Dec 202016
 

Der rheinland-pfälzische Landtag wird in Zukunft die Pressemeldungen der Fraktionen nicht mehr auf seiner Homepage veröffentlichen. Hintergrund ist, die Landtagsverwaltung nicht für möglicherweise justiziable Aussagen der AfD in Mithaftung genommen werden möchte. Über diesen Vorgang habe ich gestern mit dem Trierischen Volksfreund gesprochen. Einige Einschätzungen zur Vokabel “Volksverrat” sind in diesen Artikel eingeflossen: