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Die GRNEN und der Benzinpreis

Die Wählerschaft von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
im Vorfeld der Bundestagswahl 1998

 

- vorläufige Version, bitte nicht zitieren -

 

 

 

 

 

 

 

 

Kai Arzheimer

Institut für Politikwissenschaft
Abt. Innenpolitik und politische Soziologie
Johannes Gutenberg-Universität
55 099 Mainz
Tel.: 06131 / 39-3782

 

 

Dipl.-Volkswirt Markus Klein M.A.

Zentralarchiv für Empirische
Sozialforschung der Universität zu Köln
Postfach 41 09 60
50 869 Köln
Tel.: 0221 / 470-3157
[email protected]

Ein Wähler ist nicht ein Idiot.
Ein Wähler sehen was passieren in Platz.

taz

 

  1. Einleitung und Problemstellung

Die Determinanten der Wahlentscheidung zugunsten der Partei Bündnis 90 / Die GRÜNEN wurden in jüngster Zeit kontrovers diskutiert (Klein/Arzheimer 1997,1998; Kohler 1998a,b). Im Zentrum dieser Kontroverse stand die Frage, ob sich die programmatische Pragmatisierung der GRÜNEN positiv auf deren Wahlchancen ausgewirkt hat oder nicht und ob ein etwaiger Effekt dieses Wandels in den verschiedenen Altersgruppen unterschiedlich stark ausfiel. Wir kamen dabei zu dem Schluß, daß der realpolitische Wandel der GRÜNEN zu einer Erhöhung des Stimmenanteils in allen Altersgruppen geführt hat, diese Zunahme aber bei den älteren Wählern besonders stark ausgeprägt war. Ulrich Kohler hingegen gelangte zu der Aussage, daß der programmatische Wandel nur dazu geführt habe, daß jüngere Menschen den GRÜNEN nun in stärkerem Maße zuneigen.

Die Bundestagswahl 1998 gibt uns die Möglichkeit, den Zusammenhang zwischen der Wahlentscheidung zugunsten der GRÜNEN, dem programmatischen Profil der Partei und dem Alter der Wähler noch einmal aus einer anderen Perspektive und auf der Grundlage alternativer Daten zu beleuchten: Die Diskussion um die im Wahlprogramm der GRÜNEN erhobene Forderung nach einer Erhöhung des Benzinpreises auf 5 Mark hatte nämlich im Vorfeld der Bundestagswahl dazu geführt, daß die Bereitschaft zur Wahl der GRÜNEN in der Bevölkerung deutlich sank. Wir sehen uns durch diese Entwicklung zunächst in unserer These bestätigt, daß der in den letzten Jahren zu beobachtende programmatische Wandel der GRÜNEN sich positiv auf deren Unterstützung durch die Wählerschaft ausgewirkt hatte (Klein/Arzheimer 1997). In unserer Interpretation wurde die 5-Mark-Forderung von vielen Wählern als eine Rückkehr zum grünen Fundamentalismus vergangener Jahre wahrgenommen und führte daher zu einem deutlichen Rückgang der Unterstützung der GRÜNEN in der Bevölkerung. Die 5-Mark-Forderung stellt in unserer Perspektive folglich ein "natürliches Experiment" dar, daß es uns ermöglicht, den Einfluß der politischen Programmatik der GRÜNEN auf ihren Wählerrückhalt zu studieren. Wir werden dabei insbesondere der Frage nachgehen, in welchen Altersgruppen sich ein verändertes Politikangebot der GRÜNEN denn nun besonders stark auswirkt. Darüber hinaus ist die Benzinpreisforderung der GRÜNEN ein Lehrstück über Wahlkampfmechanismen in der Mediendemokratie.

 

2. Die Kontroverse um das "Ergrauen der GRÜNEN"

Seit Bürklin und Dalton (1994) beschäftigt sich die Wahlforschung mit dem "Ergrauen der Grünen". Dieses Schlagwort bezieht sich auf ein doppeltes Phänomen: Einerseits werden die Wähler der GRÜNEN, die seit ihrer Gründung als eine Partei der Erst- und Jungwähler gelten konnten, im Durchschnitt immer älter. Andererseits ist auch die Partei selbst gealtert: Nach langen, zermürbenden Flügelkämpfen während der 80er Jahre (Klein/Arzheimer 1997: 654-657) und der verheerenden Wahlniederlage von 1990 traten die GRÜNEN 1991 in eine Phase ein, die wir als "realpolitische Dominanz" bezeichnet haben (Klein/Arzheimer 1997: 658).

1994 kehrten die GRÜNEN in den Bundestag zurück und erzielten mit einem Anteil von 7,3 Prozent der gültigen Stimmen erstmals ein besseres Ergebnis als die FDP. Im Januar 1998 erklärte sich die einstige Sponti-Partei anläßlich der 18. Wiederkehr ihres Gründungsparteitages augenzwinkernd für "volljährig" (Mitgliederzeitschrift "Schrägstrich", Heft 1/2 1998), im September übernahm sie schließlich zum ersten Mal auf Bundesebene Regierungsverantwortung.

Kennzeichnend für die Partei ist zwar nach wie vor der Proporz der politischen Flügel, der sich unlängst in der Vergabe der Sprecherinnenpositionen an Antje Radcke und Gunda Röstel und der Ministerämter an Jürgen Trittin und Joschka Fischer zeigt. Von einer Kontroverse zwischen "Realpolitikern" und "Fundamentalisten" in der Partei, wie sie für die zweite Hälfte der 80er Jahre typisch war, kann jedoch keine Rede mehr sein. Nachdem mit Jutta Ditfurth die letzte prominente Fundamentalistin 1991 die Partei verlassen hat, steht keiner der heutigen Exponenten des linken Flügels mehr für eine grundsätzliche Opposition gegen das politische System der Bundesrepublik. Auch die Parteilinke ist, zumindest soweit sie innerhalb der GRÜNEN Führungspositionen innehat, bereit, für die Teilhabe an der Macht erhebliche Zugeständnisse zu machen, wie sich nicht zuletzt am Verlauf der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 1998 zeigte. Scheinbar klaglos haben die GRÜNEN die Kompromisse in der Atom- und der Ausländerpolitik akzeptiert, und selbst angesichts der deutschen Beteiligung an den Kampfeinsätzen in Jugoslawien hat bislang kein führender Linker öffentlich am Sinn der Regierungsbeteiligung gezweifelt. Statt dessen bemühen sich beide Flügel, die Partei als eine Art ökologisch und sozial gewendete FDP zu präsentieren. Symbolfigur für dieses veränderte Profil der Partei ist sicherlich der buchstäblich ergraute grüne Außenminister Fischer, der sich vom Bürgerschreck und ersten "Turnschuhminister" der Bundesrepublik zum derzeit (Politbarometer-Umfrage vom April 99) populärsten Politiker Deutschlands gemausert hat.

In einer früheren Arbeit (Klein/Arzheimer 1997) haben wir versucht, das Ergrauen der grünen Wähler mit dem Ergrauen der grünen Partei in Beziehung zu setzen. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß es den GRÜNEN vermutlich durch diese Neupositionierung gelungen ist, ihre ursprünglichen, inzwischen selbst "ergrauten" Wähler zu halten, die sie sonst durch Lebenszykluseffekte verloren hätten, und möglicherweise sogar in neue, ältere Wählerschichten vorzudringen. Zugegebenermaßen sind unsere Überlegungen einerseits kontrafaktisch, da wir nicht wissen können, ob sich die Wähler der GRÜNEN tatsächlich von der Partei abgewandt hätten, wenn diese nicht ebenfalls "ergraut" wäre. Andererseits beruhen unsere Ergebnisse auf Annahmen, die uns theoretisch höchst plausibel erscheinen, aber dennoch nicht unproblematisch sind und deshalb auf Widerspruch stoßen.

In seiner Kritik an uns hat Ulrich Kohler (1998a) einige interessante Argumente gegen unsere Datenbasis, unser methodisches Vorgehen und unsere meßtheoretischen Annahmen vorgebracht, mit denen wir uns an anderer Stelle (Klein/Arzheimer 1998) ausführlich auseinandergesetzt haben. Wichtiger scheinen uns aber die substantiellen Unterschiede zwischen Kohlers Befunden und unserer Analyse zu sein: Während wir mit den Daten des kumulierten ALLBUS zeigen können, daß sich in der Phase der "realpolitischen Dominanz" der negative Zusammenhang zwischen dem Lebensalter der Wähler und den Wahlchancen der GRÜNEN deutlich abschwächt, die GRÜNEN also auch für ältere Bürger wählbar bleiben bzw. werden, zeigen sich nach Kohler, der das SOEP verwendet, "auffällige Periodeneffekte nur bei den jüngeren Kohorten" (Kohler 1998a: 553).

Beide Ergebnisse sind allerdings durchaus miteinander vereinbar, da Kohler sich auf das Konzept der Parteiidentifikation bezieht, während wir die Wahlabsicht untersucht haben. Zieht man in Betracht, daß sich zu Beginn des fraglichen Zeitraumes nur rund 40 Prozent der westdeutschen Bürger, die die GRÜNEN wählen wollten, auch mit der Partei identifizierten (berechnet aus dem ALLBUS 1990), besteht unseres Erachtens kein Widerspruch zwischen beiden Analysen.

Unserer Ansicht nach ergänzen sich der Befund von Kohler und das Resultat unserer Analysen sogar: Da sich die Parteiidentifikation im Lebenszyklus herausbildet und langsam verfestigt (Markus 1983: 736-737, Jennings und Markus 1984: 1003-1006) scheint es durchaus plausibel, daß gerade die jüngeren Wahlberechtigten, die bis dahin keiner Partei in besonderer Weise verbunden waren, in der Phase der realpolitischen Dominanz eine "grüne" Parteiidentifikation erwerben, während die weitgehend gefestigte PI der älteren Bürger durch den programmatischen Wandel der Partei kaum beeinflußt wird.

Ulrich Kohler glaubt aber nach wie vor einen Widerspruch zwischen seinen und unseren Ergebnissen zu erkennen (Kohler 1998b: 751ff), da "Parteiidentifikation und Wahlabsicht eng miteinander zusammenhängen und insofern eben keine völlig unterschiedlichen Konzepte sind" (Kohler 1998b: 753). Deshalb scheint Kohler die Parteiidentifikation weiterhin als eine geeignete Proxi-Variable für die Wahlabsicht aufzufassen. Die Frage nach der Attraktivität der GRÜNEN bei älteren Wählern ist somit noch immer offen und kann letztlich auch nicht abschließend beantwortet werden, weil das SOEP keine Frage nach der Wahlabsicht enthält und andere Datensätze, die die Voraussetzungen des von Kohler verwendeten Panelmodells erfüllen, nicht verfügbar sind. Daher ist es nicht möglich, beide Hypothesen und die zugehörigen Operationalisierungen und Modellspezifikationen direkt gegeneinander zu testen.

Der Verlauf des Bundestagswahlkampfes bietet aber die Möglichkeit, sich der Fragestellung auf der Grundlage alternativer Daten zumindest noch einmal anzunähern: Mit dem im März 1998 getroffenen Beschluß, daß eine zukünftige rot-grüne Bundesregierung den Benzinpreis auf 5 DM erhöhen solle, hatten sich die GRÜNEN in den Augen des Publikums und vieler politischer Beobachter selbst in die Zeit vor der realpolitischen Dominanz zurückkatapultiert. Die Magdeburger Beschlüsse wurden bald revidiert und blieben nach dem rot-grünen Wahlsieg praktisch ohne Folgen: Bereits im Mai 1997 hatte die SPD ein Konzept zur Steuer- und Abgabenreform vorgelegt, in dem sie eine Erhöhung der Mineralölsteuer um lediglich sechs Pfennige forderte (vgl. Pressemitteilung des Bundesvorstandes vom 26. Mai 1997). Dieser Wert, für den sich Schröder im Wahlkampf und noch einmal vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nachdrücklich ausgesprochen hatte, wurde in die Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 (vgl. Punkt III.3) aufgenommen und dann im Artikel 2 des "Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" vom 24. März 1999 festgeschrieben (vgl. Bundesgesetzblatt vom 29. März 1999, Seite 378ff).

Dennoch wirkten die Beschlüsse von Magdeburg wie ein quasi-experimenteller Stimulus, da sie in den Medien und vom politischen Gegner als eine Abkehr vom bisherigen realpolitischen Kurs dargestellt und von der Öffentlichkeit entsprechend wahrgenommen wurden. Mittels der von FORSA täglich durchgeführten Telefoninterviews (FORSA OMNITEL-Umfragen) können wir die Wirkung dieses Stimulus in den verschiedenen Altersgruppen nachzeichnen. Dabei sind wir uns der Tatsache bewußt, daß es sich hier nicht um ein hypothesenprüfendes Verfahren im eigentlichen Sinne handelt.

 

3. Die Chronologie des 5-Mark-Beschlusses

Die Forderung der GRÜNEN nach einer deutlichen Erhöhung der Mineralölsteuer ist nicht neu. Sie gehört seit der Gründung der Partei zum Kern ihrer politischen Programmatik und war beispielsweise bereits in ihren Wahlplattformen zu den Bundestagswahlen 1990 und 1994 enthalten. Daß diese Forderung im Wahljahr 1998 eine derart verheerende Wirkung auf die Partei entfalten konnte, hängt wohl in erster Linie damit zusammen, daß die GRÜNEN in diesem Wahlkampf von einem nennenswerten Teil der Journalisten und der Wähler nicht mehr länger als freche Opposition sondern erstmals als potentielle Regierungspartei betrachtet wurden. Die GRÜNEN und ihre Programmatik wurden folglich mit Blick auf ihre Regierungsfähigkeit "dem Realitäts-TÜV einer kritischen Öffentlichkeit unterworfen" (Joschka Fischer): "Da fragt sich jeder, was heißt das für meinen Geldbeutel" (Heide Rühle).

Der erste Entwurf des Wahlprogramms der GRÜNEN wurde unter dem Titel "Grün ist der Wechsel" am 13.10.1997 von den beiden Sprechern des Bundesvorstandes Gunda Röstel und Jürgen Trittin der Presse vorgestellt (42. Woche des Jahres 1997). Neben der Forderung nach einem einseitigen Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und einer Halbierung der Stärke der Bundeswehr in vier Jahren mit der Perspektive ihrer langfristigen Abschaffung enthielt dieser Entwurf unter anderem auch einen detaillierten Plan für die schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer. Als Ziel wurde bei der Präsentation des Wahlprogramms ein Benzinpreis von 4,30 DM im Jahr 2005 angegeben.

Nach der Präsentation dieses vom Bundesvorstand verantworteten Programmentwurfs kam es zunächst zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen innerhalb der GRÜNEN. Der vom Bundesvorstand vorgelegte Programmentwurf geriet unter scharfen Beschuß durch den realpolitisch ausgerichteten Flügel der Partei. Joschka Fischer äußerte die Befürchtung, daß die GRÜNEN mit diesem Programm bei der Bundestagswahl einen "Absturz" erleben könnten (DIE WELT v. 21.10.1997). Die Kritik entzündete sich dabei vorrangig an den außen- und sicherheitspolitischen Forderungen des Programms, aber auch an seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Teilen, insbesondere der Forderung nach einem höheren Benzinpreis. Der realpolitisch ausgerichtete Teil der GRÜNEN fordert dementsprechend eine Überarbeitung des Programms, die sich stärker am Ziel der Regierungsfähigkeit der GRÜNEN orientieren sollte. Jürgen Trittin hingegen lehnte Änderungen am Programmentwurf zunächst als "Zugeständnis an den möglichen Regierungspartner SPD" ab (DIE WELT v. 3.11.1997).

Am 15.12.1997 präsentierten Gunda Röstel und Jürgen Trittin dann doch einen neuen Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Presse (51. Woche des Jahres 1997). Dieser Entwurf war insbesondere in seinem außenpolitischen Teil überarbeitet worden. So war ein einseitiger Ausstieg der Bundesrepublik aus der NATO nicht mehr vorgesehen. Die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Mineralölsteuer hingegen war weiterhin enthalten. Bei der Vorstellung dieses zweiten Entwurfs des Wahlprogramms war nun aber von einer Erhöhung des Benzinpreises auf 5 DM innerhalb von 10 Jahren, also im Jahr 2008, die Rede. Dieser zweite Entwurf wurde vom 10. bis 11. Januar 1998 von den Delegierten des Länderrates in Erfurt diskutiert.

Endgültig verabschiedet wurde das Wahlprogramm der GRÜNEN dann auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Magdeburg, die vom 6. bis zum 8. März 1998 stattfand (10. Woche des Jahres 1998). Im Vorfeld der Bundesversammlung war zwischen den Parteiflügeln eine Kompromiß ausgehandelt worden, der ein Junktim zwischen der Verlängerung des SFOR-Mandates der Bundeswehr und der Forderung nach einem Benzinpreis von 5 Mark herstellte (Hamburger Abendblatt v. 9.3.1998). Vorgesehen war, daß der realpolitische Flügel um Joschka Fischer der Mineralölsteuererhöhung zustimmt, während im Gegenzug die Parteilinke einem Antrag zur Mehrheit verhelfen sollte, der es der Bundestagsfraktion der GRÜNEN ermöglicht hätte, bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag für eine Verlängerung des SFOR-Mandates der Bundeswehr in Bosnien zu stimmen, ohne mit dem Wahlprogramm in Konflikt zu geraten. Aber während Joschka Fischer in Magdeburg im Hinblick auf den 5-Mark-Beschluß verkündete "Das fechten wir jetzt gemeinsam durch", wurde der Kompromiß-Antrag zur Bosnien-Frage aufgrund einer verfehlten Parteitagsregie der Parteilinken mit 275 gegen 274 Stimmen abgelehnt. In das Wahlprogramm ging eine Formulierung ein, die sich gegen die Beteiligung der Bundeswehr an "militärischer Friedenserzwingung" und "Kampfeinsätzen" aussprach. Der Parteitag ließ auch im Hinblick auf die damals anstehende Entscheidung des Parlamentes über den SFOR-Einsatz in Bosnien keine Ausnahme zu. Joschka Fischer kommentierte das aus seiner Sicht unbefriedigende Ergebnis des Parteitags mit den Worten, er werde sich nun im Wahlkampf dafür einsetzen, daß die Magdeburger Beschlüsse den GRÜNEN bei den Wählern nicht schadeten.

Das öffentliche Echo auf den Parteitag war für die GRÜNEN verheerend: Die Berichterstattung der Medien konzentrierte sich fast ausschließlich auf die angestrebte Benzinpreiserhöhung und den Bosnien-Beschluß. Die Schlagzeile zum Parteitag lautete nicht selten: "GRÜNE: Fünf Mark für den Liter Benzin". Auch der politische Gegner ließ sich die Chance nicht entgehen, den GRÜNEN ihre mangelnde "Realitätstauglichkeit" vorzuwerfen. CDU-Generalsekretär Peter Hintze startete am 13. März eine Kampagne mit dem Titel "Laß Dich nicht anzapfen" (BILD v. 14.3.1998). SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder konstatierte knapp, die Benzinpreisforderung der GRÜNEN sei "Quatsch" und mit ihm nicht zu machen. Außerdem attestierte er dem möglichen Koalitionspartner mangelnde Regierungsfähigkeit.

Nochmals verschärft wurde die Situation durch die Tatsache, daß sich am 22. März die grüne Bundestagsabgeordnete Halo Saibold in der BILD am Sonntag mit der Forderung zu Wort meldete, es sei durchaus ausreichend, "wenn die Deutschen nicht jedes Jahr, sondern nur alle fünf Jahre eine Urlaubsreise mit dem Flugzeug machen". Deshalb könne man getrost auch den Preis für Flugbenzin auf 5 Mark pro Liter erhöhen. Noch am selben Tag erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, bei dieser Äußerung handele es sich um die "Privatmeinung" Saibolds (Pressemeldung der Fraktion). Zwei Tage später reichte die Fraktion eine ausführlichere Stellungnahme nach, in der sie erklärte, in Übereinstimmung mit der SPD und den Koalitionsfraktionen eine europaweite Regelung zur Flugbenzinbesteuerung anzustreben. Wörtlich hieß es: "Wir wollen niemandem vorschreiben, wann, wo und wie oft er Urlaub macht. (…) Bevormundung über die Urlaubsgestaltung wird es mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht geben" (Pressemitteilung der Fraktion vom 24. März 1998). Dennoch war der politische Schaden nicht mehr zu verhindern.

Das negative Presseecho und die sich sukzessive verschlechternden Umfragewerte der GRÜNEN führten bald dazu, daß die Partei einen Versuch unternahm, ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Sie schob ihrem in Magdeburg beschlossenen Wahlprogramm eine korrigierte Kurzfassung nach. Der Entwurf dieses Kurzprogramms wurde am 14.5.1998 in Bonn von der Partei- und Fraktionsspitze der GRÜNEN gemeinsam der Presse vorgestellt (20. Woche des Jahres 1998), nachdem die Nachrichtenagenturen bereits am 3. Mai 1998 von einem bevorstehenden "Wahlkampf-Rückzieher" der GRÜNEN berichtet hatten. (DIE WELT v. 4.5.1998). In diesem Kurzprogramm war die Forderung nach einer Benzinpreiserhöhung auf 5 Mark nicht mehr explizit enthalten. Joschka Fischer begründete dies mit dem Hinweis, durch den Benzinpreis von 5 Mark sei ein falsches Symbol für ein ökologisch langfristig richtiges Ziel gesetzt worden (SZ v. 15.5.1998). Es gehe nicht an, daß "wir die Menschen erschrecken mit unserer Fünf-Mark-Forderung" (Aachener Nachrichten vom 11.5.1998). Der Benzinpreisbeschluß sei ein Fehler und müsse daher "vom Tisch". Andere Parteisprecher wiesen darauf hin, es sei falsch gewesen, überhaupt konkrete Zahlen zu beschließen (DIE WELT v. 4.5.1998). Endgültig verabschiedet wurde das Kurzprogramm unter dem Titel "Neue Mehrheiten nur mit uns. 1998-2002. Vier Jahre für einen politischen Neuanfang" dann am 7. Juni 1998 in Bonn vom Länderrat der GRÜNEN (23. Woche des Jahres 1998).

Vor dem Hintergrund der von uns oben beschriebenen Kontroverse gehen wir davon aus, daß der 5-Mark-Beschluß der GRÜNEN in den Augen der Wähler zumindest eine temporäre Abkehr vom realpolitischen Kurs der Partei symbolisierte. Dagegen ist mit Recht einzuwenden, daß die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Benzinpreise nicht notwendigerweise eine Abkehr von realpolitischen Entwürfen darstellen muß. Ganz im Gegenteil: Dem Konzept der Ökosteuer liegt vielmehr der Glaube an die Anpassungs- und Innovationsfähigkeit marktwirtschaftlicher Systeme zugrunde, die es durch die gezielte Verteuerung demeritorischer Güter über spezielle Verbrauchssteuern anzustoßen gelte.

Das im Wahlprogramm der GRÜNEN letztlich verabschiedete Konzept einer auf 10 Jahre angelegten ökologisch-sozialen Steuerreform sah konkret folgendes vor: Im ersten Jahr sollte die Mineralölsteuer um 50 Pfennig erhöht werden. Durch die gleichzeitig vorgesehene Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer hätte sich die Belastung des Liters Benzin real um 30 Pfennig erhöht. In den Folgejahren sollte die Mineralölsteuer dann schrittweise jeweils um weitere 30 Pfennig angehoben werden. Nach diesem Konzept hätte der Liter Benzin nach 10 Jahren, also im Jahr 2008, rund 5 DM gekostet. Das mit diesen Maßnahmen verbundene erhöhte Steueraufkommen war nach den Plänen der GRÜNEN für einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie insbesondere eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen. Innerhalb des genannten 10-Jahres-Zeitraums hätten nach Berechnungen der GRÜNEN die Sozialversicherungsbeiträge um insgesamt 6 Prozentpunkte gesenkt werden können, was zur Hälfte den Arbeitgebern und zur Hälfte den Arbeitnehmern zugute gekommen wäre. Durch diese Senkung der Lohnnebenkosten und damit auch der Kosten des Produktionsfaktors Arbeit glaubten die GRÜNEN die Ökosteuer-Reform gleichzeitig in den Dienst eines Abbaus der Arbeitslosigkeit stellen zu können. Darüber hinaus erhoffte man sich positive Wachstumswirkungen im Bereich der Umwelttechnologien. Sieht man einmal vom immanenten Zielkonflikt zwischen fiskalischen und nicht-fiskalischen Zielsetzungen ab, der Ökosteuern naturgemäß innewohnt, so handelt es sich bei der ökologisch-sozialen Steuerreform also im Kern um ein durchaus realistisches, wenn auch drastisches Reformkonzept.

Daß es von vielen Wählerinnen und Wählern gleichwohl als unrealistische politische Forderung wahrgenommen wurde, lag in der Tatsache begründet, daß die Forderung nach einem Bezinpreis von 5 Mark in den Medien oft isoliert und ohne die anderen Maßnahmen des Gesamtpakets präsentiert wurde. Daß sich dieser Preis auf das Jahr 2008 beziehen sollte, fand oft nur am Rande Erwähnung, und daß ein gleichzeitige Entlastung der Bürger über die Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehen war wurde meist ganz unterschlagen. Daraus resultierte die vornehmlich von der BILD-Zeitung geschürte Angst der Menschen, daß noch in der Nacht nach einem rot-grünen Wahlsieg die Tankwarte auf die Leiter steigen und ein Schild mit dem Preis "Fünf Mark" anschrauben würden (Joschka Fischer).

 

Tabelle 1: Die Chronologie des 5-Mark-Beschlusses

42. Woche 1997

Präsentation des ersten Entwurfs des Wahlprogramms

51. Woche 1997

Präsentation des zweiten Entwurfs des Wahlprogramms

10. Woche 1998

Verabschiedung des Wahlprogramms durch die
Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Magdeburg

20. Woche 1998

Präsentation der Kurzfassung des Wahlprogramms

23. Woche 1998

Verabschiedung der Kurzfassung des Wahlprogramms
durch den Länderrat der GRÜNEN

 

 

  1. Datenbasis
  2. Um den Einfluß der Diskussion über die Erhöhung der Mineralölsteuer auf die Wahlbereitschaft zugunsten der GRÜNEN adäquat nachzeichnen zu können, benötigt man Trendbefragungen der Bevölkerung, die den in Rede stehenden Zeitraum abdecken und darüber hinaus möglichst kleine Erhebungsintervalle aufweisen. Nur so kann mit hinreichender Plausibilität eine Beziehung zwischen den eben herausgearbeiteten "kritischen Ereignissen" und der Entwicklung der Wahlbereitschaft zugunsten der GRÜNEN hergestellt werden. Monatliche Trendbefragungen wie z.B. die Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sind für diesen Zweck zu grobmaschig. Wir werden daher im vorliegenden Aufsatz die Daten der FORSA OMNITEL-Erhebung auswerten. FORSA führt werktäglich 500 Telefoninterviews mit zufällig ausgewählten Bundesbürgern im Alter von mindestens 14 Jahren durch, so daß wöchentlich 2.500 Interviews für die Analyse zur Verfügung stehen. Von diesen 2.500 Interviews entfallen durchschnittlich 2.000 auf die alten und 500 auf die neuen Bundesländer. Da die Diskussion um die 5-Mark-Forderung der GRÜNEN ihren Ausgangspunkt im Jahr 1997 nahm, legen wir unseren Analysen die kumulierten Interviews aus den Jahren 1997 und 1998 zugrunde. Die Daten des Jahres 1998 enden in der 39. Kalenderwoche, also unmittelbar vor der Bundestagswahl vom 27. September 1998. In der 52. Woche des Jahres 1997 und der 1. Woche des Jahres 1998 fand keine Datenerhebung statt. Aus den Analysen ausgeschlossen haben wir alle Befragten ohne deutsche Staatsangehörigkeit sowie all diejenigen Befragten, die noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht hatten oder aber aus andere Gründen nicht wahlberechtigt waren. Im Endeffekt stehen uns über den beschriebenen Zeitraum hinweg insgesamt 195.591 Fälle zur Verfügung, von denen 155.970 auf die alten und 39.621 auf die neuen Bundesländer entfallen.

    Ein Nachteil der von uns verwendeten FORSA-Daten besteht darin, daß sie nur ein relativ kleines Fragenprogramm umfassen. Einige in unserem Argumentationszusammenhang wichtige Konzepte, wie z.B. die Parteiidentifikation und die Parteisympathie wurden nur bis Januar 1998 erhoben und stehen daher für unsere Analysen nicht zur Verfügung. Ein Vorteil der FORSA Umfragen ist darin zu sehen, daß in ihrem Rahmen relativ differenziert nach den Themen gefragt wird, die die Befragten in der Medienberichterstattung am interessantesten fanden. Da im Rahmen unserer Argumentation die Medienberichterstattung eine nicht unwesentliche Rolle spielt, haben wir so die Möglichkeit zu untersuchen, inwieweit das Thema "Benzinpreiserhöhung" von den Befragten tatsächlich wahrgenommen wurde.

     

  3. Der empirische Befund
  4. 5.1 Die Entwicklung der Wahlbereitschaft zugunsten der GRÜNEN

    In Abbildung 1 ist zunächst die Entwicklung der Wahlbereitschaft zugunsten der GRÜNEN in den alten und den neuen Bundesländern zwischen dem 2. Januar 1997 und dem 25. September 1998 dargestellt. Die wichtigsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem 5-Mark-Beschluß der GRÜNEN sind jeweils durch vertikale gestrichelte Linien in den beiden Teilabbildungen hervorgehoben. Veränderungen im Wählerrückhalt der GRÜNEN, die sich in enger zeitlicher Nähe zu diesen Ereignissen abspielen, werden wir im Rahmen unserer Interpretation der Daten kausal auf diese Ereignisse zurückführen. Daß diese Art der Dateninterpretation nicht eine stringente empirische Beweisführung darstellt, sondern sich vielmehr primär auf Plausibilitätserwägungen stützt, muß an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Da wir aber die relevanten Ereignisse zeitlich eindeutig verorten können, die Zeitreihe eine sehr kurzfristige Identifikation von Veränderungen in der Unterstützung der GRÜNEN durch die Wähler ermöglicht und außerdem diese Veränderungen – zumindest in den alten Bundesländern – sehr drastisch ausfallen, erscheint uns die gewählte Analysestrategie hinreichend valide. Dies gilt um so mehr, als mit den verfügbaren Daten und Analyseverfahren in unseren Augen kein anderer Analyseweg gangbar ist.

    Betrachten wir zunächst den Kurvenverlauf für Westdeutschland. Bis zum Ende des Jahres 1997 bewegt sich der Stimmenanteil der GRÜNEN zwischen 10 und 12 Prozentpunkten. Die Vorstellung des ersten Entwurfs des Wahlprogramms der GRÜNEN in der 42. Kalenderwoche des Jahres 1997 scheint keinen Einfluß auf die Unterstützung der GRÜNEN zu haben. Erst die Präsentation des zweiten Entwurfs des Parteiprogramms der GRÜNEN setzt einen Prozeß in Gang, in dessen Verlauf die Partei deutlich an Unterstützung durch die Wähler verliert. Dieser Prozeß vollzieht sich insbesondere in den letzten Wochen vor der Magdeburger Bundesdelegiertenkonferenz. In der 10. Kalenderwoche 1998 erreichen die GRÜNEN nur noch 8 Prozent der Stimmen, nach der Magdeburger Bundesversammlung sinkt der Stimmenanteil der GRÜNEN zunächst weiter bis auf 6 Prozent, um sich danach in einem Intervall zwischen 6 und 7 Prozent zu stabilisieren, was in etwa dem Wahlergebnis von 6,7 Prozent der gültigen Stimmen entspricht. Die Vorstellung des korrigierten Kurzprogramms der GRÜNEN in der 20. Woche des Jahres 1998 führt nicht mehr zu einem Wiederanstieg der Unterstützung der GRÜNEN – ob es womöglich einem weiteren Abwärtstrend entgegengewirkt hat kann mit den vorliegenden Daten an dieser Stelle nicht entschieden werden.

    In den neuen Bundesländern zeigt sich ein ähnliches, wenn auch weniger dramatisches Muster. Hier bewegen sich die Stimmenanteile der GRÜNEN bis zum Ende des Jahres 1997 in einer Bandbreite von 6 bis 8 Prozentpunkten. Die Präsentation des ersten Entwurfs des Wahlprogramms der GRÜNEN hat auch in diesem Fall keinen erkennbaren Einfluß auf die Unterstützung durch die Wähler. Erst die Präsentation des zweiten Entwurfs leitet dann einen Prozeß ein, der zum Zeitpunkt der Bundesversammlung in Magdeburg seinen Höhepunkt erreicht und die GRÜNEN schließlich auf ein Unterstützungsniveau von 4 Prozentpunkten reduziert.

    Aus den eben beschriebenen Kurvenverläufen kann bei aller gebotenen Vorsicht folgendes geschlossen werden: Die Präsentation des ersten Entwurfs des Wahlprogramms der GRÜNEN scheint keinen Einfluß auf deren Unterstützung durch die Wähler gehabt zu haben. Erst mit dem zweiten Entwurf setzt der Abwärtstrend ein. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, daß die schlagzeilenträchtige Formel "5 Mark pro Liter Benzin" erst bei der Präsentation des zweiten Entwurfs in den Vordergrund gerückt wurde. Außerdem kann festgehalten werden, daß die formelle Verabschiedung des Wahlprogramms in Magdeburg die Verluste der GRÜNEN nicht ursächlich bewirkt hat, sondern vielmehr einen bereits angestoßenen Erosionsprozeß beschleunigte und unumkehrbar machte. Der größte Teil der Verluste, die auf den 5-Mark-Beschluß zurückzuführen sind, hat sich bereits im Vorfeld der förmlichen Verabschiedung durch den Parteitag vollzogen.

     

     

     

    Abb. 1: Die Entwicklung der Wahlbereitschaft zugunsten der GRÜNEN
    - Bundesrepublik Deutschland 1. Woche 1997 bis 39. Woche 1998 -

    Westdeutschland

    Ostdeutschland


    Anmerkung: Eintragungen sind dreigliedrige gleitende Mittelwerte.

    5.2 Die Wahrnehmung der Medienberichterstattung über den
    Benzinpreisbeschluß der GRÜNEN

    Aufschlußreich ist auch die Analyse der offenen Frage nach den drei interessantesten Themen der Medienberichterstattung der vergangenen Tage. Notwendige Voraussetzung dafür, daß der Benzinpreisbeschluß der GRÜNEN einen Einfluß auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger ausüben kann ist, daß dieser Beschluß in der Berichterstattung der Medien hinreichend prominent herausgestellt wird. Die eigentlich kritische Variable ist in diesem Zusammenhang aber mit Sicherheit die Wahrnehmung der Bürger: Erst wenn die Medieninhalte in das Bewußtsein der Rezipienten Eingang finden, können sie auch deren Verhalten beeinflussen. Die Frage nach den drei interessantesten Medienthemen gibt uns zumindest ansatzweise die Möglichkeit, zu prüfen, inwieweit diese Voraussetzung erfüllt ist. Eine quantitative Inhaltsanalyse wäre interessant gewesen, um die Frage zu untersuchen, wie die unterschiedlichen Medien über den Benzinpreisbeschluß der GRÜNEN berichtet haben, welche Informationen sie mitteilten und welche nicht und welche Rolle die Formel "5 Mark pro Liter" in den Beiträgen spielten. Eine solche Analyse wäre in letzter Konsequenz aber nur dann sinnvoll, wenn man über Informationen verfügt, welcher Befragte sich welchen Medieninhalten zuwendet. Nur so könnte man nachweisen, ob eine verkürzte Berichterstattung über den Benzinpreisbeschluß der GRÜNEN mit einer größeren Wahrscheinlichkeit zu einer Abwendung von den GRÜNEN führt. Da die FORSA-Umfragen die Mediennutzung aber nicht derart detailliert erfragen, war auch aus dieser Sicht heraus die Durchführung einer quantitativen Inhaltsanalyse nicht sinnvoll.

    In Abb. 2 haben wir nun den Anteil der Befragten abgetragen, der Themen, die mit dem Benzinpreisbeschluß der GRÜNEN in Zusammenhang gebracht werden können, unter den drei interessantesten Medienthemen der letzten Tage genannt hat. Die konkrete Art der Frageformulierung (3 interessanteste Themen) führt dazu, daß die Kurve in Abb. 2 nicht das absolute Niveau der Themenwahrnehmung widerspiegelt, sondern nur dann "ausschlägt", wenn ein bestimmter Schwellenwert der Aufmerksamkeit überschritten wird.

    Dieser Effekt erklärt aller Wahrscheinlichkeit nach auch, warum in Abb. 2 die Ursache teilweise nach der Wirkung zu liegen scheint. Wie wir in Abbildung 1 gesehen haben, setzt insbesondere in Westdeutschland der Rückgang der Unterstützung für die GRÜNEN bereits vor der 10. Woche des Jahres 1998 ein. Die Medienberichterstattung über das Thema erreicht aber erst nach dem Parteitag von Magdeburg seinen Höhepunkt. Dies scheint zunächst ein Widerspruch zu sein. Tatsächlich aber ist der Kurvenverlauf nicht unplausibel: Vor dem Parteitag von Magdeburg wurde über das Thema "5 Mark pro Liter Benzin" zwar regelmäßig berichtet, aber nicht unbedingt in einer Intensität, die es in die TOP 3 der Themenwahrnehmung der Bürger katapultiert hätte. Gleichwohl kann diese Berichterstattung aber schon eine rückläufige Unterstützung der GRÜNEN induziert haben. Die stark ansteigende Aufmerksamkeit für das Thema 5-Mark-Benzinpreis nach Magdeburg mag dann diesen Prozeß beschleunigt und dazu geführt haben, daß der Rückgang in der Bereitschaft zur Wahl der GRÜNEN nicht nur temporärer sondern dauerhafter Natur war.

    Daß das Thema "Benzinpreisforderung der GRÜNEN" einen hinreichend großen Aufmerksamkeitswert hatte um tatsächlich einen Einfluß auf das Wahlverhalten ausüben zu können, zeigt sich daran, daß in Westdeutschland in der Spitze bis zu 10 Prozent der Bevölkerung das Thema als eines der drei interessantesten genannt haben. In Anbetracht der Tatsache, daß bei dieser Frage nicht nur politische sondern auch Human-Interest-Themen genannt werden konnten, ist dies ein hoher Wert. In den neuen Bundesländern liegt dieser Wert nur geringfügig niedriger.

    Interessant ist auch der Befund, daß die Korrektur der 5-Mark-Forderung in der 20. Woche des Jahres 1998 kaum noch in die Wahrnehmung der Menschen zu gelangen schien. Der zentrale Wahlkampffehler der GRÜNEN – die explizite Nennung eines Benzinpreises von 5 Mark – war also offensichtlich nicht mehr "rückholbar". Der nochmalige Anstieg der Kurve in der 28. Woche des Jahres 1998 erklärt sich durch Äußerungen der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN, Gila Altmann, die sich sowohl für ein allgemeines Tempolimit von Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 30 in den Stadt als auch für die Einstellung des weiteren Ausbaus der Autobahnen aussprach (vgl. u.a. BILD v. 4.7, 6.7 und 7.7).

    Abb. 2: Die Wahrnehmung des Benzinpreisbeschlusses durch die Bevölkerung - Bundesrepublik Deutschland 35. Woche 1997 bis 39. Woche 1998 -

    Westdeutschland

    Ostdeutschland

    1. Die Auswirkung des Benzinpreisbeschlusses in den verschiedenen
      Altersgruppen
    2. Im folgenden wollen wir nun der Frage nachgehen, ob sich der Benzinpreisbeschluß in allen Altersgruppen gleich ausgewirkt hat, oder ob es altersspezifische Unterschiede gab. Bei diesen Analysen beziehen wir uns nur auf Befragte aus den alten Bundesländern, da sich die Kontroverse zwischen Kohler und uns ebenfalls auf die Verhältnisse in der alten Bundesrepublik bezieht.

      Aus Abbildung 3 geht zunächst hervor, daß die Wahlbereitschaft zugunsten der GRÜNEN auch im letzten Bundestagswahlkampf der bekannten Altersverteilung folgte, wobei einige unsystematische Schwankungen zu erkennen sind, die sich auf Stichprobenfehler zurückführen lassen dürften. Bis zum Anfang des Jahres 1998 ist die Wahrscheinlichkeit, daß ein Befragter angibt, die GRÜNEN wählen zu wollen, bei den unter Fünfzigjährigen drei bis viermal höher als bei den älteren Wahlberechtigten. Besonders erfolgreich zeigten sich die GRÜNEN nach wie vor bei den Jung- und Erstwählern: Fast 20 Prozent der 18- bis 24-Jährigen erklärten, daß sie bei der Bundestagswahl für die GRÜNEN stimmen würden. Entgegen der Erwartung scheint der Benzinpreisbeschluß in allen Altersgruppen eine vergleichbare Wirkung gehabt zu haben. Nach der Benzinpreisdebatte hatten sich die elektoralen Chancen gegenüber dem Stand bis zur 42. Kalenderwoche 1997 über alle Generationen hinweg in etwa halbiert. Eine Ausnahme bildet möglicherweise die Altersgruppe der 35- bis 49-Jährigen, in der die Verluste der GRÜNEN etwas geringer ausgefallen zu sein scheinen.

       

      Abb. 3: Die Entwicklung der Wahlbereitschaft zugunsten der GRÜNEN

      in den verschiedenen Altersgruppen

      - Bundesrepublik Deutschland, alte Bundesländer

      1. Woche 1997 bis 39. Woche 1998 -

      Anmerkung: Um in den verschiedenen Altersgruppen hinreichende Fallzahlen zur Verfügung zu haben, wurde diese Auswertung nicht auf Wochen- sondern auf Monatsbasis vorgenommen. Der entsprechende Monatswert wurde in der obenstehenden Grafik immer in derjenige Kalenderwoche abgetragen, in die der 15. des betreffenden Monats fiel..

       

      Um diese Beobachtungen einem statistischen Test zu unterwerfen, haben wir eine Serie von log-linearen Modellen berechnet. Unsere abhängige Variable ist naheliegenderweise die Wahlabsicht zugunsten der GRÜNEN, als unabhängige Variablen verwenden wir neben dem Alter eine Dummy-Variable, die vor dem Beginn der Benzinpreisdebatte den Wert 0 und nach der Bundesdelegiertenkonferenz den Wert 1 annimmt. Interviews, die zwischen der 42. Woche 1997 und der 10. Woche 1998 stattfanden, haben wir aus der Analyse ausgeschlossen.

      Zunächst haben wir überprüft, ob ein Nullmodell bzw. Modelle, die nur die Altersvariable oder die Dummy-Variable für die Benzinpreisdebatte enthalten, die empirischen Daten in akzeptabler Weise reproduzieren. Dieses ist nicht der Fall, wie in Tabelle 2 zu erkennen ist. Im Ergebnis zeigt sich vielmehr, daß ein Modell, daß keine Interaktionseffekte beinhaltet, die Daten angemessen widerspiegelt (vgl. Tabelle 2, Modell 3).

      Tabelle 2: Vergleich verschiedener log-linearer Modelle

      Modell

      c 2 (LR)

      p

      df

      (0) (GRÜNE) (Alter*Preisdebatte)

      3769,52

      0,000

      9

      (1) Modell 0 + (GRÜNE*Alter)

      576,30

      0,000

      5

      (2) Modell 0 + (GRÜNE*Preisdebatte)

      3153,46

      0,000

      8

      (3) Modell 0 + (GRÜNE*Alter) (GRÜNE*Preisdebatte)

      10,65

      0,031

      4

      (4) Modell 1 + (GRÜNE*Alter*Preisdebatte)

      0

      1,000

      0

       

      Dem c 2-Wert von 10,65 entspricht bei 4 Freiheitsgraden eine Irrtumswahrscheinlichkeit von 3,1 Prozent, d.h., die empirischen und die reproduzierten Verteilungen weichen auf dem 5%-Niveau signifikant voneinander ab. Dabei ist jedoch zu beachten, daß unsere Berechnungen auf rund 93.000 Fällen beruhen. Unter diesen Umständen sind auch sehr schwache, d.h. substantiell bedeutungslose Effekte in einem rein statistischen Sinne signifikant, also mit großer Sicherheit von null verschieden.

      Um sicherzugehen haben wir die entsprechenden Interaktionen in das Modell aufgenommen (vgl. Tabelle 2 Modell 4). Dabei tritt neben einem deutlichen Effekt der Benzinpreisdebatte, der belegt, daß die Wahlabsicht zugunsten der GRÜNEN von der programmatischen Ausrichtung der Partei beeinflußt wird, und den bekannten starken Alterseffekten nur bei den 35 bis 49-Jährigen ein signifikanter Interaktionsterm auf (vgl. Tabelle 3).

      Tabelle 3: Parameter für Modell 4

         

      b

      p

      Konstante

       

      -2,543

      0,000

      Benzinpreisdebatte

      vor Beginn

      0,310

      0,000

       

      nach Beginn

      -0,310

      0,000

      Alter

      18-24

      0,750

      0,000

       

      25-34

      0,638

      0,000

       

      35-49

      0,541

      0,000

       

      50-64

      -0,495

      0,000

       

      65+

      -1,435

      0,000

      Alter*Benzinpreisdebatte

      18-24 nach Beginn

      -0,045

      0,165

       

      25-34 nach Beginn

      -0,003

      0,897

       

      35-49 nach Beginn

      0,065

      0,004

       

      50-64 nach Beginn

      0,022

      0,490

       

      65+ nach Beginn

      -0,039

      0,453

       

      Diese Interaktion ist positiv, d.h. in dieser Altersgruppe, in der sich die Kernklientel der mittlerweile ergrauten GRÜNEN wiederfinden dürfte, hat der Benzinpreisbeschluß etwas weniger Schaden angerichtet als im Bevölkerungsdurchschnitt. Seinem Betrag nach kann der Effekt allerdings fast vernachlässigt werden. Die Datenlage stützt also weder unsere Vermutung, daß sich die realpolitische Wende der GRÜNEN diese insbesondere für ältere Wähler attraktiv gemacht bzw. ein Abkehr der älteren Wähler verhindert hat, noch die These von Ulrich Kohler, nach der insbesondere die jüngeren Anhänger der Umweltpartei auf deren politische Kurswechsel sensibel reagiert haben. Vielmehr haben sich die elektoralen Chance der GRÜNEN nach dem Magdeburger Beschluß in allen Altersgruppen in praktisch gleicher Weise verschlechtert.

    3. Eine alternative Erklärung: Der Benzinpreisbeschluß und das politische Interesse

    In Punkt 3 haben wir darauf hingewiesen, daß der Benzinpreisbeschluß zwar von den Medien als Rückfall in die Zeiten des ökologischen Fundamentalismus dargestellt und von der Öffentlichkeit auch entsprechend wahrgenommen wurde, bei näherer Betrachtung jedoch keine utopische Forderung darstellte und nicht als Abkehr von der Realpolitik gewertet werden sollte. Eindringlich haben die Grünen darauf hingewiesen, daß selbst Tony Blairs aller politischen Experimente unverdächtige "New Labour"-Regierung eine Regelung zur Mineralölbesteuerung getroffen hat, die dem grünen Beschluß sehr nahekommt (vgl. Pressemeldung der Bundestagsfraktion vom 31. März 1998).

    Wir vermuten deshalb, daß der Magdeburger Beschluß den Grünen vor allem bei relativ schlecht informierten Wählern geschadet hat, die unter dem Eindruck eines freundlichen Meinungsklimas und einer bis Ende 1997 sehr erfolgreichen Selbstdarstellung erwogen hatten, für die Partei zu votieren. In dieser Perspektive hätten sich die Grünen durch einen ungeschickten Umgang mit den Medien um die Chance gebracht, über ihre (politisch interessierte) Kernwählerschaft hinaus, die sich auch von der Benzinpreisdebatte nicht abschrecken ließ, Unterstützung zu gewinnen. Für diese Vermutung spricht, daß die Grünen trotz "Magdeburg" gegenüber der Bundestagswahl von 1994 netto letztlich nur rund 120.000 Stimmen eingebüßt haben, was einem Verlust von weniger als 4 Prozent entspricht.

    Eine stringente Prüfung dieser alternativen Hypothese ist angesichts des knapp bemessenen Raumes und mit den uns vorliegenden Daten nicht möglich: Unter anderem verfügen wir für die entscheidende Phase des Wahlkampfes über keine Angaben zur Parteiidentifikation. Mit der Frage nach dem allgemeinen politischen Interesse enthalten die FORSA-Daten jedoch einen Indikator, der zumindest als Indiz für die Gültigkeit dieser Vermutung dienen kann.

    Tabelle 4: Parameter für ein alternatives log-lineares Modell

       

    b

    p

    Konstante

     

    -2,313

    0,000

    Benzinpreisdebatte

    vor Beginn

    0,307

    0,000

     

    nach Beginn

    -0,307

    0,000

    politisches Interesse

    hoch

    0,217

    0,000

     

    niedrig

    -0,217

    0,000

    Benzinpreisdebatte*politisches Interesse

    nach Beginn / niedrig

    -0,070

    0,003

     

    nach Beginn / hoch

    0,070

    0,003

    Auch hier haben wir eine Serie von log-linearen Modellen berechnet, von denen wir aus Platzgründen nur das letzte präsentieren wollen, das außer der bereits bekannten Dummy-Variable für die Benzinpreisdebatte das politische Interesse (dichotomisiert) und eine Interaktion zwischen beiden Variablen enthält (vgl. Tabelle 4). Es zeigt sich, daß erwartungsgemäß ein positiver Zusammenhang zwischen einem hohen politischen Interesse und der Wahl der Grünen besteht, dessen Stärke in etwa dem negativen Einfluß des Benzinpreisbeschlusses entspricht.

    Interessanter ist aber der zwar relativ schwache, aber signifikante Interaktionseffekt zwischen dem politischen Interesse und der Benzinpreisdebatte. Inhaltlich ist dieser Parameter so zu interpretieren, daß unserer oben formulierten Vermutung entsprechend die Magdeburger Beschlüsse unterdurchschnittliche Verluste bei den politisch interessierten und überdurchschnittliche Verluste bei den weniger interessierten Bürgern zur Folge hatten.

    Es zeigt sich, daß erwartungsgemäß ein positiver Zusammenhang zwischen einem hohen politischen Interesse und der Wahl der Grünen besteht, dessen Stärke in etwa dem negativen Einfluß des Benzinpreisbeschlusses entspricht.

    Interessanter ist aber der zwar relativ schwache, aber signifikante Interaktionseffekt zwischen dem politischen Interesse und der Benzinpreisdebatte. Inhaltlich ist dieser Parameter so zu interpretieren, daß unserer oben formulierten Vermutung entsprechend die Magdeburger Beschlüsse unterdurchschnittliche Verluste bei den politisch interessierten und überdurchschnittliche Verluste bei den weniger interessierten Bürgern zur Folge hatten.

  5. Fazit
  6. Mit ihren Magdeburger Beschlüssen haben uns die Grünen die Möglichkeit gegeben, die Kontroverse um den Zusammenhang von Lebensalter, programmatischem Wandel und Unterstützung der Grünen noch einmal aus einer anderen Perspektive zu beleuchten. Bei der Analyse dieses Quasi-Experimentes zeigt sich, daß der Befund weder Kohlers noch unsere Vermutung stützt, da die Debatte um die Erhöhung der Mineralölsteuer die elektoralen Chancen der Grünen unabhängig vom Alter der Befragten drastisch reduziert hat.

  7. Auffällig ist jedoch, daß die negativen Auswirkungen der Debatte mit der schlagzeilenträchtigen Forderung nach einem Benzinpreis von 5 DM zusammenfallen und in besonderem Maße bei solchen Personen auftreten, die sich nur in geringem Umfang für Politik interessieren. Aus unserer Perspektive haben sich die Grünen durch ihren unprofessionellen Umgang mit den Medien um die Möglichkeit gebracht, ihr Wählerreservoir über den Kreis ihrer politisch interessierten und gut informierten Kernwählerschaft hinaus auszudehnen. Die Ergebnisse dieses natürlichen Experimentes sollten deshalb eher als ein Beispiel dafür betrachtet werden, wie Wahlkämpfe in einer Mediengesellschaft geführt werden bzw. nicht geführt werden sollten, während die Frage nach der veränderten Attraktivität der Grünen für ältere Wähler nach wie vor offen ist.Fazit

Mit ihren Magdeburger Beschlüssen haben uns die Grünen die Möglichkeit gegeben, die Kontroverse um den Zusammenhang von Lebensalter, programmatischem Wandel und Unterstützung der Grünen noch einmal aus einer anderen Perspektive zu beleuchten. Bei der Analyse dieses Quasi-Experimentes zeigt sich, zunächst, daß entgegen der Vermutung von Ulrich Kohler die programmatische Ausrichtung der GRÜNEN einen ganz wesentlichen Einfluß auf das Wahlverhalten zugunsten der Partei hat.

Was die Auswirkungen des Benzinpreisbeschlusses in den verschiedenen Altersgruppen angeht, wird weder Kohlers noch unsere Vermutung eindeutig von der Datenlage gestützt, da die Debatte um die Erhöhung der Mineralölsteuer die elektoralen Chancen der Grünen unabhängig vom Alter der Befragten drastisch reduziert hat. Darüber hinaus ist klar zu erkennen, daß die negativen Auswirkungen der Debatte mit der schlagzeilenträchtigen Forderung nach einem Benzinpreis von 5 DM zusammenfallen und in besonderem Maße bei solchen Personen auftreten, die sich nur in geringem Umfang für Politik interessieren. Aus unserer Perspektive spricht dieser Befund dafür, daß sich die Grünen durch ihren unprofessionellen Umgang mit den Medien um die Möglichkeit gebracht haben, ihr Wählerreservoir über den Kreis ihrer politisch interessierten und gut informierten Kernwählerschaft hinaus auszudehnen. Das Ergebnis dieses natürlichen Experimentes kann deshalb als ein Lehrstück dafür betrachtet werden, wie Wahlkämpfe in einer Mediendemokratie geführt werden; die Frage nach der veränderten Attraktivität der Grünen für ältere Wähler hingegen ist nach wie vor nicht abschließend beantwortet.

 

 

Literatur

Bürklin, Wilhelm P. und Russel J. Dalton, 1994: Das Ergrauen der Grünen. S. 264-302 in: Hans-Dieter Klingemann und Max Kaase (Hrsg.): Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1990. Opladen: Westdeutscher Verlag.

Jennings, Kent M., und Gregory B. Markus, 1984: Partisan Orientations over the Long Haul: Results from the Three-Wave Political Socialization Study. In: American Political Science Review 78: 1000-1018.

Klein, Markus, und Kai Arzheimer, 1997: Grau in Grau. Die Grünen und ihre Wähler nach eineinhalb Jahrzehnten. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 49: 650-673.

Klein, Markus und Kai Arzheimer, 1998: Ist der Apfel faul, wenn die Birne riecht? Eine Erwiderung auf Ulrich Kohlers Aufsatz "Zur Attraktivität der Grünen bei älteren Wählern". In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 50, S. 742-749.

Kohler, Ulrich, 1998a: Zur Attraktivität der GRÜNEN bei älteren Wählern. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 50: 536-559.

Kohler, Ulrich, 1998b: Zur Unterscheidung von Parteiidentifikation, Wahlabsicht und Wahlverhalten. Antwort auf Markus Klein und Kai Arzheimer. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 50: 750-754.

Markus, Gregory B., 1983: Dynamic Modelling of Cohort Change: The Case of Political Partisanship. In: American Journal of Political Science 27: 717-739.

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