which could benefit the smaller parties as well. Moreover, the social structure of the Land still favours the CDU. While the Christian Democrats have not been able to mobilise their traditional constituency for quite a long time, there is no evidence of a durable realignment that would benefit the SPD. Thus, the outcome of 2006 election appears to be a snapshot that does not tell us much about the outcome of future Land elections.

i

 Pappi, Franz Urban (1973), ‘Parteiensystem und Sozialstruktur in der Bundesrepublik’, Politische Vierteljahresschrift 14: 191-213.

ii

 Kai Arzheimer, ‚50 Jahre Wahlen in Rheinland-Pfalz’, in: U. Sarcinelli, J.W. Falter, G. Mielke, B. Benzner (eds), Politische Kultur in Rheinland-Pfalz, (Mainz: v. Hase & Koehler, 2000), p. 243.

iii

 Arzheimer, Kai and Cornelia Weins (1997), ‘Zerfallen die sozialstrukturellen Bindungen an die Union – zum Beispiel in Rheinland-Pfalz?’, Zeitschrift für Parlamentsfragen 28/2: 203-215.

iv

Arzheimer, `50 Jahre Wahlen in Rheinland-Pfalz’, p.236-241.

v

 Arzheimer, `50 Jahre Wahlen in Rheinland-Pfalz’, p. 249.

vi

 Schaaf, Erwin (1996), ‚Schulpolitik, Schule und Hochschule’, in: H.-G. Borck (ed), Beiträge zu 50 Jahre Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, (Koblenz: Landesarchivverwaltung), p. 315-344.

vii

 Cf. Infratest dimap, ‘LänderTREND Rheinland-Pfalz März I.’

viii

 Cf. Mogens N. Pedersen, ‘The Dynamics of European Party Systems: Changing Patterns of Electoral Volatility’, in: European Journal of Political Research 7/1, 1979, pp. 1-26.

ix

 Cf. Infratest dimap, ‘LänderTREND Rheinland-Pfalz März I’ and Infratest dimap, ‘LänderTREND Rheinland-Pfalz März II’.

x

 Cf. Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 26. März 2006, ‘Teil 1: Analyse der Wahlergebnisse in der Wahlnacht’, Bad Ems: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, p. 51-57.

xi

 Cf. Viola Neu, Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 26. März 2006, Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung, p. 10.

xii

 Cf. Forschungsgruppe Wahlen, ‘Wahl in Rheinland-Pfalz. Eine Analyse der Landtagswahl vom 25. März 2001’, Mannheim, pp. 49-53, Forschungsgruppe Wahlen, ‘Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt’, p. 3, Neu, Landtagwahlen, p. 44. (http://www.forschungsgruppe.de/Ergebnisse/Wahlanalysen/Newsl_LTW06.pdf).

xiii

 Infratest dimap, ‘LänderTREND Rheinland-Pfalz März II’ and Forschungsgruppe Wahlen, ‘Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt’, p. 3. (http://www.forschungsgruppe.de/Ergebnisse/Wahlanalysen/Newsl_LTW06.pdf).

xiv

 This general pattern can be explained at least partially by the incentives provided by the electoral system. To the Landesstimme a system of proportional representation applies while the Wahlkreisstimme is subject to a first-past-the-post system. Therefore, smaller parties have no chance of winning the district mandate, and some supporters of small parties thus refuse to cast a Wahlkreisstimme for their preferred party and rather vote for the preferred coalition partner, i.e. the SPD or the CDU.

xv

 Cf. Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 26. März 2006, Teil 2: Repräsentative Wahlstatistik, Bad Ems: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, p. 46.

xvi

 Cf. Neu, pp. 15-17 and Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 26. März 2006, Teil 1: Analyse der Wahlergebnisse in der Wahlnacht, Bad Ems: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, pp. 52-53.

xvii

 Cf. Neu, p. 46.

xviii

 Cf. Neu, pp. 15-17.

xix

 Cf. ‘Im Auftrag der Menschen: Gemeinsam den Aufbruch gestalten’. Regierungserklärung von Ministerpräsident Kurt Beck am 30. Mai 2006.

Sports Cars, Sleaze and Gamma Rays: Rhineland-Palatinate Elects Its FirstRed-Green Government

 

Introduction

Historically, Rhineland-Palatinate has been a hyper-stable Land. From 1947 on, the state was governed by CDU/FDP coalitions.1 It was not before 1991 that the SPD replaced the CDU (by now embroiled in a host of political problems on both the federal and the Land level) as the strongest party and in turn formed a government with the Liberals. This SPD/FDP coalition was returned to government in the 1996 and 2001 elections, thereby maintaining the notion of the state’s alleged desire for continuity. In 2006, the SPD even won an outright majority of the seats and was able to govern alone, because the left vote was split between the Greens and the emerging PDS/Left, with neither party being able to pass the five per cent threshold.2

The 2011 election, however, was set to break the mould of state politics in Rhineland-Palatinate. The SPD was entangled in a host of scandals and seemed therefore bound to pay the price of being in government for two decades. The CDU, on the other hand, had appointed a young and promising new leader but were still struggling with its distant and more recent past.

The Liberals, who before 2006 had not been out of government for two decades and had come to see the state as a stronghold during their wilderness years in the 1990s, tried to market themselves as a necessary “corrective” to single-party government and hoped that they could again assume the position of a kingmaker, but were suffering from their very negative evaluation at the federal level. Conversely, the Greens, historically rather weak in the largely rural state,3 rose to double-digit figures in some opinion polls and were expected to benefit from a last-minute swing following the Fukushima Daiichi nuclear disaster that unfolded just days before the election. For the Left, results from opinion polls were too close to call, making the party a wild card.

The actual result of the election on March 27 came as a surprise to many observers. The Christian Democrats improved on their last result but only moderately so, while the Social Democrats suffered a massive 10 percentage point loss. Their respective shares of the vote put the two parties on almost equal footing. The FDP and the Left were unable to pass the five per cent threshold so that the Liberals lost their parliamentary representation in the state for the first time since 1983.

The Greens, on the other hand, were able to more than triple their 2006 result. While their share of 15.4 per cent may look less spectacular than the 24.2 per cent the party scored in Baden-Württemberg on the same day, it is by far the best result the state party has ever achieved and put them in a position to chose between the SPD and the CDU.

Outset and Campaign

Although the evaluation of the federal government’s performance certainly played a role for the final result, particularly for the Greens and the FDP,4the campaign was dominated by state-level issues such as education and regional unemployment. Under the SPD’s stewardship, Rhineland-Palatinate had weathered the ongoing economic and financial crisis reasonably well. In 2010, the state had the third-lowest unemployment rate of the 16 Lander, and the SPD obviously tried to make the most of this fact.

The state, does, however, suffer from serious structural problems. Modern and post-modern industries are confined to a few fairly small urban areas, while large swaths of the state are still rural and depend on farming and tourism. Jobs for university graduates are scarce, and wages and productivity are average at best. The state’s economy is traditional and less competitive than those of most other Western Länder.5 Commuting across the state’s border into the prosperous Cologne-Bonn, Rhine-Main, and Rhine-Neckar regions contributes significantly to the low unemployment rate.6

In line with previous policy, the SPD government had heavily invested in projects aimed at improving the infrastructure of rural areas and had implemented a number of costly programs to shore up local economies. These programs have contributed considerably to the state’s above-average public debt as well as to the SPD’s political woes.

Perhaps the most expensive and certainly the most scandalous amongst these projects was the government’s involvement with the Nürburgring racing course, which is owned by the state. By the mid-naughties, it ran an annual deficit in excess of 10 million Euros.7

After the 2006 election, the government decided to support the construction of a theme park, a hotel resort and various other attractions that would provide all-season income for the region. 135 million Euros would come from the public purse, while a further 80 million Euros would be contributed by private investors.

However, plans for the private-public partnership collapsed with the onset of the financial crisis of 2008/2009. By mid-summer 2009, a complex web of state-backed loans, financial vehicles, forged documents, money laundry, embezzlement and plain incompetence began to unravel. It emerged that the tax payer would have to foot a total bill of at least 330 million Euros, on top of several millions of Euros that had already been paid for lawyers, consultants, and credit brokers.

To add insult to injury, the project seems to be riddled with construction defects that further increase the costs. Visitor numbers have remained low so far, yet local family concerns are complaining about state-sponsored competitors that hurt their businesses.

In July 2009, Finance minister Ingo Deubel, the self-styled master mind behind the project, bowed to the mounting political pressure and stepped down.8 Separate investigations by the state parliament, the state court of auditors, the public prosecution service, and the European commission are still ongoing, and startling details continue to emerge. At any rate, a blunder of this scale in a part of the Land where the SPD was not particularly popular in the first place would present the party with a major political problem.

A separate scandal involving another public-private partnership surfaced in September 2010, just half a year before the election. Karl Peter Bruch, the state minister for Home Affairs, had authorised a seven million Euros payout for the conversion of a listed building into a four-star plus hotel after the private investor had backed out completely. Under the terms of the partnership, this private investor (who happened to be a member of the SPD) was retained as leader of the conversion project, became leaseholder of the hotel and was given an option to buy the place for just 1.4 million Euros after ten years of tenure.

The opposition parties called for Bruch’s resignation, but he managed to cling on to his job until the election. To make things worse for the SPD, the scene of the affair was the small town of Bad Bergzabern, where minister president Kurt Beck was born and has his constituency.

A final scandal involving the state’s minister for Justice Georg Bamberger culminated in November 2010. Germany’s highest administrative court reprimanded the minister for the way he had handled the appointment of the state’s top judge in 2007, and declared the appointment invalid. Moreover, the court ruled that the minister had violated the Basic Law by not waiting for a pending decision from the Federal Constitutional Court.

In this desperate situation, the SPD’s campaign centered very much on Beck, who is currently the longest-serving minister president in Germany (he was first elected in 1994). The campaign highlighted his experience, his personal popularity, and his image as a “Landesvater” who can connect with ordinary people. A second and related motive was the consistent and prominent use of the word “Heimat” in slightly awkward combinations with the government’s alleged achievements (e. g. “home of social justice”).

The SPD’s string of scandals provided the opposition parties with ample opportunity for negative campaigning. The Left with its front runners Robert Drumm and Tanja Krauth, however, was unable to campaign effectively in the aftermath of severe internal conflicts that had led to the resignation of its leader, Alexander Ulrich,9 while the Greens and the Liberals focused mostly on their own candidates (Eveline Lemke/Daniel Köbler for the Greens, Herbert Mertin for the Liberals) and their core issues, as each party hoped to form a coalition with the SPD.

The CDU, on the other hand, was free from such constraints but had problems of its own. Ever since the palace revolution against the long-time minister, minister president and state party leader Bernhard Vogel in 1988, the party has been beset by internal strife and poor leadership.10 In an attempt to break this pattern, the party elected Julia Klöckner, then a 38-year old junior minister in the federal department for agriculture and consumer protection, as their leader and front runner.

Klöckner, a wine grower’s daughter from the Nahe region and former German wine queen, seemed capable of challenging Beck on his own turf. Like him, she is well-versed in the details of policy, yet at ease speaking plainly at parish fairs and wine festivals. Coming across as friendly and approachable, she quickly sidelined her rival Christian Baldauf and managed to project the image of a united party.

Pitting this young woman against Beck (then 61) to spearhead an anti-sleaze campaign looked like a clear and effective strategy, and Klöckner played her part with relish. On hundreds of occasions, she lamented the state of public affairs in Rhineland-Palatinate and promised a new start with a CDU/FDP or even a CDU/Green coalition. To drive home their point, the state party put up huge billboards in front of its headquarters that showed the minister president as a sinister puppeteer who controls the “system Beck” from above.

Both Beck and Klöckner are pragmatic centrists, and the level of ideological polarisation was very low. Over the course of the campaign, both major parties continued to put emphasis on valence issues and employed personalisation strategies that took an unusually nasty spin: Beck derided Klöckner as “CDU Frontfräulein”, while Klöckner claimed that Rhineland-Palatinate had become “Rheinland-Filz” (“Rhineland-Sleaze”) under Beck’s rule and promised “Politik ohne Bart” – a venerable metaphor for a new political start, but also a tired pun on Beck’s trademark beard.11

But the CDU’s own demons came back to haunt the party. In December 2010, it transpired that Klöckner’s predecessor, the controversial Christoph Böhr, had used 400,000 Euros of taxpayers’ money granted to the parliamentary party to support its work for funding the 2006 electoral campaign. Once a common practice, the transfer of monies from the accounts of parliamentary parties to party headquarters was banned in 1994.12 Within days, the party was given a fine of 1.2 million Euros. Klöckner furiously denied any previous knowledge of the transaction and distanced herself from Böhr.

400,000 Euros may have seemed a small sum in comparison, and the nature of the offence was certainly arcane for many voters, as the money had been intended for the CDU after all. Nonetheless, the affair obviously derailed the CDU’s clean hands campaign. Moreover, it gave the media the opportunity to re-run stories on older instances of misconduct, including the case of one MP who talked his police inspector daughter into supplying him illegally with files on the Nürburgring investigation,13 and the more colourful story of the parliamentary party’s secretary using the party’s credit card for paying in brothels in Berlin and Mainz.

The Result

 









Vote (%)
Seats
’11 ’06 Δ ’11 ’06 Δ














SPD 35.7 45.6 -9.9 42 53 -11
CDU 35.2 32.8 2.4 41 38 3
FDP 4.2 8.0 -3.8 0 10 0
Greens 15.4 4.6 10.8 18 0 18
Left 3.0 2.6 0.4
Other 6.4 6.4 0.0







Turnout 61.8 58.2 3.6

Source: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, http://www.wahlen.rlp.de/ltw/presse/lwl11017.html;url{http://www.wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/2006/index.html}

Table 1: The 2011 result

The result of the election on March 27 was nothing short of a political earthquake. The share of the CDU increased moderately compared to 2006, but was still the second-lowest in the history of the state party. The SPD, coming from its best-ever result, lost roughly ten percentage points, amounting to almost a quarter of its support in the previous election. They had not done worse since 1959.

The FDP lost half of its support and, for the first time since the 1983 debacle, its representation in the Landtag. The Left hardly improved on their 2006 result and again failed to pass the five percent threshold.

The clear winners of the election were of course the Greens, whose support more than tripled, securing the party its first ever double-digit result in the state. Turnout increased by almost four percentage points.

Where Did All the Green Votes Come From?

 








Δ%Greens Δ%Greens



%Greens 2006 0.329∗∗∗ 0.217∗∗∗
(0.059) (0.057)
Income Tax (100 Euros) 0.634∗∗∗ 0.624∗∗∗
(0.124) (0.092)
%65+ -0.100∗∗∗ -0.067∗∗∗
(0.015) (0.013)
Eligible Voters 2011 (1000s) -0.008 -0.001
(0.007) (0.005)
Population Density (1000s)/km2 -0.007 0.464
(0.330) (0.262)
University Town 0.816 0.313
(0.765) (0.514)
Log-Distance from University Town -0.372∗∗ -0.274∗∗
(0.113) (0.092)
Losses SPD 0.293∗∗∗
(0.016)
Δ Turnout 0.205∗∗∗
(0.015)
Constant 7.078∗∗∗ 4.193∗∗∗
(0.663) (0.522)



N  2305 2305






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Table 2: Increase in Green Votes and Structural Variables

In the past, the Greens had been very weak in Rhineland-Palatinate. The party was afflicted by internal conflict and a distinct lack of urban, post-modern milieus that let the party thrive elsewhere. Nonetheless, the Greens began to rise in the polls14 as early as April 2010, almost a year before Fukushima, which seems to contradict the notion of a last-minute mobilisation. During the SPD’s autumn of discontent, Green support peaked at 16 per cent which was then seen as unrealistically high. The party’s popularity subsequently dropped to 13 per cent in January, 12 per cent in February and 10 per cent in the last poll that was published before the election, so that the scale of the Green’s success was seriously underestimated.

While this was interpreted by some observers as evidence for a last-minute swing – the poll was taken a week before the Fukushima event and two weeks before the election – the five point gap is not much larger than what could be due to sampling error alone.

Either way, the party’s large net gain of more than 207,000 votes in an electorate of just over three million eligible voters15 is remarkable, since the structural factors that shape the distribution of party preferences in Rhineland-Palatinate have hardly changed since 2006. Unfortunately, there are no micro-level longitudinal studies available that could shed some light on this unexpected surge.

Thankfully, however, the electoral commission for Rhineland-Palatinate publishes electoral results for the state’s more than 2,200 municipalities. While they differ vastly in size – the largest (Mainz) boasts more than 142,000 citizens eligible to vote whereas the smallest (Keppeshausen) has only eight eligible voters – these territorial units are quite small on average, with a median size of just over 500 eligible voters.16 Moreover the state publishes a whole host of additional administrative and spatial information on these municipalities. Taken together, these sources provide considerable insight into the electoral dynamics of Rhineland-Palatinate.


 

PIC

Figure 1: Distribution of Green Support, 2006 and 2011

 


The upper left panel in figure 1 shows the spatial distribution of green support in 2006. Crucially, in most parts of the state, less than three per cent of the eligible voters opted for the Greens. This is even easier to see in the bottom panel, where the solid line represents the right-skewed distribution of Green support across municipalities in 2006. Given a turnout between 50 and 60 per cent, three per cent of the eligible voters amount to less than the five per cent of votes cast required to pass the threshold.

In some areas, however, the Greens were strong even in 2006. These include Trier, Mainz, and their surroundings with their large population of students, but also various smaller towns and villages in the Southern Palatinate region as well as the Hunsrück and Westerwald areas. Even in the Eifel region, the heartland of Catholic conservatism in Rhineland-Palatinate,17 there were some spots with unusually high levels of support for the Greens.

One possible explanation for these partly unexpected pattern is the large number of (former) American airbases and other military installations in rural Rhineland-Palatinate. The state has once been dubbed “Nato’s largest aircraft carrier”, and during the 1980s and early 1990s, many of the sites attracted small- to medium-sized demonstrations by members of the Peace movement. While many of the activists were outsiders,18 a sizable number of the protesters had local roots and were embedded in regional networks.19

Like in other parts of Germany, a somewhat unlikely co-operation between urban activists and the rural population helped to shape the character of the New Social Movements,20 from which the Greens began recruiting their members. In Rhineland-Palatinate, however, the ties between the (rural) movements and the party were particularly strong,21 which helps to explain the party’s unusual (and highly localised) support in the country. In effect, the Greens may have appealed to two distinct constituencies in 2006: the small group of urban centres on the one hand, and a flock of small, rural communities on the other.

Five years on, the political landscape seems to have been thoroughly transformed. Only in four municipalities have the Greens actually lost votes. Since these are tiny villages with only a handful (39-134) of eligible voters, random fluctuations certainly play a role here. In 95 per cent of the municipalities, the Greens have at least doubled their share of the vote, and in half of them, support for the Greens grew by a factor of four or more. As a result, the distribution of Green support is now symmetrical and roughly bell-shaped, as can be seen the bottom panel of figure 1.

At the same time, the variance of Green support has vastly increased since 2006, from 2.6 to 11.0. Although support for the Greens has grown considerably, this is by no means a uniform trend.

As it turns out, the Green gains follow a distinct pattern. Table 2 shows the estimates for a very simple exploratory model that regresses the increase in the Green vote22 on a number of structural variables that are likely to be related to the level of green support.23

Somewhat surprisingly, the best predictor for the increase in votes for the Greens is their result in 2006. On average, the party won an additional 0.3 percentage points in 2011 for every per cent they had won in 2006.

Moreover, the party’s gains were considerably higher in the better-off municipalities. According to the model, a 100 Euro increase in a municipality’s per capita share of income tax receipts is associated with an additional gain of 0.6 percentage points for the Greens.24 On the other hand, the party improved less in municipalities with higher shares of senior citizens:25 A one-point increase in the population over 65 reduces the expected gains for the Greens by 0.1 points.


 

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Figure 2: Effect of Distance from Next University Town on Increase in the Green Vote

 


Finally, even when controlling for all these factors that are associated with past Green successes, the Greens won disproportionately in the state’s five university towns and their immediate surroundings, thereby further increasing the gap between urban centres and rural areas.26 The effect of a given municipality’s location is represented by two variables: A binary indicator for the five university towns themselves plus the logged straight line distance from the nearest university town27 for all other places. Their joint impact is illustrated by figure 2.

Taken together, the findings from the regression model point to a sizable Matthew Effect: While the Greens increased their votes across the board, they won more additional votes in areas where they were already relatively successful in the last election, and made record gains in municipalities that had been strongholds in 2006.

Which parties did these new Green voters come from? Attempts to recover voter transition probabilities from aggregate data are fraught with all the usual problems of cross-level inference, because only net gains and losses are observed. Additionally, over the five-year period since 2006, new (potential) voters have entered the electorate whereas others have passed away or moved across the borders of municipalities or the state.28

One can, however, correlate these gains and losses strictly at the aggregate level, without reference to individual voter behaviour. Accordingly, the exploratory model was augmented by two additional variables, i.e. the increase in turnout and the losses for the SPD.

As it turns out, both variables have a very moderate effect on the increase in the Green vote. On average, the Greens improved more in areas where turnout increased, and where the SPD suffered disproportional losses: For an increase in turnout by one point, the model predicts a 0.2 point increase in the Green vote, while a one point loss for the SPD is associated with a 0.3 point increase for the Greens. Even these small effects should be interpreted with caution, as the zero-sum nature of electoral competition implies a certain degree of correlation between parties’ games and losses.

The Outcome

In the week following the election, the Green leadership held separate meetings with both their CDU and SPD counterparts to discuss the prospects of potential coalitions in confidence. While the Greens claimed that the formation of a Red-Green government was by no means a foregone conclusion, they entered formal talks with the SPD only a few days later. These negotiations were again confidential, and somewhat unusual, very little was leaked to the press. By May 2, the parties announced that they had negotiated a written agreement. The document was then presented to the public and approved by party conferences within less than a week. On May 18, the state parliament re-elected Kurt Beck as minister president for the fifth time. He and his new cabinet were sworn in on the same day.

On the surface, the composition of the cabinet reflects the strong bargaining position of the Greens. Eveline Lemke holds a large portfolio that encompasses the economy, climate protection, energy, and planning. She is also deputy minister president. Ulrike Höfken is responsible for the environment, forestry and agriculture – an important brief in a state that relies so much on farming and tourism. Finally, Irene Alt became minister for families, youth affairs, gender equality and the integration of migrants. While these latter policy fields are sometimes disparagingly subsumed under a “low politics” label, they are very close to the heart of the Green party. Moreover, during the negotiations the newly formed department29 has been dubbed a “ministry for future generations” that could help to shape Rhineland-Palatinate’s transformation to a more modern state. One will have to see how strong a minister Alt actually is.

The SPD, on the other hand, controls the classic departments. Roger Lewentz, a former permanent secretary in the state’s Home Office, became the successor of his hapless boss Karl Peter Bruch and is also responsible for infrastructure. Carsten Kühl (who had followed his minister Ingo Deubel in much the same way in 2009) continued as finance minister, while Jochen Hartloff, formerly chair of the SPD’s parliamentary group, replaced Georg Bamberger as Minister for Justice and took on additional responsibilities in the field of consumer protection.

Moreover, Doris Ahnen (education, science and culture) and Malu Dreyer (benefits, work, health, demographics), who became cabinet ministers in 2001 and 2002, respectively, kept their jobs, although parts of their former portfolios were allocated to Irene Alt’s new department. Finally, Margit Conrad, who had been minister for the environment and for consumer protection since 2001, had to make room for the Greens and is now the state’s permanent representative in Berlin and Brussels. While she (unlike her predecessor) still holds cabinet rank, she does not head a department of her own but rather a unit in the state chancellery.

In terms of policy, the most obvious stumbling blocks in the negotiations were two large bridge building projects: one that will cross the Moselle in the rural Bernkastel-Kues area, and a second one crossing the Rhine halfway between Mainz and Koblenz at the site of the famous Lorelei rock. Both projects will cost hundreds of millions of Euros to build and have been opposed by locals (who fear that they will hurt tourism) and environmentalists for decades. In the end, the Greens agreed not to oppose the bridge across the Moselle, for which contracts had already been signed.30 In turn, the SPD conceded that during the next five years, they would not further pursue plans to build the bridge across the Rhine.31

Moreover, the parties agreed in principle to re-asses subsidies for the Nürburgring as part of a larger effort to consolidate public finances. Like all German states, Rhineland-Palatinate is required to reduce its structural deficit to zero by 2020. This will require further painful cuts to public expenditure that will be unpopular with the parties’ respective bases and the wider electorate.

Within these constraints, the parties negotiated a 36,000 words “coalition treaty” that, under the slightly convoluted title of “implementing socially and ecologically responsible change”32 outlines their joint programme for the 2011-2016 legislature. By and large, the document demonstrates a large degree of overlap between the parties’ positions in many areas.

A brief quantitative analysis of the paper reflects a heady mixture of Beck’s traditional feel-good style with a new rhetoric of dynamism. By far the most prominent verbs are (we) “want” and (we) “will”, which were used about 13 times per page on average and make up almost four per cent of the text. Prominent nouns are “Rhineland-Palatinate”, “Land” and “human (being)”, followed by “extension”. “Support” also features prominently, both as a noun and as a verb. The most frequent adjectives are “strong” and “new”. Somewhat surprisingly, the second most frequently used word of all is the preposition “for”, projecting the image of a coalition that acts on behalf of the common good.

Conclusion

For decades, Rhineland-Palatinate appeared as the epitome of political stability, dominated first by the CDU, then by a rather centrist SPD. The 2011 election has dispelled this notion by ousting the FDP from parliament and bringing about the state’s first Red-Green government. One should, however, not discount the impact of unusual events and circumstances that shaped this election.

In the years to come, the coalition parties will without doubt face a series of formidable challenges, both individually and collectively. Expensive projects in rural areas, such as the Hochmosel bridge, Hahn airport and the Nürburgring, will continue to be bones of contention for the SPD, the Greens and their respective supporters. Budgetary constraints will further restrict the leeway for political decisions so that distributional conflicts would become more intense even without those massive demographic changes that are already effecting the rural hinterland. Pressure is mounting on Rhineland-Palatinate to invest its dwindling financial resources wisely and strive to retrain its working population in order to become more competitive.

The parties, too, find themselves in less than comfortable positions. The SPD lost three of its senior ministers in the run-up to the election. The party barely managed to cling on to power this one more time, and the necessary cuts are bound to further alienate its membership and voter base. Moreover, Beck, who will be 67 at the time of the next election, has failed to groom a successor. At the moment, the most plausible contenders are Roger Lewentz and Hendrik Hering, who was minister for the economy from 2006 and became chair of the SPD parliamentary group after the election, with Doris Ahnen considered to be a dark horse candidate by many.

From past experience (e.g. Schröder/Glogowski/Gabriel in Lower Saxony or Vogel/Wagner in Rhineland-Palatinate), it is well known that the transition from a popular minister president to a successor often creates tensions within the party and is rarely popular with the voters. While it would seem that the party’s best option therefore is to solve the issue as quickly as possible, Beck seems unwilling to step down any time soon. In a reaction to claims by the CDU that he was already a lame duck, he declared that he intended to serve for a full five-year term just four weeks before the election,33 a pledge that he renewed in December 2011.34 In the same interview, Beck said that the large number of potential successors was “a luxury problem”. Voters and the party base might disagree.

The Greens, on the other hand, have to come to terms with the scale of their success and their distinct lack of experience. It is telling that the three Green ministers hold no seats in the Landtag.35 Höfken is the only member of the Green leadership who is a former member of the Bundestag.36 Alt and Köbler (who became chairman of the parliamentary group) have a background in local politics, while Lemke’s political career was mostly confined to offices she held within the party.

Amongst the 18 members of the Landtag that form the Green parliamentary group, only two (Berhard Braun and Niels Wiechmann) were members of the 2001-06 Landtag. Most of the others have had some career in local politics, but two young women (Pia Schellhammer and Anne Spiegel) never held public offices before 2011. An Iranian-German doctor’s (Rahim Schmidt) previous political experience consists of his seven-month spell on a local advisory board in 2009, and a farmer (Dietmar Johnen) only joined the party in 2010.37 While some have worked as parliamentary aides or political consultants, none of the 18 MPs and three ministers has any experience serving in federal or state ministries. Without reading too much into these patterns, it is safe to assume that the recruitment pool was fairly small, that standing within the party and the symbolic representation of social groups played their part in the selection process, and that the Greens will have difficulties in dealing with their SPD counterparts, who are literally years ahead when it comes to government experience.

In terms of electoral support, the Greens have become mainstream very suddenly, even in places where they have struggled for decades, and have surged to unprecedented heights in their strongholds. Given the nature of coalitions, it will be very difficult, if not impossible, for the Greens to retain these levels of support.

Notes

1Between 1971 and 1987, the CDU won outright majorities and governed alone. See the following for an account of electoral politics in Rhineland-Palatinate: Kai Arzheimer and Cornelia Weins. “Zerfallen die sozialstrukturellen Bindungen an die Union – zum Beispiel in Rheinland-Pfalz?” In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 28 (1997), pp. 203–215; Kai Arzheimer. “50 Jahre Wahlen in Rheinland-Pfalz”. In: Politische Kultur in Rheinland-Pfalz. Ed. by Ulrich Sarcinelli et al. Mainz und München: von Hase & Koehler, 2000, pp. 229–254; Jürgen Maier. “Aus Schwarz mach Rot – Der Einfluß der Bundespolitik auf das Stimmverhalten bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz”. In: Wähler und Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Ed. by Kerstin Völkl et al. Baden-Baden: Nomos, 2008, pp. 239–261.

2Kai Arzheimer and Harald Schoen. “An Absolute Majority for the SPD as an Unintended Consequence? The Land Election in Rhineland-Palatinate 2006”. In: German Politics 16 (2007), pp. 264–272.

3Benjamin Höhne and Lasse Cronqvist. “FDP und Bündnis90/Die Grünen: Divergierende Ausgangsbedingungen, Entwicklungs- und Durchsetzungschancen im Landesparteienwettbewerb”. In: Politik in Rheinland-Pfalz. Gesellschaft, Staat und Demokratie. Ed. by Ulrich Sarcinelli et al. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2010, pp. 164–181.

4FDP front runner Herbert Mertin virtually asked the then-leader Guido Westerwelle not to join him on the campaign trail, as this would make matters worse (Reuters, 18.12.2010).

5See e.g. the league tables compiled by the Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), http://www.bundeslaenderranking.de/.

6Werner Sesselmeier. “Interessenvermittlung im Wirtschafts- und Arbeitsleben: Gewerkschaften und Arbeitgeberinteressen in Rheinland-Pfalz”. In: Politik in Rheinland-Pfalz. Gesellschaft, Staat und Demokratie. Ed. by Ulrich Sarcinelli et al. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2010, pp. 403–413.

7Handelsblatt, 17.07.2011, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/formel-1-auf-dem-nuerburgring-steht-vor-dem-aus/4402650.html .

8FAZ, 07.07.2011, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rheinland-pfalz-finanzminister-deubel-tritt-zurueck-1828259.html .

9TAZ, 02.07.2010, http://www.taz.de/!55036/ .

10Uwe Jun and Benjamin Höhne. “Das Parteiensystem in Rheinland-Pfalz”. In: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern. Ed. by Uwe Jun, Melanie Haas and Oskar Niedermayer. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2008, pp. 341–367.

11Incidentally, FDP leader Herbert Mertin sported a very similar beard.

12Frank Saliger. Parteiengesetz und Strafrecht. Tübingen: Mohr Siebeck, 2005.

13Handelsblatt, 19.09.2011, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geheimnisverrat-prozess-gegen-cdu-politiker/4622596.html

14Infratest dimap regularly polls the Rhineland-Palatinate electorate on behalf of public broadcaster SWR. See http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/rheinland-pfalz/laendertrend/ for details.

15Like all German states, Rhineland-Palatinate has automatic registration, so that there is no difference between the numbers of eligible and registered voters.

16For many of the larger municipalities, data are also published at the level of smaller administrative subunits (“Stadt- und Gemeindeteile”).

17Arzheimer and Weins, “Zerfallen die sozialstrukturellen Bindungen an die Union – zum Beispiel in Rheinland-Pfalz?”, op. cit.

18Christiane Leidinger. “11 Jahre Widerstand. Frauenwiderstandscamps in Reckershausen im Hunsrück von 1983 bis 1993”. In: Wissenschaft & Frieden 2 (2010), pp. 47–50.

19Matthias Kagerbauer. Die Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz. Der Hunsrück als Zentrum des Protests gegen die Nachrüstung. Unpublished MA Thesis. Mainz: University of Mainz, 2008. url: http://www.pydna.de/MagisterarbeitKargerbauer/Magisterarbeit.htm.

20Ruud Koopmans. Democracy from Below. New Social Movements and the Political System in West Germany. Boulder, San Francisco, Oxford: Westview, 1995.

21Höhne and Cronqvist, “FDP und Bündnis90/Die Grünen: Divergierende Ausgangsbedingungen, Entwicklungs- und Durchsetzungschancen im Landesparteienwettbewerb”, op. cit.

22The increase is measured as the difference between their respective shares amongst the eligible voters.

23To safeguard against outliers, the robust MM-estimator was used, which iteratively weighs down unusual observations to reduce their influence on the final estimates. Postestimation checks show that only eight per cent of municipalities were given weights of less than 0.4. All of these were small in terms of their voting age populations, with a median size of 127 eligible voters and a median electorate of 91 voters. Somewhat paradoxically, electoral results are a poor estimate of the underlying distribution of political preferences in these small communities, as a tiny swing of half a dozen voters would show up as large percentage change. Therefore, assigning less importance to findings from these municipalities makes sense conceptually. In line with current practice, (robust) standard errors were calculated for the coefficients, although the cases are not a sample from any large population. The (robust) R2for the model is 0.23.

24This share is calculated according to a complex formula which involves a degree of redistribution but roughly reflects the economic situation of a municipality’s citizens. In the most recent data, this value varies between 27 and 972 Euros, with a mean of 272 Euros and a standard deviation of 69 Euros. Tax receipts were divided by 100 before entering the model to facilitate comparisons and calculations.

25Here, the mean is 20.6 per cent with a standard deviation of 4.2 per cent.

26The Universities of Mainz and Trier and the Technical University of Kaiserslautern are relatively large institutions with 35,000, 15,000 and 12,000 students, respectively. The state’s fourth university is split across two campuses, with about 6,000 students enrolled at Koblenz in the north and about the same number studying at Landau in the south. Mainz, Trier and Kaiserslautern also feature relatively large Polytechnics, with more (mostly smaller) institutions scattered across the state. These have not been coded separately.

27Distance was measured in kilometres plus one between each municipalities centroid and the next university town’s centroid. Adding one before taking logs guarantees that the effect of distance is zero for the university towns themselves, since ln(1)=0.)

28The long-standing debate on the estimation of voter transition matrices has been revived by recent advances in the field of ecological inference (Ioannis Andreadis and Theoodore Chadjipadelis. “A Method for the Estimation of Voter Transition Rates”. In: Journal of Elections, Public Opinion and Parties 19.2 [2009], pp. 203–218). These methods are, however, beyond the scope of this article.

29Alt’s department brings together units from pre-existing ministries. Migration, however, had never before been referred to in the name of a department.

30Hannoversche Allgemeine, 28.12.2010, http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Stahlbauer-Eiffel-aus-Hannover-baut-groesste-Stahlbruecke-Deutschlands .

31Rheinzeitung, 02.05.2011, http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Rot-Gruen-legt-sich-fest-Die-Hochmoselbruecke-kommt-und-das-Kabinett-steht-_arid,241809.html .

32“Den sozial-ökologischen Wandel gestalten”.

33Reuter Deutschland, 27.02.2011, http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE71Q02A20110227 .

34Interview with dapd, 24.12.2011, http://www.net-tribune.de/nt/node/89118/news/Beck-sieht-Zahl-seiner-potenziellen-Nachfolger-als-Luxusproblem .

35Lemke gave up her seat in the Landtag when she became minister.

36Höfken was a member of the Bundestag from 1994 until 2011, when she gave up her seat to become state minister in Rhineland-Palatinate.

37Information on public offices held is listed on the Landtag’s webpages: http://www.landtag.rlp.de/Abgeordnete/. The duration of Schmidt’s spell on the advisory board (01.07.09-28.01.10) is documented here: http://online.mainz.de/bi/kp0040.php?__cwpnr=3&__cedat=2456839&__cadat=2455014&__cwp=1&__kgrnr=9 .