AUTOREN: Kai Arzheimer / Harald Schoen / Jürgen W. Falter

TITEL: Rechtsextreme Orientierungen und Wahlverhalten

QUELLE: Schubarth, Wilfried und Richard Stöss (Hrsg): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz. Opladen: Leske und Budrich 2001, S. 220-245.

VOLLTEXT

ABSTRACT:

Ziel dieses Beitrages ist es, die komplexen Zusammenhänge zwischen rechtsextremen Orientierungen und der Wahl rechter Flügelparteien näher zu beleuchten.

Gegenstand unserer Analyse war die Frage, welche Rolle rechtsextreme Orientierungen bei der Wahl rechter Parteien spielen. Nach einem kurzen Überblick darüber, was unter rechtsextremen Orientierungen zu verstehen ist, haben wir zunächst die Entwicklung der Verteilung rechter Orientierungen in der Bundesrepublik nachgezeichnet. Dabei zeigte sich analog zum allgemeinen Wandel der politischen Kultur, dass Einstellungen wie Antisemitismus, die Befürwortung autoritärer Herrschaftsformen und die Unterstützung des Nationalsozialismus in den vergangenen fünf Jahrzehnten erheblich an Bedeutung verloren haben. Zugleich erreichen rechtsextreme Parteien in der Bundesrepublik seit Mitte der 80er-Jahre ein Ausmaß an elektoraler Unterstützung, das angesichts der historischen Vergleichsdaten als ungewöhnlich hoch gelten muss.

Zur Erklärung dieser Entwicklung wurde in der einschlägigen Forschungsliteratur eine Reihe von Faktoren ins Feld geführt. Bei unserer eigenen Analyse beschränken wir uns jedoch auf zwei Größen, die der politischen Nachfrageseite zuzurechnen sind und in der Diskussion um die Erfolge von "Republikanern" und DVU eine besondere Prominenz erlangt haben: rechtsextreme Orientierungen auf der einen und politische Unzufriedenheit auf der anderen Seite. Drei konkurrierende Hypothesen beschreiben die Wirkung dieser Faktoren auf das Wahlverhalten zugunsten rechter Parteien: Während die klassische Erklärung der Rechtswahl stark auf die Bedeutung einer rechtsextremen Gesinnung abhebt, rückt die Protestwahlhypothese die Rolle der politischen Unzufriedenheit in den Vordergrund. Das Interaktionsmodell hingegen geht davon aus, dass die Wahl rechter Parteien am besten durch ein Zusammenspiel beider Faktoren erklärt werden kann und greift damit ältere Überlegungen, wie sie unter anderem bereits von Klaus Liepelt in Umrissen skizziert wurden, wieder auf.

Unsere eigenen Analysen, die sich auf Daten stützen, die im Umfeld der Bundestagswahl 1998 erhoben wurden, sprechen für die Gültigkeit des Interaktionsmodells und bestätigen damit die Ergebnisse, zu denen unter anderem Falter 4 am Beginn des Jahrzehnts gelangt war: Zusammengenommen haben wir in der empirischen Analyse nachgewiesen, dass das Gefühl ökonomischer Benachteiligung, Unzufriedenheit mit dem Verhalten des politischen Personals und das Vorliegen eines rechtsextremen Einstellungsgebäudes unabhängig voneinander die Bereitschaft, für eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums zu votieren, beträchtlich fördern. Zugleich ist deutlich geworden, dass erst das Zusammenspiel dieser Faktoren die Wahrscheinlichkeit der Rechtswahl auf dramatische Werte anwachsen lässt. Dies spricht eindeutig für das Vorliegen eines Interaktionseffekts. Das Bild in den neuen Bundesländern weicht von dieser Skizze insofern ab, als hier rechtsextremen Orientierungen ein tendenziell größeres Gewicht zukommt.

Da die Wahl rechtsextremer Parteien einem komplexen Zusammenspiel verschiedener Faktoren entspringt, kann es keine Patentrezepte gegen Wahlerfolge rechter Gruppierungen geben. Zugleich legt unsere Analyse jedoch eine Reihe von Ansatzpunkten nahe. Betrachtet man die Verteilung politischer Weltbilder in der Bevölkerung zumindest kurzfristig als kaum veränderlich, können vor allem die Akteure auf der politischen Bühne ihren Teil dazu beitragen. Erstens liegt es nahe, wenigstens eine Verschlechterung der materiellen Situation breiter Bevölkerungsschichten zu verhindern. Zweitens sollte das Thema der Zuwanderung, das den rechten Parteien nützt, nicht um kurzfristiger Stimmengewinne willen in populistischer Weise hochgespielt werden. Und drittens empfiehlt es sich, seitens "der Politik" die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen. Zumindest dieser letzten Strategie dürften auch die schnellsten Erfolge beschieden sein, da anders als im Falle ökonomischer Entwicklungen und der Thematisierung politischer Streitfragen kaum Faktoren eine Rolle spielen, die sich der Kontrolle der etablierten Parteien entziehen.

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